Berliner Zeitung 23.05.2019

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4** Berliner Zeitung · N ummer 118 · D onnerstag, 23. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Kassenpatienten müssen immer mehr selbst zahlen Diegesetzlich Versicherten müssen immer höhereZuzahlungen aus der eigenen Tasche für Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten, in der Ergotherapie oder beim Logopäden leisten. Dasgeht aus der Antwortder Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach stiegen die Zuzahlungen zwischen 2016 und 2018 um knapp zehn Prozent, von609 auf 668 Millionen Euro. Hauptgrund sind laut Regierung die höheren Vergütungen für die Beschäftigten in der Branche. (tms.) Kritik an erster Personalie des Präsidenten der Ukraine Derukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einer seiner ersten Personalentscheidungen Proteste ausgelöst. Er gab bekannt, dass er seinen Wahlkampfberater Andri Bogdan zum Stabschef machen will. Er ist Anwalt des umstrittenen Oligarchen Igor Kolomoiski und hatte für den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet. (AFP) Anklagen gegen Anhängerinnen des IS DieBundesanwaltschaft geht verstärkt gegen IS-Anhängerinnen vor und bringt zwei weitereFrauen in Deutschland vorGericht. Einer 41- jährigen Islamistin soll in Hamburg der Prozess gemacht werden, einer 26-Jährigen in Düsseldorf, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.Der Hamburger Fall steht im Zusammenhang mit früheren Plänen für einen Terroranschlag in Deutschland. (dpa) Rücktritt schwächt Mays Position im Brexit-Poker Theresa Maykämpft um ihr politisches Überleben. Derneueste Kompromissvorschlag vonPremierministerin Theresa May für ein Brexit-Abkommen scheint einen Tagnach seiner Ankündigung bereits zum Scheiternverurteilt. Unterhausabgeordnete aller Parteien kritisierten MaysVorstoß am Mittwoch. DieUnterhausvorsitzende Andrea Leadsom erklärte ihren Rücktritt aus Mays Kabinett. Sieglaube nicht mehr daran, dass Mays Strategie dazu führen werde, das Ergebnis des Brexit-Referendums umzusetzen. May hatte am Dienstag eine Reihe von Kompromissen vorgestellt, um ihren Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bekommen. Siestellte den Abgeordneten unter anderem ein zweites Referendum in Aussicht. (AFP) Zweifel an erneutem Giftgaseinsatz in Syrien Syrische Aktivisten haben einem Bericht der USA über einen neuen Giftgasangriff derTruppen vonStaatschef Baschar al-Assad widersprochen. „Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff“, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Auch die RettungsorganisationWeißhelme erklärte,esgebe keine Bestätigung für einen Giftgaseinsatz. DasUS-Außenministerium hatte vonAnzeichen gesprochen, dass Assads Streitkräfte am Sonntag im Nordwesten Chemiewaffen eingesetzt hätten. (dpa) AP Schlumpf nervt die Politik Der YouTuber Rezo hat mit seinem CDU-Video eine Diskussion um moderne Meinungsäußerung ausgelöst VonJörg Hunke und Marina Kormbaki Fünf Tage hat es gedauert, bis die CDU sich offiziell zu dem Video des YouTubers Rezo geäußerthat.„Die Zerstörung der CDU“ hatte der 26 Jahre alte Rezo, der seinen bürgerlichen Namen öffentlich nicht nennen will, sein am vergangenen Sonnabend veröffentlichtes Video genannt. Seine Abrechnung mit den Christdemokraten dauertknapp eine Stunde und ist mehr als 3,4 Millionen Malim Netz aufgerufen worden. Ein neuer Standardfür politische YouTube- Videos in Deutschland. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Video im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) jetzt scharf kritisiert. „Rezo verbreitet Falschbehauptungen“, sagte Ziemiak. „Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Journalismus ist das aber nicht“, so Ziemiak. DerZorndes Generalsekretärs Blau gefärbte Haare sind Rezos Markenzeichen. 3,4 Millionen Mal wurde Rezos CDU-Video aufgerufen. VIDEO MIT WIRKUNG 2,2 Millionen Abonnenten hat Rezo auf YouTube. 55 Minuten dauert„Die Zerstörung der CDU“. Umstrittenes SPD-Projekt PRIVAT Der CDU-Politiker wertet das Video als „Schrei nach Journalismus in Deutschland und nach dessen Stärkung“. Diesen brauche es, umWahres von Unwahrem zu unterscheiden. Rezo hatte in seinemVideo über den Klimawandel, falsche Versprechungen der Politiker und auch über die Urheber-Diskussion gesprochen, oder genauer –sich aufgeregt. Er hat mehr als 100 Quellen zusammengetragen aus den vergangenen zwei Jahren, um seine These zu stützen, dass Wissenschaft und Jugend sich einig sind, wenn es um den Klimaschutz geht –die CDU dagegen zu wenig tue.„Ein Journalist lernt früh, dass er für eine Behauptung mindestens zwei Quellen benötigt; dass er nicht nur Vorwürfe wiedergibt, sonderndie andereSeite mit den Thesen konfrontiert und mehrere Meinungen zu einem Thema einholt. Rezo tut all das nicht“, sagte Ziemiak. „Differenzierte Berichterstattung mag manchmal langweiliger wirken –umsich eine fundierte Meinung zu bilden, ist sie aber unerlässlich“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. DasVideo zeige,wie politische Kommunikation im Jahr 2019 „mitunter leider“ funktioniere. Ziemiak betonte: „Rezo hatkeine Hemmungen, Dinge im Internet einfacher darzustellen, als sie tatsächlich sind. Wir haben da mehr Skrupel, weil wir wissen, wie komplex viele Fragen sind.“ Schon vorher hatte sich der Büroleiter des Ex-CDU-Generalsekretärs Peter Tauber bei Twitter geäußert: „Man kann vom #Rezo-Video halten, was man will. Ich sehe 1Stunde unsaubere Recherche, einseitige Darstellung &viel Clickbaiting. Er suggeriert, dass ‚zigtausende‘ Experten seiner Meinung wären. Aber: Andere Meinungen lässt er einfach außen vor.“ Rezo selbst hat seinen Beitrag nicht als journalistischen Informationsbeitrag gesehen. „Mich hat der intrinsische Drang, einen Diskurs anzukurbeln und dabei dafür zu sorgen, dass Menschen unabhängig vom politischen Background oder Alter mitdiskutieren, motiviert“, sagte er der Berliner Zeitung. Und bei aller Kritik an den traditionellen demokratischen Parteien –den Aufruf zur Europawahl zu gehen, hat er nicht vergessen. Rezo hat Informatik studiert und war alsYouTuber vorallem im Unterhaltungsbereich aktiv. Eine Radiomoderatorin nannte ihn „Schlumpf des Jahres“, weil sein Markenzeichen die blau gefärbten Haaresind. Blöd und uncool Meinungsbeitrag oder schlechtgemachter Informationsjournalismus? Markus Beckedahl, Digital-Journalist und Gründer vonnetzpolitik.org, bezeichnete den Beitrag als sehr gut durchdachte und recherchierteWutäußerung kombiniertmit politischer Argumentation. „Und zwar so gemacht, dass man eine Stunde lang nicht abschaltet.“ Er sprach im Deutschlandfunk Kultur von dem Zeitdokument einer Generation von jungen Menschen, die verärgert sind, dass Politiker sich nicht entschieden genug gegen den Klimawandel stemmen. In den sozialen Medien wird der Beitrag heftig diskutiert. Kritiker versuchten zuletzt, Rezo als unseriös darzustellen, und verwiesen auf angebliche Fake-Accounts in seinem Twitter-Profil. Als nicht zuverlässig bezeichnet der Datenanalyst Luca Hammer die Erhebung über die angegebene Quelle „Twitteraudit“. Rezo selbst wundert sich nur noch über den Wirbel um sein Video. Er betonte bei Twitter, worum es ihm geht: „Mich erreichen in den letzten Tagen so viele Nachrichten vonLehrern und Schülern, die gemeinsam in der Schule das Video gucken und darüber diskutieren. Genau dafür habe ich es gemacht: Damit man gemeinsam einen Diskurs führt. Video gucken und passiv hinnehmen, wäre whack gewesen.