Berliner Zeitung 23.05.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 118 · D onnerstag, 23. Mai 2019
·························································································································································································································································································
Berlin
POLIZEIREPORT
Mordopfer identifiziert.
DerTote aus dem TreptowerParkist
identifiziertworden, nachdem die
Polizei ein Foto des Mannes veröffentlicht
hat. Beidem Mordopfer
handelt es sich Polizeiangaben zufolge
um einen 28-jährigen Mann
aus Augsburg. DerObdachlose war
Mitte Aprilnach Berlin gekommen.
Passanten hatten seine Leiche am
vergangenen Sonntag in der Nähe
des Ehrenmals entdeckt. DiePolizei
hat jetzt zwei weitereFotos des Mannes
auf ihrer Internetseite veröffentlicht
und bittet Menschen, die den
Mann kannten, sich zu melden.
Schlägerei auf dem Alexanderplatz.
Zwei Männer aus Polen haben in der
Nacht zum Mittwoch am Bahnhof
Alexanderplatz in Mitte auf einen
Landsmann eingeprügelt. ZuvorwarenTäter
und Opfer in Streit geraten.
Reisende alarmierten die Polizei. Beamte
nahmen einen der Schläger
fest. Gegen den 23-Jährigen wirdwegen
gefährlicher Körperverletzung
ermittelt. Sein Komplizeentkam.
Das39Jahrealte Opfer wurde in ein
Krankenhaus gebracht. DieHintergründe
der Auseinandersetzung
sind noch unklar.
Drogenkuriere festgenommen.
Beamte des mobilen Einsatzkommandos
haben am Dienstagabend
in der Fritzi-Massary-Straße in Neukölln
zwei Drogenkurierefestgenommen
und Kokain im Wert von
40 000 Euro sichergestellt. Einer von
ihnen saß bei der Festnahme in seinem
Auto.Die Zivilfahnder schlugen
die linke Seitenscheibe ein und zerrten
den Mann ins Freie.
Autos in Flammen.
In Kreuzbergbrannten am frühen
Mittwochmorgen in der Schöneberger
Straße zwei Autos und ein Kleintransporter
der Bundespolizei aus.
Zehn Feuerwehrleute löschten die
Flammen. Verletzt wurde niemand.
DieBrandursache ist noch unklar.
DiePolizei vermutet vorsätzliche
Brandstiftung.
Diese Männer sollen einen Mann geschlagen
und ausgeraubt haben.
POLIZEI
Fahndung nach Räubern.
Miteinem Foto aus einer ÜberwachungskameraamU-Bahnhof
Mehringdamm
in Kreuzbergfahndet die
Polizei nach drei MännernimAlter
von18bis 25 Jahren. Siesollen am
13. Maigegen 5Uhr einen 32-Jährigen
geschlagen und ausgeraubt haben.
Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle
entgegen.
Unfall bei Blaulichtfahrt.
In der Alten Hellersdorfer Straße in
Hellersdorfist am Dienstagabend
ein Streifenwagen der Polizei mit einem
Mercedes Benz zusammengestoßen.
Dabei wurden die beiden
Polizisten sowie der Fahrer des Mercedes
verletzt. DieStreife war mit
eingeschaltetem Blaulicht und Martinshornauf
dem Wegzueinem
Brand in der Ludwigsfelder Straße
unterwegs. (ls.)
GEWINNZAHLEN
Mittwoch-Lotto:
6-16-40- 41 -46 -49
Superzahl: 6
Spiel 77: 1489260
Landeslotterie Super 6: 643179
Alle Angaben ohne Gewähr!
Jetzt sollen die Notare ran
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will mit einer Taskforce an das Geld krimineller Clans
VonKatrin Bischoff
Gegen kriminelle Clans
gibt es nur zwei Druckmittel:
Kinder und Kohle.
Das sagte Neuköllns Jugendstadtrat
Falko Liecke (CDU) unlängst
in einem Interview mit der
Berliner Zeitung. Während Liecke
bei den Kindern ansetzt und sie aus
den arabischen Großfamilien herausholen
will, hat es Justizsenator
Dirk Behrendt nun auf das Geld der
Clans abgesehen, das diese Familien
gerne in Immobilien anlegen. Der
Grünen-Politiker will eine schnelle
Eingreiftruppe einrichten. Das berichtete
der Tagesspiegel.
