Berliner Zeitung 23.05.2019

Berliner Zeitung · N ummer 118 · D onnerstag, 23. Mai 2019 15
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Berlin
Ekel-Wirte
sollen an den
Pranger
Restaurant-Portal
enthüllt Hygienemängel
VonMikeWilms
Küchenschaben, altes Fett, dreckiges
Spülwasser: Verbraucher
sollen auf der Internetseite „Topf Secret“
lesen können, was einzelnen
Gastro-Betrieben bei behördlichen
Kontrollen vorgeworfen wurde. Das
Verbraucher-Portal der Organisation
Foodwatch will Hygiene-Missstände
in Restaurants, Kneipen und Bäckereien
enthüllen –inBerlin, aber auch
bundesweit. Doch das bereitet Probleme.AmMittwoch
hat Foodwatch
eine Bilanz gezogen. Darüber, wie
das Konzept funktioniert, und wie es
seit dem Start imJanuar dieses Jahresbei
den Nutzernankommt.
Seit die Verbraucher-Plattform
freigeschaltet wurde,hätten bundesweit
15 000 Nutzer die Hygiene-Berichte
von 26000 Gastronomiebetrieben
beantragt. Die Internetseite
„Topf Secret“ leitet die Anfragen an
die Behörden, die amtliche Lebensmittelkontrollen
durchführen, weiter.
Inden meisten Bundesländern
würden die Verbraucher tatsächlich
Auskunft erhalten, erklärten die
Foodwatch-Organisatoren. In Berlin
gibt es allerdings Startschwierigkeiten.
Für die Stadt wurden laut Foodwatch
fast 2300 Anfragen gestellt.
Bislang sind auf der Website „Topf
Secret“ allerdings nicht mal ein Dutzend
Antworten zu sehen.
Sauberkeit und Ordnung herrschen nicht
in jeder Restaurantküche. UHLEMANN/BLZ
DieOnline-Plattformarbeitet mit
einer Landkartenfunktion. Nutzer
können Restaurant-Standorte anklicken
und schauen, ob für den ausgewählten
Betrieb bereits ein Hygiene-
Bericht beantragt und veröffentlicht
wurde. Wonoch keine Informationen
zu den Hygiene-Zuständen hinterlegt
sind, kann man über eine einfache
Eingabemaske einen Antrag
auf behördliche Auskunft stellen.
Doch einige Behörden sperren
sich. Das Bundesland Schleswig-
Holstein, aber auch die Bezirksämter
Spandau und Neukölln erteilen laut
Foodwatch bei Anfragen über die
„Topf Secret“-Seite keine Auskünfte.
Die Initiative„Frag den Staat“ veröffentlichte
einen entsprechenden Bescheid
des Bezirksamts Neukölln. In
dem Ablehnungsschreiben heißt es:
„Bei der Herausgabe vonDaten ist zu
befürchten, dass die angeforderten
Informationen durch Sie rechtswidrigauf
der InternetplattformTopf Secret
veröffentlicht werden.“
Die Plattform-Macher vertreten
die Rechtsauffassung, dass die Informationen
vonden Behörden herausgegeben
werden müssen. „Bürger
haben nach dem Verbraucherinformationsgesetz
einen Anspruch auf
Auskunft“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter
bei „Frag den Staat“. Dies
sei bereits von mehreren deutschen
Gerichten festgestellt worden.
Der Rechtsauffassung der Portal-
Betreiber widersprach eine Vertreterin
des Justizministeriums Schleswig-Holstein.
„Auch die Rechte der
Unternehmer müssen gewahrt bleiben“,
sagte sie.Essei ein großer Unterschied,
ob Hygiene-Verstöße in
schwerwiegenden Fällen bekanntgemacht
würden, oder ob man jeden
Einzelfall an einem Internet-Pranger
öffentlich bloßstelle.
