Berliner Zeitung 14.11.2019

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14 * Berliner Zeitung · N ummer 265 · D onnerstag, 14. November 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Säureanschlag vor Prozessbeginn Räumungsklage gegen Hausprojekt in Liebigstraße Erneut ist ein symbolträchtiges Haus der linken Szene in Friedrichshain Gegenstand eines Prozesses. Andiesem Freitag geht es vor dem Landgericht Tegeler Weg um eine Räumungsklage für die Liebigstraße 34. DasHaus steht an der Ecke Rigaer Straße, wenige Meter von dem anderen umkämpften Haus Nr. 94. Zwei Tage vor dem Prozess beschädigten vermummte Täter ein Haus und Autos einer Immobilienverwalterin in Karlshorst –und stellten in einem Bekennerschreiben einen Bezug zu dem Räumungsprozess her. Nach Angaben der Polizei, die sich auf Zeugen stützt, sollen mehrere vermummte Täter in der Nacht zu Mittwoch Scheiben eines Wohnhauses eingeworfen haben. Zudem wurde eine Scheibe eines Autos dort zerstört und stinkende ButtersäureimWagen verteilt. Nach Polizeiangaben wohnt in dem Haus die Geschäftsführerin einer Grundstücksverwaltung. In dem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es, diese Firmasei zuständig für die Verwaltung der Liebigstraße 34 und habe intensivegeschäftliche Verbindungen zu dem Eigentümer.Die Autoren schreiben: „Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass wir nicht einfach klein bei geben, wenn sie die Liebig34 auf die Straße setzen wollen, um ihren Kontostand aufzubessern.“ Nach dem Auslaufen des Pachtvertrags am 31. Dezember weigerten sich die Bewohner auszuziehen. Daraufhin reichte der Hausbesitzer eine Räumungsklage ein. „Queerfeministischen Leben“ Die Bewohner argumentieren, der vor zehn Jahren unterschriebene Pachtvertrag sei unzulässig, weil er befristet gewesen sei und das für Wohnverhältnisse grundlos gar nicht möglich sei. Der Hauseigentümer besitze inzwischen Dutzende weiterer Häuser allein in Friedrichshain und sei mitverantwortlich für massive Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Wohnungsnot im Kiez. Zudem sei das Hausprojekt mit seiner Geschichte einzigartig und als „Orteines gemeinsamen queerfeministischen Zusammenlebens einer der letzten Rückzugsräume ohne cis-Männer“. Der Begriff „cis“ bezeichnet in dieser Szene Männer und Frauen, die in Übereinstimmung mit ihrem Geburtsgeschlecht leben –also fast alle Menschen, nur einige Transsexuelle nicht. Rund um die Häuser in der Rigaer Straße und der Liebigstraße greifen linksextremistische Täter immer wieder Polizisten an und beschädigen umliegende Neubauten und Autos. Die Polizei schreibt in der noch unveröffentlichten Langfassung des Berichts zur politisch motivierten Kriminalität: „Jegliche (vermeintlich) anstehenden Räumungsmaßnahmen in diesen, aber auch in anderen linken Szeneobjekten werden als Begründung für politisch motivierte Taten herangezogen werden.“ Zuletzt hatten zum Teil vermummte Demonstranten am 2. November in der Rigaer Straße Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten geworfen und randaliert. (dpa) GEWINNZAHLEN Mittwoch-Lotto: 17 -18-20-29-38-44 Superzahl: 0 Spiel 77: 3281466 Landeslotterie Super 6: 631291 Alle Angaben ohne Gewähr! Konsumenten ziehen sich das Kokain oftmals als „Linie“ in die Nase. In Berlin wird diese illegale Droge mittlerweile schon frei Haus geliefert. Bei Anruf Koks Diskret und schnell: Zwei Männer gestehen vor Gericht ihre Beteiligung am Kokain-Lieferservice VonKatrin Bischoff Die Bestellungen gingen per Anruf oder Kurznachricht ein –und Ibrahim O. war schnell, diskret und bequem für den Kunden. Er lieferte mit