Berliner Kurier 04.10.2019

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AKTUELL Die große Mieten-Demo „Macht endlich den Deckel drauf!“ Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen“ zogen rund 4000 Menschen vom Alexanderplatz bis zum Kottbusser Tor. Bürger machen Politikern Dampf.Doch die streiten darüber,wie der Anstieg der Wohnkosten zu stoppen ist Von ULRICH PAUL und MELANIE REINSCH Berlin – Rund 4000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Tag der Deutschen Einheit für einen wirksamen Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne demonstriert. Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen“ zogen die Demonstranten vom Alexanderplatz in Mitte zum Kottbusser Tor in Kreuzberg. Eine der Hauptforderungen: Der Mietendeckel soll nicht nur die Mieten für fünf Jahre einfrieren, sondern eine Absenkung überhöhter Mieten erlauben. Genau darüber gibt es Streit in der rot-rot-grünen Koalition. Grund: Der Regierende Bürgermeister rückt vom Senatsbeschluss über die Eckwerte des Mietendeckels ab, in dem die Absenkung überhöhter Mieten verabredet war. Müller sagte in einem Interview, dass es beim Mietendeckel in Richtung „auf ein Mietenmoratorium für fünf Jahre“ gehen werde –„plus Inflationsausgleich“. Das würde bedeuten, dass die Mieten eingefroren werden, wobei die Vermieter die Miete weiter in Höhe der Inflationsrate anheben dürfen. Danach wären auch künftig Mietsteigerungen erlaubt, wenn auch nur um etwa ein bis zwei Prozent jährlich. Eine Möglichkeit, zu hohe Mieten abzusenken, wie sie der Senat im Beschluss vom 18. Juni über die Eckwerte des Mietendeckels formuliert hatte, gäbe es jedoch nicht. Die Linke pocht darauf, dass die Regelung wie verabredet in Kraft tritt. „Der Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte des Mietendeckels beschlossen“, sagt Linken-Parteichefin Katina Schubert. „Das ist kein unverbindlicher Zettel gewesen, denn damit wurde die Rückwirkung der Regelung festgeschrieben.“ Mit Rückwirkung ist gemeint, dass die Mieten mit dem Inkrafttreten des Deckels auf dem Niveau vom Tag des Senatsbeschlusses am 18. Juni eingefroren werden. „Wenn die Rückwirkung nicht gegenstandslos werden soll, muss sich das geplante Gesetz am Eckwertebeschluss des Senats orientieren und nicht an den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters“, so die Linke-Chefin. „Es ist offensichtlich, dass der Regierende Bürgermeister eine Kehrtwende vollzieht und keinen richtigen Mietendeckel mehr will“, sagt Schubert. Müller stehe offensichtlich unter dem Druck der Immobilienlobby. „Mit uns wird es einen Mietendeckel nicht geben, der ohne Konsequenzen bleibt“, stellt Schubert klar. Der Regierende Bürgermeister argumentiert dagegen mit rechtlichen Bedenken. „Ich sage seit Wochen, wir müssen einen Mietendeckel mit möglichst großer Rechtssicherheit schaffen“, so Müller. „Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht in bestehende Vereinbarungen über die Miete eingreifen, weil das eine Vielzahl von Prüf- und Widerspruchsfällen vor Gerichten nach sich ziehen wird.“ Im Übrigen würde damit ein erheblicher Verwaltungsaufwand produziert. „Ich halte deswegen daran fest, dass wir uns da-
SEITE5 ElkeKiene wohnt in der Otto- Suhr-Siedlung in einer Wohnung, die der Deutschen Wohnen gehört, wo seit „Jahren nur das Nötigste an Renovierungen“ gemacht würde. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dassich noch mal für Selbstverständlichkeiten demonstrieren gehen muss“, sagt sie. Sie ist der Meinung, dassman was tun mussgegen Verdrängung. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ steht auf ihrem Plakat. HeikePelchen fordert,dasssich die rotrot-grüne Regierung mutig für einen echten Mietendeckel entscheidet.„Wenn Berlin das hinbekommt,hätte das eine Signalwirkung“, glaubt sie. Die Bevölkerung stünde hinter der SPD,wenn sie sich dazu durchringe, den Mietendeckel nicht weiter zu verwässern. „Wenn sie dir Planwirtschaft und Sozialismus vorwerfen, weißt du, du hast alles richtig gemacht“, steht auf ihremPlakat. VORNE #DABEI DASHUAWEIMATE20X5G Guido W. findet,dassder Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) „Wortbruch“ begehe, wenn er sich gegen die Absenkung der Mieten ausspreche. Dassei im Eckpunktepapier anders beschlossen worden, so der junge Mann. Er sei auch sauer auf die Linke, „weil sie einbreche“. „Um langfristig die Mieten zu senken, sind zudem Enteignungen nötig“, sagt Guido. Jetzt indie Zukunft starten – mit den neuen MagentaMobil Tarifen: •5Ginklusive* •Noch mehr Datenvolumen Dazu passend das 5G Smartphone von HUAWEI •Mit erstklassiger Leica Triple-Kamera für nur1€ * im Tarif MagentaMobilMmit Premium-Smartphone Fotos: Wächter rauf konzentrieren sollten, die Mieten auf dem jetzigen Stand einzufrieren“, bekräftigte gestern seine Position. Die Grünen versuchen zu moderieren. Alle Beteiligten seien aufgefordert, sich konstruktiv und konzentriert in den Prozess einzubringen, sagt Fraktionschefin Antje Kapek. Der <strong>Berliner</strong> Mieterverein (BMV) fordert die Koalition auf, zum Senatsbeschluss zu stehen: Er habe kein Verständnis dafür, dass der Regierende Bürgermeister selbst solche Mieten nicht durch den Mietendeckel korrigieren will, die unter Rechtsverstößen der Vermieter zustande gekommen seien, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Jetzt inIhrem Telekom Shop, unter telekom.de oder 0800 33 03000 *Das Angebot giltbei Vertragsabschluss im TarifMagentaMobilMmitPremium-Smartphone. MonatlicherGrundpreisbeträgt 79,95€.Bereitstellungspreis 39,95€. Mindestlaufzeit 24Monate. Abeinem Datenvolumen von 12 GB wird die Bandbreite imjeweiligen Monat auf max. 64 KBit/s (Download) und 16 KBit/s (Upload) beschränkt. Maximal verfügbare LTE-Geschwindigkeit von bis zu300 MBit/s im Download und 50MBit/s im Upload ist inimmer mehr Ausbauregionen verfügbar. An einzelnen 5G-Standorten ist auch eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit möglich. Informationen zum Netzausbau und zur jeweiligen örtlich verfügbaren Mobilfunk-Technologie erhalten Sie unter telekom.de/netzausbau Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn.
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