Klinik mit Heizlüfter
Krankenhausgesellschaft sieht Milliarden-Investitionsbedarf und macht säumigen Senat verantwortlich
VonGerhard Lehrke
Berlin leidet nicht nur unter
maroden Schulen und
bröckelnden Brücken –
auch die Krankenhäuser
sind vielfach weder baulich noch
technisch auf dem neuesten Stand.
Ganz im Gegenteil: Die Berliner
Krankenhausgesellschaft (BKG) hat
für den Zeitraum 2020 bis 2030 einen
Investitionsbedarf von rund 3,5 Milliarden
Euro ermittelt und den Senat
als Verantwortlichen ausgemacht.
Die Landesregierung müsse jetzt
eine „Investitionsoffensive“ ähnlich
dem Schulbauprogramm starten.
Schon aus wirtschaftlichen Gründen,
weil Krankenhäuser der Kern
der milliardenschweren Gesundheitswirtschaft
sind.
Uralte Notstromaggregate
Die BKG hatte die Kliniken nach ihren
Sorgen befragt. Das Ergebnis ist
eine lange Liste mit Malaisen. Sie ist
anonymisiert, weil keine Klinik
möchte, dass ihre Schwachstellen
bekannt werden.
So muss ein Haus imWinter Heizlüfter
aufstellen, weil das Bettenhaus
keine Wärmedämmung hat und die
Heizung nicht reicht. Mehrere Kliniken
beklagen uralte Notstromaggregate,für
die es teilweise keine Ersatzteile
mehr gibt. Einige Einrichtungen
verfügen noch über Krankenzimmer
ohne Naßzellen. Dafür klagt eine Klinik
über feuchte Keller, eine andere
über durchnässtes Dämmmaterial
im Dach. Eine andere Klinik gibt an,
dass ihre für 20 000 Patienten pro
Jahr ausgelegte Notaufnahme inzwischen
40 000 versorgt.
Die BKG macht für diese Zustände
die Landesregierung verantwortlich.
Berlin komme seinen Verpflichtungen
aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
seit Jahren nicht
nach. Nur noch 45 Prozent der notwendigen
Mittel würden aus dem
Haushalt zur Verfügung gestellt, beklagt
Marc Schreiner, der Geschäftsführer
der BKG. Dazu käme Geld aus
dem Siwana-Fonds, inden Berlins
Haushaltsüberschüsse fließen.
Schreiner wünscht sich langfristig
planbare Investitionen: „Mal 20 Millionen
Euro im Jahr für Kreißsäle
oder WLAN im Krankenhaus, das ist
nicht nachhaltig.“
Eigentlich bräuchten die Krankenhäuser
Berlins –nicht einbezogen
die aus dem Wissenschaftsbereich
finanzierte Charité –indiesem
Jahr 256 Millionen Euro Investitionsmittel.
Und zwar nur, umden Bestand
zu erhalten. Tatsächlich gebe
es 2019 aber nur 160 Millionen Euro
vom Senat –96Millionen zu wenig.
Weil das seit den späten 90er-Jahren
so geht, hat sich laut Krankenhaus-
Zahl der Krankenhausbetten
je 10 000 Einwohner,
2017
250
200
150
100
Bundesdurchschnitt
60
Nordrhein-Westfalen
66
Rheinland-Pfalz
64
Saarland
64
50
Fördermittel
1998 2017
Bettenauslastung: Bundesweit
liegt die Bettenauslastung
bei 78 Prozent, in Berlin
liegt sie mit 84,5 Prozent höher.Inder
Hauptstadt gibt es
pro 10 000 Einwohnern51
Betten, im Bundesschnitt
sind es 60, Spitzenreiter ist
Sachsen-Anhalt mit 75.
Bremen
58
Hessen
59
Schleswig-
Holstein
60
Hamburg
54
Niedersachsen
57
Baden-
Württemberg
49 57
Investitionsbedarf
Thüringen
75
DIE KRANKE SEITE DER HAUPTSTADT
Arbeitspensum 2017: In
Berlins Kliniken wurden
892 000 Menschen stationär
behandelt, 880 000mal
Erste Hilfe geleistet, 90 000
ambulante Operationen
durchgeführtund 295 000
vor- und nachstationäre Behandlungen
durchgeführt.
