Berliner Zeitung 21.05.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 116 · D ienstag, 21. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Meinung Wahlwerbung ZITAT Das geht gar nicht, liebe Jusos Christine Dankbar möchte Baseball-Schläger nur noch auf dem Spielfeld sehen. Nur noch fünfmal schlafen, dann ist Europawahl. Die Umfragen zeigen, dass es nicht gut aussieht für die SPD. Es ist also alles andere als verwunderlich, wenn die Genossen nervös werden und versuchen, in den noch verbleibenden Tagen alles an Wählerstimmen zu mobilisieren, was noch zu mobilisieren ist. Und klar:Die Rechtsextremen, die sich amWochenende siegesgewiss in Mailand präsentierten, können auch die friedfertigsten Zeitgenossen aggressiv machen mit ihrem unverhohlenen Angriff gegen Europa. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass sich auch die Verteidiger Europas in der Wort-und Bildwahl vergreifen. Auf der Facebook-Seite der Berliner Jungsozialisten ist seit Sonntag ein Foto zu sehen, das eine junge Frau mit langen Haaren zeigt, die den typischen blauen Europa-Hoodie trägt, mit goldenen Sternen auf der Brust. Ihr Gesicht ist nicht zu erkennen. Logischerweise möchte man sagen, denn in der Hand hält sie einen Baseball-Schläger. Der Text zum Bild: „Nationalismus eiskalt abservieren.“ Sind den Jusos die Argumente für Europa ausgegangen, weshalb sie jetzt auf andere Weise „klareKante“ zeigen möchten? Nach einem mittleren Proteststurm gegen das Motiv sah sich die Landesvorsitzende der Jusos, Annika Klose, bemüßigt, eine Stellungnahme abzugeben. Das Foto sei provokant, und genau das sei die Absicht gewesen. Siewies darauf hin, dass Kritik daran vor allem aus dem rechten Lager gekommen sei. Das wollen wir hier nicht so stehen lassen. Mit Baseball- Schlägern ineindeutiger Pose für Europa werben: Das geht gar nicht, liebe Jusos. Stellt euch nur einen Moment den Shitstormvor,den die Rechten für so ein Motiv geerntet hätten. Merktihr was? Huawei Am Ende gibt es nur Verlierer Frank Thomas Wenzel blickt besorgt auf den Handelsstreit zwischen China und den USA. Von Kaltem Krieg und der „nuklearen Option“ ist die Rede,wenn es um den Handelsstreit zwischen China und den USA geht. Diese martialischen Beschreibungen von Analysten sind übertrieben. Gleichwohl ist der Streit zwischen den größten Wirtschaftsnationen der Welt bedrohlich. Präsident Donald Trump hat zu seiner stärksten Waffe gegriffen und den chinesischen Tech-Giganten Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, weil das Unternehmen nach offizieller Diktion die nationale Sicherheit gefährdet.Wasweder erwiesen noch widerlegt ist. Worumgeht es Trump? Er will maximalen Druck für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufbauen: Unternehmen in den USA müssen sich ab soforteine Genehmigung der Regierung holen, wenn sie mit Huawei weiter zusammenarbeiten wollen. Große Techkonzerne wie Intel, Qualcomm und der US-Ableger des deutschen Chipherstellers Infineon haben daher die Belieferung vonHuawei eingestellt. Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf ein Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen –das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Allein die Ankündigung kann genügen, um den Absatz der chinesischen Handys einbrechen zu lassen. Dennoch es ist äußerst fraglich, ob die chinesische Regierung sich dadurch in die Knie zwingen lässt. Sie will sich nicht demütigen lassen. Notfalls wird sie Huawei mit staatlichen Finanzhilfen durchfütternund mit allen Mitteln helfen, von US-Zulieferern unabhängig zu werden. Es droht eine Eskalation des Konflikts, die nur Verlierer kennt. Dazu würden auch