Berliner Zeitung 23.07.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 168 · D ienstag, 23. Juli 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Studie: Gewalt-System bei Regensburger Domspatzen Undurchsichtige Strukturen und unklareVerantwortlichkeiten haben die früheren Fälle vonMissbrauch und Gewalt bei den Regensburger Domspatzen begünstigt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Studien im Auftrag des Bistums Regensburg, die am Montag vorgestellt wurden. Von außen sei eigentlich keine Korrektur und Kontrolle möglich gewesen, sagte Martin Rettenberger vonder Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Derberühmte Knabenchor und seine Schulen und Internate seien ein abgeschottetes soziales System gewesen, in dem sich eigene moralische Maßstäbe herausgebildet hätten. (dpa) LinkeBasis sagt „Ja“ zu Rot-Grün-Rot in Bremen DieBremer Linken haben de facto den Wegfreigemacht für eine rotgrün-rote Regierung im Bundesland Bremen. DieMitglieder stimmten am Montag mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Allerdings war die Beteiligung am Mitgliederentscheid eher mäßig. Wird der Senat, also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft (Landtag) wie erwartet gewählt, wäreesdie erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland. (dpa) Scharfe Kritik an Hongkongs Polizei Auf die Attacken der Polizei vorbereitet: Demonstranten in Hongkong. AP Nach der gewaltsamen Attacke eines Schlägertrupps auf regierungskritische Demonstranten in Hongkong ist scharfe Kritik an Polizei und Regierung laut geworden. Derbekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law schrieb auf Twitter,wenn „chinesische Mobs“ Bürger angreifen würden, greife die Polizei nicht ein. „Schande über die Regierung.“ (AFP) Britischer Sicherheitsrat berät über Tankerkrise Nach den Tankervorfällen in der Straße vonHormus ist Großbritanniens Nationaler Sicherheitsrat (Cobra) am Montag zu einem weiterenTreffen zusammengekommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums prüft die Regierung eine „Reihe vonOptionen“. Britischen Medienberichten zufolge wirderwogen, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren. (dpa) Seenotrettung: EU-Staaten ringen um Lösung Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Notrettung im Mittelmeer ringen wichtige EU- Staaten weiter um eine Lösung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) berichtete am Montag am Rande informeller Beratungen mit seinen Kollegen aus den Innen- und Außenressorts vonFortschritten – ein Deal stehe aber noch aus.„Das Geschachereumdie Seenotrettung im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben“, forderte Maas in Paris. Nötig sei eine „Koalition der Hilfsbereiten“. (dpa) Die Allmacht bröckelt Christian Lindner galt lange als unantastbar.Doch die neue FDP-Generation drängt auf Veränderung VonTobias Peter Er wisse ja selber, sagt Christian Lindner, wie man sich durch eine dumme, missverständliche Bemerkung in einen Fettnapf setze „und dann über Monate erklären muss, was eigentlich gemeint war“. DerFDP-Chef hat sich zum Podcast mit der„Fridays for future“-Aktivistin Luisa Neubauer getroffen, um den anderen Christian Lindner zu zeigen. Den, der nicht Schülern entgegen hält, sie seien beim Klimaschutz keine Profis.Erwill jetzt sympathisch sein, sagt: „Ich will gerne –jetzt sag ich’s mal –die vielen Millionen Profis entscheiden lassen. Weil: Ich bin kein Profi.“ Lindner – das sagen viele,die ihn gut kennen – falle es schwer, Fehler zuzugeben. Doch nach seiner Bemerkung über den Klimaschutz musste er sich in einer Fraktionssitzung entschuldigen. Zu groß war der Druck geworden. Es verändert sich gerade etwas in der FDP.Lindner war mal der Superstar,der die Partei in der außerparlamentarischen Opposition am Leben gehalten und zurück in den Bundestag gebracht hat. Im Gegenzug war die Partei dankbar und gehorsam – selbst als Lindner die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und dies auch noch ungeschickt kommunizierte. Bis heute müssen sich die FDP-Abgeordneten bei jedem Vorschlag