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Berliner Zeitung 21.05.2019

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6 <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 116 · D ienstag, 21. Mai 2019<br />

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Wirtschaft<br />

NACHRICHTEN<br />

Ryanair verdient<br />

deutlich weniger<br />

DerPreiskampf in der Luftfahrtbranche,Anlaufverluste<br />

bei der<br />

übernommenen Fluglinie Laudamotion<br />

sowie gestiegene Ölpreise<br />

und Kosten für Personal haben den<br />

irischen Billigflieger Ryanair im Geschäftsjahr<br />

2018/19 starkbelastet.<br />

In den zwölf Monaten bis Ende März<br />

sank der Gewinn um rund 39 Prozent<br />

auf 885 Millionen Euro,wie das<br />

Unternehmen mitteilte. Ohne die<br />

Anlaufverluste bei Laudamotion<br />

hätte der Gewinn bei etwas mehr als<br />

einer Milliarde Euro gelegenund damit<br />

am unteren Rand der Anfang Januar<br />

bereits einmal gesenkten Prognose.Der<br />

Umsatz zogjedoch um<br />

knapp 8Prozent auf 7,7 Milliarden<br />

Euro an. (dpa)<br />

Deutsche Pharmabranche<br />

schwächelt<br />

Diedeutschen Pharmakonzerne<br />

können mit den Schwergewichten<br />

der Branche nicht Schritt halten.<br />

Während die globalen Marktführer<br />

aus den USA und der Schweiz ihren<br />

Umsatz im vergangenen Jahr kräftig<br />

steigerten, fielen die hiesigen Vertreter<br />

zurück, so eine Analyse der Beratungsgesellschaft<br />

EY.Die 22 untersuchten<br />

Konzerne steigerten ihren<br />

Umsatz aus dem Pharmageschäft<br />

insgesamt um 0,9 Prozent auf 460,8<br />

Milliarden Euro gemessen am Vorjahr.Die<br />

deutschenTopunternehmen<br />

Bayer, Merckund Boehringer<br />

Ingelheim mussten indes Rückgänge<br />

von0,3 Prozent hinnehmen<br />

und blieben deutlich hinter Pfizer,<br />

Roche und Novartis zurück. (dpa)<br />

Die höchsten Gehälter gibt<br />

es in San Francisco<br />

Die Skyline von San Francisco.<br />

Taxifahrt, Kinokarte,Restaurantbesuch<br />

–Zürich ist weltweit eines der<br />

teuersten Pflaster.Doch den Spitzenplatz<br />

als Metropole mit den<br />

höchsten Gehälternist die SchweizerStadt<br />

nach jahrelanger Dominanz<br />

los,wie aus einer aktuellen<br />

Auswertung vonDeutsche Bank Research<br />

hervorgeht. AufPlatz eins<br />

dieser Rangliste liegt nun SanFrancisco.Ein<br />

Grund nach Einschätzung<br />

der Analysten: Dasschnelle Wachstum<br />

des US-amerikanischen Technologiesektors.Die<br />

insgesamt<br />

höchsteLebensqualität messen die<br />

Autoren jedoch Zürich bei. (dpa)<br />

Stationäre Elektrohändler<br />

verlieren Umsatz<br />

FOTO: DPA<br />

Mode- und Elektrohändler in den<br />

Einkaufsstraßen verlieren immer<br />

mehr Umsatz an Onlineanbieter.<br />

Aber auch Wohn- und Einrichtungsgeschäften<br />

macht der Siegeszug des<br />

Internethandels zu schaffen. Das<br />

geht aus dem „Online-Monitor<br />

2019“ des Handelsverbandes<br />

Deutschland (HDE) hervor.<br />

Insgesamt gaben die Verbraucher<br />

2018 im Internet rund eine Milliarde<br />

Euro mehrfür Textilien und Accessoires<br />

aus.Das ging zulasten desstationären<br />

Handels.Dennhier gaben<br />

die Verbraucher rund 1,1 Milliarde<br />

Euro weniger aus –ein Minus von<br />

3,1 Prozent. DerElektrohandel in<br />

den Innenstädten büßte sogar<br />

4,3 Prozent Umsatz ein. (dpa)<br />

„Ein Gleichgewicht des Schreckens“<br />

Der Ökonom Rolf Langhammer über den Handelsstreitzwischen China und den USA<br />