“ Auf Deutsch: blöd und uncool. Vonder Grundrente würden vor allem Rentner im Osten profitieren –und Frauen. Die Union spricht von Wahlkampfmanöver VonRasmus Buchsteiner und Tobias Peter Die Grundrente wirdzum großen Streitthema in der Koalition. Die Union weist die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharfzurück. DieEinzelheiten: Wersoll profitieren? Vonden SPD-Plänen zur Grundrente würden laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales rund drei Millionen Menschen profitieren, die jahrzehntelang eingezahlt haben, aber nur geringe Renten bekommen. Etwa 80 Prozent wären Frauen. Im Westen würden elf Prozent der Rentner profitieren, im Osten 15 Prozent. Welche Bedingungen gelten? Voraussetzung für das Beziehen der Grundrente ist das Erreichen von 35 Beitragsjahren, wobei auch Kindererziehung und Pflege einbezogen werden. Wie hoch ist die Grundrente? DieHöhe ist abhängig davon, wie viele Renten-Punkte (Entgeltpunkte) eine Person im Verlauf ihres Erwerbslebens gesammelt hat. Einen Entgeltpunkt erhält jemand, der für ein durchschnittliches Jahreseinkommen (derzeit knapp 38 000 Euro) Rentenbeiträge zahlt. Werim Schnitt weniger als 0,8 Punkte pro Jahr gesammelt hat, profitiert: Seine Rentenansprüche werden auf die maximal 0,8 Punkte erhöht. Man muss im Schnitt aber wenigstens 0,24 Punkte erreicht, also das Viertel des Durchschnittseinkommens verdient haben. Wer immer nur Minijobs ausgeübt hat, profitiert nicht von der Grundrente. Geringverdiener mit weniger als 35 Beitragsjahren gehen auch leer aus. Wie wirkt sich das im Einzelnen aus? Das Bundesarbeitsministerium rechnet vor: Eine Friseurin, die 40 Jahreauf dem Niveau von40Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente von rund 512 Euro. Mit der Grundrente bekäme sie laut Ministerium rund 960 Euro. Werden andere Einkommen oder Vermögen berücksichtigt? Nein. Arbeitsminister Heil und die SPD argumentieren, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung. Eine Bedürftigkeitsprüfung solle es auch deshalb nicht geben, weil sie von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden werde. Die Union hält dagegen, es sei nicht geboten, mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Reicht eine Teilzeit-Beschäftigung, um später Grundrente zu bekommen? Das gesetzte Kriterium sind 35 Beitragsjahre. Es kann sich um Vollzeit- oder Teilzeitarbeit handeln. Um Anspruch auf die Grundrente zu haben, muss man mit einem Teilzeitjob jedoch auf im Schnitt wenigstens 0,24 Rentenpunkte proJahr kommen. Waskosten die SPD-Vorschläge? Laut Arbeitsministerium summieren sich die Kosten auf 21,5 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2021 und 2025. Im Jahr 2021 würde die Grundrente 3,8 Milliarden Euro kosten. In den vier nächsten Jahren würden die Kosten auf 4,8 Milliarden Euro proJahr ansteigen. Und wie würde das Ganze finanziert? Die SPD schlägt einen Mix aus Steuern- und Beitragsmitteln vor. Zunächst sollen knapp 50 Prozent der Grundrenten-Ausgaben steuerfinanziertwerden. 