anhören: Ihr hättet ja auch einfach regieren können. Enttäuschende Europawahl Spätestens seit dem enttäuschenden Europawahlergebnis von 5,4 Prozent ist klar:Lindners Allmacht in der Partei bröckelt. Alle in der FDP sehen, dass der Abstand zu den Grünen und ihrem erfolgsverwöhnten Führungsduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock uneinholbar groß geworden ist. Union und SPD schwächeln, die FDP profitiertnicht. In der Fraktionssitzung nach der Europawahl gab es einen offenen Austausch darüber,was schief gelaufen ist: warum die FDP nicht mit einem klaren Thema oder zumindest stärker mit der Aussicht sichtbar geworden ist, dass die liberale dänischeWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden könnte. „Wir haben unsere Karten einfach nicht richtig gespielt“, so beurteilt es ein Abgeordneter heute. In der Klimapolitik mahnen noch einige in der Fraktion zur Vorsicht – weil Teile der FDP-Stammwählerschaft skeptisch seien. Die meisten aber eint die Ansicht, dass Lindner mit seinem Profis-Zitat die Kommunikation vergeigt hat. Noch gelingt es meist, Kritik an Lindner unter der Decke zuhalten. Sein Sternbeginnt zu sinken: Christian Lindner,FDP-Chef. Die älteren Abgeordneten wissen noch, wie die FDP-Fraktion sich in der Legislaturperiode vor dem Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2013 selbst zerlegt hat. Daswollen alle vermeiden. Unter der Hand bemängelt manch einer in der Fraktion, dass Lindner nur einem kleinen Kreis vertrauen schenke. DerWunsch in der Partei wächst, thematisch wie personell breiter wahrgenommen zu werden. „Mich treibt die Sorgeum, dass wir zu eindi- „Ein Vorsitzender kann nicht alles allein.“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige FDP-Bundesjustizministerin IMAGO IMAGES mensional wahrgenommen werden“, sagt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. „Die FDP hat nur dann ihren Platz im Parteiensystem, wenn sie erkennbar für Wirtschaftsthemen genauso wie für Bürgerrechte steht.“ Auch bei Themen wie dem Klima müsse die FDP eigene Antworten liefern. „Das erwarten die Menschen zu Recht vonuns.“ Das sehen nicht zuletzt die Jungpolitiker aus den eigenen Reihen so: Reformierte Notfallversorgung „Wir haben es zum großen Teil Christian Lindner zu verdanken, dass die FDP wieder im Bundestag sitzt. Aber damit darf man sich nicht zufrieden geben“, sagt David Jahn, 24, Vorsitzender der Berliner Jungen Liberalen (Julis). Lindners Bemerkung zum Klimaschutz habe der Partei obendrein massiv geschadet, glaubt Jahn. „Die FDP hat das Image bekommen, eine Partei zu sein, der das Klima nicht so wichtig ist, obwohl sie mit der Forderung nach Emissionsobergrenzen die umfassendste Forderung aller Parteien aufstellt.“ BreitereWahrnehmung Wasbedeutet das alles für die FDP? „Ein Vorsitzender kann nicht alles allein“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich freue mich, dass jetzt auch andere nach vorn drängen und sich mit wachsendem Selbstbewusstsein ihren Wegbahnen: Konstantin Kuhle in Sachen Bürgerrechte und Lukas Köhler in Sachen Klima zum Beispiel.“ Die Partei werde öffentlich breiter wahrgenommen. „Das tut der FDP gut.“ Lindner ist nicht verborgen geblieben, was viele in der Partei jetzt wollen. Er hatdie 38-Jährige Linda Teuteberg aus Brandenburg zuseiner Generalsekretärin gemacht. Eine selbstbewusste Abgeordnete, erst seit 2017 im Bundestag. „Alle in einer Demokratie sind Profis“, sagte sie in einem ihrer ersten Interviews. Selbstverständlich nicht ohne den Zusatz, das habe auch Christian Lindner nicht in Abrede gestellt. Auch Konstantin Kuhle (30) und Lukas Köhler (32) sitzen in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag. Kuhle ist es als früher Juli-Chef gewohnt, sich auch mal mit dem Parteichef anzulegen. Als Lindner sagte, er werde bei der Vize-Präsidentenwahl im Bundestag für die AfD-Kandidatin stimmen, widersprach Kuhle –und zog nicht mit. Während Kuhle sich als Innenpolitiker profiliert, bringt Köhler als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion das Thema voran, bei dem die FDP nicht nur aus Sicht der jungenWähler noch Aufholbedarfhat. Dass er bei dem Thema in die Offensivegehen muss,hat auch Lindner begriffen. Im Gespräch mit Luisa Neubauer von „Fridays for future“ sagt der FDP-Chef: „Ich glaube, wir haben unterschiedliche Maßnahmen, die wir vorschlagen.