Berliner Kurier 06.09.2019

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* POLITIK Im Namen der Kinder Anne Hidalgo MEINE MEINUNG Von Jörg Kallmeyer Die RichteramLandge- richtDetmold haben zwei Männern,die über Jahrehinweg Dutzende Kindersexuell missbraucht haben, einenkurzen Prozess gemacht. Und dasUrteil fällt so hart aus, wieesdie Gesetze in Deutschland eben ermöglichen. Wenigs- tensdie Justiz also hatfunk- vonLügde. tioniert im Missbrauchsfall Das sollteselbstverständlich seinineinem Rechtsstaat – aber dieHorrorgeschichten vom Wohnwagen, in dem Kindergequält wurden,haben vieleSelbstverständlichkeiten zerstört. Mit Lügde wird daher immer eine tiefe Verstörungund Fassungslosigkeitverbunden sein. Aufden Behörden, der Polizei undallen, die mit Kindern zu tun haben,ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter Kinder in falsche Hände geben? Ist ausgeschlossen,dass sie alle Hinweiseauf Missbrauchignorieren? Versprechen kanndies niemand. Aber Politik und Behörden sollten sichersein, dass sie wirklichallesdafür tun, dass sichein solcher Fall von Staatsversagennicht wiederholt. FRAU DESTAGES Anne Hidalgo, Pariser Bürgermeisterin, pocht auf einen neuen gesetzlichen Rahmen in Frankreich, um die Nutzung von umstrittenen E-Tretrollern besser zu regeln. Das neue Mobilitätsgesetz, das laut Hidalgo auch die E-Scooter umfasst, wird seit Monaten diskutiert, ist aber bisher nicht verabschiedet worden. In Paris werden bisher vorschriftswidrig abgestellte E-Tretroller als Sperrmüll betrachtet und entsorgt. Foto: Eric Risberg/dpa Fotos: C. Kaiser/dpa, Stefan Puchner/dpa, Alex Brandon/AP/dpa | Quelle: R+V-Versicherung Überforderung des Staats durch Flüchtlinge Die Ängste der Deutschen im Langzeitvergleich Gesamtdurchschnitt aller Ängste 39 % 1994 Viele Ängste lassen die Deutschen bereits kalt Aktuelle Studie: DasLand wird gelassener, doch der Flüchtlingszustrom macht weiterhin Sorgen Berlin – „German Angst“ war in den USA lange ein Spottbegriff – der Deutsche als bibbernder Angsthase. Das hat sich abgeschwächt, aber trotz sinkender Flüchtlingszahlen und abgekühlter Debatte ist die größte Sorge der Deutschen nach wie vor die Migration in die Bundesrepublik. 52 % 2003 Laut einer neuen Studie haben 56 Prozent der DeutschenAngst, dass der Staat durch die große Zahl der Flüchtlinge überfordert ist –ganz knapp Platz eins der diesjährigen Umfrage im Auftrag der R+V-Versicherung. Fast ebenso viele Bürger (55 Prozent) fürchten, dass es durchden weiteren Zuzug zu Spannungen zwischenDeutschen und hier lebenden Ausländern kommt. Allerdings lässt die Angst in beiden Fällen deutlich nach: Im Vorjahr hatten jeweils 63 Prozent der Befragten dieseÄngstegeteilt. Überhaupt sind die Deutschen in diesem Jahr deutlich optimistischer und weniger angstgeplagtalsindenvergangenen Jahren: Die Stimmung sei insgesamt so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, heißt es in der Auswertungder repräsentativen Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ vom Sommer dieses Jahres, die seit 1992 jährlich durchgeführt und für 2019 am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. 30 Jahre nachdem Mauerfall wurde ein Unterschieddabei aber wieder größer: In Ostdeutschland sind alle Ängste weiter verbreitet als in Westdeutschland. Besonders die Ängste vor Terroristen und vor Donald Trump plagen heute weniger Menschen als vor einem Jahr –die Sorge, dass die Politik des US-Präsidenten die Welt gefährlicher macht, liegt dennoch mit ebenfalls 55 Prozent gleichauf mit der vor Ausländern. Traditionell groß ist auch die Spannungen durch Zuzug von Ausländern Gefährlichere Welt durch Trump-Politik 39 % 2019 Sorge, dass die Politiker von ihren Aufgaben überfordert sind.Mitaktuell47 Prozentsteht sie in diesem Jahr auf Platz vier und damit auf Augenhöhe mit Terror und Extremismus: Gewalttätige Ausschreitungen militanter Extremisten fürchtet immerhinnoch