seinem Privatauto bis an die Haustür persönlich aus und kassierte gleich ab. So wie bei einem Pizza-Service. Nur dass der 41-jährige Vater von fünf Kindern statt der Pizza kleine Portionseinheiten Kokain an die gewünschten Adressen brachte. Mal kam es zu 61 Übergaben an einem Tag. Mal fuhr der Mann 16 Portionen Kokain aus. Neukunden zahlten 50 Euro Doch sein Koks-Taxi blieb nur zwei Monate abrufbereit. Am 21. Mai wurde Ibrahim O. festgenommen. Zusammen mit Sebastian B. war er gerade aus Bremen gekommen –von einem Drogenhändler, bei dem sich O. Nachschub für seine Geschäfte besorgt hatte. ImKofferraum fand die Polizei 1210 Gramm Kokaingemisch. DerMarktpreis,sohieß es damals,lag bei rund 40 000 Euro. Inder oberen Blende des Autos fanden die Beamten zudem ein Einhandmesser mit einer Klingenlänge von 8,5 Zentimetern. Seit Mittwoch müssen sich Ibrahim O. und Sebastian B. vor einer Strafkammer des Landgerichts verantworten. Die Anklage wirft O. bewaffneten Handel mit Drogen in nicht geringer Menge vor. Er soll von Extra-Statistik: Der Handel mit Drogen via Kokain-Taxis nimmt in der Hauptstadt zu. Die Polizei hat das Phänomen erkannt. Seit Mai führt sie ihre Erkenntnisse zum illegalen Handel mit Kokain in einer Extra-Statistik. PARTYDROGE Ermittlungen: Ausdieser Extra-Statistik „BTM-Lieferservice“ –BTM steht für Betäubungsmittel –geht hervor, dass vonMai bis Oktober 2019 insgesamt 35 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. März bis Mai dieses Jahres 679 Portionen Kokain an Stammkunden, aber auch neue Interessenten weiterverkauft haben. Treue Kunden, so die Anklage, hätten für ein halbes Gramm zwischen 30 und 35 Euro zahlen müssen, neuen Käufern sei die Droge mit 50 Euro in Rechnung gestellt worden. Sebastian B., einst selbst Kunde des Koks-Taxis vonIbrahim O.,soll in einem Fall zusammen mit dem Lieferservice-Betreiber Drogen-Nachschub aus Bremen geholt haben. Mit dem Kokain-Service habe sich Ibrahim O. eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollen, so sagt es die Staatsanwältin in ihrer Anklage. Auf der Anklagebank sitzen zwei kräftige Männer mit sehr kurz geschorenen Haaren. Seit fast sechs Monaten ist ihre Wohnanschrift die Feierdroge: Viele Koks-Taxis sollen in den Szenebezirken unterwegs sein. Kokain gehörtmittlerweile zu den Partydrogen –neben Ecstasy und Speed. Es wird vonMenschen aller Gesellschaftsschichten konsumiert. Untersuchungshaftanstalt. Ibrahim O. hält die Augen geschlossen, als die Staatsanwältin in ihrer Anklage die täglichen Fahrten des Mannes zu seiner Kundschaft aufzählt. Dann legt der Mann, der seine Schlosserlehre nicht beendet hat, ein Geständnis ab, das sein Anwalt verliest. Ibrahim O. erklärt, er habe als Fahrer immer nur kurze Jobs bekommen. Dann sei er mit einem Imbiss Pleite gegangen und habe Schulden gemacht. In dieser Situation sei ihm ein Handy angeboten worden, über den ein Kokain-Lieferservice lief. Seit dem 28. Märzhabe er die telefonischen Aufträge der Kunden erfüllt. Jedoch nicht so oft, wie es in der Anklage stehe. Der ihm vorgeworfene Verkauf von790 Gramm sei„deutlich zu hoch“. Ab und an habe er nämlich auch in Deutschland nicht zugelassene Potenztabletten geliefert. Gewinne steigen, aber nicht mehr so stark IMAGO IMAGES/ULRICH ROTH Am Tagseiner Festnahme ließ sich Ibrahim O. vonSebastian B. nach Bremen fahren, zu einem Kokain-Lieferanten. B. habe für die Fahrt500 Euro erhalten.Woher das Messer in seinem Auto stamme,wisse er nicht. Ibrahim O. erklärt, er bereue die Entscheidung, Kokain auszufahren. Sie habe ihm, seiner Frau und den Kindern „nur Unglück gebracht“. Auch der 37-Jährige