Berliner Zeitung 17.07.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 163 · M ittwoch, 17. Juli 2019
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Politik
NACHRICHTEN
OECD-Bildungsdirektor rät
Deutschland zu Zentralabitur
OECD-Bildungsdirektor Andreas
Schleicher rät Deutschland zu einem
bundesweiten Zentralabitur.„Ein
Abitur auf Landesebene macht genauso
wenig Sinn, wie dass jeder
Provinzfürst seine eigene Währung
druckt“, sagte er der Berliner Zeitzung
(RedaktionsnetzwerkDeutschland).
„Denn am Ende bewerben
sich die Schüler um die gleichen
Hochschulen und Ausbildungsplätze“,
fügte Schleicher,der Chef
der PISA-Studie ist, hinzu. Dassei
nicht nur eine Frage vonTransparenz
und Effizienz, sondern„in
höchstem Maße auch eine Frage der
Fairness“, so Schleicher. (pet.)
Angriff auf Hockenheimer
Bürgermeister
DerOberbürgermeister vonHockenheim,
Dieter Gummer (SPD), ist
voneinem Unbekannten niedergeschlagen
und schwer verletzt worden.
DerTäter griff den 67-jährigen
Kommunalpolitiker am Montagabend
vordessen Haus im rheinland-pfälzischen
Böhl-Iggelheim an,
wie die Polizei in Ludwigshafen am
Dienstag mitteilte.Der Mann schlug
Gummer demnach mit der Faust ins
Gesicht. DasMotiv war zunächst unklar.
(AFP)
Prozesse gegen Yücel und
Steudtner vertagt
DieProzesse wegen Terrorvorwürfen
gegen den deutschen Menschenrechtler
Peter Steudtner und den
Welt-Korrespondenten Deniz Yücel
in der Türkei sind erneut vertagt
worden. Im Fall vonYücel erklärte
das Gericht am Dienstag, es fehlten
noch Dokumente.Essetzte den
neuen Verhandlungstermin deshalb
auf den 17. Oktober fest. Yücels Anwalt
Veysel Ok sagte der Deutschen
Presse-Agentur,das Gericht warte
auf die Aussage Yücels vordem
Amtsgericht in Berlin. DieVerhandlung
gegen Steudtner wirdam9.Oktober
weitergeführt. (dpa)
Frankreichs Umweltminister
tritt zurück
François de Rugystürzt über eine „Hummer-Affäre“.
AFP
Nach nur gut zehn Monaten im Amt
ist Frankreichs Umweltminister
François de Rugy über eine„Hummer-Affäre“
gestürzt. Präsident Emmanuel
Macron nahm den Rücktritt
des 45-Jährigen am Dienstag an, wie
der Elysée-Palast in Parismitteilte.
Medienberichten zufolge hatte de
Rugy auf Staatskosten Festgelage gegeben
und seineWohnung renovierenlassen.
(AFP)
Salvini geht gegen
Sinti und Roma vor
Deritalienische Innenminister Matteo
Salvini hat eine Erfassung vonLagernder
Minderheit der Roma und
Sinti angeordnet, um einen„Ausweisungsplan“
vorzubereiten und„illegale“
Lager zu schließen.Wiedas Innenministerium
in RomamDienstag
mitteilte,wurden die italienischen
Präfekten aufgefordert, Berichte über
die Roma, Sinti und anderefahrende
Leute in ihren Zuständigkeitsbereichen
vorzulegen. (AFP)
Angela Merkel1994 bei einer Kabinettssitzung in Bonn. Damals warsie Bundesumweltministerin.
Privat bleibt privat
Angela Merkel wird 65 –sie ist eine sehr öffentliche Person und hat sich doch ein anderes Stück Leben erhalten
VonGordon Repinski
ImRestaurant Borchardt in Berlin-Mitte
steht gegenüber der
Bar ander Wand ein Tisch, der
wie gemacht ist für die Bundeskanzlerin.
Er ist etwas separiert, hat
keinen direkten Nachbartisch, ermöglicht
einen guten Überblick
über das Geschehen und ist doch
schwer einsehbar. Er erfüllt also
wichtige Voraussetzungen auch für
prominenten Besuch. Angela Merkel
weiß das zu schätzen. Vorgenau einem
Jahr feierte sie ihren 64. Geburtstag
hier,inkleinster Runde.
