Berliner Kurier 02.10.2019

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HINTERGRUND
Senatoren
stimmen sich ab
Der rot-rot-grüne Senat
will die Mieten ab 2020
für fünf Jahreeinfrieren –
auf dem Stand vom18. Juni
2019.Das sehen die Pläne
für den Mietendeckel
vor. Geplant sind dabei
auch Mietobergrenzen,
die nicht überschritten
werden sollen. Wasgenau
vorgesehen ist,geht aus
einem Papier hervor, das
derzeit in den Senatsressorts
abgestimmt wird. Es
liegt dem KURIER vor.
Mietendeckel
Im Topf liegen
2,2 Milliarden
Senatsunterlage zeigt,wie Mieter von dem Gesetz profitieren.
Vermietern stehen empfindliche finanzielle Einbußen bevor
Von
ULRICH PAUL
Wenn der Mietendeckel
kommt,
dürfen sich Berlins
Mieter auf
eine finanzielle Entlastung in
stattlicher Höhe einstellen. Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Wohnen rechnet
damit, dass die Mieter während
der Laufzeit von fünf Jahren
voraussichtlich um rund 2,2
Milliarden Euro entlastet werden.
Vermieter hingegen werden
auf Einnahmen in gleicher Höhe
verzichten müssen. Das geht
aus der Vorlage aus dem Haus
von Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher (Linke)
zum Mietendeckelgesetz hervor,
die derzeit unter den beteiligten
Senatsverwaltungen abgestimmt
wird. Konkret wird
die Entlastung der Mieter auf
2,166 Milliarden Euro beziffert.
Die Schätzung beruht auf den
Angaben der sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften,
die gut 300000 Wohnungen
besitzen. Sie beziffern die
Mindereinnahmen durch den
Mietendeckel laut dem Papier
auf 254 Millionen Euro.
Für das Land Berlin entstehen
durch den Mietendeckel über
fünf Jahre Ausgaben von schätzungsweise
203,5 Millionen
Euro, wie aus dem Senatspapier
hervor geht. Im Jahr 2020 kommen
auf den Landeshaushalt
Mehrkosten in Höhe von rund
45,5 Millionen Euro zu. In den
Folgejahren wird mit Ausgaben
in Höhe von 39,5 Millionen Euro
gerechnet. Die Mehrkosten
entstehen aus Bearbeitungsentgelten
für die Investitionsbank
Berlin (IBB), Mietzuschüssen
und weiteren Personalkosten
bei den Bezirksämtern sowie
der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung.
Änderungen gibt es laut dem
Senatspapier am bisherigen
Zeitplan. Während ursprünglich
vorgesehen war, dass die
Landesregierung auf ihrer Sitzung
am 15. Oktober das Mietendeckelgesetz
beschließt,
heißt es nun, die Vorlage sei
„zunächst dem Rat der Bürgermeister
zu unterbreiten“. Ein
Beschluss des Senats werde bis
zum Vorliegen der Stellungnahme
des Rats der Bürgermeister
zurückgestellt“.
Bleibt es dabei, verschafft
sich die rotrot-grüne
Koalition
mehr
Zeit, um
sich untereinander
auf das Gesetz zu
verständigen. Wie
berichtet, gibt es innerhalb
der Koalition
Differenzen. So
steht die SPD der geplanten
Absenkung von Mieten ablehnend
gegenüber, während
die Linke daran
festhält. Die Grünen unterstützen
die Absenkung,
haben aber unter anderem Bedenken,
ob sie organisatorisch
sichergestellt werden kann.
„Wir wollen die Absenkung.
Wir wollen Wuchermieten
nicht legitimieren“, so die Grünen-Abgeordnete
Katrin
Schmidberger. Aber das Gesetz
müsste durchgesetzt werden.
Der Gesetzentwurf für den
Mietendeckel sieht vor, dass die
Mieten auf dem Stand vom 18.
Juni 2019 eingefroren werden.
Mieterhöhungen um 1,3 Prozent
jährlich
sollen
jedoch möglich sein, wenn
die jetzigen Mieten noch unter
den Mietoberwerten von bis zu
9,80 Euro je Quadratmeter
Wohnfläche (kalt) liegen. Einen
Anspruch auf Absenkung
der Miete sollen Mieter erhalten,
wenn sie mehr als 30 Prozent
des anrechenbaren Einkommens
für die Miete aufbringen
müssen –und wenn die
Miete die Mietobergrenze