Berliner Zeitung 20.08.2019

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14 * Berliner Zeitung · N ummer 192 · D ienstag, 20. August 2019 ························································································································································································································································································· Brandenburg Verpflichtet mit Videobeweis Brandenburg will mehr Tierschutz in Schlachthöfen Die Schlachtung von Rindernsoll beaufsichtigt werden. IMAGO Nach wiederholter Kritik an den Zuständen in Schlachthöfen setzt sich Brandenburg für mehr Tierschutz-Kontrollen ein. Kurzfristig seien anlassbezogene Überprüfungen der Schlachtstätten für Rinder durch die Lebensmittel- und Veterinärämter der Landkreise angeordnet worden, teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion mit. Um Missstände bei der Schlachtung von Tieren zu vermeiden, setzt sich die rot-rote Brandenburger Landesregierung dafür ein, dass die entsprechenden Bereiche in den Schlachthöfen per Videokamera überwacht werden, wie es in der Antwort weiter heißt. Das Land fordere die Bundesregierung daher auf, die Videoüberwachung rechtlich zu verankern. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in einer Entschließung im März aufgefordert, einen Gesetzentwurfvorzulegen, der die Schlachtbetriebe zu einer kameragestützten Überwachung in besonders tierschutzrelevanten Bereichen verpflichtet. Laut Brandenburgs Justizministerium gibt es derzeit einen intensiven Fachaustausch zwischen Bund und Ländern über die rechtlichen Grundlagen dieses Vorhabens. Daher könne noch kein Termin genannt werden, ab wann die Videoüberwachung in Brandenburg eingeführtwerde. Wieesinder Antwortandie Grünen-Fraktion weiter heißt, gibt es auf Bund-Länder-Ebene eine intensive Diskussion über verstärkte amtliche Tierschutzkontrollen in Schlachthöfen. Neben einheitlichen Standards gehe es dabei auch um Umfang und Inhalt der Kontrollen sowie über die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern der Ämter und Schlachtbetriebe.Brandenburgunterstützealle Aspekte,die sich positiv auf den Tierschutz in Schlachtstätten auswirkten. Der Grünen-Agrarpolitiker und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Benjamin Raschke, verlangte eine Pflicht zur Installation von Kameras statt einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Betriebe. In jüngster Zeit war es immer wieder zu Berichten über zum Teil gravierende Verstöße gegen den Tierschutz in deutschen Schlachthöfen gekommen. Laut Justizministerium sind zwischen 2014 und 2018 bei Kontrollen in Brandenburger Schlachtbetrieben 97Verstöße gegen den Tierschutz registriertworden. In 28 Fällen habe es Verstöße im Zusammenhang mit Ruhigstellen, Betäubung, Schlachtung und Tötung vonTieren gegeben. In Brandenburg hat die Zahl der Schlachtbetriebe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 2013 gab es 142 Betriebe,imvergangenen Jahr waren es bereits 175. Für das Jahr 2008 weist die Statistik 25 Betriebe aus.Zudieser Zeit waren allerdings nur größere Betriebe registriert. Eine Zulassungspflicht für kleinere handwerkliche Schlachtereien besteht erst seit 2010. Diemeisten Zulassungen gab es für die Schlachtung von Rindern und Schweinen, gefolgt vonSchafen und Ziegen. (dpa) Auf einem Gehöft Klaistow riss der Sturmdiese Bäume samt Wurzelwerkaus dem Erdreich. Brandenburg gibt Geld für Zugfahrten nicht aus Ein dreistelliger Millionenbetrag aus Bundesmitteln liegt auf der hohen Kante –für magere Zeiten VonPeter Neumann Plötzlich kam der Tornado Eine Windhose istdurch Klaistow gezogen. Sie hat Bäume herausgerissen und ein Dach zum Einsturz gebracht VonNorbertKoch-Klaucke, Klaistow