Berliner Zeitung 23.05.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 Berliner Zeitung · N ummer 118 · D onnerstag, 23. Mai 2019 ························································································································································································································································································· §Report und es wirdgefeiertwie noch nie. Landauf, landab gibt es Veranstaltungen, Ausstellungen, Dis- Christa Wolf und die Präambel Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt – kussionen. Den Höhepunkt bietet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich immer mehr zu einem Bürgerpräsidenten entwickelt, wie es keiner vor ihm war. Erhat für diesen Donnerstag 200 Bürger und einige führende Politiker zu Kaffee, Kuchen und Gesprächen darüber eingeladen, was unsere Gesellschaft heute zusammenhält. Das ist ein wirklich anderer Umgang mit einem staatlichen Jubiläum als die sonst üblichen Festveranstaltungen mit feierlichen Reden. Warum aber wird diesem ja gar nicht so besonders runden Jahrestag 2019 so viel mehr Bedeutung zugemessen als bei früheren Gelegenheiten? Es mag das Bedürfnis nach unbestrittenen Gewissheiten in diesen so ungewissen, von tiefschürfenden Veränderungen, Zweifeln und Verunsicherungen geprägten Zeiten die Ursache sein. Das Grundgesetz gilt als stabile Grundlage unserer Bundesrepublik, die auch von Radikalen links und rechts nicht in Frage gestellt wird. Von solchem Einverständnis gibt es nicht mehr gar so viel. Eines allerdings fällt auf. DasGrundgesetz ist 70 Jahre alt, eine stolze Zahl. Aber für die Deutschen aus der DDR gilt es erst seit knapp 29 Jahren. Die ersten 40 Jahre lebten sie mit einer anderenVerfassung, die anfangs gar nicht so SED-konformformuliertwar wie ihreletzteVersion von1974. Unddie sie dann im Jahr 1989 eigenhändig praktisch außer Kraft setzten. Wo bleiben sie in all diesen Lobgesängen auf das Bonner Grundgesetz, das 1949 allein für die westdeutschen Länder formuliert und beschlossen wurde? Das Desinteresse an den Erfahrungen der Ostdeutschen, ihren Wünschen und Ansprüchen an eine neue Verfassung des vereinigten Deutschlands im Einigungsprozess 1989/1990 ist eines der vielen Beispiele für die Arroganz der westdeutschen Gesellschaft jener Jahre. Diese wird erst heute, aus der Distanz, besser erkannt und als Fehler anerkannt. Weil vieles von dem Missmut, der Enttäuschung und der Missachtung, die heute das Verhältnis nicht weniger Ostdeutscher zur bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft prägen, im Umgang jener Jahreseine Wurzeln hat. Es gab in den revolutionären Wochen der DDR nach der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 eine nicht unbedeutende Bewegung, die sich unter der Losung „Für unser Land“ gegen eine überstürzte Vereinigung der beiden deutschen Staaten wandte. Die Schriftstellerin Christa Wolf gehörte zu den Initiatoren des Aufrufs vom 26. November. Man staunt heute, wer dann alles zu den Unterzeichnern zählte. Zum Beispiel Lothar de Maizière, der wenige Monate später als letzter Ministerpräsident der DDR das Ende des zweiten deutschen Staates mit dem Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte. Am 7. Dezember aber konstituierte sich erst einmal der Zentrale Runde Tisch der DDR und beschloss in seiner ersten Sitzung, eine neue Verfassung für die DDR zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe erledigte die komplexe Aufgabe überraschend schnell, und auch hier leistete Christa Wolf Hilfestellung. Aus ihrer Feder stammt die Präambel zu dieser Verfassung, die nie in Kraft getreten ist: „Ausgehend von den humanistischen Traditionen, zu welchen die besten Frauen und Männer aller Schichten unseres Volkes beigetragen haben, eingedenk der Verantwortung aller Deutschen für ihreGeschichte und deren Folgen, gewillt, als friedliche, gleichberechtigte Partner in der Gemeinschaft derVölker zu leben, am Einigungsprozess Europas beteiligt, in dessenVerlauf auch das deutsche Volk seine staatliche Einheit schaffen wird, überzeugt, dass die Möglichkeit zu selbstbestimmtem verantwortlichen Handeln höchste Freiheit ist, gründend auf der revolutionären Erneuerung, entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu entwickeln, dasWürde und Freiheit des einzelnen sichert, gleiches Recht für alle gewährleistet, die Gleichstellung der Geschlechter verbürgt und unsere natürliche Umwelt schützt, geben sich die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik diese Verfassung.