Der Handelsstreit zwischen<br />

den USA und China<br />

eskaliert. Präsident<br />

Trump geht nun auch aggressiv<br />

gegen den Technologiekonzern<br />

Huawei vor. Für Rolf Langhammer<br />

vomKieler Institut für Weltwirtschaft<br />

ist klar, dass beide Seiten an<br />

einem„Waffenstillstand“ interessiert<br />

sein müssen. Den Europäern empfiehlt<br />

er, auf die USA zuzugehen und<br />

einseitig Einfuhrzölle zu senken.<br />

Herr Langhammer, imHandelsstreit<br />

zwischen den USA und China bekämpfen<br />

sich beide Seiten mit Zöllen,<br />

Vergeltungszöllen und Attacken auf<br />

Technologiekonzerne. Zugleich beteuern<br />

beide Seiten, dass man im Gespräch<br />

bleiben will. Wasist da los?<br />

Es geht um Gesichtswahrung für<br />

beide Seiten. Auch Trump dämmert,<br />

dass die Chinesen nicht sofort ihre<br />

Preise werden senken müssen, um<br />

ihr Exportvolumen in den USA trotz<br />

sinkender Nachfrage aufrechterhalten<br />

zu können. Es liegen Untersuchungen<br />

vonnamhaften US-Institutenvor,<br />

dieganzklarsagen:DieZeche<br />

zahlt zunächst vorallem der US-Verbraucher<br />

durch höhere Preise. Das<br />

deckt sich mit unseren Erkenntnissen.<br />

Dies gilt umso mehr,wenn–wie<br />

angedroht –sämtliche chinesischen<br />

Exporte in die USA mit Zöllen überzogen<br />

werden. Es wird vor allem die<br />

armen Amerikaner treffen, die diese<br />

Güter mehr konsumieren als die reichen.<br />

Es handelt sich also um eine<br />

sehr unsoziale Maßnahme.<br />

Dann müsste das Volk doch nun rebellieren?<br />

Aber das Gegenteil ist der Fall. Die<br />

Zustimmung für Trump steigt sogar<br />

noch. Die Amerikaner sehen vor allem<br />

eine Art „gelbe Gefahr“. Es<br />

herrscht die Meinung, wir müssen<br />

dagegenhalten, selbst wenn es für<br />

uns Einbußen bringt, Hauptsache,<br />

die Chinesen verlieren noch mehr.<br />

Zugleich muss man sich Hintertürchen<br />

offen halten. Das ist eine Art<br />

Gleichgewicht des Schreckens auf<br />

ökonomischer Basis. Wobei die Chinesen<br />

bei Industriegüternnicht stark<br />

vergelten können, denn sie importieren<br />

jährlich Güter im Wert von nur<br />

rund 120 Milliarden Dollar aus den<br />

USA im Gegensatz zu rund 540 Milliarden<br />

Dollar in der Gegenrichtung.<br />

Welche Handlungsoptionen haben<br />

die Chinesen noch?<br />

DieChinesen können amerikanische<br />

Dienstleistungsanbieter in China<br />

aussperren und letztlich über die<br />

Finanzmärkte gehen und amerikanische<br />

Anleihen aus ihrem riesigen Bestand<br />

verkaufen. Dasist die ultimative<br />

Drohung. Aber auch ein zweischneidiges<br />

Schwert für die Chinesen.<br />

Inwiefern?<br />

Weil der US-Dollar die globale<br />