2025 wären es dann gut 70 Prozent. Konkret schlagen die Sozialdemokraten vor, den Mehrwertsteuer-Rabatt auf Hotel-Übernachtungen („Mövenpick-Steuer“) abzuschaffen und Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer, die 2021 eingeführtwerden soll, für die Grundrente zu verwenden. Zudem sollen die Rentenkassen mehr Geld aus anderen Sozialversicherungen erhalten. So soll der Krankenkassenbeitrag für Rentner abgesenkt werden. Wassagt die Union dazu? CDU und CSU sprechen von „Wahlkampfmanöver“ und „Taschenspielertricks“. Und: Die Union pocht weiter auf eine Bedürftigkeitsprüfung und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Parität statt Quote Ex-Ministerinnen streiten für Wahlrechtsreform VonChristineDankbar Sie sind Veteraninnen der Frauenpolitik, zum Teil schon seit Jahren nicht mehr in Amt und Mandat – doch sie sind kämpferisch wie eh und je: Die ehemaligen Bundesministerinnen Rita Süssmuth (CDU), Brigitte Zypries (SPD) und Kerstin Müller (Bündnis 90/Grüne) nutzen den Jahrestag des Grundgesetzes, um darauf hinzuweisen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch längst nicht umgesetzt sei. Deshalb müsse im Wahlrecht künftig die Parität der Geschlechter festgeschrieben werben. Der Deutsche Frauenrat hat mit der Forderung „Mehr Frauen in die Parlamente“ seit Beginn des Jahres eine Kampagne gestartet, die zum Ziel hat, dauerhaft die Hälfte der Bundestagmandate in allen Fraktionen für Frauen zu sichern. Dieprominenten Unterstützerinnen bekräftigten diesen Anspruch am Mittwoch. Rita Süssmuth will sich nicht mehr mit Frauenquoten begnügen. B. JUTRCZENKA/DPA Am ungeduldigsten mit den bestehenden Verhältnissen zeigte sich dabei die Älteste unter ihnen, die 82- jährige Rita Süssmuth. Siewar in den 80er-und 90er-Jahren Bundesministerin für Jugend, Familie,Frauen und Gesundheit in der Regierung von Kanzler Helmut Kohl und erklärte klipp und klar, sie sei die Trippelschritte voneinst mehr als leid:„Hier ein Quötchen und dort ein Quötchen, das bringt uns nicht weiter“, sagte sie.„Wirbrauchen die Parität“. Im übrigen sehe sie es wie Elisabeth Selbert, die den Gleichberechtigungssatz im Grundgesetz einst erstritten und später immer wieder beklagt hatte, dass die Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert seien. „Ich sehe es wie sie: Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch“, sagte Süssmuth. Ex-Justizministerin Zypries pflichtete ihr bei: „Immer, wenn eine Regelung verbindlich ist, funktioniert sie“, erklärte sie mit Blick auf das Gesetz für eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Sie sei zuversichtlich, dass ein Paritätsgesetz auch vordem Bundesverfassungsgericht standhalten werde. Dererste Versuch scheiterte Doch erst einmal geht es darum, es zu erstreiten. Große Hoffnungen setzen die Befürworterinnen auf eine interfraktionelle Frauengruppe von Bundestagsabgeordneten, die zu dem Thema eine Kommission einberufen wollen. Der Versuch einer Wahlrechtsreform, auf die sich alle Fraktionen des Bundestages einigen wollten, war in den vergangenen Wochen gescheitert, weil kein Vorschlag die nötige Zustimmung fand. Gestritten wird darum, ob die Zahl der Wahlkreise verringert werden soll und wie Überhangmandate künftig ausgeglichen werden sollen. Das Thema Parität war bis dahin noch gar nicht angesprochen worden. Zu den Unterstützerinnen gehört auch die frühere Parlamentarische SPD-Staatssekretärin Elke Ferner,nun Vorstandsmitglied im Frauenrat. Sie ist optimistisch: „Wo ein politischer Wille ist, findet sich auch ein gesetzlicher Weg.“