Mit der Taskforce soll überprüft
werden, ob NotareGeschäfte mit kriminellem
Geld beurkunden. Behrendt
sagte der Berliner Zeitung: „Wir
wollen an das Geld der organisierten
Kriminalität. Über Immobiliengeschäfte
kann illegal erwirtschaftetes
Geld in großem Stil gewaschen werden.“
Aus diesem Grund setze man
bei den Immobiliengeschäften an. Da
in diesen Fällen jeder Kaufvertrag von
einem Notar beurkundet werden
müsse, seien Notare„eine Art Nadelöhr“.„Unser
Ziel ist es,die Sensibilität
bei den Notaren zu erhöhen“, erklärte
der Justizsenator. Erst im Sommer
hatte die Staatsanwaltschaft in Berlin
77 Immobilien eines Clans beschlagnahmt,
die vermutlich mit Geld aus
Straftaten finanziertworden waren.
60 000 gemeldetVerdachtsfälle
Laut Justizverwaltung liegt die Aufsicht
der Notare, die Notarrevision,
derzeit beim Landgericht. Die Kontrollen
beschränken sich bisher lediglich
auf die korrekte Arbeit der
Notare. Drei Experten sollen die Revision
demnächst verstärken und
Verstöße gegen das Geldwäschegesetz
aufdecken. Denn Notare hätten
eine Meldepflicht bei dem Verdacht,
dass Immobilien durch illegal erworbenes
Geld gekauft werden sollen.
Wenn ein 19-jähriges Mitglied eines
kriminellen Clans,der Sozialhilfe bekomme,
mit einem Sack voll Geld
eine Villa kaufe, dann müssten bei
dem Notar die Alarmglocken läuten.
2017 gab es laut Justizverwaltung
in Deutschland rund 60 000 Meldungen
wegen des Verdachts der
Geldwäsche. Fast alle kamen von
Banken, sie gingen an die Financial
Intelligence Unit (FIU), die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen
des Zolls. Nur fünf Verdachtsfälle
auf Geldwäsche wurden
von Notaren gemeldet – lediglich
eine Nachricht kam aus Berlin.
Justizsenator Behrendt will an das Geld der kriminellen Clans.
In Berlin gibt es laut Positionspapier
des Bundes der
Kriminalbeamten (BDK)
20 bis 30 arabischsprachige
Großfamilien mit jeweils bis
zu 900 Familienangehörigen.
Mehr als die Hälfte von
ihnen seien inzwischen deutsche
Staatsangehörige.
Nicht alle Mitglieder dieser
Familien begingen Straftaten.
IN BERLIN GIBT ES 20 BIS 30 CLANS
Kriminelle Clans begingen
in der Vergangenheit mehrere
spektakuläre Straftaten,
darunter den Pokerraub im
Hyatt-Hotel im März 2010
und den Überfall auf das
KaDeWeEnde 2014. Mitglieder
eines Clans stehen
derzeit als mutmaßliche
Diebe der 100-Kilo-Goldmünze
aus dem Bodemuseum
vordem Landgericht.
BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK
Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) wird in der
zweiten Jahreshälfte in Neukölln
erwartet. Seehofer hat
gerade angekündigt, mehr
Personal für den Kampf gegenkriminelle
Clans bereitzustellen.
Zudem wird es im
nächsten Bundeslagebild zur
Organisierten Kriminalität
erstmals ein Kapitel zu kriminellen
Großfamilien geben.
„Wir stehen dem Vorschlag des
Justizministers durchaus aufgeschlossen
gegenüber“, sagte Stefan
Schmitz vom Deutschen Notarverein.
Niemand könne gutheißen, dass
kriminelle Clans Geld in Immobilien
anlegten. DasProblem sei aber,dass
nicht klar sei, ob der Notar schon den
Verdachtsfall melden müsse,oder ob
er damit gegen seine Verschwiegenheitspflicht
verstoße.
Daniel Kretzschmar, Landesvorsitzender
des Bundes der Kriminalbeamten
(BDK), findet den Plan des
Justizsenator nicht abwegig. Allerdings
dürfte es für den Notar schwierig
sein, einen Geldwäschefall zu erkennen.
„Was, wenn ein Strohmann
als Käufer auftaucht?“
Nach seinen Worten hat der BDK
erst kürzlich in Kassel ein Positionspapier
zur Clankriminalität verabschiedet
und darin zahlreiche Vorschläge
unterbreitet –auch für Berlin.
„Wir praktizieren in der Hauptstadt
mit den zahlreichen Razzien im Clanmilieu
gerade die Politik der Nadelstiche
und durch die Verfolgung kleinster
Delikte die Null-Toleranz-Politik“,
sagte Kretzschmar.„Aber dafür brauchen
wir dringend mehr Personal.“
Reifen zerstochen
Um die kriminellen Machenschaften
der Clans besser bekämpfen zu können,
fordertder BDK zudem, das anonyme
Hinweissystem, das derzeit
zur Bekämpfung vonKorruption eingesetzt
wird, auch auf Organisierte
Kriminalität auszuweiten. Denn Zeugen
würden oft schweigen – aus
Angst. In diesem Zusammenhang erwähnt
der BDK, dass im Jahr 2017 in
Berlin kriminelle Clanmitglieder für
etwa ein Viertel aller Straftaten der
Organisierten Kriminalität verantwortlich
gewesen seien.