“ EinSatz mit 115Wörternvon größter Klarheit, der aber nie eine politische, gestalterische Kraft entfalten konnte, weil er, kaum formuliert, in einer Schublade der deutschen Einigungsgeschichte verschwand. Denn die hatte inzwischen eine Geschwindigkeit aufgenommen, die von den Regierenden in Bonn kaum, von jenen in Ost-Berlin noch weniger und von den Menschen in der DDR überhaupt nicht mehr beherrscht werden konnte.Allerdings waren es dann doch vorallem diese Menschen, die die Richtung bestimmten. Das Schlüsseldatum war die Volkskammerwahl vom März 1990 mit dem überwältigenden Erfolg des vonder CDU geführten Bündnisses, der nur eine Botschaft hatte:Vereinigung mit der Bundesrepublik so schnell wie möglich. Die neue Volkskammer nahm sich nicht einmal die Zeit, über den Verfassungsentwurf des RundenTisches zu beraten. Derbeste Weg Stattdessen begann die Debatte über den besten Wegzur Vereinigung. Das Grundgesetz bot zwei Möglichkeiten: Artikel 23 zählte die westdeutschen Länder auf, in denen das Grundgesetz galt, und endete mit dem lapidaren Satz: „Inanderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Artikel 146, der letzte, lautete: „Dieses Grundgesetz verliertseine Gültigkeit an dem Tage, andem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Dieser Artikel hätte nun einen breiten Diskussionsprozess über eine neue Verfassung des vereinigten Deutschlands eröffnen können, der zu einer im Grundgesetz bis Das Buch der Deutschen? dato gar nicht vorgesehenen Form der direkten Demokratie geführthätte: zu einerVolksabstimmung. Doch so revolutionär die Dinge sich in der DDR auch entwickelt hatten, diese Art der Revolution für die ganze Bundesrepublik kam nun nicht in Frage, sie hatte zu viele Gegner. Da waren die Ostdeutschen, die keine Lust auf langwierigeVerzögerungen ihres so herbeigesehnten neuen Status als Bundesbürger hatten. Da waren die Westdeutschen, die gar nicht einsehen mochten, weshalb an die Stelle ihres doch so bewährten Grundgesetzes etwas anderes treten sollte.Dawaren die Staatsrechtler,die warnten, eine neue Verfassung könne doch nur marginale Änderungen gegenüber dem Grundgesetz aufweisen, und das sei zu wenig für eine Volksabstimmung. Also entschied man sich für den praktischen Artikel 23 und entzog sich dem Auftrag des Artikel 146 durch einen einfachen Relativsatz: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, andem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt. Für die Ostdeutschen jedoch gilt es erst seit knapp 29 Jahren. Ihre Wünsche und Ansprüche wurden weitgehend ignoriert, als nach 1989 über den Wegzueiner neuen Verfassung für das vereinigte Land debattiert wurde. Taugt das damals nur leicht modifizierte Grundgesetz dennoch für uns alle? VonHolger Schmale deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, so lautet dieser Artikel nun seit dem 29. September 1990, als der Bundestag den Beitrittsvertrag mit der DDR beschlossen hat. Das offiziell „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ genannte Abkommen ersetzte dieVerfassungsdebatte und begegnete den Kritikern dieses Verfahrens mit einem Versprechen auf die Zukunft: In Artikel 5wurde Bundestag und Bundesrat empfohlen, sich innerhalb von zwei Jahren„mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen“. Ausdrücklich aufgeführtist die „Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung“. Der Einigungsvertrag wurde offiziell auf Augenhöhe zwischen den Regierungen in Bonn und in Ost-Berlin ausgehandelt, doch schon die Auswahl der Verhandlungsführer zeigte die wahren Verhältnisse. Für die Bundesrepublik verhandelte der Innenminister Wolfgang Schäuble, einer der gewieftesten Bonner Politiker und Vertrauter vonBundeskanzler Helmut Kohl, mit der ganzen Erfahrung und Kompetenz der westdeutschen Ministerialbürokratie im Rücken. Für die DDR beauftragte de Maizière seinen Staatssekretär, den gelernten Bauingenieur Günther Krause, zuvor Kreisvorsitzender der Ost- CDU in BadDoberan. Als westdeutscher Berater fungierte unter anderem Thomas de Maizière, ein Cousin des Ministerpräsidenten. Nach der Vereinigung und der gewonnen ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl entledigte Kohl sich bald seiner ostdeutschen Partner.Lothar de Maizièreließ er mit der Keule unbewiesener Stasi-Verdächtigungen in die politische Resignation