die Beschäftigten von Infineon, Intel, Alphabet und Qualcomm zählen. Die Versuchsmaus und unsere Lehre Wer den Rechtspopulismus nicht mag, wird über die Turbulenzen in Österreich wenigstens innerlich ein bisschen jubeln. Hauptleidtragender ist mit dem bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache schließlich ein Politiker, der dieser Strömung ein besonders hässliches Gesicht gegeben hat: Ein frivoler Dampfplauderer, der keinerlei Tiefe erkennen lässt, außer vielleicht seiner tiefen Abneigung gegen Zuwanderer,sichtbar berauscht vonWein, RedBull und vor allem von sich selbst, zu allerlei krummen Geschäften bereit, obendrein Burschenschaftler und politisch sozialisiert in der Neonazi-Szene. Freuen mag man sich auch darüber,dass hier ein radikaler Rechter selbst die Trennlinie zwischen konservativ und ultrarechts zog, die Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine Partei aus Gründen des Machterwerbs gernverwischt hätten. Aber der Jubel ist verfrüht. Hinter Straches „freiheitlicher“ Partei steht ein sattes Viertel rechter Stammwähler,und das schon lange. Ihnen ist die Sache wichtiger als die Führungsfigur. Sie sind von der Parteiparole „Österreich zuerst“ elektrisiertund wollen es denen in Brüssel ebenso wie den Ausländern im eigenen Land so richtig zeigen. So solide, so breit ist die Unterstützung für den nationalistischen Kurs,dass er weit über die Wählerschaft der FPÖ hinausgeht und auch der ÖVP-Kanzler sich täglich davon nährt. Nach dem Koalitionsbruch vomWochenende deutet sich kein Politwechsel an. Die ÖVP will den „bewährten Kurs“, den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist, jetzt gernohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder mit ihnen: Zwar steuert Kurz kühn für die fällige Neuwahl im September die absolute Mehr- Der Mann ist 93 Jahrealt, sein Körper gebrechlich, sein Gehirn ein Feuerwerk. E-Mails beantwortet er in vielen Sprachen binnen Minuten und rund um den Globus. Er denkt an neue Bücher und Projekte und spricht das wunderschöne Deutsch seiner Geburtsstadt Prag. Ich rede von Yehuda Bauer, dem gedankenreichen, immer weiter fragenden Historiker des Judenmords. Er war Soldat im israelischen Unabhängigkeitskrieg, Melker im Wüsten-Kibbutz Shoval, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, ist Ideengeber und einer, der sich seit jeher für diejenigen interessiert, die anderer Meinung sind als er, ummit ihnen zu streiten, von ihnen zu lernen. Bauer wägt und prüft liebend gern das Neue –die Wiederholung des wissenschaftlichen Konsenses langweilt ihn. Deshalb besuchte er mich im Frühjahr 1988 in Berlin, um eineWissenslücke zu schließen, um Genaueres über die damals wenig erforschten Euthanasiemorde zu erfahren. Mit linker Tendenz (einst Mitglied der israelischen Arbeiterpartei) schreibt Bauer bis heute gegen die rechtsnationale israelische Regierung an und verwahrt sich gegen jede politische Instrumentalisierung des Holocaust. Zugleich warnt er in seinem soeben auch auf Deutsch erschienenen Büchlein vor der „aktuellen Bedrohung durch den islamischen Antisemitismus“. Donald Trump bezeichnet er als „rechtsgerichteten Anarchisten“, umgeben von„extrem radikalen“ Politikern. Als Yehuda Bauer 1998 die Gedenk- Österreich Trübe Aussichten NobertMappes-Niediek meint, dass sich auch nach dem Skandalvideo kein Politikwechsel im Nachbarland abzeichnet. heit an. Verfehlt er sie, ist eine Neuauflage mit der Rechten keineswegs ausgeschlossen. In seiner Partei melden sich erste Befürworter vonSchwarz-Blau II bereits zu Wort.Eher wohl wirddie FPÖ sich zieren, es ein zweites Malmit dem „treulosen“ Kurz zu versuchen. Ihr neuer Frontmann Norbert Hofer hat nichts von dem Hauch von Wildheit und Skandal, das den politischen Borderliner Strache stets umwehte. Als grundsatztreuer Rechter hat Hofer die Chance, seinen Vorgänger an Beliebtheit noch zu übertreffen. Alternativen gibt es kaum. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben unter dem Eindruck der Ibiza-Affäreimmerhin angefangen, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Bisher waren sie da aus Furcht vorder Stimmung KOLUMNE Yehuda Bauer spricht in Berlin! Götz Aly Historiker rede für die Opfer NS-Deutschlands im Bundestag hielt, lenkte er am Ende den Blick seines Publikums in diesen Abgrund: „Das Fürchterliche an der Shoah ist eben nicht, dass die Nazis unmenschlich waren; das Fürchterliche ist, dass sie menschlich waren –wie Sieund ich.“ Ichkönnte noch viel über meinen Freund Yehuda erzählen. Den Vornamen verpasste dem 1939 glücklich mit seiner Familie aus BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI eher scheu und haben in einem Bundesland sogar selbst mit der FPÖ koaliert. DieGrünen sind bei der letzten Wahl aus dem Parlament geflogen und berappeln sich nur langsam. Eine Mehrheit links vonder ÖVP ist auf lange Zeit außer Sicht. Dass Kurz seinerseits auf keinen Fall mit den Sozialdemokraten möchte, hat er am Sonnabend schon klar gemacht. Die Umstände der Ibiza-Affäre, so unterhaltsam sie sein mögen, bieten ebenso wenig Anlass zum Jubel. Zu Fall gebracht hat die Regierung eine im Dunkeln agierende Macht mit geheimdienstlichen Methoden. Dasist an sich schon bedrohlich, ganz gleich, wer da nun gestürzt werden sollte. In jedem Fall ist es ein wichtiger Teil des „verstörenden Sittenbilds“, das nach den Worten von Bundespräsident Alexander Vander Bellen in der Affäre erkennbar wurde. WerStrache und seinem Fraktionschef Johann Gudenus die Video- Falle gestellt hat, steht in diesen Tagen noch nicht im Vordergrund. Stellt sich heraus,dass dahinter ein Geheimdienst, eine künstlerisch-politische Aktivistengruppe oder, schlimmster möglicher Fall, „die“ verteufelten Medien stecken, kann das ganze Unternehmen auch noch nach hinten losgehen. Wersich schadenfroh dem Genuss desVideos hingibt, wird zwar viel schmunzeln, aber wenig lernen. Dass die FPÖ bis zu den Knien im Wiener Korruptionssumpf steckt und heftig mit russischen Oligarchen flirtet, ist nicht neu. Ihren Wählern ist es egal; sie haben weit größere Skandale weggesteckt. Nach dreißig Jahren Rechtspopulismus herrscht in Österreich ein Grundzynismus, den wenig erschüttern kann. Empörung, auch ehrlich gemeinte,kommt alsHeuchelei und Theatralik an. Wie Klein-Mäxchen sich die Politik vorstellt, so ist sie: Das wird am Ende dietraurige Lehresein. Prag Entkommenen der Klassenlehrer in Haifa: „Du heißt Martin? Unpassend. Ab heute bist du Yehuda!“ So wurde der von Deutschen Verjagte zum zionistischen Pionier,zum Studenten in England und schließlich zum Gelehrten. Er ist der Sohn einer Modedesignerin und eines Ingenieurs,der einst einer schlagenden jüdischen Studentenverbindung angehört hatte. Großartig, dass Yehuda Bauer noch einmal die für ihn strapaziöse Reise nach Berlin auf sich nimmt –eine Ehre, eine Freude für unsereStadt. Sie, liebe Leserinnen und Leser,haben am Mittwoch, dem 29. Mai um18Uhr die Gelegenheit, an dem lebensgeschichtlichen Gespräch mit Yehuda Bauer teilzunehmen, und zwar im Centrum Judaicum unter der erhaltenen goldenen Kuppel der 1866 eingeweihten Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße 28. Da dieVeranstalter einen recht ungünstigen Termin ausgesucht haben, den Vorabend des langen Himmelfahrtwochenendes, und bislang wenig dafür geworben