Berliner Zeitung 21.05.2019

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6 Berliner Zeitung · N ummer 116 · D ienstag, 21. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Wirtschaft NACHRICHTEN Ryanair verdient deutlich weniger DerPreiskampf in der Luftfahrtbranche,Anlaufverluste bei der übernommenen Fluglinie Laudamotion sowie gestiegene Ölpreise und Kosten für Personal haben den irischen Billigflieger Ryanair im Geschäftsjahr 2018/19 starkbelastet. In den zwölf Monaten bis Ende März sank der Gewinn um rund 39 Prozent auf 885 Millionen Euro,wie das Unternehmen mitteilte. Ohne die Anlaufverluste bei Laudamotion hätte der Gewinn bei etwas mehr als einer Milliarde Euro gelegenund damit am unteren Rand der Anfang Januar bereits einmal gesenkten Prognose.Der Umsatz zogjedoch um knapp 8Prozent auf 7,7 Milliarden Euro an. (dpa) Deutsche Pharmabranche schwächelt Diedeutschen Pharmakonzerne können mit den Schwergewichten der Branche nicht Schritt halten. Während die globalen Marktführer aus den USA und der Schweiz ihren Umsatz im vergangenen Jahr kräftig steigerten, fielen die hiesigen Vertreter zurück, so eine Analyse der Beratungsgesellschaft EY.Die 22 untersuchten Konzerne steigerten ihren Umsatz aus dem Pharmageschäft insgesamt um 0,9 Prozent auf 460,8 Milliarden Euro gemessen am Vorjahr.Die deutschenTopunternehmen Bayer, Merckund Boehringer Ingelheim mussten indes Rückgänge von0,3 Prozent hinnehmen und blieben deutlich hinter Pfizer, Roche und Novartis zurück. (dpa) Die höchsten Gehälter gibt es in San Francisco Die Skyline von San Francisco. Taxifahrt, Kinokarte,Restaurantbesuch –Zürich ist weltweit eines der teuersten Pflaster.Doch den Spitzenplatz als Metropole mit den höchsten Gehälternist die SchweizerStadt nach jahrelanger Dominanz los,wie aus einer aktuellen Auswertung vonDeutsche Bank Research hervorgeht. AufPlatz eins dieser Rangliste liegt nun SanFrancisco.Ein Grund nach Einschätzung der Analysten: Dasschnelle Wachstum des US-amerikanischen Technologiesektors.Die insgesamt höchsteLebensqualität messen die Autoren jedoch Zürich bei. (dpa) Stationäre Elektrohändler verlieren Umsatz FOTO: DPA Mode- und Elektrohändler in den Einkaufsstraßen verlieren immer mehr Umsatz an Onlineanbieter. Aber auch Wohn- und Einrichtungsgeschäften macht der Siegeszug des Internethandels zu schaffen. Das geht aus dem „Online-Monitor 2019“ des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Insgesamt gaben die Verbraucher 2018 im Internet rund eine Milliarde Euro mehrfür Textilien und Accessoires aus.Das ging zulasten desstationären Handels.Dennhier gaben die Verbraucher rund 1,1 Milliarde Euro weniger aus –ein Minus von 3,1 Prozent. DerElektrohandel in den Innenstädten büßte sogar 4,3 Prozent Umsatz ein. (dpa) „Ein Gleichgewicht des Schreckens“ Der Ökonom Rolf Langhammer über den Handelsstreitzwischen China und den USA Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert. Präsident Trump geht nun auch aggressiv gegen den Technologiekonzern Huawei vor. Für Rolf Langhammer vomKieler Institut für Weltwirtschaft ist klar, dass beide Seiten an einem„Waffenstillstand“ interessiert sein müssen. Den Europäern empfiehlt er, auf die USA zuzugehen und einseitig Einfuhrzölle zu senken. Herr Langhammer, imHandelsstreit zwischen den USA und China bekämpfen sich beide Seiten mit Zöllen, Vergeltungszöllen und Attacken auf Technologiekonzerne. Zugleich beteuern beide Seiten, dass man im Gespräch bleiben will. Wasist da los? Es geht um Gesichtswahrung für beide Seiten. Auch Trump dämmert, dass die Chinesen nicht sofort ihre Preise werden senken müssen, um ihr Exportvolumen in den USA trotz sinkender Nachfrage aufrechterhalten zu können. Es liegen Untersuchungen vonnamhaften US-Institutenvor, dieganzklarsagen:DieZeche zahlt zunächst vorallem der US-Verbraucher durch höhere Preise. Das deckt sich mit unseren Erkenntnissen. Dies gilt umso mehr,wenn–wie angedroht –sämtliche chinesischen Exporte in die USA mit Zöllen überzogen werden. Es wird vor allem die armen Amerikaner treffen, die diese Güter mehr konsumieren als die reichen. Es handelt sich also um eine sehr unsoziale Maßnahme. Dann müsste das Volk doch nun rebellieren? Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Zustimmung für Trump steigt sogar noch. Die Amerikaner sehen vor allem eine Art „gelbe Gefahr“. Es herrscht die Meinung, wir müssen dagegenhalten, selbst wenn es für uns Einbußen bringt, Hauptsache, die Chinesen verlieren noch mehr. Zugleich muss man sich Hintertürchen offen halten. Das ist eine Art Gleichgewicht des Schreckens auf ökonomischer Basis. Wobei die Chinesen bei Industriegüternnicht stark vergelten können, denn sie importieren jährlich Güter im Wert von nur rund 120 Milliarden Dollar aus den USA im Gegensatz zu rund 540 Milliarden Dollar in der Gegenrichtung. Welche Handlungsoptionen haben die Chinesen noch? DieChinesen können amerikanische Dienstleistungsanbieter in China aussperren und letztlich über die Finanzmärkte gehen und amerikanische Anleihen aus ihrem riesigen Bestand verkaufen. Dasist die ultimative Drohung. Aber auch ein zweischneidiges Schwert für die Chinesen. Inwiefern? Weil der US-Dollar die globale Leitwährung ist und weil sich in einer verschärften Krise Anleger in den Dollar flüchten werden. Der Dollar würde dann aufwerten. Das würde chinesische Unternehmen, die sich sehr stark in Dollar-Krediten verschuldet haben, harttreffen, weil sie erheblich mehr,inihrer Währung gerechnet, für ihren Schuldendienst leisten müssten. Auch die Europäer würden in diesem Szenario massiv leiden, da europäische Wertpapiere verkauft und amerikanische gekauft würden. Um diese Flucht aus dem Euro zuverhindern,müsstedieEuropäische Zentralbank die Zinsen erhöhen, was angesichts der rückläufigen Konjunktur die Gefahr einer Rezession massiv verstärken würde. Es wird hart gepokert, und Kurt Tucholsky wirdbestätigt, der die Nationalökonomie einmal ironisch als die Metaphysik des Pokerspielers bezeichnet hat. Geht es dabei auch um Grundsätzliches? Es geht um einen Systemwettbewerb: Staatskapitalismus versus Unternehmenskapitalismus.Eine finale Lösung dieser Konfrontation EineChinesin sortiertRollen mitGlasfasergarnfür denExport. FOTO: ZHAO DONGSHAN/XINHUA/DPA wird esnicht geben. Die Chinesen werden Ende der Jahrzehnts die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen.TrumpwilldiesenZeitpunkt bestenfalls hinausschieben. Mehr kann er nicht tun. Trumps Forderungen –mehr Schutz geistigen Eigentums, Abbau staatlicher Subventionen, Abbau von erzwungenem Know-how-Transfer bei US-Firmen, die in China investieren – greifen die Stützpfeiler der chinesischen Industriepolitik an. Kann sich die kommunistische Regierung darauf einlassen? Der Staatskapitalismus bleibt erhalten. Sonst würde das Primat der Partei infrage gestellt. Wir haben Staatsunternehmen, die von Staatsbanken gestützt werden. Trump wird versuchen, „seine“ US-Unternehmen –und nur die –vor Know-how- Transfers und Industriespionage zu schützen. Istdas der Wegfür einen Kompromiss im Handelsstreit? Das Defizit der USA gegenüber China in der Handelsbilanz treibt Trump um, obwohl das ökonomisch bedeutungslos ist. Seine Importzölle sind auch für den Abbau des Defizits kontraproduktiv, da sie wie eine ZUR PERSON Rolf Langhammer befasst sich