65
Sachsen-
Anhalt
74 63
Bayern
Mecklenburg-
Vorpommern
Berlin
51
Sachsen
Investitionsbedarf in Berliner Krankenhäusern in Millionen Euro
FÖRDERLÜCKE
1998 bis 2017
2,1 Milliarden Euro
Brandenburg
71
2017
rund
147 Millionen Euro
BLZ/GALANTY; QUELLE: BKG
Versorgungsrate: Berlin
weist im Bundesvergleich die
zweitniedrigste Fallzahl je
Einwohner auf: Im Jahr 2017
kamen auf je 10 000 Einwohner
2131 Menschen,
die die hiesigen Kliniken versorgten.
Der Bundesdurchschnitt
liegt bei 2337.
10 243 Unterstützer für Enteignung
gesellschaft seither eine „Förderlücke“
von 2,1 Milliarden Euro aufgetan.
Weil die Senats-Mittel fehlen,
müssten sich die 60 in der Gesellschaft
organisierten Kliniken anders
behelfen. So werden Erlöse aus
Wahlleistungen und Überschüsse
aus Behandlung und Pflege nicht
etwa wieder in den eigentlichen Betrieb
zurückgeführt, sondern indas
Flicken löchriger Dächer oder die
Beschaffung neuer Geräte.
Die Situation dürfte sich verschlimmern,
wenn nichts passiert,
sagt Marc Schreiner, weil jetzt auch
noch das neue „Personalpflegestärkungsgesetz“
des Bundes greift: Einnahmen
aus der Behandlung dürfen
nicht mehr umgeleitet werden.
Diezunehmende Arbeitsverdichtung
für das Krankenhauspersonal,
dessen Arbeitspensum sich durch
die alternde Bevölkerung noch erhöhen
dürfte, trifft auf massive Engpässe
bei Sanierung, Neubau und
Gerätebeschaffung.
Wichtiger Wirtschaftsfaktor
Die Krankenhausgesellschaft versucht,
mit ihrem Zehn-Jahres-Konzept
aus dem Planungskorsett auszubrechen,
das bisher dem Rhythmus
der Berliner Doppelhaushalte
für je zwei Jahrefolgt.
Dabei errechnete sie von2020 bis
2030 einen Baubedarf von 2,1 Milliarden
Euro.Dazu kommen 1,43 Milliarden
für Geräte,Installationen, IT-
Anlagen, Möbel und Digitalisierung.
Marc Schreiner: „Das Land Berlin
darf sich diesem nachgewiesenen,
dringenden Investitionsbedarf nun
nicht länger entziehen.“
In Schreiners Augen arbeiten die
Berliner Kliniken am Anschlag: 2017
gab es mit 51 Betten pro 10000 Einwohnern
in Berlin nur in Baden-
Württemberg weniger Betten (49).
Im Bundesschnitt sind es 60.
Mitetwa fünf Milliarden Euro Jahresumsatz
stellten die Krankenhäuser
der Stadt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor
dar, den es zu erhalten
gelte,sagt Schreiner:Das stehe auch
in enger Verbindung mit der Beschäftigung
in der Stadt: An den
53 000 direkt in den Häusern Beschäftigten
hängen 85 000 Externe –
vom IT-Dienstleister über den Prothesen-Bauer
bis zum Mitarbeiter
im Gerätebau, so der BKG-Chef. Im
selben Jahr bewältigten die Krankenhaus-Mitarbeiter
in Berlin 892 000
Fälle, 42000 Geburten, 295 000 vorund
nachstationäre Behandlungen,
90 000 ambulante Operationen und
880 000 ambulante Erste-Hilfe-Fälle.
