Berliner Kurier 25.06.2019

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14 BERLIN BERLINER KURIER, Dienstag, 25. Juni 2019 * Diagnose: BER-Syndrom Zu spät fertig, zu teuer: Die Bauprojekte des Bundestags haben dieselben Probleme wie der Pannenflughafen. Jetzt will DP-Vize Kubicki das Bauamt entmachten Streiten: Gesine Lötzsch (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP). Von ULRICH PAUL Berlin – Nach Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Bauprojekten des Deutschen Bundestags will Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) entmachten. Kubicki, zugleich Vorsitzender der Bauund-Raumkommission des Bundestags (BRK), schlägt vor, für anstehende Bauprojekte eine neue Gesellschaft privaten Rechts zu gründen. „Nicht nur die derzeitigen (Neu)-Bauvorhaben für den Bundestag, sondern auch die zahlreichen Erneuerungsbaumaßnahmen an und in den Bestandsgebäuden weisen inzwischen massive Überschreitungen des Zeit-und-Kostenrahmens auf“, beklagt Kubicki in einem Brief an die Fraktionschefs aller Bundestagsparteien. Sämtliche acht Neubau- und Sanierungsprojekte, die der Bundestag dem BBR in den Jahren 2003, 2007 und 2010 übertragen habe, überschritten den Terminrahmen um mehrere Jahre –mitunter belaufe sich die Überschreitung sogar auf „ein Mehrfaches der ursprünglich geplanten Projektdauer“. Etwa beim Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders- Hauses an der Luisenstraße und beim geplanten Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses Unter den Linden 62–68. Um den Projektstau zu bewältigen, komme aus Sicht der Bau-und- Raumkommission „nur eine Gesellschaft in Form einer Foto: Friedel, kleyer.koblitz.letzel.freivogel, markus schietsch architekten, Geplanter Neubau des Besucher-und-Informationszentrums des Bundestags. Dauerbaustelle: der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders- Hauses (rechts). GmbH“ in Betracht, wie sie 1993 mit der Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) für den Umzug von Parlament und Regierung gegründet worden war. Übertragen werden könnten der GmbH neben den Bauten für den Bundestag auch der Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt. Doch Kubicki stößt mit seinen Plänen auf Protest. „Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Kubicki ist offensichtlich in der FDP- Parteizentrale geschrieben worden“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Die untaugliche Zauberformel der FDP ist immer die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Aufgaben, koste es was es Geplanter Neubau des Bundestags Unter den Linden 62–68(Elisabeth- Selbert-Haus) wolle.“ Natürlich seien die Verzögerungen bei Baumaßnahmen des Bundestages sehr ärgerlich und teuer, doch bekanntlich stinke der Fisch immer vom Kopf her, so Lötzsch. „Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat eine ganze Schar von Staatssekretären, die offensichtlich alle nicht in der Lage sind, eine Behörde ordentlich zu leiten.“ Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung weist die Darstellung zu den Terminüberschreitungen zurück. Die Angaben bei sechs von acht Projekten in der Anlage zum Kubicki-Brief stimmten nicht mit den Daten der Haushaltsunterlagen überein. Die Gründe für die Verzögerungen würden verkürzt dargestellt. Taxi-Räuber vorGericht Bekommt er jetzt die Quittung? Foto: PressefotoWagner Eldin M. warals Räuber unterwegs. VorGericht versteckte er sein Gesicht. Moabit – Er versetzte Berlins Taxifahrer in Angst: Eldin M. (27) war als fieser Räuber unterwegs. Drei Monate trieb er vor allem in Friedrichshain sein Unwesen. Nun soll er in den Knast fahren ... Sechs Überfälle auf Taxifahrer gab Eldin M. vor Gericht zu. Seine Anwältin: „Er hatte keinen Job mehr und benötigte Geld.“ Um es für Drogen oder im Spielcasino zu verballern. Die Serie begann am 10. August. An einem Taxistand an der Greifswalder Straße stieg M. in ein Taxi. Kaum hatte er dem Fahrer ein Ziel angesagt, zückte er schon ein Messer, verlangte: „Gibt mir dein Geld.“ Und drohte: „Wenn du zur Polizei gehst, töte ich dich.“ Zwei Wochen später in der Friedenstraße. Es war 3.55 Uhr, als M. in einem Taxi saß. Doch der Gast zeigte bald sein wahres Gesicht. Die Anklage: „Er holte ein Pfefferspray aus seiner Tasche.“ Er habe dem Opfer auch gedroht, dass er noch ein Messer mit sich führe. Bis November weitere Taten. Die Beute gering: Zwischen 60 Euro und 350 Euro. Es waren insgesamt gerade einmal um die 1000 Euro. Seine Opfer zitterten um ihr Leben und zahlten. Die Angst blieb. Bis M. am 21. Dezember gefasst wurde. Ein gelernter Koch, der schon lange nicht mehr am Herd steht. Drogensucht habe alles zerstört. Die Verteidigerin: „Sogar die Wohnung verlor er.“ Jetzt muss er mit etwa fünf Jahren Gefängnis rechnen. Fortsetzung: 4. Juli. KE.
Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in Ihrem KURIER BERLINER KURIER, Dienstag, 25. Juni 2019 WIE ICH ES SEHE! Eine Riesensauerei, was sich Deutschland da leistet Ich erwarte vom Bundesumweltministerium, dass die deutschen Mülltransporte ins Ausland ab sofort verboten werden. Plastikmüll muss da, wo er entsteht, ohne die Gesundheit zu schädigen, nachhaltig entsorgt werden. Die Kosten dafür müssen auf die Waren umgelegt werden. Es ist eine Riesensauerei, was sich da Deutschland leistet. Es lässt die asiatischen Länder zu Müllhalden verkommen! Ursula Wünsch, Biesdorf So erreichen Sie die Redaktion: Forum-Redaktion Alte Jakobstraße 105 10969 Berlin Tel. 030/63 33 11 456 (Mo.-Fr. 10–16 Uhr) Fax: 030/63 33 11 499 E-Mail: leser-bk@dumont.de „City-Maut: Ein Weg zum Leute-Abzocken“ Der KURIER berichtete gestern über die geplante City-Maut. Zu: „Forschungsprojekt geplant: Braucht Berlin wirklich eine City-Maut?“, vom 24. Juni Natürlich lohnt sich die City- Maut, hat man damit doch wieder mal einen Weg gefunden, die Leute abzuzocken! Wenn das nichts wird, dann (er-)findet man eben wieder einen anderen Weg, um die Leute zur Kasse zu bitten ! Andrea Andrea Lustig, Facebook Bin auf Auto angewiesen Wer soll diesen Wahnsinn bezahlen, das frage ich mich? Ich bin auf mein Auto angewiesen. Glauben die echt, wir drucken das Geld? Ich muss in die Stadt, kümmere mich um meine Eltern (85und 80 Jahre alt). Petra Mathes, Facebook BVG-Tickets zu teuer Würde die Politik die Innenstadt vom Autoverkehr wirklich entlasten wollen, würde sie dafür sorgen, dass BVG-Tickets günstiger wären. Alles nur Abzocke. Autofahrer werden bei jeder Gelegenheit geschröpft. Mitunter entsteht der Ein- KURIER kämpft! Ärger,Probleme, Fragen? Das „Kämpft-Team“ und die Profis kümmern sich um Ihre Sorgen. Schreiben Sie uns (ambesten mit Unterlagen), Absender und Telefonnummer nicht vergessen. druck, dass die Autofahrer wie Kriminelle behandelt werden. Andreas Schneider, Facebook Dauer-Abzocke Wie ist das mit den Leuten, die innerhalb des S-Bahn-Rings leben? Werden sie dann Tag und Nacht abgezockt, weil sie da wohnen und ein Auto haben? Maik Tetzlaff, Facebook Einiges an Gebühren Die kriegen ähnlich wie jetzt eine Parkvignette. Die Sondergenehmigung wird allerdings einiges an Gebühren kosten. Michael Schuhmacher, Facebook LESERREISEN Echtvielfältig: Deutschland mit dem Bus Infos & Buchung: 030 –683890 Goslar 1000-jährige Kaiserstadt Reisetermin: 02.08.-04.08.2019 für Kurzentschlossene Goslar, die tausendjährige Kaiserstadt am Harz, lädt ein zu einer erlebnisreichen Zeitreise vom Mittelalter bis in die Gegenwart. Wo einst Kaiser und Könige regierten, finden Besucher heute eine lebhafte Stadt mit malerischen Gassen und Plätzen zum Bummeln, Verweilen, Shoppen und und Entspannen. Genießen Sie die besondere Atmosphäre Goslars. Ein weiteres Highlight welches Sie besuchen, ist das Erzbergwerk Rammelsberg. Seit 1988 stillgelegt, zeigt es als Besucherbergwerk die bedeutungsvolle Tradition des Bergbaus im Harz. Preis p. P. im DZ ab €379,– Inklusive: An-/Abreise im Komfortreisebus 2ÜN/HP Stadtführung Goslar Besichtigung Kaiserpfalz inkl. Eintritt und Audioguide Führung Rammelsberg inkl. Eintritt Kaffeegedeck mit Windbeutel Hexentanzplatz Thale Besuch Quedlinburg Reiseleitung ab/bis Berlin Hinter den Kulissen Ostfriesland - Bad Zwischenahn Reisetermin: 19.09.-22.09.2019 Wollten Sie schon immer einmal wissen, wie man lebt, schwebt und forscht bei Schwerelosigkeit? Oder wie das Emssperrwerk dafür sorgt, dass die Kreuzfahrtschiffe über die Ems in die Nordsee gelangen? Bei dieser Reise ins schöne Ammerland und nach Ostfriesland werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen eines großen Teekonzerns und erfahren bei einer HafenBusfahrt alles über den berühmten Überseehafen in Bremerhaven mit den beeindruckenden Container-Terminals. Preis p. P. im DZ ab €589,– Inklusive: An-/Abreise im Komfortreisebus 3ÜN/HP Führung Bünting-Tee HafenBus-TourÜberseehafen Raumfahrtführung Bremen Besichtigung Emssperrwerk Aurich mit Stiftsmühle Schifffahrt Zwischenahner Meer Reiseleitung ab/bis Berlin www.berliner-kurier.de/leserreisen 030 –683890 Kennwort: „Berliner Kurier“ Reiseveranstalter(i.S.d.G.): BVB-Touristik/FreizeitreisenKG, Grenzallee 15,12057 Berlin DetaillierteInformationen zur Reiseund rechtliche Hinweise erhaltenSie vomReiseveranstalter.
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