am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) mit den Themen Globalisierung und internationaler Handel. Langhammer hat Volkswirtschaft studiertund wurde 1995 zum Honorarprofessor ernannt. Zwischen 1997 und 2012 war er Vizepräsident des IFW. Steuer auf US-Exporte wirken. Denn Rohstoffe und Vorprodukte werden für die Industrie teurer, und deshalb müssen die Endprodukte auch teurer verkauft werden. Nun hat aber Vizepremier Liu He schon versprochen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu importieren. Das soll aber im Einklang mit der Nachfrage stehen. Deshalb müsste die chinesische Regierung die Nachfrage mit zusätzlichen Konjunkturprogrammen ankurbeln. Trumpwirdfordern,dassChinanoch mehr Agrarprodukte wie Sojabohnen oder Schweinefleisch exklusiv in den USA kauft. Dies zusammen mit einem verbesserten Schutz für US- Unternehmen, die sich in China niederlassen wollen, sehe ich als die zwei Voraussetzungen für einen Waffenstillstand. Nicht für einen Friedensvertrag. Daswürde Nachteile für Europa bringen? Nachteile für Europa würden Trump sogar freuen. Ihn interessieren nur Aktienkurse, das Zinsniveau und die Beschäftigung in den USA. Kommt es doch noch zum großen Knall, dann stürzen die Aktienkurse noch viel stärker ab, was US-Pensionsfonds und damit die Altersversorgung vonMillionen vonAmerika- nern belasten würde. Das muss Trump verhindern, um sich die Gefolgschaft seiner Wähler zu sichern. Er muss sich deshalb genau überlegen, wie weit er gehen kann. Wenn er eine Rezession auslöst, könnte das seine Wiederwahl im Herbst nächsten Jahres gefährden. Immerhin wurden Strafzölle aufEU- Autos zunächst einmal ausgesetzt. Wie müssen sich nun die Europäer positionieren? Wirhaben in der EU die außerordentlich hohen Einfuhrzölle von zehn Prozent auf Autoimporte. Die wurden vor 25Jahren aus Angst vor japanischen Autoimporten eingeführt, wurden aber auf alle Autoimporte aus der Welt –nach den Regeln der Handelspolitik –erhoben. Man könnte problemlos diese Zölle einseitig senken. Ichwürde das sehr begrüßen, denn es wäreauch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Multilateralismus. Aber geht es Trump nicht vor allem darum, dass er für seine Farmer bessere Absatzmärkte in Europa haben will? Ganz klar. Dann kommen aber wieder die Debatten über Verbraucher- und Gesundheitsstandards hoch –Chlorhühnchen und anderes. Seit Jahrzehnten streitet Europa mit den USA um die Landwirtschaft. Und da steht natürlich Frankreich als Bastion gegen Lockerungen zu Gunsten der USA. Droht also ein langer Konflikt? Eine Öffnung des Agrarmarktes wäreeine sehr vernünftigeMaßnahme. Alle Mitgliedsländer der EU – einschließlich Frankreich –können sich das problemlos leisten. Das gilt auch für die Autobranche,zumal wir ohnehin eine Neujustierung der Branche in Richtung Elektromobilität sehen. Die Zölle müssen dabei nicht nur gegenüber den USA, sondern gegenüber allen Handelspartnerngesenkt werden. Wiemuss sich die EU gegenüber China verhalten? China will mit der EU ein Freihandelsabkommen schließen. DieEuropäer sagen zu Recht: Schritt für Schritt. Denn sie haben ein viel wichtigeres Thema: nämlich ein bilaterales Investitionsabkommen, das festlegt, dass europäische Investoren in China die gleichen Bedingungen vorfinden wie chinesische Investoren in Europa. Also sind wir auch hier bei dem Thema der erzwungenen Kooperationen mit chinesischen Firmen und beim Know-how-Transfer. Mittelfristig erscheinen mir Eingriffe bei Direktinvestitionen als gravierender als Eingriffe in den Handel. Direktinvestitionen behindern: das ist die Nuklearwaffe der Industriepolitik. Deswegen ist mein Plädoyer, solange wie möglich mit den