Empfehlenswertwäreeslaut BDK
auch, Strafkammern an Gerichten
speziell für Clankriminalität einzurichten.
Auch sollten Polizeibeamte,
die mit Ermittlungen gegen diese
Strukturen betraut sind,„unter Tarnnamen
oder Codenummern arbeiten“
dürfen, um sie so besser vorBedrohungen
zu schützen.
Daniel Kretzschmar berichtet,
Einsatzkräfte seien in Berlin durchaus
schon bedroht oder eingeschüchtert
worden. So wurden etwa
die Reifen der Privatfahrzeuge von
Beamten zerstochen, nachdem sie
an Razzien im Clanmilieu beteiligt
gewesen waren. Laut BDK sei auch
zu prüfen, ob Kinder aus den Familien
genommen werden können. So,
wie es der Neuköllner Jugendstadtrat
Liecke gerne möchte.
Erlanger Unternehmen lässt Berliner Mieter zittern
Investor kauft Wohnhäuser in mehreren Bezirken. Diese prüfen, wie sie die Bewohner schützen können
VonUlrich Paul
Die Angst ist groß.„Ich bin jetzt 57
Jahre alt und bete darum, das
ich mein Zuhause nicht aufgeben
muss“, sagt eine Mieterin. Grund für
die Sorge: Ihr Wohnhaus in Kreuzberg
wurde gerade verkauft. Neuer
Besitzer ist die Zentral Boden Immobilien
(ZBI) Gruppe aus Erlangen. Sie
hat bei einer Groß-Transaktion bundesweit
mehr als 20 Immobilien erworben,
zwölf davon in Berlin. Die
Bewohner befürchten, dass sie
durch steigende Mieten verdrängt
werden könnten.
Vonden zwölf Häusern inBerlin
stehen laut ZBI vier in Friedrichshain-Kreuzberg,
drei in Neukölln,
drei in Wedding und zwei in Pankow.
Fünf der Häuser befinden sich in Milieuschutzgebieten,
für vier davon
kommt die Ausübung des Vorkaufsrechts
durch die Bezirke in Betracht.
Diese wollen, wenn möglich, davon
Gebrauch machen. „Wir prüfen, ob
wir für die Häuser unser Vorkaufsrecht
geltend machen“, sagt Florian
Schmidt (Grüne), Baustadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg. „Dabei
sprechen wir uns mit den Bezirken
Mitte und Neukölln ab.“ Wenn die
Bezirke ihr Vorkaufsrecht geltend
machen, tun sie dies in der Regel zugunsten
einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
Oftmals muss
das Land Berlin dabei Zuschüsse
zahlen, damit der Erwerb angesichts
hoher Kaufpreise nicht zu einem Zuschussgeschäft
wird. Für die Mieter
ist jedoch klar: Sie sind nach der
Übernahme durch eine landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft vor
Verdrängung geschützt.
Käufer beschwichtigt
Die ZBI versucht unterdessen, die
Sorgen der Mieter zu zerstreuen.
Vorstandsmitglied Mark Münzing
sagt auf Anfrage: „Wir wollen die
Wohnungen behalten und nicht verkaufen.“
Sie sollten auch nicht von
Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt
werden. Die Mieten in
den Berliner Häusern seien schon
jetzt „marktgerecht“, große Mieterhöhungen
seien deswegen „nicht
beabsichtigt“. Ziel sei es, eine „nor-
male Rendite“ zu erwirtschaften.
Insgesamt habe die ZBI in Berlin
1300 Wohnungen, sagt Münzing.
Die neu erworbenen Wohnungen
kämen noch dazu. „Sie gehen in einen
Fonds,der auf mehr als 15 Jahre
angelegt ist“, so Münzing.
Geschäftsmodell der ZBI sei es,
Wohnungen zu erwerben, zu entwickeln
und zu bewirtschaften. Laut
Münzing ist die ZBI „grundsätzlich
bereit“, mit den Bezirken eine Vereinbarung
auszuhandeln, in der sich
das Unternehmen zur Einhaltung
der Milieuschutzziele verpflichtet.
Abwendungsvereinbarungen heißen
diese Regelungen im Behördendeutsch,
weil die Eigentümer damit
die Ausübung desVorkaufsrechts abwenden
können. Kommt es zu einer
solchen Abwendungserklärung, sind
die Bezirke meist zufrieden. Denn
auf diesem Wegerreichen sie ohne
Landeszuschüsse, dass die Ziele des
Milieuschutzes eingehalten werden.
