Berliner Zeitung 20.08.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 192 · D ienstag, 20. August 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Besserer Schutz von Flughäfen gegen Drohnen DieBundesregierung will Flughäfen besser vorDrohnen schützen. Das Verkehrsministerium beauftragte die Deutsche Flugsicherung (DFS), einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr vonDrohnen zu erstellen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.Dadurch solle eine „systematische Drohnendetektion“ an Flughäfen sichergestellt werden. 2018 wurden 158 Behinderungen des Flugverkehrs durch Drohnen gemeldet, 80 Prozent mehr als im Vorjahr.Imersten Halbjahr 2019 allerdings lag die Zahl bei 70. Geprüft wirdeine 18 Kilometer große Verbotszone um Flughäfen. Bislang dürfen Drohnen in einem Umkreis von1,5 Kilometer um Flughäfen nicht fliegen. (dpa) Vier IS-Waisenkinder an Deutschland übergeben Diesyrischen Kurden haben vier Waisenkinder vondeutschen IS- KämpfernanDeutschland übergeben. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte am Montag in Berlin, dass vier Kinder,die sich bislang in Nordsyrien in Gewahrsam befunden hätten, an der irakisch-syrischen Grenzevon Mitarbeiterndes Generalkonsulats in Erbil in Empfang genommen worden seien. Die Kinder sollen den Angaben zufolge nun an Angehörige übergeben werden und dann nach Deutschland ausreisen. (AFP) Iranischer Tanker unterwegs Richtung Griechenland Dersechs Wochen in Gibraltar festgehaltene iranische Tanker ist auf dem Wegins östliche Mittelmeer. Dasgeht aus dem Internetportal Marinetraffic.com hervor. Als vorläufiges Ziel der Reise wirdder griechische Hafen Kalamata angegeben. DasSchiff war wegen des Verdachts auf Bruch vonEU-Sanktionen gegen Syrien vorGibraltar festgehalten worden. (dpa) Türkeisetzt kurdische Bürgermeister ab Protest gegen die Absetzung des BürgermeistersamMontag in Diyarbakir. AFP Dastürkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei vonder Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Dasgeht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir,Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor. (dpa) Trump warntChina vor Gewalt in Hongkong Angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump China vorGewalt gegen Demonstranten gewarnt. Falls es dazu käme,wärees„sehr schwierig“, sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump.Trump sagte,er habe Vertrauen in den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die Krise auf menschliche Artzuregeln. (dpa) Im Kampf gegen Rechtsextremismus soll das Bundeskriminalamt eine neue Struktur und zusätzliche Ressourcen erhalten. BKA nimmt Rechtsextreme ins Visier Planungspapier sieht 440 zusätzliche Stellen vor.Auchder Personenschutz wird ausgeweitet VonMarkus Decker Das Bundeskriminalamt (BKA) soll eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um effektiver gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darinheiße es,für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig. Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts –und der Hasskriminalität“ ist eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten. DasBKA schlägt dem Innenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Zugleich sollten rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Überdies solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen Behörden geben. Für gewaltbereite Rechtsextremisten sei ein Risikobewertungssystem („Radar-rechts“) geplant –analog zu dem für Islamisten. Das Bundeskriminalamt muss vonRechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vordem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag eingestellt. Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA schließlich, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Urheber von Hass- und Drohbotschaften, die physischer Gewalt zuweilen vorausgehen, sollen schneller identifiziertwerden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Juni angekündigt, den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken zu wollen. Das Bundesinnenministerium teilte nun mit, ihm liege ein erster Entwurfdes BKA vor, derVorschläge enthalte,wie man Rechtsextremismus künftig besser bekämpfen könne. Details zu den Plänen wurden nicht genannt. Sowohl Seehofer als auch die Präsidenten des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger KLAGE ABGEWIESEN Zwei Kläger hatten unterBerufungauf das Informationsfreiheitsgesetz dieHerausgabe von„Feindeslisten“ erzwingen wollen, die Ermittler bei Rechtsextremisten und der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gefundenhatten. Der Richter lehnte die Herausgabe unterVerweis auf laufende Ermittlungen ab.Erkritisiertejedoch nebulöse, „semiprofessionelle“ Schreiben des BKA und riet den Klägern, es als Journalisten über das Presserecht zu versuchen. Letzte Gemeinsamkeiten DPA/ARNE DEDERT Münch und Thomas Haldenwang, hatten sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) alarmiert gezeigt. Unterdessen setzt das BKA immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das ergibt sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Zahl stieg von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davonsind 196 abgeordnete Bundespolizisten. Zum Vergleich: 2009 hatte die Zahl der BKA-Beschäftigten im Personenschutz noch bei 488 gelegen. DieZahl der vomBKA ständig geschützten Personen lag am 1. August 2019 bei 37, davon 11 mit ständigem und 28 mit anlassbezogenem Personenschutz. Von2016 bis 2017 hatte sie allerdings jeweils 43 beziehungsweise 44 betragen und war damit relativ konstant. DieBundespolizei hat zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes von 2009 bis 2019 insgesamt 47 Personen durch Einzelmaßnahmen geschützt. Im Rahmen von Amtshilfeersuchen des BKA kamen seit 2014 weitere25Personen hinzu. Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen-Fraktion, begrüßte, „dass der Bereich Personenschutz bei BKA und Bundespolizei in den letzten zehn Jahren deutlich ausgebaut wurde.Denn angesichts verschiedener Bedrohungen und steigender Zahlen politisch motivierter Angriffe muss der Schutz der Verfassungsorgane gewährleistet bleiben.“ Wasihr große Sorgen mache, sei die Sicherheit der vielen engagierten Menschen, die kommunalpolitisch oder bürgerschaftlich aktiv seien, sagte Mihalic.Esmüsse sichergestellt sein, dass auch in den Ländern entsprechende Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden, um diese zu schützen, gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische „Feindeslisten“ kursierten und für Verunsicherung sorgten. Die große Koalition vertagt die großen Fragen wie Grundrente und Solidaritätszuschlag auf den Herbst VonRasmus Buchsteiner AmTag danach sprechen die Spitzen von Union und SPD von guten Beratungen, von Fortschritten und konstruktivem Arbeitsklima. Schnell gab es eine Verständigung auf ein großes Paket zum Thema Wohnen – unter anderem mit der Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am übernächsten Sonntag war die große Koalition jedoch nicht in der Lage, ein echtes Aufbruchssignal zu setzen. Schwarz- Rotsteuertnun auf einen Herbst der Entscheidungen zu –mit ungewissem Ausgang. Entscheidung Grundrente Die insbesondere von den Wahlkämpfernvon CDU und SPD im Osten erhoffte Einigung im Streit über eine Grundrente für langjährige Geringverdiener –sie blieb aus. Hinter den Kulissen sind die Gespräche über mögliche Kompromisslinien allerdings weit vorangeschritten. In den nächsten zwei, drei Wochen sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Heil aber erst einmal ein Grundsatzpapier erarbeiten. „Die Grundrente ist kein Wahlgeschenk für die Landtagswahlen im Osten“, stellte CSU-Chef Markus Söder gestern klar. Und pochte noch einmal auf Einhaltung des Koalitionsvertrages,der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Der Sozialverband VdK warnt davor, den Renten-Zuschlag für langjährige Geringverdiener auf die lange Bank zu schieben. „Die Grundrente darf nicht weiter verzögert und kaputt geredet werden. Sie muss jetzt kommen, wie von Hubertus Heil ursprünglich geplant“, sagteVdK-Präsidentin Verena Bentele der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Betroffene können nicht länger warten. Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur eine geringe Rente bekommen und diese oft durch staatliche Leistungen wie die Grundsicherung aufstocken müssen, brauchen endlich die Honorierungihrer Lebensleistung.