wurde,musssichdas Ereignis„Yehuda Bauer in Berlin“ noch herumsprechen. Besuchen Sie dieses Gespräch mit einem Zeugen und eigenwilligen Interpreten des 20. Jahrhunderts, versenden Sie diesen Text, weisen Sie Ihre Freunde auf die Ankündigung des Centrum Judaicum hin oder auf https://www.facebook.com/events/2387258011338526/. Yehuda Bauer zuzuhören, das wird ein Vergnügen. Sie und ich werden schlauer nach Hause gehen, als wir gekommen sind. Das stehtfest. „Mein erstes kam aus Norwegen, es war ziemlich klein und hieß Think. Es brachte mich morgens zum königlichen Schloss und an guten Tagen auch zurück.“ Haakon, Norwegens Kronprinz, fährt seit 15 Jahren Elektroauto. AUSLESE Die Rechten und Europa Am kommenden Sonntag wählt Europa – in denkbar schlechter Stimmung. „Es gibt keine gemeinsamen, verbindlichen Prinzipien mehr,die nicht verletzt werden dürfen“, kommentiert die bulgarische Zeitung Sega den Zustand der Europäischen Union. „Es gibt sogar kein ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ mehr. Wir leben in einem Europa der 28 Geschwindigkeiten ... Am schwierigsten wird esinder Wirtschaft sein. Es ist kein Zufall, dass in diesem Wahlkampf keine der sogenannten politischen Familien und kein einziger Spitzenkandidat einen sinnvollen und umsetzbaren Plan für die Wirtschaftspolitik vorgelegt hat, die er führen will.“ Die spanische Zeitung El Mundo befasst sich mit dem Wahlkampfauftritt nationalistischer Parteien in Mailand. „Die Bilder vom Samstag spiegelten die alarmierende und zunehmende Akzeptanz ausländerfeindlicher und euroskeptischer Diskurse bei jenen Bürgern wider, die sich mit dem europäischen Projekt nicht mehr identifizieren können und die Werte und Gründungsprinzipien der EU verachten“, schreibt das Blatt. „In Mailand wurde offenbar, dass (der italienische Innenminister) Salvini sich endgültig als Hauptführer jener Bewegungen und Parteien konsolidiert hat, die bereit sind, die Europäische Union in die Luft zu jagen, um zu einem unsolidarischen und ausschließenden Nationalismus zurückzukehren.“ Christine Dankbar PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3/Report: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: Wolfgang Büchner,Uwe Dulias. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 45,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 49,50 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19 €(nur in Berlin und Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paper kostet monatlich 29,99 €einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich 18,99 €.Im Fallehöherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotomaterial wird keineHaftung übernommen. Die Auflageder Berliner Zeitung wird vonder unabhängigen Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung vonWerbeträgerngeprüft. 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Berliner Zeitung · N ummer 116 · D ienstag, 21. Mai 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Das Auerhuhn ist zurück in der Lausitz Seite 16 Stalking: Eine App soll Betroffenen helfen Seite 11 Auktion: Bezirksamt versteigert Oldtimer Seite 14 Stadtbild Rasen für Vierbeiner Kristina Auer spürtdem Hundeverbot in Friedrichshain nach. Der Traveplatz in Friedrichshain präsentiert eine Berliner Idylle: Morgens machen dort die Sportlichen ihre Yoga-Übungen, nachmittags sonnt man sich auf der Wiese, auf dem Spielplatz toben Kinder,unter den Bäumen wird bis in die späten Abendstunden Tischtennis gespielt, hinten rechts auf den Bänken tagt der obligatorisch-bierselige Pennertreff. Dazwischen, man muss es kaum erwähnen, tummeln sich hechelnd, fröhlich mit dem Schwanz wedelnd und meist unangeleint die Friedrichshainer Hunde. Am Eingang des Parks sticht ein dubioses Schild ins Auge: „Das Mitfü... von...