treiben, Krause musste als Bundesverkehrsminister wegen privater Unregelmäßigkeiten zurücktreten und wurde später unter anderem wegen Betruges verurteilt. Helmut Kohl und die Seinen sahen sich nach dem Kantersieg über die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine im Dezember 1990 am Ziel ihrer Träume. Der CDU-Vorsitzende sonnte sich in seinem Erfolg als erster Bundeskanzler des vereinigten Deutschlands, endlich souverän und über Nacht zum größten Land der EU geworden. Es begannen nun die bleiernen Jahre der Kohl-Ära. In diesem Klima startete auch die zweite Phase der Verfassungsdebatte, esgab ja die Aufforderung aus dem Artikel 5des Einigungsvertrages.Bundestag und Bundesrat setzten eine Gemeinsame Verfassungskommission ein, der je 32 Mitglieder angehörten. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden der (West-)Berliner Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz (CDU) und der Hamburger Bürgermeister HenningVoscherau (SPD) bestimmt. Umweltschutz als Staatsziel Auf die Idee, diese beiden Ämter angesichts ihrer Aufgabe mit je einem West- und einem Ostdeutschen zu besetzen, kam niemand. Dass dies heute so wohl nicht mehr möglich wäre, zeigt einen Fortschritt in der Ost-West- Debatte der vergangenen Jahre. Damals aber reklamierten die Westdeutschen ganz selbstverständlich ihren Anspruch und hörten keinen Widerspruch. Dabei war diese Kommission ohnehin schon nur noch ein Abglanz dessen, was ostdeutsche Bürgerrechtler, die PDS, Sozialdemokraten und Grüne gefordert hatten: Ein Verfassungsrat mit 120 Mitgliedern aus Parlament, Wissenschaft und Verbänden sollte Empfehlungen erarbeiten, welche Grundgesetzänderungen dem Volk zur Abstimmung nach Artikel 146 vorzulegen seien. Union und FDP handelten den Plan zur rein parlamentarischen Kommission herunter. Dasgelang auch, weil die mächtigsten Sozialdemokraten jener Jahre, die sehr westlich orientierten Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping, kein Interesse daran hatten, ihre Bundesratsmehrheit in dieser Frage geltend zu machen. Schließlich war dieses Grundgesetz schon auch sehr ihr Grundgesetz. Nach zweijähriger Beratung kam die Kommission denn auch mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass an dieser Verfassung nicht viel zu ändern sei. Die einzige wesentliche Neuerung bestand in der Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in Artikel 20a. Es war ein schwarz-gelbes Zugeständnis an die SPD und eine wachsende öffentliche Meinung, freilich in einem Thema, das die Ostdeutschen eher als weitere Bedrohung ihrer geschrumpften Industrie empfanden. Die Sozialdemokraten hatten wesentlich konkretereFestlegungen gefordert, was wiederum Union und FDP für störend hielten, nicht zuletzt mit Blick auf die Interessen der westdeutschen Industrie. Unter dem Strich stellte die Kommission fest, dass die Änderungen zu unwesentlich seien, um deshalb eine dem Grundgesetz wesensfremde Volksabstimmung anzusetzen. DerBundestag beschloss sie dann im Oktober 1994. So bildet die unerfüllte Forderung des Artikel 146 weiter den Schlusspunkt des Grundgesetzes. Warum aber beharrten und beharren die Sozialdemokraten so nachdrücklich auf diesem westdeutschen Nachkriegsdokument, und warum haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Ein wesentlicher Grund ist selbstverständlich, dass sie sich in ihren 70 Jahren so überaus bewährt hat und bis heute eine der modernsten und international vorbildlichen Verfassungen ist. Einweiterer Aspekt aber ist, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt. Gerade in den jüngsten Tagen ist dies deutlich geworden, anlässlich der neuen Debatte um die Verteilung des Reichtums in Deutschland, um Enteignungen und Verstaatlichungen. Das Grundgesetz trifft dazu klare Aussagen: „Eigentum verpflichtet. Sein
