Berliner Kurier 04.10.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK MEINE MEINUNG Erste Halbzeit geht an Trump Von Damir Fras Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5 Milliarden Dollar zugesprochen, twitterte der US-Präsident: „Ein schöner Sieg.“ Wenn er sich da mal nicht täuscht. Entweder kennt er die Fakten nicht, was wahrscheinlich ist. Oder, ebenso wahrscheinlich, hat er nicht auf seine Berater gehört. Vordergründig ist die Entscheidung der WTO ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig Airbus subventioniert, dürfen die USA Strafzölle auf Produkte aus der EU erheben. Doch Trump triumphiert zu früh. 2020 wirddie EU aller Voraussicht nach Strafzölle gegen die USA erheben dürfen. Weil die Amerikaner ihren Flugzeugbauer Boeing auch subventionieren. Dann könnte ein sinnloser Handelskrieg zwischen den USA und Europa ausbrechen, über den sich nur China freuen wird. Nebenbei bemerkt: Wissenschaftler haben errechnet,dass die Amerikaner unterm Strich mehr Geld dabei verlieren werden. Wie Trump dasineinem Wahljahr seiner Basis als „schönen Sieg“ verkaufen will, ist sein Geheimnis. MANN DESTAGES Joachim Rukwied Mit Unverständnis reagiert der Deutsche Bauernverband auf die Genehmigung von US-Strafzöllen auf europäische Produkte durch die Welthandelsorganisation (siehe Aufmacher). „Agrarmärkte sind sehr sensibel“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben kein Verständnis, dass die Landwirtschaft in diesen Streit hineingezogen wird.“ Foto: Soeren Stache/dpa RND-Montage, Fotos: feinewerkzeuge.de, Francois Mori/AP, Johnnie Walker, Jägermeister, Kerrygold, kaband/shutterstock So trifft Deutschland der WTO-Zollhammer Trump-Regierung legt Liste mit Strafzöllen vor: Airbus, Werkzeuge, Liköre„madeinGermany“ betroffen Genf – Dieses Mal war ER nicht der Auslöser: Die Welthandelsorganisation hat die nächste Runde im Handelskrieg ausgelöst. Doch US-Präsident Donald Trump ist sofort aufgesprungen: Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar werden die USA gegen europäische Waren verhängen. Fest steht: Es wird wehtun – nur wie? Und wem? ▶ Was ist geschehen? Am Mittwoch hatte die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf Vergeltungsmaßnahmen der USA genehmigt, weil die EU den Luftfahrtriesen Airbus massiv subventioniert. ▶ Wer ist die WTO? Im übertragenen Sinne der von allen Staaten anerkannte und akzeptierte „Schiedsrichter“, der darauf achtet, dass dieRegeln des Freihandels von allen berücksichtigt werden. Paradox: Ausgerechnet Trump hält die WTO, die ihm jetzt recht gab, für überflüssig. In seiner unnachahmlichen Art twitterte er daher auch: Die USA würden nun häufigerobsiegen, „weil sie denken, dass ich die WTO nicht mag und sie sicherstellen wollen, dass ich zufriedenbin“. ▶ Was droht jetzt? Mit einem Satz: 10 Prozent Zölle auf Flugzeuge, 25 Prozent auf landwirtschaftliche und industrielle Güter –und zwar bereits ab dem 18. Oktober. Auf zwei Listen hat der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gesammelt, was jenseits des Atlantiks richtig schmerzen dürfte. In der Aufzählung kommen nicht nur Flugzeuge, Hubschrauber und Fertigungsteile aus den Airbus- Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien vor. Das von Lighthizer ausgewählte Sortiment übersteigt die von der WTO freigegebene Summe Deutsches Qualitätswerkzeug steht ebenso auf der vorläufigen Zollliste des US- Handelsbeauftragten wie deutscher Likör,Airbus- Flugzeuge, schottischer Whisky,italienischer Hartkäse oder irische Butter. von 25 Milliarden Dollar um mehr als das Dreifache. Die Liste wird vermutlich noch „abgespeckt“. ▶ Welche Produkte sind en détail betroffen? Zum Beispiel: Wollpullover, Olivenöl, Emmentaler, Gouda, Pecorino, Kirschen, Pfirsiche, Schinken, Muscheln, Salami, Schweinefleisch, Butter. ▶ Betrifft das auchdeutsche Produkte? Unter anderem werden deutsche Industriewerkzeuge wie Zangen, Metallscheren, Schraubenzieher und Löt- oder Schweißgeräte mit Handelsbarrieren belegt. Auch Kameraequipment wie Objektivlinsen sowie Bücher und Farbdrucke sind betroffen. Deutsche Lebensmittel wie Kaffee, Kekse, Frischkäse und Liköre stehen ebenfalls in LighthizersListe. ▶ Wie reagiert Europa? Der seit 15 Jahren währende transatlantische Luftfahrt- Subventionskrieg geht in die nächste Runde. Bei der WTO liegt eine ähnlich lautende Klage der EU gegen Boeing vor, das Urteil wird Anfang 2020 erwartet. Dann wird Brüssel ermächtigt sein, mit eigenen Zöllen zu reagieren. Auch Brüssel hat bereits eine Vergeltungsliste für US-Produkte im Volumen von 12 Milliarden Dollar in der Schublade. Wenn die USA die Zölle in Kraft setzten, „wird das die EU in eine Situation drängen, in der wir keine andere Option haben, als das Gleiche zu tun“, drohte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch für den Moment sind zuerst die USA am Zug, weil die Europäer erst später geklagt haben. ▶ Mit welchen Folgen? Schon jetzt sind die Folgen spürbar: Die Börsen brachen ein, die Konjunktur trübt sich, die Preise für Importwaren steigen –übrigens in denUSA und in Europa simultan.
Europäer zweifeln am Johnson-Plan Brexit: Britischer Premier hat Alternativkonzept zum umstrittenen Backstop vorgelegt Brüssel –Der britische Premierminister Boris Johnson hat Brüssel zu Entgegenkommen im Streit um das EU-Austrittsabkommen aufgerufen. „Wir haben große Flexibilität gezeigt“, so Johnson im Parlament in London zu seinen neuen Brexit-Vorschlägen. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen. Sollten die Europäer keinen „entsprechenden Willen“ zeigen, bliebe Großbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden. Oppositionschef Jeremy Corbyn warnte hingegen, die Pläne der Regierung gefährdeten das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland been- „Ich habe einen Plan“, triumphiert Boris Johnson. Hat er wirklich? Foto: Kirsty Wigglesworth/AP SPD hat Kipppunkt überschritten Das Leben kann so ungerecht sein –auchgegenüber Parteien. Zum Beispiel gegenüber der SPD. DiePartei macht inder Großen Koalition ordentliche Politik, setzt viele ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Versprechen durch. Aber keiner dankt es ihr. Die SPDhat anerkannte Kabinettsmitglieder wie Familienministerin Franziska Giffey, Außenminister Heiko Maas und Sozialminister Hubertus Heil. Aberkeiner dankt es ihr. dete. Johnson will mit den Vorschlägen erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird. Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU- Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt. Die EU-Kommission forderte Johnson zu Klarstellungen auf. Zu dem Text habe man viele Fragen, sagte eine Kommissionssprecherin. „Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig.“ Deutsche sehen sie eher skeptisch: GretaThunberg. Nobelpreis für Greta? Deutsche sagen Nein Laut einerRND-Umfrage sind 66 Prozent dagegen Im Gegenteil: sie stürztinder Wählergunst immer weiter ab –auf zuletzt nur noch 13 Prozent, noch hinter der AfD. Die SPD hat offenbar den Punkt überschritten, vor dem sich beim Klimawandel die Experten fürchten –den Kipppunkt, ab dem es kein Zurückmehrgibt. Ein anderes Beispiel: die Grünen. Sie machen nichts, weil sie das als Oppositionsparteigar nichtkönnen. Dennoch steigen sie in den Umfragen. Ihr Chef Robert Habeck leistet sich einen Ausrutscher nach dem anderen. Erst sprach erBayern, dann Thüringen die Demokratie ab. Und schließlich offenbarte er eine für einen Spitzenpolitiker ungeahnte Unkenntnis der Pendlerpauschaleund blamierte sichvor laufenden Kameras. Dennoch steigen die Grünen in den Umfragen Woche für Woche –zuletzt auf 