“ – so viel ist gerade noch zu lesen von der Anordnung des Bezirksamts. Der Rest des Schriftzugs ist in der für den Kiez typischen Manier überklebt mit Anti- Nazi-Stickernund einerWerbung für eine Hundebetreuung inklusive Gassi-Service. „Das Mitführen von Hunden ist untersagt“, müsste es heißen, gefolgt von einem nachdrücklichen Ausrufezeichen. Nur an einem der Eingänge ist auf einem Schild, versteckt im Gebüsch, noch der vollständige Satz zu entziffern. Der Leinenzwang, der mit dem neuen Hundegesetz seit Januar gilt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Auf Spielplätzen gilt sowieso: Hunde müssen draußen bleiben. Dasabsolute Hundeverbot ist –konsequenter Nichtbeachtung sei Dank –weniger bekannt. Dabei existiertes schon viel länger als der Leinenzwang: Das Verbot auf dem Traveplatz wurde nach einer Sanierung 2001 eingeführt: „wegen des hohen Nutzungsdrucks und um Schäden durch wühlende Hunde einzudämmen“, wie eine Sprecherin des Bezirksamts sagt. In ganz Berlin gibt es 23 öffentliche Grünflächen oder Parkabschnitte mit absolutem Hundeverbot. Mitsieben hundefreien Parksist Friedrichshain-Kreuzberg Spitzenreiter unter den Bezirken. BeiVerstößen kann es teuer werden: „Die Bußgelder liegen berlinweit bei um die 60 Euro, ist der Hund zusätzlich nicht angeleint, um die 100 Euro“, so die Sprecherin. In Friedrichshain- Kreuzbergwerde das Verbot vonden derzeit rund 35 Außenmitarbeitern kontrolliert, „neben ihren anderen Tätigkeiten“. Sie sei froh, bisher noch nie das Ordnungsamt auf dem Traveplatz angetroffen zu haben, erzählt eine Hundebesitzerin. Dabei wirft sie mit einer Schleuder einen Ball über die Wiese,dem ihr kleiner Mischling begeistertnachjagt. Dass das eigentlich verboten sei, wisse sie schon, „aber was will man machen, damit die Tiereein bisschen Auslauf kriegen?“ Auch auf dem Boxhagener Platz herrscht generelles Hundeverbot. Dortmuss derzeit niemand ein Bußgeld wegen unerlaubten Hundemitführens befürchten –auf dem Platz befindet sich nämlich eine gartenbauliche Großbaustelle.Der Boxi bekommt einen Rollrasen, im Juni soll er fertig sein und muss noch einige Zeit anwachsen, solange bleibt die Fläche gesperrt. DieGesetzlosen von Friedrichshain freuen sich bestimmt jetzt schon auf ihren ersten illegalen Besuch auf der neuen Spielwiese. Die Polizei ist vor allem in der Innenstadt zu sehen. Wie ihre Präsenz auch außerhalb des S-Bahn-Ringes erhöht werden kann –dazu gibt es verschiedene Ideen. Polizei in die Kieze Ein SPD-Innenpolitiker macht radikale Gegenvorschläge zur vom SPD-Innensenator geplanten Reform VonAndreas Kopietz Nach Jahren des Sparens ist Berlins Polizei ausgelaugt und unterbesetzt. Zahllose Behördenreformen haben die Polizisten hinter sich, und immer ging es nur darum, den Personalabbau auszugleichen. Seit einiger Zeit sprudeln die Steuereinnahmen, Personal wird neu eingestellt. Und wieder steht eine Reform an: Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe erarbeitete im Auftrag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Pläne für einen Behördenumbau. Die Polizei soll an künftige Herausforderungen und die wachsende Stadt angepasst werden. Ausgerechnet ein Parteifreund Geisels, der Abgeordnete Tom Schreiber, schert nun aus der Reihe und macht eigene Vorschläge, um die Hauptstadt-Polizei neu aufzustellen. In einem 13 Seiten langen Papier, das dieser Zeitung vorliegt, listet er Vorschläge für eine „moderne und zukunftsorientierte Hauptstadtpolizei“ auf. Schreiber, der als einer der wenigen Polizei-Experten im Abgeordnetenhaus