Berliner Zeitung 17.07.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 163 · M ittwoch, 17. Juli 2019

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Politik

NACHRICHTEN

OECD-Bildungsdirektor rät

Deutschland zu Zentralabitur

OECD-Bildungsdirektor Andreas

Schleicher rät Deutschland zu einem

bundesweiten Zentralabitur.„Ein

Abitur auf Landesebene macht genauso

wenig Sinn, wie dass jeder

Provinzfürst seine eigene Währung

druckt“, sagte er der Berliner Zeitzung

(RedaktionsnetzwerkDeutschland).

„Denn am Ende bewerben

sich die Schüler um die gleichen

Hochschulen und Ausbildungsplätze“,

fügte Schleicher,der Chef

der PISA-Studie ist, hinzu. Dassei

nicht nur eine Frage vonTransparenz

und Effizienz, sondern„in

höchstem Maße auch eine Frage der

Fairness“, so Schleicher. (pet.)

Angriff auf Hockenheimer

Bürgermeister

DerOberbürgermeister vonHockenheim,

Dieter Gummer (SPD), ist

voneinem Unbekannten niedergeschlagen

und schwer verletzt worden.

DerTäter griff den 67-jährigen

Kommunalpolitiker am Montagabend

vordessen Haus im rheinland-pfälzischen

Böhl-Iggelheim an,

wie die Polizei in Ludwigshafen am

Dienstag mitteilte.Der Mann schlug

Gummer demnach mit der Faust ins

Gesicht. DasMotiv war zunächst unklar.

(AFP)

Prozesse gegen Yücel und

Steudtner vertagt

DieProzesse wegen Terrorvorwürfen

gegen den deutschen Menschenrechtler

Peter Steudtner und den

Welt-Korrespondenten Deniz Yücel

in der Türkei sind erneut vertagt

worden. Im Fall vonYücel erklärte

das Gericht am Dienstag, es fehlten

noch Dokumente.Essetzte den

neuen Verhandlungstermin deshalb

auf den 17. Oktober fest. Yücels Anwalt

Veysel Ok sagte der Deutschen

Presse-Agentur,das Gericht warte

auf die Aussage Yücels vordem

Amtsgericht in Berlin. DieVerhandlung

gegen Steudtner wirdam9.Oktober

weitergeführt. (dpa)

Frankreichs Umweltminister

tritt zurück

François de Rugystürzt über eine „Hummer-Affäre“.

AFP

Nach nur gut zehn Monaten im Amt

ist Frankreichs Umweltminister

François de Rugy über eine„Hummer-Affäre“

gestürzt. Präsident Emmanuel

Macron nahm den Rücktritt

des 45-Jährigen am Dienstag an, wie

der Elysée-Palast in Parismitteilte.

Medienberichten zufolge hatte de

Rugy auf Staatskosten Festgelage gegeben

und seineWohnung renovierenlassen.

(AFP)

Salvini geht gegen

Sinti und Roma vor

Deritalienische Innenminister Matteo

Salvini hat eine Erfassung vonLagernder

Minderheit der Roma und

Sinti angeordnet, um einen„Ausweisungsplan“

vorzubereiten und„illegale“

Lager zu schließen.Wiedas Innenministerium

in RomamDienstag

mitteilte,wurden die italienischen

Präfekten aufgefordert, Berichte über

die Roma, Sinti und anderefahrende

Leute in ihren Zuständigkeitsbereichen

vorzulegen. (AFP)

Angela Merkel1994 bei einer Kabinettssitzung in Bonn. Damals warsie Bundesumweltministerin.

Privat bleibt privat

Angela Merkel wird 65 –sie ist eine sehr öffentliche Person und hat sich doch ein anderes Stück Leben erhalten

VonGordon Repinski

ImRestaurant Borchardt in Berlin-Mitte

steht gegenüber der

Bar ander Wand ein Tisch, der

wie gemacht ist für die Bundeskanzlerin.

Er ist etwas separiert, hat

keinen direkten Nachbartisch, ermöglicht

einen guten Überblick

über das Geschehen und ist doch

schwer einsehbar. Er erfüllt also

wichtige Voraussetzungen auch für

prominenten Besuch. Angela Merkel

weiß das zu schätzen. Vorgenau einem

Jahr feierte sie ihren 64. Geburtstag

hier,inkleinster Runde.

