Berliner Kurier 18.11.2019

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POLITIK MEINE MEINUNG Von Tim Szent-Ivanyi Unbeherrschbare Abhängigkeiten Esist wie so oft im Gesundheitswesen: Läuft etwas falsch, dann beginnen die Lobbyisten mit Schuldzuweisungen. Beim Thema Lieferengpässe sieht das so aus: Die Pharmaindustrie sieht die Schuld bei den Krankenkassen, die mitPreisdrückerei die Unternehmen strangulieren. Die Kassen werfen im Gegenzug der Wirtschaft vor, die Produktion nicht im Griff zu haben. Beide unterstellen wiederum den Apothekern, Medikamente, die eigentlich für den deutschen Markt vorgesehen sind, gewinnbringend ins Ausland zu verhökern. Die Wahrheit liegt –wie so oft –inder Mitte.Hauptproblem ist, dass die Globalisierung zu einer Konzentration bei den Produzentenvon Wirkstoffen geführt hat. Es gibt Grundstoffe, die werden nur noch von zwei Herstellern geliefert –einer sitzt in Indien, der andere in China. Das schafft Abhängigkeiten, die unbeherrschbar werden können. Die Politikdarf nicht untätig bleiben. Ziel muss sein, wieder Produktionsstätten in Europa anzusiedeln, auch mit Hilfe von staatlichen Fördergeldern. Das sollte uns die Gesundheit wert sein. MANN DESTAGES Olaf Scholz Olaf Scholz(SPD), Bundesfinanzminister, will einem Medienberichtzufolgekünftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug vorgehen. Er werde dazu eine mit 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die„Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von 21 Millionen Euro veranschlagt. Foto: Jens Schicke/imago images/dpa Foto: anilakkus/iStockphoto Bielefeld –Sie schielen auf das Kanzleramt –und betonen ihre soziale Seite: Die Grünen fordern die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro. Der Parteitag in Bielefeld stimmte einem entsprechenden Vorschlag des Parteivorstands gestern zu. Die Höhe des Mindestlohns solle sich nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, heißt es im Beschluss. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Auch SPD und Linke fordern Foto: Guido Kirchner/dpa UnserePillen werden knapp Die Produktion zahlloser ArzneieninAsienund steigende Exporte aus Deutschland machen Apothekern hierzulandeimmer mehr zu schaffen Frankfurt – Rezept vorlegen, Medikament mitnehmen? Das ist in Deutschland mitunter nicht mehr möglich, denn bei Ibuprofen, Schilddrüsenmittel oder Blutdrucksenker bleiben immer wieder die Regale in Apotheken leer. Ein Grund sind komplexe Lieferketten auf dem Weltmarkt und Arzneimittelexporte. Apotheker warnen bereits vor Nachteilen für die Patienten. Lieferengpässe seien ein dauerndes Ärgernis, sagt Mathias Arnold, Vizepräsident der Apothekervereinigung ABDA. Auch der Rückruf des Blutdrucksenkers Valsartan nach einer Verunreinigung habe 2018 zu einem Mangel in den Apotheken geführt und normalisiere sich erst langsam. „Die Lieferengpässe haben in den vergangenen Jahren zugenommen.“ Zwar lassen sich viele knappe Arzneien durch andere ersetzen, doch das bleibe nicht ohne Folgen, warnt Arnold. „Das sind nicht die Mittel, auf die die Patienten eingestellt Unbequeme Beschlüsse: Der Bundesparteitag der Grünen in der Stadthalle Bielefeld hat beim Klimaschutz auf Zumutungen gesetzt. sind und nicht zwingend die, die sie am besten vertragen.“ Wenn Firma Bdie Pillen anders presse, mache das schon einen Unterschied. Patienten müssten dann von ihrem Arzt anders eingestellt werden. Auch bei Apothekern kosten Lieferengpässe Zeit: Helfen eine größere Packung oder doppelt so starke Tabletten, die der Patient teilen muss? Muss der Arzt das Rezept ändern? Für neun von zehn selbstständigen Apothekern zählen laut ABDA Lieferengpässe zu den größten Ärgernissen im Alltag. Laut dem Apothekerverband hat sich die Zahl der nicht verfügbaren Rabattarzneien fast verdoppelt: Von 4,7 Millionen Packungen 2017 auf 9,3 Millionen im vergangenen Jahr. Jedes 50. dieser Mittel sei von Lieferengpässen betroffen –also mehr als zwei Wochen nicht verfügbar oder deutlich stärker nachgefragt als angeboten. Gründe für Lieferengpässe gibt es viele. So herrscht im globalen Gesundheitswesen Kostendruck. Viele Pharmakonzerne lassen laut ABDA Wirkstoffe in Fernost herstellen – etwa Antibiotika in China und Indien. Dort konzentriert sich die Produktion auf wenige Betriebe, wie der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärt. Die Folge: Steht die Produktion zeitweilig still oder kommt es wegen Verunreinigungen zu Arzneirückrufen, hakt es in der Lieferkette. Sind nun Arzneien in großem Stil knapp? Drohen Patienten ernsthafte Gesundheitsgefahren? Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sieht keinen Grund, Alarm zu schlagen. DieBehörde hat derzeit knapp 290 Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten erfasst – bei rund 103000 zugelassenenArzneimitteln inDeutschland. Es gebe aber „eine kontinuierliche Steigerung der Lieferengpass- Meldungen“, hießes. Die Apotheker aber fordern politische Lösungen wie mehr Anreize für eine stärkere Wirkstoffproduktion in Europa. Auch kritisieren sie Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern. ABDA-Vizepräsident Arnold sieht noch ein Mittel: Ein Exportverbot lebensnotwendiger Arzneien, bei denen Knappheit herrsche. Oft würden Medikamente aus Deutschland nach Großbritannien oder Schweden verkauft, wo Arzneipreise höher sind. Grüne verlangenMindestlohn von12Euro Bundesparteitag will auch den Klimakiller CO 2 in Erdgas und Heizöl für Bürger deutlich teurer machen eine deutliche Anhebung. Den CO 2 -Preis, mit dem fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuert werden sollen, wollen die Grünen ebenfalls erhöhen. Im Klimapaket der GroKo ist zum Start ein Betrag von 10 Euro vorgesehen. Die Grünen-Forderung: 2020 soll er pro Tonne bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr steigen – allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Die Partei bleibt zudem bei der Forderung, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.