“ Auch beim Klimaschutz steht die Koalition vor weitreichenden Weichenstellungen. Am 20. September soll das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem Deutschlands Klimaziel für das Jahr 2030 –55Prozent weniger CO 2 -Ausstoß als 1990 –erreicht werden soll. Vorher wirdder Koalitionsausschuss noch zweimal tagen. Im Kanzleramt wurden da schon einmal die Terminkalender gewälzt. Einer, der sich dabei besonders schwergetan habe,sei Olaf Scholz gewesen. Kein Wunder: Der Finanzminister will SPD-Chef werden. Und muss sich demnächst auf 23 Regionalkonferenzen der Basispräsentieren. Immerhin: Beim Thema Abbau des Solidaritätszuschlags gelang es Union und SPD,die Kakophonie der letzten Tage zu überwinden. Scholz‘ Entwurf, der für 90 Prozent der Zahler die Abschaffung der Abgabe ab 2021 bringt und für weitere 6,5 Prozent derbesserverdienenden Bürger Entlastungen, soll rasch vom Kabinett beschlossen werden. Und das, obwohl die CSU davon ausgeht, dass Markus Decker begrüßt, dass das BKA mehr gegen Rechtsextremismus tut. das Gesetz ohnehin früher oder später vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jedenfalls, der zuletzt auf ein Soli-Aus bis 2026 gepocht hatte, war einer der großen Verlierer bei diesem Koalitionsausschuss. Keine Rabatte für die SPD Klimaschutz, Grundrente, Soli –alles Themen, die maßgeblich über die Zukunft von Schwarz-Rot entscheiden dürften. „Am Ende kommt es darauf an, was können wir für die Menschen im Land erreichen“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Morgen im Deutschlandfunk. Es werde in den nächsten Wochen und Monaten „keine Rabatte“ für die SPD geben, kündigt dagegen CSU-Chef Söder an. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte„Halbzeitbilanz“ haben die drei Parteien einVerfahrengefunden.„Die Bundesregierung wird diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen“, heißt es im Ergebnispapier. Ostbeauftragter will Toleranz im Fall Maaßen Hirteappelliert, die Parteiflügel nicht zu stutzen VonMarkus Decker Die Debatte um den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, reißt nicht ab. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) ,hat nun für mehr Toleranz plädiert. „Zum Anspruch einer Volkspartei gehört, dass unsere Flügelspanne groß sein sollte“, sagte er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Unterschiedliche Positionen müssen wir in einer Gesellschaft wie auch einer Partei aushalten.“ Hirte fügte mit Blick auf jüngste Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu Maaßen hinzu:„Wir sollten unsereKraft nicht aufwenden, die Flügel zu stutzen, sondern mit einer großen Spannweite trotzdem eine tragende Idee in und für die Mitte formulieren.“ In einem Interview hatte die Vorsitzende am Wochenende zunächst den Eindruck erweckt, die Partei prüfe ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen wegen seiner unklaren Haltung zu AfD-Positionen. Später hat sie klar gestellt, dass es um kein Ausschlussverfahren geht. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster rief Maaßen auf, sich um ein Mandat zu bewerben – einen besseren Test für ihn gebe es nicht, ob Stimmungen auch Mehrheiten bedeuteten. „Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt“, sagte er der Welt. Hans-Georg Maaßen, bis November 2018 Verfassungsschutzpräsident DPA DerChef der sogenannten Werteunion, Alexander Mitsch, nahm Maaßen sogar in Schutz. „Herr Maaßen engagiertsich sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland. Er vertritt Positionen, die jahrzehntelang unumstritten in der Union waren“, sagte Mitsch der Passauer Neuen Presse. „Damit ist er gleichzeitig das Sprachrohr von immer mehr Mitgliedern, die wieder ein klares christdemokratisches Profil und eine Politikwende fordern.“ DieCDU müsse wieder lernen, offen zu diskutieren. Die Werte-Union hatte sich 2017 alsVerein gegründet –vor allem auch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Beim politischen Konkurrenten ist die Haltung eindeutig. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Spiegel. „Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte, Maaßen sei „aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte“ „politisch indiskutabel“. „Wie stark seine sogenannte Werteunion zum Problem für die Union und wie schwach die CDU-Vorsitzende geworden ist, zeigt das Herumeiernvon Frau Kramp-Karrenbauer.