In diesem Jahr, anihrem 65. Geburtstag,

beginnen die Dinge zunächst

etwas nüchterner. Das Bundeskabinett

trifft sich am Mittwochmorgen

noch ein Mal, bevor mancher

Minister in den Urlaub

verschwindet. Einen der Posten wird

Angela Merkel just an diesem Mittwoch

umbesetzen müssen –weil Ursula

von der Leyen mit der Bewerbung

um die Kommissionspräsidentschaft

ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin

angekündigt hat.

Erst wenn diese Aufgaben erledigt

sind, beginnt für Merkel der private

Teil des Tages.

Der 65. Geburtstag ist ein besonderer

TagimLeben, in Deutschland

markierte er lange den Beginn des

Rentenalters. Esist ein Tag, an dem

resümiert wird über das Arbeitsleben,

über die vielen Dinge,die waren

und die etwas wenigeren, die noch

kommen. DieZeit nach dem Arbeitsleben

wird geplant. Es passt ein wenig

zu der aktuellen beruflichen

Phase, inder sich die Kanzlerin befindet:

Die Rente mit 67 für das Jahr

2021 hat sie bereits angekündigt,

doch es kann immer sein, dass die

SPD ihr abschlagsfrei den überraschenden

Vorruhestand durch das

Ende der großen Koalition beschert.

Der 65. Geburtstag ist ein beruflich

relevanter Tagund doch ein privates

Erlebnis. Auch die Kanzlerin

hat sich selten so viel mit der Grenze

zwischen Privatheit und ihrer Existenz

als Politikerin auseinandersetzen

müssen, wie in den vergangenen

Wochen. Erstmals in ihrer politischen

Karrieremehrten sich Zweifel

an ihrem Gesundheitszustand,

nachdem sie innerhalb von drei

Wochen dreimal vor laufenden Kameras

am ganzen Körper zu zittern

begann.

DieKanzlerin will keine Einblicke

erlauben in all jenes, was sie als privat

empfindet, das ist eine Leitlinie

ihrer Arbeit geblieben. Anders als bei

ihrem Vorgänger Gerhard Schröder

gab es keine bunten Geschichten

„Anders als bei ihrem Vorgänger Gerhard

Schröder gab es keine bunten Geschichten

über sie zu berichten, keine Fotoshootings für

Anzugmarken, keine Familiendramen.“

über sie zu berichten, keine Fotoshootings

für Anzugmarken, keine

Familiendramen. Ausgerechnet als

Angela Merkels Ehemann Joachim

Sauer auf eine der wenigen Reisen

der Kanzlerin mitfuhr, imvergangenen

November zum G20-Gipfel nach

Buenos Aires, musste die Regierungsmaschine

kehrtmachen und

landete in Köln. Angela Merkel flog

ohne Ehemann mit Iberia weiter

nach Argentinien, Sauer eilte am

Morgen etwas mürrisch an einigen

mitreisenden Journalisten vorbei

und stieg in ein Taxi zum Bahnhof.

Wortlos,natürlich.

In 14 Jahren an der Spitzeder Regierung

hat sich Merkel stets Privatheit

erhalten. Dasbedeutet nicht nur

Abschottung: Noch immer fährt sie

gerne nach Templin in die alte Heimat,

noch immer kauft sie selbst gelegentlich

in einem Supermarkt in

Berlin-Mitte ein, der für besonders

kurze Kassenschlangen bekannt ist.

Als in den vergangenen Wochen

immer wieder darüber spekuliert

wurde,obsie an die Spitzeeiner Brüsseler

Institution wechseln könnte,

winkte Merkel ab.Ihrepolitische Karriere

wird am Ende ihrer Kanzlerschaft

ebenso beendet sein. Sie wird,

wenn die Zeit gekommen ist, womöglich

noch einmal etwas anderes machen,

vielleicht in der Wissenschaft

und im kulturellen Bereich. Merkel ist

ein großer Theaterfan.