“ Aber der Ausgangspunkt sei vergleichbar. „So, wie wir es bisher gemacht haben in der Klimapolitik, können wir es nicht fortsetzen.“(mit tab.) Gesundheitsminister Jens Spahn legt einen Gesetzentwurf vor,der die Krankenhäuser entlasten soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Notaufnahmen in den Krankenhäusern entlasten. Wir erläutern, was das für die Bürger bedeutet. Wasist genau geplant? Spahn sagte am Montag, derzeit seien die Notaufnahmen zu häufig zu überlaufen. Das hänge unter anderem damit zusammen, dass dort Patienten seien, denen an anderer Stelle besser geholfen werden könne. Nach dem Willen des Ministers sollen künftig Notfall-Leitstellen für Abhilfe sorgen: Deren Mitarbeiter ermitteln zunächst, ob dem Anrufer im Krankenhaus oder bei einem ambulanten Arzt am besten geholfen werden kann. DieStellen sollen vonLändern, Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung eingerichtet und unter den Telefonnummern112 und 116117 erreichbar sein. Damit werden die Nummer für den Rettungsdienst und die Nummer für die Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte faktisch zusammengeschaltet. Was bedeutet das für die Bürger? Patienten mit lebensbedrohlichen Erkrankungen sollten die 112 anrufen oder eine Notaufnahme aufsuchen. Dazu zählen schwere Verletzungen, Atemnot oder heftige Brust- oder Herzschmerzen. Bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden sollten sie hingegen den ärztlichen Bereitschaftsdienst kontaktieren. Der hat die Nummer 116117 und ist laut Ministerium die richtige Adresse etwa bei anhalten- Gesundheitsminister Spahn dem Brechdurchfall, Fieber oder starken Bauchschmerzen. Organisiert wirddie medizinische Hilfe hinter der Nummer von den Kassenärztlichen Vereinigungen. DPA/BRITTA PEDERSEN Gibt es einen Unterschied zwischen Kassen- und Privatpatienten? Nein. Der ärztliche Bereitschaftsdienst betreut sowohl Kassen- als auch Privatpatienten, wie die Verbraucherzentralen erklärten. DieKosten der Behandlung werden demnach vonden Krankenkassen übernommen. In einigen Regionen gibt es darüber hinaus einen kinderärztlichen oder einen augenärztlichen Bereitschaftsdienst. Auch darüber informiert im Zweifelsfall die 116117. Tobias Peter beobachtetdas Innenleben der FDP. Wie sind die Reaktionen? Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, wies darauf hin, dass 57 Prozent der Patienten in Berlin vor dem Gang in die Notaufnahmen vergeblich Hilfe bei einem Arzt gesucht hätten –und das bereits zu den üblichen Öffnungszeiten. Es bestehe daher weiter dringender Handlungsbedarf bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland): „Die Reformist grundsätzlich dringend notwendig.“ Ab wann gelten die Änderungen? Die Reform muss von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.Das könnte bis Ende des Jahres geschehen. Sollte es Widerstände geben, würde es länger dauern. (mdc.) Die Kosten der Vereidigung Abgeordnete müssen Urlaub unterbrechen VonChristian Burmeister UmamMittwoch mitten in den Parlamentsferien die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung vereidigen zu können, scheut das Parlament keine Mühen. Und Kosten. Da der Plenarsaal des Bundestags während der Sommerpause einen neuen Brandschutz erhält und aktuell eine Baustelle ist, steht er für eineVereidigung nicht zur Verfügung. Stattdessen wird nun direkt neben dem Reichstag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, wo Sitzungssäle und Büros untergebracht sind, ein „Mini-Bundestag“ nachgebaut. Die Ton- und Lichtanlage stand am Montag bereits, ebenso die Regierungsbank und die Bundesratsbank. Dazu kommen noch ein Rednerpult und Stühle für die Abgeordneten, die für diesen Anlass alle aus dem Urlaub zurückgerufen wurden. Derkleine Nachbau des Bundestags wird aus Bordmitteln –also bereits vorhandenem