Er sah nur eine dichte weiße Wand auf sich zukommen. Dann wurde es schlagartig dunkel. Bernd Kirstain ist einer von 600 Bewohnern des brandenburgischen Spargel-Dorfes Klaistow bei Beelitz, der erlebte, wie am vorigen Sonntagabend plötzlich ein heftiger Sturm mitten durch den Ort tobte. Bewohner wollen sogar eine Windhose gesehen haben, einen Tornado,den man sonst nur aus Berichten aus Asien oder Nordamerika kennt –aber nicht in Brandenburg. Eine Windsäule soll es laut Augenzeugen gegeben haben, die vom bewölkten Himmel aus den Klaistower Dorfboden aufwirbelte, Ziegel von mehreren Dächern fegte, Bäume samt Wurzeln ausriss. Bernd Kirstain dürfte vonallen Klaistowern aber derjenige sein, den der heftige Sturmoffenbar am härtesten traf. Am Morgen danach sitzt der 56- Jährige auf einem großen Rasenmäher vor seinem Gehöft. Der Metallbauer beobachtet, wie gegenüber Forstarbeiter mit Kettensägen gerade eine mächtige Birke zerkleinern, die auf das Dach einer leerstehenden Scheune gekracht war.Auf dem Dorfplatz liegen bereits zersägte Stämme von sieben Eichen und Pappeln, die Für diese Fahrtist Geld da: die Niederbarnimer Eisenbahn in Schmachtenhagen. Golzow A2 Bad Belzig Kanin POTSDAM- MITTELMARK A9 A10 Klaistow Potsdam Beelitz 5km BLZ/HECHER der Sturm entwurzelt hatte. Kirstains Nachbarin hat vor ihrem Haus die vom Sturm heruntergerissenen Dachziegel aufgestapelt, bevor sie zur Arbeit ging. BeiKirstain wirddas Aufräumen wohl länger dauern. Denn die Toreinfahrt seines Grundstückes gleicht einem Trümmerfeld. Dasmächtige Dach samt einer Wand der Einfahrtist eingestürzt. Direkt auf den darunter stehenden Audi, mit dem Kirstain eigentlich zur Arbeit fahren wollte. Nun steckt ein dicker Dachpfeiler mitten im Motor desAutos. „Als das passierte, saß ich im Gartenhaus“, sagt Kirstain. „Es war 18 Uhr, als ich durch das Fenster eine weiße Wand sah, die sich vom Wald aus über eine Wiese zum Dorf bewegte.Danach stürzte auch schon im Garten eine Tanne auf mein Haus.“ DerMann sieht, wie zwei weitereNadelbäume krachend aus dem Boden gerissen werden.„Ich habe gar nicht registriert, was da in wenigen Sekunden geschah. Ich war nur heilfroh, dass das Haus noch stand und mir nichts passiertwar.“ Doch dann klingelte sein Telefon. „Meine Mutter rief an, sagte mir, dass ich schnell nach vorne kommen soll. Das Torhaus ist eingestürzt.“ Noch am Abendsichertdie Feuerwehr die Unglücksstelle. Insgesamt waren nach dem Unwetter 35 Feuerwehrleute im Einsatz, die Gebäude sicherten und umgestürzte Bäume entfernten. Forstwirtin Anke Karge(41), die im Auftrag der StadtBeelitz die Aufräumarbeiten im Dorfleitet, bestätigt, dass Kirstain wohl am schlimmsten von dem Sturmbetroffen war.„Sonst gab es an anderen Häusern nur Dachschäden und viele entwurzelte Bäume“, sagt sie.Zum Glück wurden aber keine Menschen verletzt. Jeder Bewohner könne in seinem Haus bleiben. „Der Sturm dauerte anderthalb Minuten. Für das Aufräumen werden wir bis zu drei Tage brauchen.“ Auch im NachbarortKanin wütete der Sturm, riss bei der dortigen Feldkirche mehrereZiegel vomDach. Vor der Dorfeinfahrtsieht mannoch fünf IMAGO gegebenen Regionalisierungsmittel bis Ende 2017 auf 198,6 Millionen Euro summiert haben. In Thüringen waren es 152,5 Millionen, in Sachsen sogar 213 Millionen Euro,hieß es. Die drei Länder hätten mehr als eine halbe Milliarde Euro zur „Aufbesserung ihrer Haushalte verwendet“, kritisierte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Leidtra- DPA/JULIAN STÄHLE Bäume,die derSturm herausriss. Wie durchein Wunder fielen sie nicht auf die Straße, sondern auf ein Spargelfeld. Nunrätseln Meteorologen, ob tatsächlich eine Windhose über Klaistow fegte. „Da es keine Bilder gibt, können wir nur Vermutungen anstellen“, sagt Ulrike Maiwald vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Tornados entstehen, wenn bei Gewittern viele Winde mit verschiedenen Geschwindigkeiten aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander treffen, eine wirbelnde Luftsäule bis zum Boden bilden. So eine ähnliche Wetterlage hätte es am Sonntagabend auch über Klaistow gegeben, wo mehrere Böen mitgeschätzten 120 bis 180 Stundenkilometer aufeinandertrafen. Doch die Schäden zeigten, dass sich die Winde nicht im Kreis gedreht hätten wie beim Tornado, soDWD-Tornadoexperte Andreas Friedrich. Er geht von einer sogenannten Gewitterfallböe aus. Sie fegen innerhalb weniger Minuten in Zugrichtung des Gewitters über das Land, kommen in Deutschland häufiger als Tornados vor. NorbertKoch-Klaucke stellt fest, dass die Ruhe auf dem Land trügerisch ist. Volle Pendlerzüge in der Woche, volle Ausflugszüge am Wochenende: Viele Fahrgäste des Regionalverkehrs in Berlin und Brandenburg würden sich zusätzliche Zugfahrten wünschen, damit das Reisen angenehmer wird. Jetzt wurde bekannt: Geld für weitere Bestellungen wäre da –doch es wird nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Für den Nahverkehr auf der Schiene bekommen die Bundesländer Geld vom Bund, die Regionalisierungsmittel. Den größten Teil reichen sie an die Zugbetreiber weiter, die nach Vergabeverfahren mit Zugfahrten beauftragt werden. Jeder gefahrene Kilometer wirdbezahlt. Das Land Brandenburg bekam 2017 aus diesem Etat 478,2 Millionen Euro überwiesen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mit. Ausgegeben wurden 401,9 Millionen Euro,davon 313,4 Millionen Euro für die Bestellung von Zugfahrten. Im Jahr davor erhielt das Land 481 Millionen Euro Regionalisierungsmittel. Davon gab es 404,8 Millionen Euro aus, davon 324,2 Millionen für die Bestellung von Zugfahrten. Brandenburg ist auch für den Regionalzugverkehr auf dem Gebiet vonBerlin zuständig. Aus der Aufstellung des Bundes geht hervor, dass sich die nicht ausgende sind Pendler, die in überfüllte Züge müssen, und Menschen überall im Land, die im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verlieren.“ Steffen Streu, Sprecher der Brandenburger Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD), widersprach der Einschätzung. Das Geld werde nicht zweckentfremdet, sondernzur Seite gelegt, sagte er.Für die Jahreab 2024 sei eine spürbareVerringerung der Regionalisierungsmittel absehbar, dafür müsse Vorsorge getroffen werden. Es sei nicht so, dass das Land die Fahrgäste im Stich lasse,so Streu. Seit diesem Jahr würden zusätzliche Züge eingesetzt, für 2022 sei eine weitere, noch umfangreichereFahrplanaufstockung geplant. Allerdings habe das Land das Regionalzugnetz in den vergangenen Jahren erheblich ausgedünnt, sagte Gerhard Curth, Präsident des Deutschen Bahnkunden-Verbands. Die Kritik der FDP sei „vollumfänglich zutreffend“. „Dreist an der geschilderten Entwicklung ist aber auch das Verhalten des Bundes“, der die Praktiken legalisierthabe,soCurth. NACHRICHTEN Wo kracht's am häufigsten? Unfallatlas bietet Überblick Durchschnittlich 621 MalamTag hat es im vergangenen Jahr auf den Straßen in Berlin und Brandenburggekracht. Wiehoch die Unfallgefahr jeweils vorder eigenen Haustür oder auf dem Wegzur Arbeit ist, lässt sich nun mit dem interaktiven Unfallatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ermitteln. Das teilte das Amt für Statistik Berlin- Brandenburgmit. Fast 226 800 Unfälle wurden demnach im vergangenen Jahr in Berlin und Brandenburg vonder Polizei erfasst, 188 Menschen starben dabei. Welche FahrzeugeanUnfällen beteiligt waren und wie viele Unfälle in bestimmten Straßenabschnitten passierten, lässt sich über die Einstellungen des Unfallatlas filtern. Für die Hauptstadt sind Daten von2018, für Brandenburgaußerdem