Doch bis sie das beginnt, müssen

die Aufgaben ihrer vierten und wahrscheinlich

schwierigsten Legislaturperiode

als Kanzlerin abgearbeitet

werden. Niezuvor war es so kompliziert,

eine Regierung zu bilden, nie

zuvor schien es so mühsam, sie zu

erhalten.

Übersteht die Regierung dieses

Jahr, beginnt im kommenden, zeitgleich

mit Merkels 66. Geburtstag,

die Ratspräsidentschaft der EU für

Deutschland. Es wäreein womöglich

letzter großer politischer Auftritt, bis

vieles privater und damit womöglich

auch leichter wird. Das Essengehen,

das Einkaufen, das Verreisen mit

dem Ehemann. Angela Merkel wird

es schätzen, so wie sie die politische

Arbeit immer geschätzt hat.

Mexiko gibt liberale Einwanderungspolitik auf

Präsident López beugt sich dem Druck der US-Regierung, die das Asylrecht noch weiter einschränkt

VonKlaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt

Mexikos neue Linksregierung

hat auf Druck der USA in den

vergangenen Wochen seine liberale

Einwanderungspolitik über den

Haufen geworfen und geht nun

selbst massiv gegen Einwanderer

aus Zentralamerika vor. Von der

„Willkommenskultur“, die Präsident

Andrés Manuel LópezObrador noch

im Wahlkampf und zu Beginn seines

Mandats im Dezember versprochen

hatte,ist nichts geblieben.

Unter LópezObrador nehmen die

Behörden fest und schieben ab wie

nie zuvor. Zwischen Januar und Mai

verdreifachte die Regierung die Zahl

von5717 auf 15 654. Niezuvor wurden

so viele Menschen in so einem

Zeitraum aus Mexiko abgeschoben.

Ende Maihatte US-Präsident Donald

Trump massive Strafzölle auf

mexikanische Waren angekündigt,

sollte das südliche Nachbarland die

Wanderung der Migranten Richtung

US-Grenzenicht stoppen. Daraufhin

knickte die Regierung ein, sagte härteres

Vorgehen zu und versprach,

15 000 Soldaten und Nationalgardisten

an die Nord- und 6000 an die

Südgrenzezuschicken.

31 000 Flüchtlinge

schenhandel vor. Sie gelten jedoch

nicht für unbegleitete Minderjährige.

Mexikos Außenminister Marcelo

Ebrard sagte,sein Land sei dagegen,

Asyl und Schutz für jene Menschen

einzuschränken, die in ihrer Heimat

um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische

Regierung werde darauf

achten, dass der im internationalen

Recht verankerte Grundsatz der

Nichtzurückweisung eingehalten

werde, versicherter Ebrard. Sein

Land werde nicht zu einem Sammelplatz

für Asylbewerber, die von

den USA abgewiesen wurden. Mexiko

werde sich zugleich an den

Grundsatz halten, Flüchtlinge nicht

in gefährliche Regionen abzuschieben.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele

betonte,sein Land wolle bei der

Einwanderung nicht mit Honduras

und Guatemala gleichgesetzt wer-

DPA

Am vergangenen Montag kündigte

die US-Regierung dann an, dass

Asylanträge von Migranten an der

Grenze zuMexiko fortan abgelehnt

werden, wenn sie auf ihrem Weg

nicht zuvor in Mexiko oder einem

anderen Land den Flüchtlingsstatus

beantragt haben. Justizminister Bill

Barr erklärte, die Neuregelung solle

„Wirtschaftsmigranten abhalten, die

unser Asylsystem ausnutzen wollen“.

Dievon Barr verkündete Neuregelung

sieht Ausnahmen für Opfer

von Folter, Verfolgung und Menden,

sondernein eigenes Einwanderungsabkommen

mit den USA aushandeln.

Angesichts der verschärften Einreisepolitik

in den USA und Mexiko

stellen vor allem zentralamerikanische

Migranten immer mehr Asylanträge

in Mexiko. Sohoffen sie, vor

Abschiebungen in ihre Heimatländer

sicher zu sein. Im ersten Halbjahr

haben 31 000 Flüchtlinge einen

solchen Antrag gestellt, wie die mexikanische

Flüchtlingshilfe Comar

ebenfalls zu Beginn der Woche mitgeteilt

hatte. Das sind dreimal so

viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die Prognosen der mexikanischen

Regierung gehen für dieses

Jahr von insgesamt 80 000 Asylbewerbern

aus. 2018 waren es 30 000.