Die Krankenhausgesellschaft sei
jetzt dabei, so Schreiner, inder Politik,
bei Gewerkschaften und Verbänden
für ihreForderungen zu werben.
Die Linke hat für die Volksinitiative aktiv Unterschriften gesammelt und am Mittwoch sechs Aktenordner übergeben.
VonAnnika Leister
Sechs Aktenordner mit 10 243 Unterschriften
hat die Berliner
Linke am Mittwoch an die Volksinitiative
„Deutsche Wohnen &Co. enteignen“
übergeben. Mitdem vorläufigen
Ergebnis zeigten sich Parteispitzen
und Enteignungs-Initiator
Rouzbeh Taheri amMittwoch sehr
zufrieden. Kein Wunder: Damit hat
die Initiative bereits mehr als die
Hälfte der für die erste Stufe eines
Volksbegehrens notwendigen 20 000
Unterschriften beisammen. Rechnet
man die 15 000 Unterschriften dazu,
die laut Initiative Anfang April allein
auf der großen „Mietenwahnsinn“-
Demonstration eingingen, ist die
Hürde bereits überschritten. Am 14.
Juni sollen die Unterschriften übergeben
werden.
Die Linke unterstützt die Volksinitiativeals
einzige Partei direkt, indem
sie an Wahlkampfständen Unterschriften
für sie sammelt. 30 000
Euro hat die Partei in Poster, Flyer
und Unterschriftenlisten pro Vergesellschaftung
investiert. Zum
Vergleich: Für den Europawahlkampf
gibt sie
61 000 Euro aus.
Das Problem der
Verdrängung in Berlin
sei erheblich,
sagt Linken-Landesvorsitzende
Katina
Schubert. „Immer
mehr Berliner kennen
die Angst davor, die eigeneWohnung,
den Kiez und
die Freunde verlassen zu müssen
und an den Rand der Stadt gedrängt
zu werden.“ Und selbst jene, die
nicht direkt vonVerdrängung betroffen
seien, fühlten mit. Das zeige die
große Zustimmung zur Initiative.
„Wir haben einen Punkt getroffen,
der im Leben vieler Berliner eine
große Rolle spielt.“
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Als Paradebeispiel für die fortschreitende
Gentrifzierung nennt
Schubert ihren eigenen Kiez in
Nord-Neukölln. Früher sei der
zwar baulich heruntergekommen
gewesen, dafür
aber auch billig und in
der Bevölkerungszusammensetzung
bunt gemischt. Inzwischen
sei er ein
In-Kiez und die
Mietpreise um 130
Prozent gestiegen. Die
Folge? Immer mehr alte
Bewohner zögen weg. „Die
Bevölkerung entmischt sich zunehmend“,
sagt Schubert. Zustände wie
in anderen Metropolen, in denen
sich Ghettos für die Armen und Gated
Communities, bewachte Zonen
für die reichen Bewohner bilden,
müssten in Berlin unbedingt verhindert
werden, so Schubert. „Dann
wäreBerlin nicht mehr Berlin.“
Die Linke will Wohnungsunternehmen,
die alleine den Profit im
Blick haben, „einen Riegel vorschieben“.
Dass sich die Deutsche Wohnen
nach jüngsten Meldungen weiterhin
weigert, den Mietspiegel anzuerkennen,„das
ist für uns die beste
Werbung überhaupt“, so Schubert.
Die Koalitionspartner der Linken
äußern sich zur Enteignungs-Initiative
zurückhaltender. Die SPD will
sich erst im Herbst auf einen Standpunkt
einigen. Die Grünen haben
auf einem Kleinen Parteitag in der
vergangenen Woche beschlossen,
dass sie zwar für Vergesellschaftung
sind –allerdings nur als allerletztes
Mittel, wenn alle anderen Instrumente
ausgeschöpft sind. Unterschriften
sammeln wollen die Grünen
nicht. Schubertwertet die grüne
Positionierung dennoch positiv:
„Wir sind im Abgeordnetenhaus
jetzt schon mal zwei Parteien, die pro
Vergesellschaftung sind.“
Anwohner
wollen weniger
Autos im Kiez
Bürgerdebatte zur Zukunft
der Bergmannstraße
VonStefan Strauß
Autos hatten an diesem Abend
keine Chance. Gerade mal zwei
Punkte klebten in dem Feld Autoverkehr,
etliche hingegen in den Rubriken
„weitestgehend autofrei“ und
„Entschleunigung des Straßenverkehrsflusses“.