Leitwährung ist und weil sich in einer<br />

verschärften Krise Anleger in den<br />

Dollar flüchten werden. Der Dollar<br />

würde dann aufwerten. Das würde<br />

chinesische Unternehmen, die sich<br />

sehr stark in Dollar-Krediten verschuldet<br />

haben, harttreffen, weil sie<br />

erheblich mehr,inihrer Währung gerechnet,<br />

für ihren Schuldendienst<br />

leisten müssten. Auch die Europäer<br />

würden in diesem Szenario massiv<br />

leiden, da europäische Wertpapiere<br />

verkauft und amerikanische gekauft<br />

würden. Um diese Flucht aus dem<br />

Euro zuverhindern,müsstedieEuropäische<br />

Zentralbank die Zinsen erhöhen,<br />

was angesichts der rückläufigen<br />

Konjunktur die Gefahr einer Rezession<br />

massiv verstärken würde. Es<br />

wird hart gepokert, und Kurt Tucholsky<br />

wirdbestätigt, der die Nationalökonomie<br />

einmal ironisch als die<br />

Metaphysik des Pokerspielers bezeichnet<br />

hat.<br />

Geht es dabei auch um Grundsätzliches?<br />

Es geht um einen Systemwettbewerb:<br />

Staatskapitalismus versus<br />

Unternehmenskapitalismus.Eine finale<br />

Lösung dieser Konfrontation<br />

EineChinesin sortiertRollen mitGlasfasergarnfür denExport. FOTO: ZHAO DONGSHAN/XINHUA/DPA<br />

wird esnicht geben. Die Chinesen<br />

werden Ende der Jahrzehnts die USA<br />

als größte Volkswirtschaft der Welt<br />

ablösen.TrumpwilldiesenZeitpunkt<br />

bestenfalls hinausschieben. Mehr<br />

kann er nicht tun.<br />

Trumps Forderungen –mehr Schutz<br />

geistigen Eigentums, Abbau staatlicher<br />

Subventionen, Abbau von erzwungenem<br />

Know-how-Transfer bei<br />

US-Firmen, die in China investieren –<br />

greifen die Stützpfeiler der chinesischen<br />

Industriepolitik an. Kann sich<br />

die kommunistische Regierung darauf<br />

einlassen?<br />

Der Staatskapitalismus bleibt erhalten.<br />

Sonst würde das Primat der<br />

Partei infrage gestellt. Wir haben<br />

Staatsunternehmen, die von Staatsbanken<br />

gestützt werden. Trump wird<br />

versuchen, „seine“ US-Unternehmen<br />

–und nur die –vor Know-how-<br />

Transfers und Industriespionage zu<br />

schützen.<br />

Istdas der Wegfür einen Kompromiss<br />

im Handelsstreit?<br />

Das Defizit der USA gegenüber<br />

China in der Handelsbilanz treibt<br />

Trump um, obwohl das ökonomisch<br />

bedeutungslos ist. Seine Importzölle<br />

sind auch für den Abbau des Defizits<br />

kontraproduktiv, da sie wie eine<br />

ZUR PERSON<br />

Rolf Langhammer befasst sich am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) mit den Themen Globalisierung<br />

und internationaler Handel. Langhammer hat Volkswirtschaft studiertund wurde<br />

1995 zum Honorarprofessor ernannt. Zwischen 1997 und 2012 war er Vizepräsident des IFW.<br />