jeder zweite Befragte. Am meisten ängstigt die Befragten der als extrem gewaltsam eingestufte islamische Extremismus (38 Prozent). Als erheblich geringer gilt die Bedrohung durch den Rechtsextremismus (25 Prozent).Fast unbekümmert scheinen die Befragten den Linksextremismus zu bewerten (4 Prozent). Neu in der Top-10-Liste platziert ist die Furcht vor hohen Mieten: In Zeiten explodierender Immobilienpreise und Mieten sagte fast jeder zweite Bürger (45 Prozent), er sorge sich, dass Wohnen in Deutschland unbezahlbar wird. Ebenso gefürchtet ist die eigene Pflegebedürftigkeit im Alter. Deutlich weniger Sorgen machen sich die Deutschenhingegenum ihre Gesundheit. Nur etwa jeder Dritte (35 Prozent, Platz 15) hat Angst davor, schwerzuerkranken. Der langjährige Platz eins der 1990er- und 2000er-Jahre hat dagegen seit 2011 stark anBedeutung verloren: Vor steigenden Lebenshaltungskosten fürchten sich nur noch 43 Prozent der Deutschen. Vergleichsweise weit hinten platziert, aber doch von 41 Prozent der Befragten geteilt ist derweil die Angst davor, dass der Klimawandel dramatische Folgen fürdie Menschheit hat. Einen Krieg mit deutscher Beteiligung fürchtet noch etwa jeder vierte Deutsche (24 Prozent, Vorjahr: 35 Prozent) –sowenige wie nie zuvor seit Erhebungder Umfrage. Für die Studie wurden rund 2400 Männer und Frauen im Alter ab 14 Jahre befragt.
* Parteifreund per Mausklick CSU prüft Mitgliedschaften, die nur online existieren –andereParteiensind da skeptisch Berlin – Wer einer Partei beitreten will, begegnet erst mal einem besonderen Begriff: Der „Ortsverband“ nimmt den Mitgliedsantrag entgegen und ist auch Ansprechpartner. Dies könnte sich nun möglicherweise ändern. Die CSU hat angekündigt, künftig Online-Mitgliedschaften zuzulassen. Damit die allerdings nicht nur eine Light-Mitgliedschaft ohne Stimmrechte bei Parteitagen wird, halten Experten dafür eine Änderung des Parteiengesetzes für nötig. Dafür deutet sich in Berlin Offenheit an. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem RedaktionsNetzwerk Offen für neue Verfahren: Michael Kellner vonden Grünen. Foto: Michael Kappeler/dpa FDP –weder cool noch smart Wer braucht die FDP? Die Brandenburger und Sachsen haben entschieden:Niemand.Deshalb gibtes in keinem ostdeutschen Parlament die FDP. NurinBerlin, aber das ist wegen Westberlin atypisch. Im Osten gibt es weder eine ausreichende industrie- und wirtschaftsfreundliche Wählerschaft noch wird die Partei zum Regieren gebraucht. Die FDP-Spitze reagiert arrogant und sieht keine Schuld bei sich. Man müsse nichts am Kurs ändern. Im Übrigen sei Deutschland (RND): „Parteien sollten sich weiter öffnen und für gesellschaftliche Entwicklungen empfänglich sein. Deshalb gehört auch das Parteiengesetz dringend überarbeitet, um Parteien mehr Freiheiten zu geben, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen.“ In der CDU hieß es vorsichtiger: „Eine Änderung des Parteienrechts,die für die Schaffung einer reinen Online- Mitgliedschaft Voraussetzung wäre, halten wir nicht für falsch.“ Zwingend erforderlich für eine intensive Online-Beteiligung der Mitglieder sei dies allerdings nicht, sagte eine Parteisprecherin. Reales Zusammentreffen sei ein wichtigerBestandteil von Parteiarbeit. Nichts Neues, findet die FDP. Deren Generalsekretärin Linda Teuteberg weist darauf hin, dass die FDP schon seit 2001 einen virtuellen Landesverband hat –an die Bundespartei angegliedert. Die Linkspartei sieht das skeptisch: „Es muss sich um echte Beteiligung handeln, die auch verbindlich ist, nicht um Twitter- und Facebook- Blasen.“ Und bei der AfD verweist man auf großen Prüfbedarf: „Wir schieben einen Berg von mehreren Tausend Mitgliedsanträgen vor uns her, da eröffnen wir kein weiteres Feld.