Berliner Zeitung · N ummer 118 · D onnerstag, 23. Mai 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Anderthalb Jahrzehnte warHelmut Kohl das Zugpferd in den Wahlkämpfen seiner CDU. Inzwischen streitet die WitweMaikeKohl-Richter schon seit Jahren mit der Familie um den geistigen Nachlass des „Kanzlersder Einheit“. IMAGO IMAGES Kampf um ein politisches Erbe Beim Prozess vor dem Kölner Landgericht geht es aus Sicht des Sohnes von Helmut Kohl um mehr als nur das Verbot, weitere Zitate seines Vaters zu veröffentlichen VonPeter Berger,Köln Um das Buch, das nach seiner Veröffentlichung im Jahr 2014 den ganzen Wirbel um das Vermächtnis vonHelmut Kohl ausgelöst hat, geht es bei der Zivilverhandlung am Kölner Landgericht am Mittwoch nur noch am Rande.Geschrieben haben „Das Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ die beiden Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens und sich dabei der Tonbandprotokolle aus den Jahren 1999 bis 2002 bedient, die Schwan als Ghostwriter für Kohls Memoiren in mehr als 600 Stunden aufgenommen hat. „Helmut Kohl unplugged“ besteht im Wesentlichen aus einer Ansammlung vonKraftausdrücken und Verbalinjurien, mit denen der Alt- Kanzler Politiker und andere prominente Weggefährten bedacht hat. Etliche Gerichte haben sich damit beschäftigt und werden das auch in Zukunft noch tun müssen. 114 Zitate wurden untersagt. DieRechtsauffassung ist eindeutig und wurde vom Oberlandesgericht Köln zuletzt bestätigt: Der Ghostwriter und Kohl- Vertraute HeribertSchwan hat durch die Veröffentlichung eine stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung verletzt. Schwan, Jens und die Bertelsmann-Gruppe gehörende Verlagsgruppe Random House haben gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Bei der Zivilsache 28 O11/18, die Maike Kohl-Richter,zweite Frau und Witwedes Alt-Kanzlers vordem Kölner Landgericht jetzt angestrengt hat, geht es um mehr als um das Verbot weiterer Zitate. Sosieht das zumindest dessen Sohn Peter Kohl (54). „Ihr geht es darum, die Deutungshoheit über das politische Erbe Kohls zu erlangen und auf Ewigkeiten zu besetzen“, sagt er als Zeuge beim Prozessauftakt. Für diese Aufgabe sei Maike Kohl-Richter aber in keiner Weise qualifiziert. „Sie ist keine Historikerin. Sie hat keine Ahnung. Siewar 50 Jahrenicht dabei.“ KeineVertraulichkeitsklausel Der jüngere Kohl-Sohn beschreibt, wie er seinen Vater nach dessen Entscheidung, seine Memoiren zu veröffentlichen, mehrfach bekniet habe, eine Vertraulichkeitsklausel mit dem Verlag und dem Ghostwriter zu vereinbaren. „Schon zu Lebzeiten meiner Mutter habe ich das mit ihm besprochen, aber er hielt es für Zeitverschwendung. Sein Vertrauensverhältnis zu Dr. Schwan war ihm wichtiger. Man müsse sich auf die Leute verlassen können. So war er.“ Dabei sei Helmut Kohl selbstverständlich davon ausgegangen, dass das alles vertraulich bleibt. Peter Kohl beschreibt dem Gericht im Detail, wie die Gespräche zwischen Schwan und seinem Vater abgelaufen sind. „Ich war ein- oder zweimal dabei, nach dem Tod meiner Mutter.Meinem Vater ging es sehr schlecht. Er stand auch extern unter einem enormen psychischen Druck, hatte ein absolutes Vertrauensverhältnis zu Dr. Schwan. Es war wie eine Therapiesitzung, mein Vater hat sein Innerstes rausgekehrt und sich ausgesprochen. Unddas alles auf Band gesprochen. Er hatte in keinster Weise die Absicht, dass dieses gesprochene Wort einmal abgedruckt und veröffentlicht wird.“ Helmut Kohl sei bei allen vorherigen Veröffentlichungen Peter Kohl am Mittwoch in Köln immer eng eingebunden gewesen und habe sich die Manuskripte sehr genau angesehen.„Erhatte die Intention, dass nach seinem TodHistoriker Zugang zu allen Materialien haben, aber damit auch pfleglich umgehen und die Qualitätsstandards beachten.