Berliner Kurier 18.11.2019

BERLIN
DER
ROTE
TEPPICH
Ehre, wemEhregebührt!
Martin
Rennert,
65 Jahrealt,
ist Universitätspräsident.
Noch sitzen die Sicherungsverwahrten
hinter der
dicken Mauer der JVATegel.
Bald aber sollen die, denen
Lockerungen genehmigt
wurden, in einem Haus
direkt davorwohnen.
Angst im
Tür an Tür mit
Berlin will den ersten offenen Vollzug für
Sicherungsverwahrte einrichten.
Doch Anwohner wollen
die Kriminellen
nicht als Nachbarn
Foto: dpa
DieKonzertgitarre ist
nicht das lauteste aller
Instrumente. Martin Rennert,
studierter Gitarrist,
Professor und seit 14 Jahren
Präsident der Berliner
Universität der Künste, hat
dafür immer seine Stimme
erhoben. Er sieht seine Universität
als Verteidigerin
der Kunst und damit der
Freiheit selbst. Er stemmte
sich Stammtischparolen
über die Europäische entgegen
und forderte Leidenschaft
für die EU, um Frieden
und Gedankenfreiheit
für die junge Generation zu
schützen. Als Sohn eines jüdischen,
deutsch-österreichischen
Elternpaars, das
im Kindesalter den Nazis in
die USA entkam, wurde er
in New York geboren, als er
zwölf Jahre alt war, zog die
Familie nach Europa. Er
studierte klassische Gitarre
in Wien, Graz und Granada,
um schließlich in Berlin zu
landen. Es sei die einzige
deutsche Stadt gewesen, in
der er sich vorstellen konnte
zu leben. Sie sei Europas
amerikanischste Stadt und
doch durch und durch europäisch,
vor allem aber
egalitär –keine Metropole
sei sozial so durchlässig.
Am Freitag wird Professor
Rennert vom Regierenden
Bürgermeister Michael
Müller bei einer Feierstunde
in den Ruhestand verabschiedet.
GL
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Von
ANNIKA LEISTER
Justizsenator Dirk
Behrendt (Grüne) ist
für die Umsetzung
des Pilotprojekts
zuständig.
Tegel – Berlin will dendeutschlandweit
ersten offenen Vollzug
für Sicherungsverwahrte
einrichten –direkt vor den Gefängnismauern
der JVA Tegel.
Anwohner beunruhigt das zutiefst.
Nur ein paar Schritte trennen die
Wohnung des Ehepaars Schäfer
(Name von der Redaktion geändert)
von der Gefängnismauerder
Justizvollzugsanstalt Tegel. Aus
ihrem Wohnzimmerfenster im
zweitenStock blicken die Rentner
direkt auf die massive graue Mauer
und die dahinterliegenden Zellen.
Katina Schäfer lebt seit 60
Jahren hier.Fast ihr ganzes Leben
lang. Unsicher gefühlt habe sie
sichinder Umgebung der JVAbisher
noch nie, sagt die 68-Jährige.
Doch das hat sich inden letzten
Monaten drastisch geändert.
Grund dafür sind die Pläne der
Senatsjustizverwaltung, einen offenen
Vollzug für Sicherungsver-
wahrte inTegel einzurichten. Sicherungsverwahrte
sind die gefährlichsten
Straftäter hinter Gittern–Sexualstraftäterundextrem
brutale Gewaltverbrecher – bei
denen ein Gericht entschieden
hat, das¦ssie auch nach Verbüßen
ihrer Haftstrafe noch eine so große
Gefahr für die Allgemeinheit
darstellen, dass sie von ihr ferngehaltenwerdenmüssen.
Der offene Vollzug für diese
Straftäter ist ein Pilotprojekt in
Berlin,nach Einschätzung der Senatsjustizverwaltung
vermutlich
deutschlandweit der erste. Man
setze damit einen klaren gesetzlichenAuftragaus
dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
um,
heißt es.
50 Sicherungsverwahrte sitzen
zurzeit in Tegel. Darunter: Keith
M., verurteilt 2005, weil er mit 16
einen siebenjährigen Nachbarsjungen
zu Todequälte und zu seinen
Gründensagte, dass „er schon
immer wissen wollte, wie das so
ist“. Die Sicherungsverwahrung
erhielt M. erst später, weil er im
Gefängnis immer wieder gewalttätig
wurde.
Auf KURIER-Nachfrage der erklärt
die Justizverwaltung, dass
alle Sicherungsverwahrten inTegel
verurteilt wurden wegen
„Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und Gewaltdelikten“.
Vor ihrer Sicherungsverwahrung
müssen sie ihre Haftstrafen
absitzen, die kürzeste
HaftstrafederzurzeitInhaftierten
betrug zwei Jahre und sechs Monate
wegen sexuellen Missbrauchs,
die längste Haftstrafe 15
Jahre wegen Totschlags. Zuletzt
hat die Justizverwaltung
2016/2017 erhoben, wie lange die
Sicherungsverwahrten insgesamt
–also mit Haftstrafe und Sicherungsverwahrung–bereits
hinter
Gitternsitzen: im Schnitt 15 Jahre.
Die Sicherungsverwahrten können
sich schon jetzt für „Lockerungsmaßnahmen“
qualifizieren
–und dann zum Beispiel ehrenamtlich
in einer Suppenküche arbeiten.
Zuvor müsse „immer ein
externes Sachverständigengutachten
vorliegen“,schreibt die Senatsjustizverwaltung
zum jetzigen
Prozedere. Bewährensichdie
Sicherungsverwahrten auf ihren
Ausgängen, haben sie Aussicht
aufFreiheit.Seit2015sind15Menschen
in Berlin aus der Sicherungsverwahrung
entlassen worden,
erklärt die Senatsjustizverwaltung.
Für den offenen Vollzug könnten
sich in Zukunft nur Sicherungsverwahrte
qualifizieren, die
bereits für Lockerungen zugelassen
und erprobt seien, teilt die
Verwaltung weiter mit. Sachverständige
und JVA müssten zueiner
„günstigen Gesamtabwägung“
gelangen. Vor der endgültigen
Entscheidung sei das zuständige
Gerichtzuhören.
Die Schäfers beruhigt das nicht.
Gutachter können irren, sagensie.
Und ihr größtes Problem:Der offene
Vollzug soll nicht hinter der
dicken Gefängnismauer eingerichtet
werden. Sondern in der