B.,Vater von drei noch schulpflichtigen Kindern, gibt ebenfalls die Fahrtnach Bremen mit O. zu. Im Aprildieses Jahres hatte er nach eigenen Angaben „extreme Geldsorgen“ und dringend Arbeit als Fahrer gesucht. Underhabe bei seinem alten Bekannten Ibrahim O. nachgefragt, der ihm ein Angebot machte. Telefon überwacht Sebastian B. will an nichts Kriminelles gedacht und erst kurz vor Fahrtantritt nach Bremen erfahren haben, dass es um Drogen geht. Er sagt vor Gericht, dass er die für Fahrt zugesagten 500 Euro für die Kommunion seiner Tochter benötigt habe. Die Fahrt am 21. Mai sollte nach den Worten des Angeklagten eine einmalige Aktion bleiben. Er wusste nicht, dass die Polizei bei anderen Ermittlungen im Drogenmilieu längst auf den Kokain-Lieferservice seines Bekannten O. gestoßen war, der Mann beobachtet und dessen Telefon überwacht wurde. Der Prozess wird am18. November fortgesetzt. Die Deutsche Wohnen veröffentlicht ihre Geschäftszahlen für die ersten neun Monate des Jahres VonUlrich Paul Die Deutsche Wohnen verbucht weiter kräftige Gewinne, doch fallen sie in den ersten neun Monaten dieses Jahres geringer aus als im gleichen Zeitraum desVorjahres.Das geht aus dem am Mittwoch präsentierten Zwischenergebnis zum 30. September des zweitgrößten börsennotierten Wohnungsunternehmens in Deutschland hervor. Die Deutsche Wohnen erwirtschaftete danach in den ersten neun Monaten 2019 einen Konzerngewinn von634,7 Millionen Euro.Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres belief sich der Gewinn noch auf 756,7 Millionen Euro. Als Hauptgrund für den Gewinn-Rückgang um etwa 16 Prozent führt die DeutscheWohnen geringereAufwertungen an. Die Deutsche Wohnen besitzt bundesweit rund 167 000 Wohnungen, 115 791 davon im Großraum Berlin. Die durchschnittliche Miete stieg in den vergangenen zwölf Monaten von 6,55 Euro pro Quadratmeter auf 6,82 Euro pro Plattenbauten in Berlin –hier an der Frankfurter Allee. Quadratmeter (kalt). Im Großraum Berlin liegt sie mit 6,85 Euro je Quadratmeter etwas höher als im Schnitt des gesamten Unternehmens. Die Aktie der Deutsche Wohnen beendet die ersten neun Monate des Jahres mit einem Schlusskurs von 33,49, womit sie einen Kursverlust von zirka 14 Prozent verzeichnet. Als Grund dafür wirdinder Konzernmitteilung unter anderem die „Unsicherheit im Hinblick auf den geplan- DPA/WOLFGANG KUMM ten Mietendeckel“ genannt. Kein Wunder,dass das Unternehmen von dem regulatorischen Eingriff nichts hält. DieDeutscheWohnen erklärtin einer Pressemitteilung, dass sie den Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft. Die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit will die Deutsche Wohnen in ihrer Mietvertragsgestaltung berücksichtigen. Wie das geschehen soll, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die Deutsche Wohnen geht aber noch einen Schritt weiter. Sie erklärt zudem, dass sie Sanierungsmaßnahmen sowie Neubauinvestitionen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro „vor dem Hintergrund des Mietendeckels einer Prüfung“ unterziehe. Die Kritiker des Mietendeckels nehmen die Ankündigung zum Anlass, umsich mit Vorwürfen gegen den Senat zu Wort zu melden. Die Fachgemeinschaft Bau macht dabei allerdings aus der angekündigten „Prüfung“ der Investitionen durch die Deutsche Wohnen einen „Baustopp“ und kommt zum Schluss,der Mietendeckel sei dabei, „den Wohnungsbau in Berlin und damit die regionale Bauwirtschaft auszubremsen“. Diewirtschaftsnahe Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ äußert sich ähnlich. Sie verkürzt: Die Deutsche Wohnen habe „mitgeteilt, wegen des geplanten Mietendeckels in