“ Aus den Aufzeichnungen Schwans entstanden in den Jahren 2004 bis 2007 drei Bücher mit den Kohl-Memoiren und ein Tagebuch. Das vierte Memoiren-Band war geplant, als es zum Bruch DPA mit Kohl kommt. „Spätestens vor dem Rauswurf Schwans aus dem Buchprojekt hätte man sich absichern müssen“, sagt Peter Kohl und erhebt weitereschwereVorwürfe gegen Kohls zweite Ehefrau. „Sie wusste genau, dass es keine Vertraulichkeitsvereinbarung gab. Deshalb hätte man vorder Trennung eine Regelung herbeiführen und schlimmstenfalls einen finanziellen Ausgleich zahlen müssen.“ Manhabe Schwan rausgeworfen und selbst danach noch weiter Druck gemacht „anstatt ihn einzufangen“. Es habe Briefe an den geschassten Ghostwriter gegeben, „die er mir gezeigt und die ich als juristische Bedrohung empfunden habe“. Warum das nicht geschehen ist, dafür habe er aus heutiger Sicht eine Erklärung, sagt Peter Kohl. „Maike Kohl-Richter hat sich so verhalten, weil sie einen Prozess wollte,umdamit Geld zu verdienen.“ Eine Million Euro Schmerzensgeld Ansatzweise ist das gelungen. Eine Million Euro Schmerzensgeld wegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung hat Helmut Kohl vor dem Landgericht Köln erstritten. Doch ob die Witwedas Geld bekommen wird, ist strittig. DerAlt-Kanzler starb am 16. Juni 2017 mit 87 Jahren. Da war das Urteil noch nicht rechtskräftig und ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts erloschen. Auf Betreiben von Maike Kohl-Richter haben ihre Anwälte vor dem Bundesgerichtshof Revision eingelegt. „Auch ihreAnwälte wussten ganz genau Bescheid, dass die Beziehung zwischen Schwan und Richter immer schlechter wurde“, schildertPeter Kohl die Lage.Erhabe vergeblich versucht, seinen Vater davor zu schützen, dass es zu einer derartigen Eskalation kommt. Die Frage jedoch, was mit dem historisch so wertvollen Quellenmaterial auf Dauer geschehen wird, ist immer noch nicht beantwortet. „Mein Vater wollte überhaupt nicht, dass zu seinen Lebzeiten diese Tonbandaufnahmen ausgewertet werden. Nurnach seinem Ableben –und das in einer Gesamtschau“, sagt Peter Kohl. „Da hat er sich selbst etwas vorgemacht. Das ist so wie ein bisschen schwanger. Entweder die Materialien sind frei oder lagern ineinem Archiv. Das war ein innerer Widerspruch. Daswar auch die Diskussion, die ich mit ihm hatte. Schon 2002. Mein Vater hat Schwan vertraut. Dermache das ganz ordentlich und wisse das einzuordnen.“ Dem war nicht so. Und der tiefe Graben zwischen der Kohl-Familie und der Witwe wird kaum dazu beitragen, die juristischen Auseinandersetzungen schnell zu beenden. Peter Kohl sieht das gelassen. Am Ende werdealles auf den Tisch kommen und künftige Generationen würden in der Lage sein, sich selbst ein Urteil über die Lebensleistung des Kanzlers der Einheit zu bilden. Kurzzeitkabinett In Österreich werden nach dem Auszug der FPÖ aus der Regierungskoalition neue Minister vereidigt. Doch Bundeskanzler Kurz droht schon am Montag das Aus Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett vonKanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition als Folge des Ibiza-Videos am Mittwoch vier neue Minister vereidigt –allesamt Experten und Spitzenbeamte. Schon am kommenden Montag könnte aber Kanzler Kurz mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus dem Amt gedrängt werden, denn die Regierung hat derzeit keine Mehrheit. Die rechte FPÖ und die SPÖ haben sich weiterhin nicht abschließend entschieden, wie sie abstimmen werden. Kurz gab sich am Mittwoch gelassen angesichts der drohenden Abberufung. „Ich sehe es nicht als Damoklesschwert, sondern ich glaube, dass jede Institution eine eigene Aufgabe und eine eigene Verantwortung hat“, sagte Kurz. Der Bundespräsident und er hätten ihr Bestes gegeben, um ihrer Verantwortung in dieser Phase gerecht zu werden. Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchen- Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Vander Bellen mahnt die Parteien Die Riege der neu vereidigten Minister mit Bundeskanzler und Bundespräsident. DPA Kurz betonte, die Übergangsregierung sei nicht für weitreichende, sondern nur für notwendige Entscheidungen im Amt. „Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen.“ Wichtig sei eine stabile Führung der Ressorts.Die Chefs der Parlamentsparteien seien von ihm regelmäßig über den aktuellen Stand informiertworden. Vander Bellen gab den neuen Ministern mit auf den Weg, parlamentarische Demokratie beinhalte die Suche und das Herstellen vonMehrheiten sowie den Schutz von Minderheiten. „Und dazu braucht es das laufende Gespräch, das Aufeinanschreckenden Dialoglosigkeit und Respektlosigkeit“, dass Kurz sich nicht darum gekümmerthabe,für die Übergangsregierung auch eine stabile Mehrheit zu bekommen. DieSPÖ fordert, dass alle Kabinettsmitglieder –auch der Kanzler –durch Experten ersetzt werden sollten. Bei den nun ernannten neuen Ministern handelt es sich um eher unbekannte Experten und Spitzenderzugehen, das nachhaltige Aufbauen von gegenseitigem Vertrauen und nicht zuletzt die Bereitschaft zum Kompromiss im Dienste des Gemeinwohls.“ DieSPÖ macht ihreEntscheidung zum Misstrauensantrag auch davon abhängig, ob der Kanzler in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Parlamentsparteien sucht. Ein SPÖ-Sprecher sprach von einer „erbeamte. Der neue Innenminister EckartRatz (65) ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl (36) war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist Vizegeneralstabschef. Das Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner (67), früher Abteilungsleiter in diesem Haus. Misstrauensvotum steht bevor Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger.Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs Strache –Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). „Ineiner solchen Situation liegt es am Bundespräsidenten und am Kanzler, sicherzustellen, dass es künftig für inhaltliche und personelle Vorschläge eine Mehrheit im Nationalrat gibt“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch.„Die Signale an die Sozialdemokratie stimmen mich nicht optimistisch.“ Daher hält sich die SPÖ weiter die Möglichkeit offen, das Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag zu unterstützen. Werhinter dem Video steckt, ist unklar. Spekuliert wurde über Geheimdienste, Jan Böhmermann, das Zentrum für Politische Schönheit oder TalSilberstein, der 2017 mit unlauteren Mitteln Stimmung gegen Kurz und die FPÖ gemacht hatte.Nun gibt es eine neue Variante: Ein nach eigenen Angaben mit Spionage vertrauter Experte behauptete im österreichischen Fernsehen, dass ein ehemaliger Geschäftspartner, den er selbst im Bereich Spionage ausgebildet habe, die Videofalle gemeinsam mit einemWiener Anwalt gelegt habe. Er habe den Geschäftspartner auf demVideo erkannt. Die Äußerungen decken sich mit den Schilderungen des Ex-FPÖ-Politikers Johann Gudenus,der auf Ibiza für seinen damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache dolmetschte. Gudenus sprach im Wiener Kurier ebenfalls von einem Wiener Anwalt, der die Treffen vermittelt habe, auf Ibiza aber nicht dabei gewesen sei. (dpa)
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Berliner Zeitung 23.05.2019

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