In diesem Jahr, anihrem 65. Geburtstag,
beginnen die Dinge zunächst
etwas nüchterner. Das Bundeskabinett
trifft sich am Mittwochmorgen
noch ein Mal, bevor mancher
Minister in den Urlaub
verschwindet. Einen der Posten wird
Angela Merkel just an diesem Mittwoch
umbesetzen müssen –weil Ursula
von der Leyen mit der Bewerbung
um die Kommissionspräsidentschaft
ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin
angekündigt hat.
Erst wenn diese Aufgaben erledigt
sind, beginnt für Merkel der private
Teil des Tages.
Der 65. Geburtstag ist ein besonderer
TagimLeben, in Deutschland
markierte er lange den Beginn des
Rentenalters. Esist ein Tag, an dem
resümiert wird über das Arbeitsleben,
über die vielen Dinge,die waren
und die etwas wenigeren, die noch
kommen. DieZeit nach dem Arbeitsleben
wird geplant. Es passt ein wenig
zu der aktuellen beruflichen
Phase, inder sich die Kanzlerin befindet:
Die Rente mit 67 für das Jahr
2021 hat sie bereits angekündigt,
doch es kann immer sein, dass die
SPD ihr abschlagsfrei den überraschenden
Vorruhestand durch das
Ende der großen Koalition beschert.
Der 65. Geburtstag ist ein beruflich
relevanter Tagund doch ein privates
Erlebnis. Auch die Kanzlerin
hat sich selten so viel mit der Grenze
zwischen Privatheit und ihrer Existenz
als Politikerin auseinandersetzen
müssen, wie in den vergangenen
Wochen. Erstmals in ihrer politischen
Karrieremehrten sich Zweifel
an ihrem Gesundheitszustand,
nachdem sie innerhalb von drei
Wochen dreimal vor laufenden Kameras
am ganzen Körper zu zittern
begann.
DieKanzlerin will keine Einblicke
erlauben in all jenes, was sie als privat
empfindet, das ist eine Leitlinie
ihrer Arbeit geblieben. Anders als bei
ihrem Vorgänger Gerhard Schröder
gab es keine bunten Geschichten
„Anders als bei ihrem Vorgänger Gerhard
Schröder gab es keine bunten Geschichten
über sie zu berichten, keine Fotoshootings für
Anzugmarken, keine Familiendramen.“
über sie zu berichten, keine Fotoshootings
für Anzugmarken, keine
Familiendramen. Ausgerechnet als
Angela Merkels Ehemann Joachim
Sauer auf eine der wenigen Reisen
der Kanzlerin mitfuhr, imvergangenen
November zum G20-Gipfel nach
Buenos Aires, musste die Regierungsmaschine
kehrtmachen und
landete in Köln. Angela Merkel flog
ohne Ehemann mit Iberia weiter
nach Argentinien, Sauer eilte am
Morgen etwas mürrisch an einigen
mitreisenden Journalisten vorbei
und stieg in ein Taxi zum Bahnhof.
Wortlos,natürlich.
In 14 Jahren an der Spitzeder Regierung
hat sich Merkel stets Privatheit
erhalten. Dasbedeutet nicht nur
Abschottung: Noch immer fährt sie
gerne nach Templin in die alte Heimat,
noch immer kauft sie selbst gelegentlich
in einem Supermarkt in
Berlin-Mitte ein, der für besonders
kurze Kassenschlangen bekannt ist.
Als in den vergangenen Wochen
immer wieder darüber spekuliert
wurde,obsie an die Spitzeeiner Brüsseler
Institution wechseln könnte,
winkte Merkel ab.Ihrepolitische Karriere
wird am Ende ihrer Kanzlerschaft
ebenso beendet sein. Sie wird,
wenn die Zeit gekommen ist, womöglich
noch einmal etwas anderes machen,
vielleicht in der Wissenschaft
und im kulturellen Bereich. Merkel ist
ein großer Theaterfan.