Mehr als die Hälfte der Antragsteller

sind Honduraner. Ihnen folgen Migranten

aus El Salvador, Venezuela,

Kuba, Nicaragua und Guatemala.

Verschärfter

Machtkampf

in der AfD

Kreisverband stimmt

gegen Meuthen

VonTobias Peter

Esklingt nach Stolz, was auf der

Homepage des AfD-Kreisverbandes

zu lesen ist. Durch den Zugang

von Professor Meuthen sei Ortenau„der

erste AfD-Kreisverband in

Deutschland, der auf allen politischen

Ebenen (EU, Bund, Land,

Kreis, Stadt) vertreten ist“, heißt es

da. Doch auf dem Bundesparteitag

der AfD Ende November will sich der

Kreisverband aus Baden-Württemberg

nicht von Meuthen vertreten

lassen.

Meuthen ist bei der Delegiertenaufstellung

durchgefallen. Das ist

peinlich für den Bundesparteichef

und Europaabgeordneten, für den

solch eine Wahl im eigenen Kreisverband

eigentlich nicht mehr als eine

Formalie sein sollte. Als Co-Vorsitzender

der AfD darf Meuthen zwar

trotzdem an dem Parteitag teilnehmen

und dort sprechen. Er hat aber

keine Stimme bei der Wahl des

neuen Bundesvorstands.

Demonstrierte Gelassenheit

Der 58-Jährige, der gemeinsam mit

dem Brandenburger Alexander Gauland

die Parteispitze bildet, bemühte

sich sogleich, die Bedeutung der Delegiertenwahl

als nebensächlich einzuordnen.

„Das lässt mich relativ gelassen“,

sagte Meuthen dem Bayerischen

Rundfunk. In diesem Kreisverband

seien „einige problematische

Charaktere“, die im Kern sich selbst

gewählt hätten. „So sei es denn“,

sagte der Parteichef. Und: „Wäre ich

Jörg Meuthen führtgemeinsam mit Alexander

Gauland die AfD.

DPA

einen Kreisverband weiter, hätte ich

hundertProzent der Stimmen.“

Doch ist die Situation wirklich so

einfach und unproblematisch für

Meuthen? In der AfD ist längst ein

Machtkampf entbrannt. Der rechtsnationale

„Flügel“ legt Wert darauf,

einen scharfen Toninder Partei vorzugeben.

Und darauf, dass möglichst

nichts gegen seinen Willen geschieht.

Der Thüringer Björn Höcke, die

bekannteste Figur am äußersten

rechten Rand der AfD, rief den eigenen

Anhängern auf dem „Kyffhäusertreffen“

des „Flügels“ zu: „Ich

kann euch garantieren, dass dieser

Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung

nicht wiedergewählt

wird.“ Meuthen war nicht bei dem

Treffen. Alexander Gauland war zu

diesem Zeitpunkt schon abgereist.

JörgMeuthen ist im Juli 2015 erstmals

zu einem der beiden Parteichefs

der AfD gewählt worden –auf

dem Parteitag in Essen, bei dem Parteigründer

Bernd Lucke die Macht

an Frauke Petry verlor. Nachdem

Petry die Kampfabstimmung gegen

Lucke gewonnen hatte,galt die Wahl

des Wirtschaftsprofessors Meuthen

als Integrationssignal an die wirtschaftsliberalen

und die Gemäßigten

in der AfD. Zwei Jahre später sicherte

Meuthen sich seine Macht,

indem er sich als Integrator präsentierte.

Höcke ist Meuthen jetzt aber

offenbar leid –wegen internen AfD-

Streitigkeiten über Sozialpolitik,

aber insbesondere auch wegen von

ihm unterstützter Parteiausschlussverfahren

gegen besonders radikale

Mitglieder. Bislang ist aber auch

nicht bekannt, ob Höcke selbst für

den Vorstand kandidieren will.

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