“ die Partei Opfer taktischer Wähler geworden. Von Demut und Einsicht keine Spur. DieFDP hat aber nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland ein Problem. Sie hat seit der Bundestagswahl (10,7 Prozent) ein Viertel ihrer Wähler verloren. Der damalige Erfolg war in erster Linie ein Marketing-Erfolg. Ein smarter Chef mit neuen Haaren, coolen Parolen („Digital first, Bedenken second“) und eine neue Farbe (Magenta) im Parteilogo. Das funktionierte 2017 auch deshalb, weil Getrennte Leute: Boris (l.) und Jo Johnson. AuchJolässt Boris beim Brexit hängen Bruderdes Premiers schmeißt wegen Anti-EU-Kurs hin London –Boris Johnson hat sich verzockt –und gibt sich nun einsichtig. Gestern kündigte er an, das am Mittwoch gegen seinen Willen vom Unterhaus verabschiedete No-No-Deal-Gesetz nicht durch das Oberhaus blockieren lassen zu wollen. Es soll dort heute gebilligt werden. Damit werden baldige Neuwahlen wahrscheinlich. Labour hatte die Zustimmung dazu davon abhängig gemacht, dass es keinen No-Deal-Brexit gibt. Möglicherweise droht Johnson dann eine neue Schlappe, denn viele junge Briten, die eher EUfreundlich sind, lassen sich seit einigen Tagen zur Wahl Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER viele die große Koalition abwählen wollten und auf Schwarz-Grün oder Jamaika mit der FDPhofften. Und dann machte die FDP einen historischen Fehler: Sie verweigerte sich der Regierungsbeteiligung, was dem Parteiensystem Schaden zufügte. DieSPD musstewieder in die GroKo und stürzte ab, die CDU geriet in die Krise, und die AfD wurde stärker. Dieser Fehler wird nicht nur der FDP langeanhängen. Heute wirkt die FDP weder cool noch smart, sondern angestaubt. Heute stellt sich in ganz Deutschland die Frage: Wer braucht noch die FDP? Bisher hat der Vorsitzende Christian Lindner keine überzeugende Antwort. Foto: A. Parsons/Imago Images registrieren –imAugust waren es noch 22000 pro Woche, jetzt sind es schon mehr als 66000. Auch innerparteilich gerät Johnsonunter Druck. Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Regierungschef aufforderte, die verbannten 21 Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. Einen sehr peinlichen Rücktritt musste der Premier auch hinnehmen: Sein Bruder Jo Johnson warf wegen des harten Brexit-Kurses gestern als Staatssekretär der Regierung hin und legte auch sein Mandat im Unterhaus nieder. Foto: Presidential Press Service/AP Foto: Ben Curtis/dpa SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 6. September 2019 NACHRICHTEN Flüchtlinge als Drohung Ankara –Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen mit der Öffnung seiner Grenzen für syrische Flüchtlinge gedroht. Wenn nicht bald eine Sicherheitszone im Norden Syriens entstehe, „werden wir die Tore öffnen“, sagte er. Dort sollen rund eine Million Syrer untergebracht werden. GroKobesser als ihr Ruf Berlin –Die Bürger in Deutschland gehen davon aus, dass die große Koalition bis zur Wahl 2021 weiterregieren wird. Laut ZDF-„Politbarometer“ rechnen 72 Prozent damit. 73 Prozent der Befragten fanden es auch gut, dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben wird. Lob für Friedensvertrag Maputo –Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Mosambik das unlängst geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Renamo-Milizen gewürdigt. Die Renamo hatte von 1976 bis 1992 Bürgerkrieg gegen die Frelimo geführt, die heute in Mosambik regiert. TeureTrennungskinder Berlin –Die Zahl der Trennungskinder, für die der Staat Unterhaltsvorschuss zahlt, ist laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stark gestiegen. Ende vergangenen Jahres wurde für 805 799 Kinder in Deutschland gezahlt –das sind fast doppelt so viele wie 2017. Streit um U-Ausschuss Hongkong –Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die Untersuchungskommissionfür Fälle von Polizeigewalt als„glaubwürdig undunabhängig“bezeichnet. Kritiker sehen das anders.AmWochenende sollen die Protestefortgesetztwerden –wohlauch wieder am Airport.
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