“ (mit dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 192 · D ienstag, 20. August 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Sudanesische Revolutionsoper Die Opposition einigt sich mit den Militärs auf eine Übergangslösung. Ein „Souveräner Rat“ wird zunächst von einem Militär geführt, die Regierung von einem Zivilisten VonJohannes Dieterich Stellt man sich die sudanesische Revolution als eine Oper vor, dann sind die Ouvertüre und die ersten beiden Akte inzwischen gespielt. Die Ouvertüre begann Ende vergangenen Jahres, als Tausende Demonstranten in allen größeren Städten des Landes auf die Straße gingen, um gegen den Machtmissbrauch und die Misswirtschaft des Regimes von Omar al-Baschir zu protestieren. Der seit 30 Jahren herrschende islamistische Militärdiktator reagierte, wie es seinem Naturell entsprach: mit brutaler Gewalt und politischen Winkelzügen. Sie nützten, anders als in zahlreichen anderen Tragödien seiner Amtszeit, diesmal nichts. Seine Gegenspieler, die sudanesische Bevölkerung, hatten aus ihren Niederlagen gelernt: Statt sich mit einer der etablierten, aber längst verschlissenen Oppositionsparteien oder Rebellengruppen zu verbünden, organisierte die Bürgerbewegung ihren eigenen Widerstand: streng geheim, hochgradig diszipliniert, kompromisslos friedlich und kommunikationstechnologisch auf dem letzten Stand. Al-Baschirs Kettenhunde vom Geheimdienst zeigten sich dieses Mal überrumpelt. Der erste Akt begann mit einem Paukenschlag. Mit einem mutigen Zug vor das Hauptquartier der Streitkräfte gelang es den friedlichen Demonstranten, die Sympathie zumindest der niederen Ränge der Soldateska zu gewinnen: Sie stammen aus denselben Familien wie ihre zivilen Geschwister und fühlten sich in den unzähligen Kriegsspielen ihres Oberbefehlshabers ohnehin verheizt. Die Offiziere gerieten in Panik: Um einen radikalen Umsturz zuverhindern, opferten sie ihren Chef, der seitdem offiziell hinter Gittern, inoffiziell im Hausarrest sitzt. DasThema des ersten Aktes, der friedliche Umsturz, kam zu seinem Höhepunkt. Vonder Hemiti-Miliz droht Gefahr Demonstranten feiernamMontag in Khartum die Einigung mit den Militärs.AFP/AHMED MUSTAFA Im zweiten Akt das, was man in der Musiktheorie die Umkehrung nennt. Das Thema ging auf die Gegenspieler über –die im Amt verbliebenen Protagonisten des Regimes, die zu retten suchen, was zu retten ist. Ihr Thema war der Fortbestand staatlicher Ordnung: Das Land musste vor dem angeblich drohendem Chaos geschützt werden, wozu –leider! – auch hartes Durchgreifen nötig war. Die Miliz der grauen Eminenz, des Generals Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemiti), suchte den Widerstand des aufständischen Volks zu brechen: Bei der Räumung der „Revolutionsmeile“ vor dem Hauptquartier der Streitkräfte wurden fast 150 friedliche Demonstranten niederkartätscht. Das Kalkül ging allerdings nicht auf: Wenige Tage später marschierte das Volk wieder zu Hunderttausenden auf der Straße. Der dritte Akt: die Durchführung. Den Militärs wird klar, dass sich das Problem nicht mit Panzerwagen aus dem Weg räumen lässt. DieAfrikanische Union schließt das Militärregime aus ihren Reihen aus, das Ausland beginnt sich um das sudanesische Drama zu kümmern. Auch die Opposition erkennt, dass sich die Maschinengewehre nicht aus der Welt singen lassen: Der einzige Ausweg sind Verhandlungen, lange Nächte, langwierige Gespräche. Das Wunder der sudanesischen Staatsoper: Die Durchführung beginnt tatsächlich harmonisch: Beide Seiten erreichen eine Einigung, wie die nächsten drei Übergangsjahre gestaltet sein sollen. Militärs und zivile Opposition sollen sich die Macht teilen, der paritätisch besetzte „Souveräne Rat“ wird zunächst von einem Militär geführt, die unter ihm angesiedelte Regierung von einem Zivilisten, dem erfahrenen UN-Ökonomen Abdalla Hamdok. Wäre Sudans Umsturz eine Sonate, würde jetzt alles zu einem glücklichen Ende kommen. Doch Sudans Drama ist eine Oper –und die zieht sich bekanntlich hin. Was noch alles passieren kann: Noch immer stromert die Miliz der grauen Eminenz Hemiti in Sudans Städten herum: Wird sie nicht aufgelöst oder in die reguläre Armee integriert, geht von ihr ständige Gefahr aus. Auch sind die Verantwortlichen des von ihnen angerichteten Blutbads noch immer frei: Darunter Hemiti selbst, der