Zwar gibt es bereits Verhandlungen
zwischen Bezirken und ZBI,
doch ist es bisher offenbar noch zu
keiner Verständigung gekommen.
Streitpunkte sind dem Vernehmen
nach Forderungen, wonach sich der
Eigentümer zur Einhaltung der
Mietpreisbremse verpflichten und
auf Wunsch Auskunft darüber geben
soll. Auch sollen auf Wunsch der ZBI
die Vertragsstrafen von der ursprünglich
verlangten Höhe von einer
Million Euro deutlich herabgesetzt
werden.
Forderungen vonBezirksseite
Baustadtrat Schmidt sagt dazu: „Die
ZBI teilt mit, sich an Gesetze halten
zu wollen, verkennt jedoch, dass
auch die von uns vorgegebenen Abwendungen
Teil gesetzlichen Handelns
sind.“ Darüber hinaus bestehe
in Zeiten der Wohnungsnot die Herausforderung
für jeden Investor,
aber besonders für Publikumsfonds,
sich in den Dialog mit den Hausgemeinschaften
zu begeben. Außerdem
sollten sie „eine gewisse Gemeinwohlorientierung
unter Beweis“
stellen, so Schmidt. Dies wäre
auch im Interesse der Einzelanleger,
„von denen ja auch viele Mieter
sind“, so Stadtrat Schmidt.
Viele
Bürgermeister,
ein Gipfel
Michael Müller in Tokio:
Endlich werden wir gehört
VonElmar Schütze
Bevölkerungswachstum,
soziale
Ungleichheit, schlechte Luft, zu
viel Müll, überbordender Verkehr,
Bewältigung der Folgen des Klimawandels,
Gewährleistung von Gesundheitsversorgung
– das sind,
grob gesagt, die enormen Herausforderungen,
vor denen alle großen
Städte weltweit stehen. Repräsentanten
von rund 40 solcher Städte
waren in den vergangenen Tagen in
der japanischen Hauptstadt Tokio zu
gleich mehreren Gipfeltreffen zusammengekommen.
Darunter auch
Berlins Regierender Bürgermeister
Michael Müller (SPD). Fazit: In den
Städten der Welt entscheide sich die
Zukunft. Es sei daher vorallem wichtig,
dass die nationalen Regierungen
den Bürgermeisternzuhören.
Drei Tage lang hatten die Stadtoberhäupter
in Tokio getagt, mit
ganz unterschiedlichen Voraussetzungen.
So berichtete Diana Alarcon,
Vertreterin von Mexiko Stadt,
dass in der mexikanischen Hauptstadt
kürzlich fünf Tage lang Umweltalarm
herrschte, weil Grenzwerte
überschritten waren. Unter
anderem mussten die dieselbetriebenen
städtischen Busse in den Depots
bleiben. Eine Repräsentantin
des südafrikanischen Durban berichtete,
dass dort viele Einwohner
mangels Infrastruktur ihren Müll
einfach in Flüsse und Kanäle werfen.
Eine Buddy-Bär für die deutsche Botschaft:
Müller bei der Einweihung. E.SCHÜTZE
Aber es gibt auch die europäische
Perspektive –und selbst die ist bekanntlich
differenziert. Roms Bürgermeisterin
Virginia Raggi etwa erklärte,dass
es in Romschier unmöglich
sei, U-Bahnen zu bauen, weil
man bei Bauarbeiten ständig auf
schützenswerte Anlagen aus der Zeit
des Römischen Reichs stoße. Zugleich
ersticke Rom imVerkehr und
würde U-Bahnen dringend benötigen.
UndMichael Müller,der zumindest
vor all diesen Problemen nicht
wirklich steht? Er verwies auf die großen
Anstrengungen, die die Integration
neuer Bewohner mit sich
bringe. Auch da weiß er sich einig
mit seinen Kollegen aus aller Welt.
Die Bürgermeister haben sich in
Tokio auf ehrgeizige Ziele verständigt.
Dazu gehören: Ab 2030 soll Elektrizität
in diesen Städten ausschließlich
aus erneuerbaren Quellen kommen.
20 Jahre später soll sämtlicher Energieverbrauch
aus erneuerbaren Quellen
stammen. Das steht als Zielvereinbarung
im Schlusskommuniqué
des Gipfels, das an Japans Premier
ShinzoAbe überreicht wurde.
Der Regierende Bürgermeister
zog eine positive Bilanz der Gipfeltage.
„Es ist ein erstaunlicher Prozess.
Noch vor drei Jahren mussten
wir darum kämpfen, gehört zuwerden“,
sagte Müller. „Die Städte werden
endlich wahrgenommen als das,
was sie sind: Treiber der Entwicklung“,
sagte er. Er werde das
Kommuniqué jetzt auch an KanzlerinAngela
Merkel schicken.