27 Prozent,gleichauf mit der CDU/ CSU. Der Unterschied: die einen Berlin – Den Alternativen Nobelpreis hat Greta Thunberg bereits bekommen. Mit ihrer Wutrede vor den Vereinten Nationen ist die Klimaschutzaktivistin auch auf Ablehnung und Kritik gestoßen. So haben sich zwei Drittel der Deutschen gegen eine Auszeichnung der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg mit dem Friedensnobelpreis ausgesprochen, geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor hervor, einer Repräsentativbefragung des Meinungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Auf die Frage, ob Thunberg den Friedensnobelpreis erhalten sollte, antworteten 66 Prozent mit Nein sowie 15 Prozent mit Ja. Nicht festlegen („Weiß nicht“) wollten sich 19 Prozent. Am 11. Oktober wird in Oslo bekannt gegeben, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten wird. Eine deutliche Mehrheit spricht sich auch gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen aus. Der CSU-Politiker hatte erklärt, Deutschland könne ein Viertel aller aus dem Mittelmeer Geretteten aufnehmen. Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER surfen auf dem Zeitgeist, die anderenrennen ihm atemlos hinterher – gefesselt vom Ballast vergangener Jahre. Das Leben kannsoungerecht sein … Foto: Paul Chiasson/AP Foto: UPI Photo/imago images Foto: J. Heinrich/imago images SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 4. Oktober 2019 NACHRICHTEN Wütender Trump Washington –Contenance zu wahren ist nicht die Stärke Donald Trumps. Bei der Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö pöbelte der von Amtsenthebung bedrohte Präsident dermaßen, dass Niinistö witzelte: „Was Sie hier haben, ist eine großartige Demokratie. Führen Sie sie weiter.“ Einheitsfeier in Kiel Kiel –Offizieller Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Kieler Sparkassen-Arena: Als Bundesratspräsident warnte Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor dem Missbrauch des Wortes „Wende“ in der politischen Auseinandersetzung durch die AfD. Seehofer in der Türkei Ankara –Weil wieder mehr Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln ankommen, reist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Ankara. Vor allem geht es um den kriselnden EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Lässt die türkische Regierung die Lage eskalieren? Patriotismus nötig Berlin –Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat einen gesunden Patriotismus gefordert. „Wir dürfen die Nationalsymbole nicht den Rechtspopulisten überlassen. Ein offener und gesunder Patriotismus ist doch etwas, was sich viele Menschen wünschen“, sagte er „Focus“. DNA-Probe vonMigranten Washington –Die US-Regierung will DNA-Proben von Migranten nehmen lassen, die bei der illegalen Einreise festgenommen oder bereits festgehalten werden. Die genetischen Informationen sollen in einer nationalen Datenbank mit Straftätern gespeichert werden.
Seite 1: Fotos: dpa, imago images /Ritzau Sc
Seite 5 und 6: SEITE5 ElkeKiene wohnt in der Otto-
Seite 7 und 8: ZUHAUSEZEIT IST DIE SCHÖNSTE ZEIT
Seite 9 und 10: SONDERÖFFNUNGEN: LICHTENBERG&SCHÖ
Seite 11 und 12: +++ Im Aktionskühlregal +++ In der
Seite 13 und 14: * BERLIN 13 Die Rettung des Mannes
Seite 15 und 16: * Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in
Seite 17 und 18: * SEITE17 BERLINER KURIER, Freitag,
Seite 19 und 20: GELD Wucher an der Haustür Jemand
Seite 21 und 22: weiter am Feinschliff der neuen Spi
Seite 23 und 24: ** SPORT 23 DEL Ingolstadt-Bremerha
Seite 25 und 26: BERLINER KURIER, Freitag, 4. Oktobe
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 29 und 30: * PANORAMA SEITE29 BERLINER KURIER,
Seite 31 und 32: * Harryklagt an: Große Sorgeum Meg

Berliner Kurier 04.10.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?