auch von2017 einsehbar,wie die Statistiker weiter mitteilten. (dpa) Haftentlassungen nicht Folge von Personalmangel Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sieht die erneute Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus einem Gefängnis nicht als Folge vonzuwenig Richternim Land. Am zuständigen Landgericht Frankfurt(Oder) seien zum Jahresanfang zwei neue Strafkammerneingerichtet und mehrereProberichter eingestellt worden, sagte er in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. DieOpposition wirft Ludwig vor, die Justiz nicht mit ausreichend Personal ausgestattet zu haben. Dermutmaßliche Drogendealer war im August aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Erst im November sollte der Prozess gegen ihn beginnen. Dies sei zu spät, entschied das Oberlandesgericht Brandenburgund ordnete seine Haftentlassung an. (dpa) Landeswahlleiter rechnet mit höherer Wahlbeteiligung DerLandeswahlleiter in Brandenburgrechnet bei der Landtagswahl am 1. September mit einer höheren Wahlbeteiligung als vorfünf Jahren. Beider Wahl 2014 lag die Beteiligung bei 47,9 Prozent. Beidieser Wahl könnte sie deutlich über 50 Prozent liegen, sagte Landeswahlleiter Bruno Küpper.Ein Hinweis darauf sei das große Interesse der Bürger an der Kommunalwahl im Mai. Zudem sei die Briefwahlnachfrage gestiegen. Schon jetzt seien zehn Prozent mehr Nachfragen zu verzeichnen als sechs Tage vorder Wahl 2014. (dpa) Bahnstreckenach Rheinsberg ist 120 Jahre alt Siespielte in Kurt Tucholskys „Rheinsberg. EinBilderbuch für Verliebte“ eine Rolle.Immer wieder drohte ihr die Stilllegung, doch inzwischen wirdsie ganzjährig mehrmals täglich befahren. Nunwirddas 120-jährige Bestehen der Bahnstrecke nach Rheinsberggefeiert. Schauplatz ist am 31. August und 1. September der Bahnhof der kleinen Stadt nördlich vonBerlin. Werstilecht zum Fest reisen will, nimmt den Dampfzug der Dampflokfreunde Berlin (Tel. 67 89 73 40). (pn.) Rheinsberg (hier das Schloss) ist seit Mai 1899 per Zug erreichbar. DPA/ SETTNIK
Berliner Zeitung · N ummer 192 · D ienstag, 20. August 2019 15 * ························································································································································································································································································· Brandenburg Der Abend beginnt für die AfD mit einem kleinen Desaster – und damit ziemlich gut. Die Partei hat zum Wahlkampf nach Eichwalde geladen, und die Veranstaltung soll um 19 Uhrbeginnen, doch kurzvorher ist die Hauptstraße der idyllischen Stadt im südöstlichen Berliner Umland ziemlich tot. Nirgends das typische Blau der rechtsnationalen Partei, und die Tür zum Backsteinbau ist auch zu. Drinnen wird heute keine Politik gemacht, drinnen singen die Damen des Gesangsvereins. Der örtliche Direktkandidat verliert kein schlechtes Wort darüber, dass er seine Veranstaltung schnell noch verlegen muss. Und die AfD- Anhänger fragen sich, ob die doppelte Vergabe des Raumes an diesem Abend nur ein Zufall ist oder aber Absicht. Am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg, und die AfD steht in Umfragen klar auf Platz 1vor der CDU und der seit 30 Jahren regierenden SPD.Dass die AfD trotz Spendenskandalen, Neonazi-Vorwürfen und heftigen Flügelkämpfen so gut dasteht, liegt auch daran, dass Teile des Wahlvolkes nun mal genauso denken, wie die AfD redet. Diese Leute werden oft als dumm abgetan, als verirrt. Im Osten weckt dieses Von-oben-herab bei einigen zusätzlich den Anti-Besserwessi-Reflex aus der Nachwendezeit. Das treibt der AfD zusätzlich Wähler zu. Mal sehen, wie es in Eichwalde läuft. Dort wird nun in der Villa Mosaik improvisiert. Der Raum in der Kita füllt sich mit Fans,aber auch mit reichlich Gegnern. Einige Plakate im Raum kapern die Historie des Zusammenbruchs der DDR: „Vollende die Wende!