Berliner Kurier 18.11.2019

BerlinerVerlagGmbH

BERLIN

DER

ROTE

TEPPICH

Ehre, wemEhregebührt!

Martin

Rennert,

65 Jahrealt,

ist Universitätspräsident.

Noch sitzen die Sicherungsverwahrten

hinter der

dicken Mauer der JVATegel.

Bald aber sollen die, denen

Lockerungen genehmigt

wurden, in einem Haus

direkt davorwohnen.

Angst im

Tür an Tür mit

Berlin will den ersten offenen Vollzug für

Sicherungsverwahrte einrichten.

Doch Anwohner wollen

die Kriminellen

nicht als Nachbarn

Foto: dpa

DieKonzertgitarre ist

nicht das lauteste aller

Instrumente. Martin Rennert,

studierter Gitarrist,

Professor und seit 14 Jahren

Präsident der Berliner

Universität der Künste, hat

dafür immer seine Stimme

erhoben. Er sieht seine Universität

als Verteidigerin

der Kunst und damit der

Freiheit selbst. Er stemmte

sich Stammtischparolen

über die Europäische entgegen

und forderte Leidenschaft

für die EU, um Frieden

und Gedankenfreiheit

für die junge Generation zu

schützen. Als Sohn eines jüdischen,

deutsch-österreichischen

Elternpaars, das

im Kindesalter den Nazis in

die USA entkam, wurde er

in New York geboren, als er

zwölf Jahre alt war, zog die

Familie nach Europa. Er

studierte klassische Gitarre

in Wien, Graz und Granada,

um schließlich in Berlin zu

landen. Es sei die einzige

deutsche Stadt gewesen, in

der er sich vorstellen konnte

zu leben. Sie sei Europas

amerikanischste Stadt und

doch durch und durch europäisch,

vor allem aber

egalitär –keine Metropole

sei sozial so durchlässig.

Am Freitag wird Professor

Rennert vom Regierenden

Bürgermeister Michael

Müller bei einer Feierstunde

in den Ruhestand verabschiedet.

GL

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Von

ANNIKA LEISTER

Justizsenator Dirk

Behrendt (Grüne) ist

für die Umsetzung

des Pilotprojekts

zuständig.

Tegel – Berlin will dendeutschlandweit

ersten offenen Vollzug

für Sicherungsverwahrte

einrichten –direkt vor den Gefängnismauern

der JVA Tegel.

Anwohner beunruhigt das zutiefst.

Nur ein paar Schritte trennen die

Wohnung des Ehepaars Schäfer

(Name von der Redaktion geändert)

von der Gefängnismauerder

Justizvollzugsanstalt Tegel. Aus

ihrem Wohnzimmerfenster im

zweitenStock blicken die Rentner

direkt auf die massive graue Mauer

und die dahinterliegenden Zellen.

Katina Schäfer lebt seit 60

Jahren hier.Fast ihr ganzes Leben

lang. Unsicher gefühlt habe sie

sichinder Umgebung der JVAbisher

noch nie, sagt die 68-Jährige.

Doch das hat sich inden letzten

Monaten drastisch geändert.

Grund dafür sind die Pläne der

Senatsjustizverwaltung, einen offenen

Vollzug für Sicherungsver-

wahrte inTegel einzurichten. Sicherungsverwahrte

sind die gefährlichsten

Straftäter hinter Gittern–Sexualstraftäterundextrem

brutale Gewaltverbrecher – bei

denen ein Gericht entschieden

hat, das¦ssie auch nach Verbüßen

ihrer Haftstrafe noch eine so große

Gefahr für die Allgemeinheit

darstellen, dass sie von ihr ferngehaltenwerdenmüssen.

Der offene Vollzug für diese

Straftäter ist ein Pilotprojekt in

Berlin,nach Einschätzung der Senatsjustizverwaltung

vermutlich

deutschlandweit der erste. Man

setze damit einen klaren gesetzlichenAuftragaus

dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

um,

heißt es.

50 Sicherungsverwahrte sitzen

zurzeit in Tegel. Darunter: Keith

M., verurteilt 2005, weil er mit 16

einen siebenjährigen Nachbarsjungen

zu Todequälte und zu seinen

Gründensagte, dass „er schon

immer wissen wollte, wie das so

ist“. Die Sicherungsverwahrung

erhielt M. erst später, weil er im

Gefängnis immer wieder gewalttätig

wurde.

Auf KURIER-Nachfrage der erklärt

die Justizverwaltung, dass

alle Sicherungsverwahrten inTegel

verurteilt wurden wegen

„Straftaten gegen die sexuelle

Selbstbestimmung und Gewaltdelikten“.

Vor ihrer Sicherungsverwahrung

müssen sie ihre Haftstrafen

absitzen, die kürzeste

HaftstrafederzurzeitInhaftierten

betrug zwei Jahre und sechs Monate

wegen sexuellen Missbrauchs,

die längste Haftstrafe 15

Jahre wegen Totschlags. Zuletzt

hat die Justizverwaltung

2016/2017 erhoben, wie lange die

Sicherungsverwahrten insgesamt

–also mit Haftstrafe und Sicherungsverwahrung–bereits

hinter

Gitternsitzen: im Schnitt 15 Jahre.

Die Sicherungsverwahrten können

sich schon jetzt für „Lockerungsmaßnahmen“

qualifizieren

–und dann zum Beispiel ehrenamtlich

in einer Suppenküche arbeiten.

Zuvor müsse „immer ein

externes Sachverständigengutachten

vorliegen“,schreibt die Senatsjustizverwaltung

zum jetzigen

Prozedere. Bewährensichdie

Sicherungsverwahrten auf ihren

Ausgängen, haben sie Aussicht

aufFreiheit.Seit2015sind15Menschen

in Berlin aus der Sicherungsverwahrung

entlassen worden,

erklärt die Senatsjustizverwaltung.

Für den offenen Vollzug könnten

sich in Zukunft nur Sicherungsverwahrte

qualifizieren, die

bereits für Lockerungen zugelassen

und erprobt seien, teilt die

Verwaltung weiter mit. Sachverständige

und JVA müssten zueiner

„günstigen Gesamtabwägung“

gelangen. Vor der endgültigen

Entscheidung sei das zuständige

Gerichtzuhören.

Die Schäfers beruhigt das nicht.

Gutachter können irren, sagensie.

Und ihr größtes Problem:Der offene

Vollzug soll nicht hinter der

dicken Gefängnismauer eingerichtet

werden. Sondern in der

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