Berliner Zeitung · N ummer 118 · D onnerstag, 23. Mai 2019 3· · ······················································································································································································································································································· Report „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Artikel 146 Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit und gegen Entschädigung sind zulässig (Artikel 14).„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführtwerden.“ (Artikel 15) Wir sehen, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat vor seinem viel diskutierten Zeit-Interview einen Blick ins Grundgesetz geworfen, wohl im Unterschied zu zahlreichen seiner entrüsteten Kritiker. Mankann sich gut vorstellen, wie vorallem Union und FDP,aber auch ein großer Teil der veröffentlichten Meinung reagiert hätten, wenn diese Regelungen 1990 nicht schon im Grundgesetz gestanden, sondern von ostdeutschen Bürgerrechtlern, der PDS oder Sozialdemokraten neu eingebracht worden wären. Mitgroßer Sicherheit wären sie als sozialistischer Unfug zurückgewiesen worden. Der FDP-Chef Christian Lindner forderte denn auch aus Anlass der Debatte um die Äußerungen des Juso-Vorsitzenden, den Artikel 15 einfach aus dem Grundgesetz zu streichen. Er sei ein Verfassungsrelikt und passe nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Geschichte und geltendes Recht Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schreibt in seiner Einführung zu einem Standardwerk über das Grundgesetz, dass dies eben beides sei: „Geschichte wie geltendes Recht“. Seine Lektüre verlange zwar stets den aktualisierenden Blick des Rechtsanwenders,„er darf die historischen Hintergründe und Bedingtheiten des Textes bei der Auslegung aber nicht völlig ignorieren. Erst aus der Distanz werden die normativen Leitlinien unserer Verfassung vollständig sichtbar und verständlich.“ Es klingt wie ein kritischer Kommentar zu Überlegungen wie denen vonLindner. An anderer Stelle merktVoßkuhle an: „Für die frühe Bundesrepublik eher untypisch war, dass sowohl im Verfassungskonvent wie im Parlamentarischen Rat die überwiegende Zahl der Teilnehmer dem Nationalsozialismus distanziert bis ablehnend gegenübergestanden hatte.“ Unter diesen war in den Jahrennachdem Kriegunstrittig, dass das deutsche Großkapital zur Machtübernahme Adolf Hitlers beigetragen hatte. Deshalb sollte der Einfluss des Großkapitalsinder neuenRepublik eingehegt werden. Sogab es in der CDU bedeutende Anhänger eines christlichen Sozialismusund einer„Wirtschaftsdemokratie“, darunter Jakob Kaiser,der dem Parlamentarischen Rat als Berliner Abgeordneter angehörte.Sie setzten gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Kommunisten durch, dass das Grundgesetz die Vergesellschaftung von Grund und Boden und Produktionsmitteln ermöglicht, wenn sie nicht zumWohleder Allgemeinheit oder gar gegen deren Interessen eingesetzt werden. Diejenigen Ostdeutschen, die nach der friedlichen Revolution für eine zuerst eigenständige DDR auf dem Wegzur deutschen Einheit eintraten, konnten im Gründungsdokument des anderen deutschen Staates also immerhin Elemente entdecken, die auch im Verfassungsentwurfdes Runden Tisches zu finden waren –zum Teil sogar aus dem Grundgesetz oder aus der Weimarer Verfassung entlehnt. Dashängt mit dem Geist zusammen, aus dem das Grundgesetz in jenen Nachkriegsjahren entstanden ist, in denen das Denken und Empfinden der Menschen in ganz Deutschland noch sehr gleich war.Ebendeshalb standen viele Politiker und BürgerWestdeutschlands der von den Westalliierten 1948 geforderten neuen Verfassung anfangs skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die damit verbundene Schaffung eines westdeutschen Teilstaates schien vielen unvorstellbar. Außerdem beherrschten ganz andere Themen den Alltag: Währungsreform, Berlin- Blockade, die Mühen des Wiederaufbaus eines zerstörten Landes. Wen interessierte da eine neueVerfassung? DieStimmung war ein wenig vergleichbar mit jener 1989/1990 in der DDR, als das Leben der Menschen auch von ganz anderen, fast täglich neuen Herausforderungen geprägt war. Es macht die Stärke des Grundgesetzes aus,dass es sich seine praktisch unbestrittene Legitimität zweimal, nach 1949 und nach 1989, erarbeitet hat. Undsoist ausdem provisorischen Bonner Grundgesetz nach 70 Jahren trotz der Mängel im Einigungsprozess eben doch eine haltbaregesamtdeutscheVerfassung geworden, in der sich auch die Ostdeutschen zu Hausefühlen können. Holger Schmale hat in den Neunzigerjahren viel über die Einheitsdebatten berichtet.
Seite 1: Familienstreit vor Gericht: Die Deu
Seite 5 und 6: Berliner Zeitung · N ummer 118 ·
Seite 11 und 12: ANZEIGE ANZEIGE 70 Jahre deutsches
Seite 13 und 14: Bratwurst Berliner Art gebrüht und
Seite 29 und 30: LESER WERBEN LESER LESER WERBEN LES
Seite 39 und 40: Traumziele -für Sieausgesucht! LES
Seite 41 und 42: Sonderzugreisen im goldenen Herbst

Berliner Zeitung 23.05.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?