Doch bis sie das beginnt, müssen
die Aufgaben ihrer vierten und wahrscheinlich
schwierigsten Legislaturperiode
als Kanzlerin abgearbeitet
werden. Niezuvor war es so kompliziert,
eine Regierung zu bilden, nie
zuvor schien es so mühsam, sie zu
erhalten.
Übersteht die Regierung dieses
Jahr, beginnt im kommenden, zeitgleich
mit Merkels 66. Geburtstag,
die Ratspräsidentschaft der EU für
Deutschland. Es wäreein womöglich
letzter großer politischer Auftritt, bis
vieles privater und damit womöglich
auch leichter wird. Das Essengehen,
das Einkaufen, das Verreisen mit
dem Ehemann. Angela Merkel wird
es schätzen, so wie sie die politische
Arbeit immer geschätzt hat.
Mexiko gibt liberale Einwanderungspolitik auf
Präsident López beugt sich dem Druck der US-Regierung, die das Asylrecht noch weiter einschränkt
VonKlaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt
Mexikos neue Linksregierung
hat auf Druck der USA in den
vergangenen Wochen seine liberale
Einwanderungspolitik über den
Haufen geworfen und geht nun
selbst massiv gegen Einwanderer
aus Zentralamerika vor. Von der
„Willkommenskultur“, die Präsident
Andrés Manuel LópezObrador noch
im Wahlkampf und zu Beginn seines
Mandats im Dezember versprochen
hatte,ist nichts geblieben.
Unter LópezObrador nehmen die
Behörden fest und schieben ab wie
nie zuvor. Zwischen Januar und Mai
verdreifachte die Regierung die Zahl
von5717 auf 15 654. Niezuvor wurden
so viele Menschen in so einem
Zeitraum aus Mexiko abgeschoben.
Ende Maihatte US-Präsident Donald
Trump massive Strafzölle auf
mexikanische Waren angekündigt,
sollte das südliche Nachbarland die
Wanderung der Migranten Richtung
US-Grenzenicht stoppen. Daraufhin
knickte die Regierung ein, sagte härteres
Vorgehen zu und versprach,
15 000 Soldaten und Nationalgardisten
an die Nord- und 6000 an die
Südgrenzezuschicken.
31 000 Flüchtlinge
schenhandel vor. Sie gelten jedoch
nicht für unbegleitete Minderjährige.
Mexikos Außenminister Marcelo
Ebrard sagte,sein Land sei dagegen,
Asyl und Schutz für jene Menschen
einzuschränken, die in ihrer Heimat
um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische
Regierung werde darauf
achten, dass der im internationalen
Recht verankerte Grundsatz der
Nichtzurückweisung eingehalten
werde, versicherter Ebrard. Sein
Land werde nicht zu einem Sammelplatz
für Asylbewerber, die von
den USA abgewiesen wurden. Mexiko
werde sich zugleich an den
Grundsatz halten, Flüchtlinge nicht
in gefährliche Regionen abzuschieben.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele
betonte,sein Land wolle bei der
Einwanderung nicht mit Honduras
und Guatemala gleichgesetzt wer-
DPA
Am vergangenen Montag kündigte
die US-Regierung dann an, dass
Asylanträge von Migranten an der
Grenze zuMexiko fortan abgelehnt
werden, wenn sie auf ihrem Weg
nicht zuvor in Mexiko oder einem
anderen Land den Flüchtlingsstatus
beantragt haben. Justizminister Bill
Barr erklärte, die Neuregelung solle
„Wirtschaftsmigranten abhalten, die
unser Asylsystem ausnutzen wollen“.
Dievon Barr verkündete Neuregelung
sieht Ausnahmen für Opfer
von Folter, Verfolgung und Menden,
sondernein eigenes Einwanderungsabkommen
mit den USA aushandeln.
Angesichts der verschärften Einreisepolitik
in den USA und Mexiko
stellen vor allem zentralamerikanische
Migranten immer mehr Asylanträge
in Mexiko. Sohoffen sie, vor
Abschiebungen in ihre Heimatländer
sicher zu sein. Im ersten Halbjahr
haben 31 000 Flüchtlinge einen
solchen Antrag gestellt, wie die mexikanische
Flüchtlingshilfe Comar
ebenfalls zu Beginn der Woche mitgeteilt
hatte. Das sind dreimal so
viele wie im Vorjahreszeitraum.