“ und „Die friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“. Draußen kommt Spitzenkandidat Andreas Kalbitz an, ein Hardliner. Neben dem Torstehen ein paar Vertreter der vereinten Gegnerschaft: Grüne, Linke, Leute von der SPD. Kalbitz schaut hinüber, hebt die Augenbraue und grinst. Die Gegner wollen jedem, der zur AfD will, ein Bier geben –wenn er nicht reingeht. Niemand will das Freibier. Dafür reden die AfD-Anhänger auf die Gegner ein, denn die sagen, Kalbitz habe eine Vergangenheit in der Neonazi- Szene.Kalbitz sagt dazu keinWort.Er lässt die anderen machen. Jeder Angriff forderteineVerteidigung heraus und stärkt das Wir-Gefühl. In diesem Fall das Gefühl: Alle sind gegen uns. Jedenfalls große Teile des „links-rotgrün-versifften 68er-Deutschlands“, wie Jörg Meuthen es einst nannte, der Chef der AfD. Die Auseinandersetzung ist eröffnet Kalbitz hält keineWahlkampfrede,es soll ein Dialogforum sein –auch mit Gegnern. Kalbitz stellt sich vor: 46 Jahrealt, seit 25 Jahren mit einer Britin verheiratet, drei Kinder; er erzählt, dass er zwölf JahreFallschirmjäger war bei der Bundeswehr. Er habe vor der Politik also richtige Arbeit gehabt, nicht wie die Berufspolitiker in anderen Parteien, bei denen es oft heiße: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Er verschweigt, dass er kurz vorseinem Einzug in den Potsdamer Landtag mit einem Verlag pleiteging. Dergebürtige Münchner lebt seit 16 Jahren in Brandenburg und wohnt in einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, in dem abends kein Bus fährt. Schon ist er beim Thema Infrastruktur – besser gesagt: bei Dingen, die er der rot-roten Regierung vorhält: dass es beim Nahverkehr hapert und der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen. Er holt zu einem seiner markanten Vergleiche aus: „Die Masse der Reisfelder in China hat eine bessere Internetanbindung als Brandenburg.“ Dann erzählt er,dass er im Landtag im BER-Ausschuss saß, den er als verbrannte Lebenszeit bezeichnet. Er kommt zur AfD und sagt, dass die in Umfragen vier Prozent vor der regierenden SPD stehe.„Wirhaben die reelle Chance, bei der Wahl stärkste Kraft im Land zu werden. DerDrang der Menschen nach Veränderungen ist groß.“ Dann behauptet er, seine Partei sei keine Ursache für irgendetwas.„DieAfD ist die Wirkung auf das Versagen der anderen.“ Er wendet sich an die politischen Gegner im Serie zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September:Teil 2 Der Provokateur Andreas Kalbitz könnte die AfD bei der Wahl am 1. September zum Sieg führen. Er gehört zum strammen Rechts-außen-Flügel und gilt vielen als das große Feindbild VonJens Blankennagel, Eichwalde Andreas Kalbitz auf dem Dach des Potsdamer Landtages. Er bezeichnet seine Partei als „die letzte evolutionäre Chance für dieses Land“. Raum und sagt, dass er sich freue, mit ihnen zu diskutieren. „Wenn alle einer Meinung sind, ist es ja langweilig“, sagt er, verspricht aber: „Wenn Leute beleidigend werden, fliegen sie irgendwann raus.“ DieAuseinandersetzung ist eröffnet, und Kalbitz ist in seinem Element. Ein Mann, dem Politik offensichtlich Spaß macht, der es genießt, zu kämpfen und zu poltern. Ein altgedienter Soldat, der meist in einem schlichten, aber klaren Freund- Feind-Schema argumentiertund der gern austeilt, der zum Beispiel das hiesige Bildungssystem als „Verblödungssystem“ bezeichnet oder die Bundesführung der SPD als „Champagner-Sozialisten in Berlin“ und als „Arbeiter-Verräter-Verein“. Kalbitz ist ein Mann, der dem Begriff „Flüchtlinge“ immer das Wort „sogenannte“ voranstellt. EinMann, der aber nicht wild provoziert wie andere inseiner Partei, sondern der sich genau überlegt, wie weit er zuspitzen und wie weit er zu weit gehen will. Sein Ziel: Der Gegner soll sich aufregen, die Medien ebenfalls –und die eigenen Leute sollen sich freuen. Gleichzeitig sollen die Angriffe nicht so platt sein, dass er wegen Volksverhetzung angezeigt wird. Kalbitz sagt nicht wie die NPD: „Ausländer raus“, sondern: „Wir haben keine Integrationspflicht für sogenannte Flüchtlinge. Wir müssen ihnen nur so lange ein ordentliches Zuhause geben, bis der Krieg in Syrien vorbei ist.