Steuer auf US-Exporte wirken. Denn<br />

Rohstoffe und Vorprodukte werden<br />

für die Industrie teurer, und deshalb<br />

müssen die Endprodukte auch teurer<br />

verkauft werden. Nun hat aber Vizepremier<br />

Liu He schon versprochen,<br />

mehr Agrarprodukte aus den USA zu<br />

importieren. Das soll aber im Einklang<br />

mit der Nachfrage stehen. Deshalb<br />

müsste die chinesische Regierung<br />

die Nachfrage mit zusätzlichen<br />

Konjunkturprogrammen ankurbeln.<br />

Trumpwirdfordern,dassChinanoch<br />

mehr Agrarprodukte wie Sojabohnen<br />

oder Schweinefleisch exklusiv in<br />

den USA kauft. Dies zusammen mit<br />

einem verbesserten Schutz für US-<br />

Unternehmen, die sich in China niederlassen<br />

wollen, sehe ich als die<br />

zwei Voraussetzungen für einen Waffenstillstand.<br />

Nicht für einen Friedensvertrag.<br />

Daswürde Nachteile für Europa bringen?<br />

Nachteile für Europa würden<br />

Trump sogar freuen. Ihn interessieren<br />

nur Aktienkurse, das Zinsniveau<br />

und die Beschäftigung in den USA.<br />

Kommt es doch noch zum großen<br />

Knall, dann stürzen die Aktienkurse<br />

noch viel stärker ab, was US-Pensionsfonds<br />

und damit die Altersversorgung<br />

vonMillionen vonAmerika-<br />

nern belasten würde. Das muss<br />

Trump verhindern, um sich die Gefolgschaft<br />

seiner Wähler zu sichern.<br />

Er muss sich deshalb genau überlegen,<br />

wie weit er gehen kann. Wenn er<br />

eine Rezession auslöst, könnte das<br />

seine Wiederwahl im Herbst nächsten<br />

Jahres gefährden.<br />

Immerhin wurden Strafzölle aufEU-<br />

Autos zunächst einmal ausgesetzt.<br />

Wie müssen sich nun die Europäer<br />

positionieren?<br />

Wirhaben in der EU die außerordentlich<br />

hohen Einfuhrzölle von<br />

zehn Prozent auf Autoimporte. Die<br />

wurden vor 25Jahren aus Angst vor<br />

japanischen Autoimporten eingeführt,<br />

wurden aber auf alle Autoimporte<br />

aus der Welt –nach den Regeln<br />

der Handelspolitik –erhoben. Man<br />

könnte problemlos diese Zölle einseitig<br />

senken. Ichwürde das sehr begrüßen,<br />

denn es wäreauch eine vertrauensbildende<br />

Maßnahme für den<br />

Multilateralismus.<br />

Aber geht es Trump nicht vor allem<br />

darum, dass er für seine Farmer bessere<br />

Absatzmärkte in Europa haben<br />

will?<br />

Ganz klar. Dann kommen aber<br />

wieder die Debatten über Verbraucher-<br />

und Gesundheitsstandards<br />

hoch –Chlorhühnchen und anderes.<br />

Seit Jahrzehnten streitet Europa mit<br />

den USA um die Landwirtschaft. Und<br />

da steht natürlich Frankreich als Bastion<br />

gegen Lockerungen zu Gunsten<br />

der USA.<br />

Droht also ein langer Konflikt?<br />

Eine Öffnung des Agrarmarktes<br />

wäreeine sehr vernünftigeMaßnahme.<br />

Alle Mitgliedsländer der EU –<br />

einschließlich Frankreich –können<br />

sich das problemlos leisten. Das gilt<br />

auch für die Autobranche,zumal wir<br />

ohnehin eine Neujustierung der<br />

Branche in Richtung Elektromobilität<br />

sehen. Die Zölle müssen dabei<br />

nicht nur gegenüber den USA, sondern<br />

gegenüber allen Handelspartnerngesenkt<br />

werden.<br />

Wiemuss sich die EU gegenüber China<br />

verhalten?<br />

China will mit der EU ein Freihandelsabkommen<br />

schließen. DieEuropäer<br />

sagen zu Recht: Schritt für<br />

Schritt. Denn sie haben ein viel wichtigeres<br />

Thema: nämlich ein bilaterales<br />

Investitionsabkommen, das festlegt,<br />

dass europäische Investoren in<br />

China die gleichen Bedingungen vorfinden<br />

wie chinesische Investoren in<br />

Europa.<br />

Also sind wir auch hier bei dem Thema<br />

der erzwungenen Kooperationen<br />

mit chinesischen Firmen und beim<br />

Know-how-Transfer.<br />

Mittelfristig erscheinen mir Eingriffe<br />

bei Direktinvestitionen als gravierender<br />

als Eingriffe in den Handel.<br />

Direktinvestitionen behindern: das<br />

ist die Nuklearwaffe der Industriepolitik.<br />

Deswegen ist mein Plädoyer,<br />

solange wie möglich mit den Amerikanernzuverhandeln<br />

und auch Zölle<br />

zu senken, um dann gemeinsam mit<br />

den AmerikanernfaireBedingungen<br />

für Direktinvestitionen auszuhandeln,<br />

denen sich auch China anschließen<br />