gilt, ist im Gegensatz zu Geisel und Slowik gegen die Schaffung einer sogenannten Brennpunkt-Direktion. Diese soll nach Slowiks Willen in der Innenstadt gegründet werden. Eine Brennpunkt-Einheit soll sich dauerhaft um Kriminalitätsschwerpunkte wie Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park oder Warschauer Brücke kümmern. Dort gibt es immer wieder Messerstechereien, Körperverletzungen und Drogenkriminalität. Dadurch würden Kräfte der Bereitschaftspolizei frei, die sich stärker um die Außenbezirke kümmernkönnen, hofft Slowik. „Das wird nicht funktionieren“, sagt Schreiber.„Allein bei der Bereitschaftspolizei sind über 290 Stellen nicht besetzt.“ Er glaubt, dass die Polizei den Blick für ganz Berlin noch stärker verlöre, wenn Slowiks Vorschlag umgesetzt wird. In seinem Papier schreibt er, die tatsächliche Situation in den örtlichen Polizeiabschnitten und Direktionen sei prekärer, als es seit Jahren nach außen vermittelt werde. „Die Polizei kann in ihrer derzeitigen Struktur nur noch eingeschränkt reagieren und bereits länger nicht mehr präventiv agieren. Kriminalität wird zunehmend nur noch verwaltet, anstatt bekämpft.“ DieinnereSicherheit werde spätestens seit 2014 vornehmlich nur noch innerhalb des S-Bahn-Rings gewährleistet. Schreiber fordert, die Polizei wieder örtlich auszurichten, auf die aktuellen Herausforderungen in den Kiezen. Dafür möchte er die Polizeidirektionen neu zuschneiden und auf vier reduzieren, benannt nach den Himmelsrichtungen: Nord, Ost, Süd, West. Alle würden in etwa die gleichen Einwohnerzahlen haben. Ginge es nach ihm, dann würden die Polizeiabschnitte Nebenwachen bekommen, um die Wege für die Bürger kurz zu halten. Unterstützt würden die vier Direktionen von Direktionskommandos mit je 60 Mitarbeitern, die vonder Bereitschaftspolizei abgezogen und regionale Schwerpunkte bearbeiten sollen. Bislang werde neu eingestelltes Personal nur in die zentralisierten Einsatzhundertschaften eingegliedert und nicht an den Schwerpunkten. Das bringe keine Verbesserung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit in den Kiezen. Perspektivisch, so der Innenpolitiker,müsste es bei der Bereitschafts- „Die tatsächliche Situation in den örtlichen Polizeiabschnitten und Direktionen ist prekärer, als es seit Jahren nach außen vermittelt wird. Kriminalität wird nur noch verwaltet, anstatt bekämpft.“ TomSchreiber, Innenexperte der SPD im Abgeordnetenhaus DPA/RALF HIRSCHBERGER polizei vier Hundertschaften geben, die für je eine Direktion zuständig seien. Das würde wichtige Kiezkenntnisse festigen und die Sichtbarkeit auf der Straße erhöhen. Wo soll all das Personal herkommen? „Derzeit könnte man aus den Stäben zirka 300 Beamte in die Fläche und die örtlichen Polizeiabschnitte bringen“, so Schreiber. Klare und verkürzte Dienstwege könnten nach seiner Ansicht weitere Vollzugskräfte freisetzen. Die Abschnitte müssten von administrativenAufgaben entlastet werden. Polizeiangestellte könnten die Vollzugskräfte bei der Sachbearbeitung entlasten. Ordnungswidrigkeiten und mindere Unfall- und Bagatellschäden an Autos könnten künftig durch den Zentralen Objektschutz oder das Ordnungsamt bearbeitet werden. Wegen der guten Finanzlage bildet Berlin wieder mehr Polizeinachwuchs aus.Laut Innensenator Geisel soll es Ende 2020 wieder 18 000 Vollzugsbeamte geben. Die Pensionierungen seien dabei berücksichtigt. „Die jetzige Reform dient dazu, den Personalaufbau zu meistern“, hatte Geisel gesagt. Auch er will wieder den einst eingesparten Kontaktbereichsbeamten auf der Straße sehen. Slowik will nach eigenem Bekunden bei ihrer Reform auch Vorschläge von Personalvertretern und