Berlin sämtliche noch nicht angekündigten Sanierungsmaßnahmen und Neubauinvestitionen im Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro nicht zu realisieren“. Kündigung von Knabes Vize war rechtens Stasi-Gedenkstätte hofft jetzt auf Ruhe VonElmar Schütze Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Kündigungen von Führungspersonal in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen neigen sich dem Ende zu. Am Mittwoch verkündete eine Kammer des Arbeitsgerichts, dass die Kündigung des langjährigen Vize- Direktors der Gedenkstätte im vergangenen Jahr rechtens war. Obdamit tatsächlich in Hohenschönhausen wieder die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund rücken kann, wird sich aber erst zeigen. Frauen beschwerten sich Der Spruch des Vorsitzenden Richters Arne Boyer amMittwochmorgen war glasklar: Helmuth Frauendorfer, seit acht Jahren Vize in Hohenschönhausen, ist zu Recht gekündigt worden. Frauendorfer habe Frauen aus der Gedenkstätte gegenüber –darunter Volontärinnen und Praktikantinnen –kein „angemessenes Verhalten“ an den Taggelegt. So habe Frauendorfer mehrfach „inadäquate Gesprächssituationen entstehen lassen“, etwa, in dem er Vorstellungsgespräche im Restaurant führte.Frauendorfer sei uneinsichtig gewesen. Entscheidend sei, dass er trotz Belehrungen durch den Chef nicht habe erkennen lassen, dass er sich ändernwürde,soRichter Boyer. Dasrechtfertige die Kündigung. Der Richter legte Wert darauf, dass damit nichts über den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gesagt sei. Das sei zur Urteilsfindung auch nicht notwendig gewesen, sagte Boyer. Frauendorfers Fall steht in einem größeren Zusammenhang. Hubertus Knabe, politisch streitbarer Gründungsdirektor der Gedenkstätte, war vor einem Jahr gekündigt worden, weil die Senatskulturverwaltung dort einen Mentalitätswechsel herbeiführen wollte. Über Jahrehatten sich Berichte über sexistisches Verhalten gehäuft. Insgesamt rund ein Dutzend Frauen hatten darüber geklagt. Knabe,sodieVorwürfe, sei nicht entschieden genug gegen solches Verhalten vorgegangen. Knabes Kündigung hatte ein politisches Nachspiel. In Opferverbänden und auch in der CDU zeigten sich etliche empört. Sie sahen in der Kündigung des Antikommunisten Knabe eine Intrige von Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Dass Lederer Unterstützung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erhielt, sorgte für Unruhe in der Partei, deren Berliner Landesverband Grütters damals vorstand. Inzwischen haben sich die Wogen geglättet – auch weil die CDU-Fraktion jetzt einen Untersuchungsausschuss fordert, der die Hintergründe von Knabes Kündigung beleuchten soll. Während sich Knabe nach seiner Kündigung mit der Gedenkstättenstiftung außergerichtlich einigte,ging sein Vize weiter dagegen vor. Jetzt könnte Frauendorfer die nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht, anrufen. Zur Urteilsverkündung am Mittwoch waren weder Frauendorfer noch sein Anwalt anwesend. Hoffnung auf Neuanfang Dagegen verfolgte Knabes Nachfolger Helge Heidemeyer die Verkündung gespannt. Anschließend sagte der neue Gedenkstätten-Direktor, er sei „glücklich, dass das Gericht voll und ganz unserer Auffassung gefolgt ist“. Er sei auch „froh, dass sich das Engagement der Frauen“ um ein anderes Klima in der Gedenkstätte gelohnt habe. Im Übrigen sei es „prima, dass der Fokus jetzt wieder auf der wichtigen Arbeit der Gedenkstätte“ liege.Die juristischen Auseinandersetzungen hätten die Arbeit belastet. Alle seien erleichtert, „dass das keine Rolle mehr spielt“.
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