Equipment und Mobiliar –bestritten, erklärte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Die Haustechnik sei für den Aufbau verantwortlich. Erhebliche Kosten wird vor allem die Anreise aller 706 Abgeordneten nach Berlin verursachen. Sofern überhaupt alle erscheinen. Eigentlich herrscht bei der Sondersitzung allerdings Anwesenheitspflicht. Wer nicht kommt, muss das gut begründen. DieSteuerzahler müssen vorallem für diejenigen Abgeordneten aufkommen, die aus dem In- oder Auslandmit dem Flugzeug anreisen. Parlamentarier, die sich innerhalb Deutschlands aufhalten, könnten die Bahncard 100 nutzen, die ihnen sowieso zur Verfügung steht. Wie viele Kosten für das Schauspiel tatsächlich anfallen, wird wohl erst in einigen Monaten klar sein. Frühere Sondersitzungen des Bundestags haben etwa 100 000 Euro gekostet. 80 Minuten soll das Zeremoniell der Vereidigung von Kramp-Karrenbauer dauern. DPA Die Veranstaltung selbst soll 80 Minuten dauern. Nach Kramp-Karrenbauers Vereidigung soll sie eine Regierungserklärung als neue Ministerin abgeben, gefolgt von einer Aussprache. Hätte man die Vereidigung nicht einfach auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben können? Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf eine baldige Vereidigung drängte. Das Bundeskanzleramt hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeschrieben und die Sondersitzung für den 24. Juli beantragt. IhrArgument: Angesichts der Bedeutung des Amtes sei verfassungsrechtlich ein schneller Schritt nötig. Die Bundeswehr seieine Parlamentsarmee,deshalb müsse die Verteidigungsministerin auch schnell vor dem Parlament den Eidablegen. Juristen sind uneins darüber, ob Entscheidungen vonMinisternwirklich angreifbar sind, solange sie zwar berufen, aber noch nicht vereidigt sind.
Berliner Zeitung · N ummer 168 · D ienstag, 23. Juli 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) feiertamspäten Sonntagabend den Wahlsieg seiner Partei „Diener des Volkes“. AP/EVGENIY MALOLETKA Zeitenwende in Kiew Die Partei von Präsident Selenskyj gewinnt bei den ukrainischen Wahlen dieabsolute Mehrheit. Der ehemalige Schauspieler sagt der Korruption den Kampf an VonStefan Scholl Am Wahlabend wirkten die Sieger im Stab der Partei „Diener des Volkes“ noch etwas verlegen. Man wisse nicht, wer welchen Wahlkreis gewonnen habe,sagte der künftige Abgeordnete David Arachmija der BBC. „Wir müssen uns zuerst mal alle miteinander bekannt machen.“ Nach Auszählung von knapp 55 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zur Rada, dem ukrainischen Parlament, bestätigt sich der politische Erdrutsch. Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine neu gegründete Partei „Diener des Volkes“ gewinnen 42,6 Prozent der Stimmen und 127 von 199 Direktwahlkreisen – insgesamt 249 Sitze, und damit die absolute Mehrheit. Die prorussische „Oppositionsplattform“ kommt mit 13 Prozent der Stimmen auf 45 Sitze. Die„Plattform“ ist auch eine Neugründung, ebenso wie die proeuropäische Partei „Stimme“ des Popstars Swjatoslaw Wakartschuk. Sie schaffte ebenfalls die Fünfprozenthürde. Selenskyj hat die „Stimme“ trotz der absoluten Mehrheit seiner „Diener des Volkes“ zu Koalitionsverhandlungen eingeladen. Umso verheerender ist der Ausgang für die etablierten Parteien in der Rada. Der liberale „Block Petro Poroschenko“, des Ex-Präsidenten, der sich zurWahl in„Europäische Solidarität“ umgenannt hatte,verliertvon 135 Mandaten 109, sein früherer Koalitionspartner „Volksfront“, bisher 80 Sitze, verschwindet ganz aus dem Parlament, wie auch der russlandnahe „Oppositionsblock“, die liberale „Selbsthilfe“, oder die populistische „Radikale Partei“. Vonden alten Kräften konnte sich nur Julia Timoschenkos „Vaterland“ behaupten, das mit 26 sogar sechs Sitzedazugewinnt. EinGeschichtslehrer mit Gewehr Selenskyj war früher TV-Komiker und „Diener des Volkes“ eine beliebte TV- Serie. Er spielte darin einen einfachen Geschichtslehrer,der zum ersten ehrlichen Staatschef der Ukraine wird und vorallem dem erzkorrupten Parlament den Kampf ansagt. In einem Tagtraum schießt sein Held