“ Er bezeichnet die Toten im Mittelmeer als Merkels Tote, weil die Kanzlerin die „sogenannten Flüchtlinge“ mit der Politik der offenen Grenzen erst in den Todgelockt habe. Merkels Tote seien auch jene „260 Deutschen, die sogenannte Flüchtlinge bei uns getötet haben“. Kalbitz ist für viele so etwas wie der personifizierte Dämon der Landespolitik: der Mann, der fest an der Seite des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke steht und zum Führungskreis von dessen Flügel gehört, der ZUR PERSON Herkunft: Andreas Kalbitz, geboren 1972 in München, war 2006 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.Bei einem Studium der Informatik an der Fachhochschule Brandenburg legte er keinen Prüfungen ab und wurde zwangsexmatrikuliert. Später war er Geschäftsführer eines kleinen Hörbuchverlages, der 2013 in die Insolvenz ging. Politische Laufbahn: Kalbitz war erst bei der Jungen Union und der CSU,dann bei den rechtsextremen Republikanern, er schrieb für rechte Publikationen, war im völkischen Witikobund und bis 2015 Chef der rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte. Seit 2013 ist er Mitglied derAfD,sitzt seit 2014 im Potsdamer Landtag und trat die NachfolgevonAlexander Gauland als Landeschef an. Er ist einer der sechs Beisitzer im AfD-Bundesvorstand. Die AfD: Bei der Civey-Umfragevom 14. August steht die AfD in Brandenburg mit 21 Prozent klar auf Platz 1. Bei der Landtagswahl 2014 holte sie 12,2 Prozent. Alle Porträts dieser Serie und mehr Infos zur Wahl unter: www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/landtagswahl Rechts-außen-Gruppierung der AfD. Höcke und Kalbitz – zwei Westler,die den Osten politisch aufmischen und ihn parteiintern ganz klar zur Heimat des Flügels gemacht haben. Die Gruppe wird meist als völkisch eingestuft, andere nennen sie nationalistisch oder eine Ansammlung von Neonazi in Anzügen. Kalbitz sagt „Ich bin kein Neonazi. Ich bin ein überzeugter Nationalkonservativer.“ Der Verfassungsschutz sieht beim BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Flügel gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Deshalb ist die Gruppierung als Verdachtsfall eingestuft: Nun wird auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln geprüft, ob die Leute dorttatsächlich rechtsextremistisch sind. Björn Höcke, bei dem in Thüringen am 26. Oktober gewählt wird, gilt als der größereProvokateur,Andreas Kalbitz als der bessere Organisator und Strippenzieher. Kalbitz wird dafür verantwortlich gemacht, dass eigentlich alle gemäßigten Leute seiner Landtagsfraktion nun nicht mehr auf der Liste für die Landtagswahl stehen. Es ist schwer zu ergründen, wie radikal die Leute tatsächlich denken. Einerseits sagen sie, LANDTAGSWAHL BRANDENBURG dass sie nicht viel anders sind, als sie sich in der Öffentlichkeit geben, andererseits sagen sie, dass man in diesem Land derzeit nur ein einziges Mal die Wahrheit sagen könne, bevor man vom Mainstream abgestraft werde. Einige gemäßigte West-Mitglieder der AfD würden den Flügel gern CSU-mäßig abtrennen. Sie sagen, die Partei könnte noch viel besser dastehen, wenn der Flügel nicht die Debatten so dominieren würde. Leute wie Kalbitz wollen nicht in die Mitte rücken: Sie wissen zwar, dass sie nun vielleicht Wahlen