Gewerkschaften berücksichtigen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte bereits Vorschläge. Und bei ihr stoßen Schreibers Ideen auf Wohlwollen. „Man merkt, dass er sich seit vielen Jahren ernsthaft und nachhaltig mit der Berliner Polizei beschäftigt, denn er bringt eine Vielzahl der aktuellen Probleme auf den Punkt“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Viele Ideen stimmten mit den Vorstellungen der Gewerkschaft überein, so Jendro. „Die Verantwortlichen sollten sich die sehr detaillieren Vorschläge genau anschauen, denn wir brauchen bei einer derart komplexen Reform eine Meinungsvielfalt der Innenpolitiker.“ Die Anregungen für seine Ideen holte sich Schreiber in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Hospitationen in Polizeidienststellen und bei Gesprächen mit Beamten. Schreiber räumt zu seinen Vorschlägen ein: „Man wird nicht nächste Woche gleich ein Ergebnis haben. Diese Pläne müssen mittel- und langfristig angelegt werden – und über Wahlperioden hinweg.“ DasPapier mitden Vorschlägenkannauf www.berliner-zeitung.de heruntergeladenwerden. Andreas Kopietz verfolgt die Diskussion um die nächste Polizeireform. NACHRICHTEN AfD sagt zentrale Wahlparty in Moabit ab DieAfD kann ihreParty zur Europawahl am kommenden Sonntag nicht am geplanten OrtinMoabit abhalten. DieBetreiberin des Veranstaltungssaals in den Ludwig-Loewe- Höfen an der Wiebestraße hat kurzfristig den Nutzungsvertrag gekündigt. Grund sind Drohungen aus dem linksextremen Spektrum. „Die Drohungen mir gegenüber,meiner Familie und vorallem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem“, teilte die Betreiberin der Partei schriftlich mit. DieBetreiberin war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Seit Tagen gibt es im Internet Aufrufe,die Wahlkampfparty zu „crashen und sie „zu einem Desaster“ werden zu lassen“. DieTelefonnummer der Geschäftsführerin wurde unter anderem auf der linksextremen Internetseite Indymedia veröffentlicht mit der Aufforderung,„per Telefon kräftig Druck zu machen“. (kop.) Heftige Gewitter:Feuerwehr rief Ausnahmezustand aus Über Berlin ist am Montag ein kurzes, aber heftiges Gewitter hinweggezogen. DieFeuerwehr rückte zu zahlreichen Einsätzen aus,esblieb aber bei kleineren Schäden, wie ein Sprecher am Abend sagte.Wegen der zahlreichen Anrufe rief die Behörde aber um 17.45 Uhrfür kurze Zeit den Ausnahmezustand aus.Das bedeutet, dass Einsätzejenach Wichtigkeit bearbeitet werden, nicht nach der Zeit der eingehenden Notrufe.Die Feuerwehr bat die Berliner,sich um kleinereSchäden wievoll gelaufene Keller.InRudow undBritz gerieten durch Blitzeinschlag zwei Einfamilienhäuser in Brand, Verletzte gab es aber nicht, wie ein Feuerwehr-Sprecher sagte.Die Feuerseien schnell gelöscht worden. (dpa) KrankeKontrolleure: Chaos am Flughafen Tegel Lange Wartezeiten nervten die Fluggäste in Tegel. DPA/CARSTENSEN Am Flughafen Tegel hat es am Montag wegen kurzfristig krank gemeldeter KontrolleureFlugverspätungen gegeben. Fluggäste berichteten von chaotischen Zuständen. DieBodenkontrollen hätten sehr lange gedauert, dadurch sei es zu langen Schlangen, überfüllten Toiletten und verpassten Flügen gekommen. Es gebe einen Personalengpass bei den Luftsicherheitskontrolleuren, teilte die zuständige Bundespolizeidirektion Berlin später mit. Manführe derzeit Gespräche mit dem beauftragten Unternehmen. Dessen Mitarbeiter kümmernsich um Personen- und Gepäckkontrollen. Warumeszueiner Häufung der Krankmeldungen am Montag kam, wurde zunächst nicht bekannt. DieBundespolizei sprach voneinem„bedeutenden Anteil“ der Belegschaft. (dpa)
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