die Rada- Abgeordneten sogar mit Maschinenpistolen zusammen. Nach Aussagen aus Selenskyjs Umgebung hat die Fernsehserie durchaus sein ideologisches Wertesystem wiedergegeben. Glaubt man ihm selbst, ist darin für den korruptionsträchtigen Klüngel in der Rada kein Platz. Undals Selenskyj im Maitatsächlich zum Präsidenten gewählt wurde, kündigte er dem alten Parlament schon bei seiner Inaugurationsrede an, er wolle es auflösen. Die Abgeordneten beschimpfte er wiederholt als korrupte Tagediebe. Das neue Parlament solle als Erstes die gesetzliche Aufhebung der Immunität für seine Mitglieder beschließen. „Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin sieht mit dem Wahlergebnis das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal in der Ukraine als abgestraft an. DieWähler haben seinen Wunsch erfüllt, die Masse der alten, korruptionsumwitterten Abgeordneten in die Wüste zu schicken. Aber schon melden sich Kritiker, die fürchten, mit den neuen Parlamentariern werde die Korruption nur ausgetauscht. Das kremlnahe Portal ukraina.ru verweist auf die Biografien einiger Kandidaten von „Diener des Volkes“. Sie hätten sich per Internet bewerben können, mit drei Gesetzesvorschlägen und einer Videopräsentation. Zwar hat die Partei nach Presseberichten über unfähige oder zwielichtige Kandidaten sieben Personen aus ihrer Wahlliste gestrichen. Aber gerade unter den Direktwahlreisen sind laut ukraina.ru noch diverse Kandidaten, die die Interessen vonWirtschaftsoligarchen verträten. Etwa des Dollarmilliardärs Viktor Pintschuk. Oder des Magnaten Ihor Kolomoiski, den die Medien schon vor den Präsidentschaftswahlen als Strippenzieher hinter Selenskyj be- zeichneten. Das Wirtschaftsportal liga.net zählte bis zu zehn Listenund über 20 Direktkandidaten des „Dieners“, die geschäftlich gemeinsame Sache mit Kolomoiski machen. Dazu kommen noch die 49 unabhängigen Direktkandidaten, die den Sprung ins neue Parlament schaffen. Sieneigen traditionell dazu, sich der stärksten Fraktion anzuschließen. Aber ihnen wirdauch unterstellt, gegen entsprechendes Geld im Interesse des Großkapitals zu stimmen. Der Oligarch Vadim Rabinowisch, der für die prorussische „Oppositionsplattform“ ins Parlament einzieht, scherzte schon auf die Frage, mit wemerdortkoalieren wolle:„Mit Kolomoiski.“ Unterstützung des Popstars Nunstreiten die Experten, ob Selenskyjs politischer Wille ausreicht, um die alten Spielregeln zu durchkreuzen. Auf jeden Fall kann er auf die Unterstützung von Wakartschuks „Stimme“ rechnen. Derverkündete am Wahlabend: „Die Ukraine bewegt sich nach Europa, Richtung EU und Nato. Es herrscht das strenge Prinzip, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, und keiner, der dagegen verstößt, seiner Strafe entgeht.“ Vor allem aber forderte der berühmteste ukrainische Popstar, die Parlamentarier müssten wie normale Menschen leben und zur Arbeit gehen. „Wir holen die Abgeordneten vomHimmel auf die Erde herunter.“ Manche Beobachter glauben wirklich an die geistig moralische Wende in der Rada. „Kolomoiski Einfluss im Parlament wird nur noch schwach sein“, hofft der Politologe Vadim Karasjew. Diese Wahl sei auch eine Niederlage für die Oligarchen gewesen. „Die Bankmanager haben gesiegt.“ Im Westen ausgebildete Selenskyj-Berater wie Alexander Daniljuk und Aiwaris Abromawitschus würden jetzt die Politik entscheiden. Oder der ehemalige Finanzmanager der Unicredit-Bank in der Ukraine,Wladislaw Raschkowan. Erwird als möglicher Premier gehandelt. „Wichtig ist, dass die kompetent sind, die das politische Programm formulieren“, sagt Karasjew. Das neue Parlament soll Ende Augustzusammentreten. Stefan Scholl hält SwatoslawWakartschuk als Musiker für genial. Eine Art Dubai am Mittelmeer Bei einer Mammutreise durch die Nahost-Region will Trumps Schwiegersohn Jared Kushner für seinen Wirtschaftsplan werben. Doch bislang gibt es kaum mehr als PR-Sprüche VonKarlDoemens, Washington Als ehrlicher Makler ist Donald Trump im Nahen Osten bislang eher selten aufgefallen. Er verlegte die israelische US-Botschaft in das auch von Palästinensern