Amerikanernzuverhandeln und auch Zölle zu senken, um dann gemeinsam mit den AmerikanernfaireBedingungen für Direktinvestitionen auszuhandeln, denen sich auch China anschließen müsste. Waswürde der Abbau der EU-Agrarzölle für die europäischen Bauern bringen? Nurmehr Konkurrenz? Nein, eine Senkung der Agrarzölle muss natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen. Damit würden sich für europäische Landwirte neue Märkte erschließen. Und dann könnten die EU-Landwirte auch den Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnung nutzen. Etwa, um SchwarzwälderSchinkenoderParmaschinkenzu exportieren. Da liegenriesigePotenziale –nicht nur in den USA, sondern in noch viel stärkerem MaßinChina. Denn China wird inden nächsten Jahren zu einer Konsumwirtschaft werden. DasGespräch führte Frank-Thomas Wenzel. Mehr Mittel gegen Geldwäsche Finanzminister plant Gesetzesänderung Von Timot Szent-Ivanyi Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Gegen den Widerstand der Wirtschaft soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister,indem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Scholz will außerdem eine Reihe von Regelungen verschärfen und die Befugnisse der Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls erweitern. Bisher ist das Register nur für einen kleinen Kreis von Anspruchsberechtigten offen. Mit der Öffnung des Transparenzregisters geht Scholz auf Forderungen von Organisationen wie Transparency International oder dem NetzwerkSteuergerechtigkeit ein. Sie hatten argumentiert, dass ohne breite öffentliche Kontrolle falsche oder unvollständige Informationen jahrelang unerkannt bleiben könnten. In dem Register müssen die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten genannt werden. Damit werden die tatsächlich Verantwortlichen hinter verschachtelten Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen öffentlich, auch wenn sie im Ausland sitzen. Allerdings geht Scholz in Teilen auf die Bedenken der Wirtschaft ein. So hatten Verbände vor einer Gefahr für Leib und Leben der in der Datenbank genannten Personen gewarnt. Künftig werden im öffentlich zugänglichen Teil zwar Namen, aber keine Adressen genannt. Einweiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs, mit dem eine EU- Richtlinie umgesetzt wird, ist eine stärkere Überwachung sogenannter Kryptowährungen wie Bitcoin. Um gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorzugehen, gelten bereits seit einigen Jahren unter anderem für Banken, Versicherungen, Steuerberater oder Immobilienmakler besondere Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Künftig sind nicht nur die Umtauschbörsen von Kryptowährungen, sondern auch die Anbieter sogenannter elektronischer Geldbörsen („Wallet Provider“) erfasst. Diestrengen Regeln sollen zudem auch für Immobilienmakler gelten, sofern sie Mietverträge mit monatlichen Mieten über 10000 Euro vermitteln. Notare werden künftig verpflichtet, bei bestimmten Konstellationen stets eine Verdachtsmeldung abzugeben. Im Kunstsektorwirdder Kreis der Verpflichteten um die Betreiber von Lagern inFreihäfen erweitert. Scholz will mit seinem Gesetzentwurf zudem der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (Financial Intelligence Unit, abgekürzt FIU) neue Möglichkeiten geben. Sie soll Informationen aus der gemeinsamen Datenbank der Polizeien bekommen undZugriffaufdasZentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister erhalten. Das ist aber noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt. OlafScholz willdas Transparenzregister öffentlich machen. FOTO: CONTINI/IMAGO IMAGES

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