müsste.<br />

Waswürde der Abbau der EU-Agrarzölle<br />

für die europäischen Bauern<br />

bringen? Nurmehr Konkurrenz?<br />

Nein, eine Senkung der Agrarzölle<br />

muss natürlich auf Gegenseitigkeit<br />

beruhen. Damit würden sich für<br />

europäische Landwirte neue Märkte<br />

erschließen. Und dann könnten die<br />

EU-Landwirte auch den Schutz der<br />

geografischen Herkunftsbezeichnung<br />

nutzen. Etwa, um SchwarzwälderSchinkenoderParmaschinkenzu<br />

exportieren. Da liegenriesigePotenziale<br />

–nicht nur in den USA, sondern<br />

in noch viel stärkerem MaßinChina.<br />

Denn China wird inden nächsten<br />

Jahren zu einer Konsumwirtschaft<br />

werden.<br />

DasGespräch führte<br />

Frank-Thomas Wenzel.<br />

Mehr Mittel<br />

gegen<br />

Geldwäsche<br />

Finanzminister plant<br />

Gesetzesänderung<br />

Von Timot Szent-Ivanyi<br />

Bundesfinanzminister Olaf Scholz<br />

(SPD) will stärker gegen Geldwäsche<br />

und Steuertricks vorgehen.<br />

Gegen den Widerstand der Wirtschaft<br />

soll das seit 2017 bestehende<br />

Transparenzregister,indem die wahren<br />

Hintermänner von Unternehmen<br />

genannt werden müssen, künftig<br />

öffentlich zugänglich sein. Das<br />

geht aus einem neuen Gesetzentwurf<br />

von Scholz hervor, der dem Redaktionsnetzwerk<br />

Deutschland (RND)<br />

vorliegt. Scholz will außerdem eine<br />

Reihe von Regelungen verschärfen<br />

und die Befugnisse der Geldwäsche-<br />

Spezialeinheit des Zolls erweitern.<br />

Bisher ist das Register nur für<br />

einen kleinen Kreis von Anspruchsberechtigten<br />

offen. Mit der Öffnung<br />

des Transparenzregisters geht Scholz<br />

auf Forderungen von Organisationen<br />

wie Transparency International<br />

oder dem NetzwerkSteuergerechtigkeit<br />

ein. Sie hatten argumentiert,<br />

dass ohne breite öffentliche Kontrolle<br />

falsche oder unvollständige Informationen<br />

jahrelang unerkannt bleiben<br />

könnten.<br />

In dem Register müssen die sogenannten<br />

wirtschaftlich Berechtigten<br />

genannt werden. Damit werden die<br />

tatsächlich Verantwortlichen hinter<br />

verschachtelten Unternehmenskonstruktionen<br />

oder Briefkastenfirmen<br />

öffentlich, auch wenn sie im<br />

Ausland sitzen. Allerdings geht<br />

Scholz in Teilen auf die Bedenken der<br />

Wirtschaft ein. So hatten Verbände<br />

vor einer Gefahr für Leib und Leben<br />

der in der Datenbank genannten Personen<br />

gewarnt. Künftig werden im<br />

öffentlich zugänglichen Teil zwar Namen,<br />

aber keine Adressen genannt.<br />

Einweiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs,<br />

mit dem eine EU-<br />

Richtlinie umgesetzt wird, ist eine<br />

stärkere Überwachung sogenannter<br />

Kryptowährungen wie Bitcoin. Um<br />

gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung<br />

vorzugehen, gelten bereits<br />

seit einigen Jahren unter anderem für<br />

Banken, Versicherungen, Steuerberater<br />

oder Immobilienmakler besondere<br />

Transparenz- und Sorgfaltspflichten.<br />

Künftig sind nicht nur die<br />

Umtauschbörsen von Kryptowährungen,<br />

sondern auch die Anbieter<br />

sogenannter elektronischer Geldbörsen<br />

(„Wallet Provider“) erfasst.<br />

Diestrengen Regeln sollen zudem<br />

auch für Immobilienmakler gelten,<br />

sofern sie Mietverträge mit monatlichen<br />

Mieten über 10000 Euro vermitteln.<br />

Notare werden künftig verpflichtet,<br />

bei bestimmten Konstellationen<br />

stets eine Verdachtsmeldung<br />

abzugeben. Im Kunstsektorwirdder<br />

Kreis der Verpflichteten um die Betreiber<br />

von Lagern inFreihäfen erweitert.<br />

Scholz will mit seinem Gesetzentwurf<br />

zudem der Geldwäsche-Spezialeinheit<br />

des Zolls (Financial Intelligence<br />

Unit, abgekürzt FIU) neue<br />

Möglichkeiten geben. Sie soll Informationen<br />

aus der gemeinsamen<br />

Datenbank der Polizeien bekommen<br />

undZugriffaufdasZentrale staatsanwaltschaftliche<br />

Verfahrensregister<br />

erhalten. Das ist aber noch nicht in<br />

der Bundesregierung abgestimmt.<br />

OlafScholz willdas Transparenzregister<br />

öffentlich machen. FOTO: CONTINI/IMAGO IMAGES

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