beanspruchte Jerusalem, erkannte die israelische Annexion der Golan-Höhen an und nennt den rechten Premierminister Benjamin Netanjahu, dem eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue droht, seinen Freund. Der imWahlkampf groß angekündigte Friedensplan des US-Präsidenten ist bislang nur eine Fata Morgana. UnklareFinanzierung Mit einer Mammut-Reise nach Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Khatar will Trumps Schwiegersohn Jared Kushner das Prestigeprojekt nun endlich voranbringen. Während die zunehmenden Spannungen um den Iran den Rest derWelt in Atem halten, will der 38-jährige Geschäftsmann in der nächsten Woche nach US-Medienberichten gemeinsam mit dem US- Beauftragten für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, und dem Iran- Sonderbeauftragten Brian Hook durch die Region jetten, um Geld lockerzumachen. Darum nämlich geht es in Kushners Plan, der private und öffentliche Investitionen von50 Milliarden Dollar vorsieht. Eine Art Dubai oder Singapur am Mittelmeer will Kushner aus dem Gazastreifen und der Westbank machen, wohin alleine in den nächsten zehn Jahren 27,5 Milliarden Dollar fließen sollen. Der Rest des Geldes ist für Ägypten, Jordanien und den Libanon vorgesehen. Investiert werden soll vor allem in Infrastruktur wie Zugverbindungen und Krankenhäuser, aber auch in Schulen und Tourismusprojekte. In einem schicken Hotel in Bahrain hatte Kushner voreinem Monat vor arabischen Geschäftsleuten sein mit wohlklingenden PR-Sprüchen US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner (rechts) IMAGO IMAGES gespicktes Projekt „Frieden zu Wohlstand“ erstmals präsentiert. Allerdings ist bislang völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Angeblich will Kushner auf seiner Reise die Einrichtung eines Entwicklungsfonds in Bahrain anstoßen, der das Geld einsammelt und die Aktivitäten koordiniert. Die USA selber freilich haben im vergangenen Jahr im Gegenteil die finanzielle Unterstützung für Palästinenser-Krankenhäuser in Ostjerusalem gestrichen. Doch die Finanzen sind nicht einmal das größte Problem. Vorallem verfolgt Kushner einen rein wirtschaftlichen Ansatz. Weder die Möglichkeit eines palästinensischen Staates noch die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete werden vonihm angesprochen. Diesen Themen will man sich erst im zweiten Teil des Friedensplans nähern, den Trump einst als „Deal des Jahrhunderts“ anpries. Mit Blick auf die israelischen Wahlen im September ist dessen Veröffentlichung vertagt und wird kaum vor November erwartet. Palästinenser boykottieren Treffen Die Realisierungschancen für Trumps Prestigeprojekt wirken derzeit freilich eher gering. Die palästinensische Führung boykottierte die Konferenz in Bahrain, weil sie eine faire Friedenslösung als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung sieht. Und auch die rechtsgerichtete israelische Regierung hält sich mit Unterstützung bislang zurück. Ihr dürfte vor allem nicht passen, dass Kushners Plan als ambitioniertestes Vorhaben einen Transit-Korridor zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und dem Westjordanland vorsieht. Auch scheint die Entwicklung des Tourismus im Gazastreifen ohne einen eigenen Flughafen völlig unrealistisch. Deraber wirdvon Israel abgelehnt. DieHürden für eine politische Einigung liegen noch viel höher. Von der unabdingbaren Selbstbestimmung der Palästinenser ist in der US- Regierung derzeit nicht die Rede. Dass Trump amWochenende Netanjahu ausdrücklich zum Amtsjubiläum gratulierte und dessen„Einsatz für die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Chancengleichheit“ lobte, dürfte auf palästinensischer Seite ebenfalls wenig Zustimmung erfahren. Vorallem aber fällt die geplante Veröffentlichung des Friedensplans zum Jahresende in den US-Wahlkampf. Da dürfte Präsident Trump nicht nur andere Prioritäten haben. Auch könnten sich politische Akteureund Investoren mit Zusagen zurückhalten, solange nicht klar ist, werinZukunft die Richtung der US- Nahostpolitik bestimmt.
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