inzwischen behauptet, ein undisziplinierter Kommandant seiner Miliz habe das Massaker angerichtet. Al-Baschir vorGericht Al-Baschir hatte am Montag seinen ersten Gerichtstermin: Ihm wird allerdings nur vorgeworfen, Geld veruntreut zu haben –eine Anklage wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen wie in Den Haag hat er nicht zu befürchten. Vorallem aber muss der „deep state“, das seit der Unabhängigkeit des Sudans vor mehr als 60 Jahren wuchernde wirtschaftlich-politische Wurzelwerk der Militärs, gejätet werden: Anders wird sich auch der ökonomische Ruin des Staates nicht verhindern lassen. Bis esindrei Jahren mit den freien und fairen Wahlen zur großen Coda der sudanesischen Oper kommen kann, wird aus Khartum noch mancher Paukenschlag zu hören sein. Bleibt nur zu hoffen, dass der uniformierte Kontrabass nicht für Misstöne sorgt. Johannes Dieterich würde gernevon sich sagen: „Ich bin ein Khartumer.“ Antrittsbesuch in der Wüste Kramp-Karrenbauer reist zu Soldaten in Jordanien VonDaniela Vates Erst Parteichefin, dann Verteidigungsministerin –erst Kanzleramt, dann Wüste: Wenige Stunden nach dem Koalitionsausschuss zum Thema Mietrecht begegnete Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer ersten Auslandsreise als Ministerin dem nächsten Koalitionsproblem. Das Mandat für die Bundeswehrsoldaten, die dortimRahmen der Anti- IS-Koalition stationiert sind, läuft Ende Oktober aus. Die SPD hat schon die jüngste Verlängerung nur widerstrebend hingenommen. Kramp-Karrenbauer machte ihr Bestreben deutlich, das Mandat zu verlängern. Sie gehe davon aus, „dass wir das Engagement weiter brauchen“, um den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin. „Wir verteidigen nicht die Sicherheit Jordaniens“, die Sicherheit Deutschlands und Europas werde ebenfalls verteidigt. Auch Außenminister Ayman Safadi betonte, er hoffe,dass die Bundeswehr ihreMission fortsetzen wird. DerKommandeur des internationalen Kontingents im jordanischen Al Azraq, Gero von Fritschen, warf Karten an dieWand, auf denen große rote Ovale die verbliebenen Einflussbereiche des IS in der Region zeigten. Die Sicherheit sei sehr fragil. Irakische Sicherheitskräfte seien noch Annegret Kramp-Karrenbauer und der jodanische Außenminister Ayman Safadi. AP nicht stark genug, um die Sicherheit zu garantieren. Der SPD-Außenexperte Nils Schmidt zeigte sich jedoch weiter skeptisch. Politisch werde man in der Region sicher weiter tätig sein. „Wie weit der militärische Fußabdruck geht, muss man sehen.“ Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen habe 2018 zugesagt, dass sie andere Länder finden wolle,die den deutschen Auftrag übernehmen könnten, so Schmidt. Die Bundeswehr stelle eine „Kernfähigkeit des Einsatzes“, die andere Nationen nicht ersetzen könnten, widersprach vonFritschen. So könnten nur die deutschen Soldaten die von den Aufklärungsflugzeugen gelieferten Bilder detailliertauswerten. Überlegt wird offenbar, dass Deutschland künftig vermehrt zivile Organisationen in der Region fördert. Ob dies dazu führen würde, dass die Höchstgrenze von 800 Soldaten, die das Mandat derzeit vorsieht, reduziertwird, ist offen. Derzeit sind im Rahmen der Anti- IS-Mission rund 450 Soldaten im Einsatz in Jordanien und im Irak stationiert. Von Jordanien aus fliegen Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Aufklärungsflüge über Syrien und angrenzenden Ländern. Dort sind rund 290 deutsche Soldaten stationiert. Im nordirakischen Erbil bilden rund 100 Bundeswehrsoldaten Sicherheitskräfte aus, weitere 50 deutsche Soldaten tun dies in der Nähe der Hauptstadt Bagdad. Diskutiertwirdauch, ob die Bundeswehr im Persischen Golf eingesetzt werden sollte. Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte, hat sich die Lage dort zugespitzt: Der Iran hat britische Frachtschiffe festgesetzt. Die Aufforderung der USA, sich an einem US-geführten Einsatz zu beteiligen, hat die Bundesregierung bislang abgelehnt. Nun wird über eine zusätzliche Missionunter Kommando der EU beraten. Ein Mandat derVereinten Nationen, wie es für internationale Einsätze eigentlich üblich ist, steht nicht zur Debatte. Fossilfreileben innerhalb einer Generation. Begleiten Sie uns auf dem Wegdorthin: vattenfall.de/fossilfrei
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