Die Prognosen der mexikanischen
Regierung gehen für dieses
Jahr von insgesamt 80 000 Asylbewerbern
aus. 2018 waren es 30 000.
Mehr als die Hälfte der Antragsteller
sind Honduraner. Ihnen folgen Migranten
aus El Salvador, Venezuela,
Kuba, Nicaragua und Guatemala.
Verschärfter
Machtkampf
in der AfD
Kreisverband stimmt
gegen Meuthen
VonTobias Peter
Esklingt nach Stolz, was auf der
Homepage des AfD-Kreisverbandes
zu lesen ist. Durch den Zugang
von Professor Meuthen sei Ortenau„der
erste AfD-Kreisverband in
Deutschland, der auf allen politischen
Ebenen (EU, Bund, Land,
Kreis, Stadt) vertreten ist“, heißt es
da. Doch auf dem Bundesparteitag
der AfD Ende November will sich der
Kreisverband aus Baden-Württemberg
nicht von Meuthen vertreten
lassen.
Meuthen ist bei der Delegiertenaufstellung
durchgefallen. Das ist
peinlich für den Bundesparteichef
und Europaabgeordneten, für den
solch eine Wahl im eigenen Kreisverband
eigentlich nicht mehr als eine
Formalie sein sollte. Als Co-Vorsitzender
der AfD darf Meuthen zwar
trotzdem an dem Parteitag teilnehmen
und dort sprechen. Er hat aber
keine Stimme bei der Wahl des
neuen Bundesvorstands.
Demonstrierte Gelassenheit
Der 58-Jährige, der gemeinsam mit
dem Brandenburger Alexander Gauland
die Parteispitze bildet, bemühte
sich sogleich, die Bedeutung der Delegiertenwahl
als nebensächlich einzuordnen.
„Das lässt mich relativ gelassen“,
sagte Meuthen dem Bayerischen
Rundfunk. In diesem Kreisverband
seien „einige problematische
Charaktere“, die im Kern sich selbst
gewählt hätten. „So sei es denn“,
sagte der Parteichef. Und: „Wäre ich
Jörg Meuthen führtgemeinsam mit Alexander
Gauland die AfD.
DPA
einen Kreisverband weiter, hätte ich
hundertProzent der Stimmen.“
Doch ist die Situation wirklich so
einfach und unproblematisch für
Meuthen? In der AfD ist längst ein
Machtkampf entbrannt. Der rechtsnationale
„Flügel“ legt Wert darauf,
einen scharfen Toninder Partei vorzugeben.
Und darauf, dass möglichst
nichts gegen seinen Willen geschieht.
Der Thüringer Björn Höcke, die
bekannteste Figur am äußersten
rechten Rand der AfD, rief den eigenen
Anhängern auf dem „Kyffhäusertreffen“
des „Flügels“ zu: „Ich
kann euch garantieren, dass dieser
Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung
nicht wiedergewählt
wird.“ Meuthen war nicht bei dem
Treffen. Alexander Gauland war zu
diesem Zeitpunkt schon abgereist.
JörgMeuthen ist im Juli 2015 erstmals
zu einem der beiden Parteichefs
der AfD gewählt worden –auf
dem Parteitag in Essen, bei dem Parteigründer
Bernd Lucke die Macht
an Frauke Petry verlor. Nachdem
Petry die Kampfabstimmung gegen
Lucke gewonnen hatte,galt die Wahl
des Wirtschaftsprofessors Meuthen
als Integrationssignal an die wirtschaftsliberalen
und die Gemäßigten
in der AfD. Zwei Jahre später sicherte
Meuthen sich seine Macht,
indem er sich als Integrator präsentierte.
Höcke ist Meuthen jetzt aber
offenbar leid –wegen internen AfD-
Streitigkeiten über Sozialpolitik,
aber insbesondere auch wegen von
ihm unterstützter Parteiausschlussverfahren
gegen besonders radikale
Mitglieder. Bislang ist aber auch
nicht bekannt, ob Höcke selbst für
den Vorstand kandidieren will.