SEITE5 BERLINER KURIER, Montag, 18. November 2019 NACHRICHTEN Diktator festigt Macht Chinas Armee in Hongkong Hongkong – Ein Auftritt chinesischer Sol- daten auf den Straßen Hongkongs hat Unruhe in der Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die Regierung vor mehr als fünf Monaten verließen die Soldaten ihre Kaserne für einen Einsatz. Bilder zeigten unter anderem, wie sie am Samstag eine Straßenblockade räumten. Am Abend und am Sonntag kam eszuneuen schweren Ausschreitungen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Mehr als 10 000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabeder britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärkeheimlich aufgestockt worden sein. Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierungdie Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen oder nach Katastrophen zu helfen. Eine solche Anfrage habe es am Samstag jedoch nicht gegeben, teilte die Hongkonger Regierungmit. Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten nehmen an Heftigkeit zu. Radikale Demonstranten schossen mit Pfeil und Bogen. Einfür Medienarbeit zuständiger Polizist wurde dabei voneinem Pfeil getroffen. AufFotos von dem Vorfall war zusehen, wie das Geschoss im Bein des Beamten steckte. Auch bauten einige Demonstranten Katapulte, mit denen sie Brandsätze abfeuerten. Zwei festgenommene deutsche Studenten sind seit Samstag wieder frei. Die beiden 22-Jährigen der Lingnan Universität hatten am Freitag an einer „illegalen Versammlung“ teilgenommen. Foto: Sergei Grits/dpa Foto: EvanVucci/AP/dpa Minsk –Die Parlamentswahin Weißrussland am len Sonntag werden voraussicht- lich die Kontrolle des Präsi- Alexander Luka- denten schenko über das Land aus- Viele Oppositionskan- bauen. didaten durften nicht antre- ist seit 1994 ten.Lukaschenko autoritär regierender Präsi- dentder Ex-Sowjetrepublik. Einflussauf Brexit-Votum Moskau –Ein Bericht des Geheimdienstausschusses des britischen Parlaments kommt gemäß der Zeitung „The Sun- day Times“ zum Ergebnis, dassrussische Einmischung das Brexit-Referendum 2016 beeinflusst haben könnte. Die genauen Auswirkungen seien abernicht zu bestimmen. Trump ist wohl gesund Washington –US-Präsident Donald Trump ist nach Darstellung des Weißen Hauses gesundheitlich gut für das Wahlkampfjahr 2020 gerüstet. Dies zeige der Gesundheitscheck, dem sich Trump am Samstag in Washington unterzogen habe, teilte seine Sprecherin mit. Volle Härte: Protestler (o.) bewaffnen sich, lösen Unruhen aus –und (im Uhrzeigersinn darunter)verschießen Pfeile.Chinas Soldaten sind auf der Straße, die verwüstet sind. Demonstranten setzen mit Brandsätzen gefüllte Schleudern ein; die Polizei Wasserwerfer mit blau gefärbter Flüssigkeit. Fotos: Kin Cheung/AP/dpa (2); Ng Han Guan/AP/dpa (2); Achmad Ibrahim/AP/dpa; Hong Kong Police Dept./dpa; Kin Cheung/AP/dpa Justiz ist viel zu lasch Berlin –Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einer schleichenden Gewöhnung an Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gewarnt. Auch die Justiz gehe nicht entschieden genug gegen antisemitische Straftaten vor. Streit um US-Manöver Seoul –Südkorea und die USA verschieben ihre für Ende November geplanten gemeinsamen Manöver der Luftstreitkräfte. Dadurch solle die Diplomatie im Atomstreit mit Nordkorea unterstützt werden, hieß es. Nordkorea hatte unlängst vor einer „schockierenden Strafe“ gewarnt.
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