gewinnen werden, sie wissen aber auch, dass sie keine Machtoption haben, weil niemand mit ihnen koalieren will. Also harren sie rechts außen aus, und hoffen, dass die CDU nach Merkel und Kramp-Karrenbauer in ihreRichtung wandert. Trotz seiner politischen Eindeutigkeit ist Kalbitz auch ein Mann der Widersprüche. Im Landtagsbüro hängt ein Plakat von Monty Python, jener britischen Komikertruppe, die anarchischen Humor erst salonfähig gemacht hat. Es gibt auch AfD-typische Postkarten: „Merkel muss weg“ oder „Da, wo Deutsche Urlaub machen, kommen Flüchtlinge her.“ Aber an der Wand steht auch: „Nett kann ich auch, bringt aber nix.“ Er sagt gern, dass er auf die Presse nicht angewiesen sei. „Ich werde nicht wegen euch gewählt, sondern trotz euch.“ Gleichzeitig beobachtet er genau, wer über die AfD schreibt. Er hat scheinbar nicht viel gegen sein Image als Buhmann, aber er will das Bild auch kontrollieren. In Eichwalde gibt Kalbitz seinen Gegnern viel Raum. Mit Absicht. Er merkt: Die Gegner wollen gar nicht diskutieren, sondern stören, und ihr Tonklingt tatsächlich oft von oben herab. Esläuft wie bestellt. Die Gegner agieren, als gehörten sie zu einem Drehbuch der AfD. Deren Anhänger sind irgendwann genervt, und einige rufen: „Lasst doch auch mal andereLeute etwas fragen.“ Im Saal fragt dieses Mal niemand nach der Vergangenheit von Kalbitz. Mitder geht dieser nur bedingt offen um und gibt bestimmte Dinge erst zu, wenn er sie nicht mehr leugnen kann. So war er 2007 in einem Sommerlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, die später als neonazistisch verboten wurde. Ernimmt für sich und andereinseiner Partei in Anspruch, dass dies Jugendsünden seien, dass die Wähler sich dafür gar nicht interessierten und dass der Steinewerfer Joschka Fischer später auch Außenminister werden durfte – und vorallem sei das alles lange her. Doch das stimmt so nicht. Denn Kalbitz war auch nach seinem Einzug in den Landtag anfangs noch Chef einer Vereinigung, die ein einstiger SS-Offizier und späterer NPD- Mann gegründet hatte. DasMuster funktioniert Doch darum geht es in Eichwalde nicht. Dort sagt Kalbitz, der gern gegen den „Terror“ der Klimaschützer wettert, dass er gegen den schnellen Kohle-Ausstieg sei, dass er Deutschland nicht kohlendioxidneutral machen wolle und dass er sich dagegen wehre, wenn Autofahrer als „Diesel- Nazis“ bezeichnet würden. Er greift alles auf, was Grünerichtig aufregt. DieWortführerin der Gegner stellt ständig Fragen, will sich aber die Antworten nicht anhören. Damit macht sie es Kalbitz ziemlich einfach. Dersagt: „Sie sind undemokratisch. Eine Querulantin. Sie lassen uns ja nicht mal zu Wort kommen.“ Die Frau ist wirklich mutig, aber mit ihrer Art kann sie sicher keinen der AfD-Anhänger im Saal in Zweifel stürzen. Irgendwann wirdsie mit ihrendreiKinderndes Raumes verwiesen. Sieweigertsich. Einige im Raum rufen: „Raus, raus, raus.“ Als sie fluchend geht, ruft ihr Kalbitz hinterher: „Gute Reise.“ Das Muster funktioniert auch inEichwalde: Die Reihen sind fest geschlossen. Es könnte kaum besser laufen für die AfD. Vorder Tür stehen noch immer ein paar Gegner. Sie spenden für jeden einzelnen Teilnehmer im Saal einen Euro an solche Projekte, die die AfD nicht so mögen wird: So gehen 300 Euro an Flüchtlingshelfer und ein Neonazi-Aussteigerprogramm. Aber all das interessiert die AfD- Fans nicht. Sie gehen einfach an ihren Gegnern vorbei. Einige schauen fast etwas stolz auf die drei Polizeiautos an der Ecke und erzählen sich noch mal, wie der Andreas es den anderen mal wieder gezeigt hat. Jens Blankennagel denkt, dass Kalbitz in der Bundespartei aufsteigt.
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Berliner Zeitung 20.08.2019

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