Am Dienstagabend
waren etwa 280 Anwohner aus dem
Bergmannkiez ins Columbia Theater
gekommen, um mit Baustadtrat Florian
Schmidt (Grüne) und Verkehrssenatorin
Regine Günther (parteilos,
für die Grünen) in Arbeitsgruppen
über die umstrittene Begegnungszone
Bergmannstraße zu diskutieren.
Dort testen der Bezirk und der Senat
zurzeit, welche Möglichkeiten zur
Verkehrsberuhigung es in der viel befahrenen
Straße gibt. Dortgilt zurzeit
Tempo 20, grüne Punkte kleben auf
dem Asphalt. Wo früher Autos parkten,
stehen nun Bänke auf Holzpodesten,
Parklet genannt. Neu sind
auch die Abstellplätzefür Fahrräder.
Der Abend im Columbia Theater
sollte den Anwohnern erneut Gelegenheit
geben, ihreMeinung zur Gestaltung
der Bergmannstraße zu äußern.
Ohne ihreMitsprache lässt sich
in Kreuzberg längst nichts mehr verändern.
Dabei konnten sie etwa mit
Punkten in Rubriken auf einer Tafel
markieren, wie sie sich die Bergmannstraße
der Zukunft vorstellen.
Autos gehören demnach nicht dazu.
Entschleunigung durch Irritation: Grüne
Punkte auf der Bergmannstraße. ENGELSMANN
Baustadtrat Schmidt nutzte die
Bürgerversammlung zur Selbstkritik.
Denn vor allem die im Winter, dem
Beginn der Testphase, aufgestellten
klobigen Parklets seien „Rohrkrepierer“
gewesen, sagte Schmidt und resümierte
:„Es ist nicht gut gelaufen.“
Er versprach, die Bürgerbeteiligung
auszubauen, zwei Zusammenkünfte
im Juli und August folgen, 2000 Einladungen
will der Bezirkverschicken.
DieTestphase läuft also weiter wie
geplant. Einen Abbau der Parklets,
wie es Bezirksverordnete von
Schmidt geforderthaben, wirdesvorerst
nicht geben. „Der große Andrang
bei unserer Werkstatt zeigt, wie die
Themen Begegnungszone und Mobilitätswende
die Gemüter bewegen“,
sagte Schmidt. „Das ist ein gutes Signal
für die weitere Evaluation und
Partizipation in den nächsten Monaten.“
Schmidt will mit den Anwohnern
„ergebnisoffen“ diskutieren,
auch darüber, ob die Bergmannstraße
komplett autofrei werden
könne. Das hatte Schmidt erst kürzlich
im Interview mit der Berliner Zeitung
angekündigt.
Verkehrssenatorin Günther unterstützt
das Projekt und den Grünen-
Baustadtrat. „Die Bergmannstraße ist
ein spannendes Experimentierfeld
für die Verkehrswende“, sagte sie. Es
gehe um eine Neuverteilung des öffentlichen
Straßenraums, also um
mehr Platz für Fußgänger, für den
Radverkehr,für ein sicheres,barrierefreies
Überqueren der Straße und ein
lebendiges, kommunikatives Straßenleben.„Berlin
ist bei weitem nicht
die einzige Stadt, die in solchen Testphasen
Neues im Straßenraum ausprobiert“,
sagte die Senatorin und
nannte vergleichbare Projekte in Paris,
London,Wien und Moskau.