Berliner Kurier 05.12.2019

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BERLINER KURIER, Donnerstag, 5. Dezember 2019

Strich ist der Leitantrag kein

Scheidungsdokument für die

GroKo. Eher stößt das Dokument

die Tür zum Weiterregieren

auf.

Den Eindruck verstärkt ein

Interview, das Juso-Chef Kevin

Kühnert der Rheinischen Post

gegeben hat. Darin erklärte der

Chef des Parteinachwuchses

einerseits seine Kandidatur für

einen SPD-Stellvertreterposten.

MitBlick auf den Parteitag

fügte Kühnert bemerkenswerte

Sätze hinzu. „Wer eine Koalition

verlässt, gibt einen Teil der

Kontrolle aus der Hand, das ist

doch eine ganz nüchterne Feststellung.

Auch das sollten die

SPD-Delegierten bei ihrerEntscheidung

berücksichtigen.

Nicht weil sie Angst bekommen

sollen, sondern weil Entscheidungen

vom Ende her durchdacht

werden müssen.“ Die

Sätzehätte selbst Olaf Scholz so

unterschrieben. Von NoGroKo

zu ProGroKo –sowill es Kühnert

aber auch nichtverstanden

wissen. Der Parteitag entscheide.Ermaße

sich nichtan, dazu

Empfehlungzugeben.

Trotzdem ist die Aufregung

in der Parteigroß. Vertreter des

linken Flügels fürchten, dass

Kühnert, Walter-Borjans und

Esken das umsetzen, wofür

Olaf Scholz und Klara Geywitz

eigentlich angetreten sind:

Weitermachen wie bisher.Parteilinke

wie Karl Lauterbach

wollen deshalb auf dem Parteitag

eine explizite Abstimmung

über den Fortbestand der Gro-

Ko durchsetzen.

Renate Künast (Grüne) erzielt

nur Teilerfolg im Rechtsstreit

Berlin – „Stück Scheiße“,

„Sondermüll“ sowie üble sexistische

Beleidigungen: Die

Grünen-Politikerin Renate

Künast war im Internet übel

angegangen worden –und das

geht auch in Ordnung, befand

das Berliner Landgericht im

September.

Das Urteil löste Empörung

aus; jetzt hat Künast mit ihrem

Einspruch vor Gericht nur in

einem Fall einen Erfolg erzielt.

Ein Twitter-Nutzer hatte ohne

Klarnamen der Politikerin ein

erfundenes Zitat („Ja zu Sex

mit Kindern“) in den Mund gelegt.

Künasts Auskunftsersuchen

an die Plattform,wer Urheber

sei, sei datenschutzrechtlich

zu erlauben, so die

Richter. Ansonsten erklärten

sie die Pöbeleien für rechtens.

Die von Künast kritisierten

Formulierungen wie „Abartige“

oder „perverses Pack“ bezögen

sich „für Durchschnittsbürger

nicht zwingend“ auf sie

Wehrtsich gegen

Beleidigungen:

Renate Künast.

selbst. Generell sei bei Äußerungen

im Internet ein „großzügiger

Maßstab“ anzulegen,

weil es sich nicht um einen

„Ort des Höflichkeitsaustausches“

handle.

Künast reagierte verärgert:

„Ich halte esfür ungeheuerlich,

wenn ein Gericht meint,

engagierte Menschen müssten

sich so was gefallen lassen.“ Sie

will erneut in Revision gehen.

„Ich werde weitermachen, bis

wir gewinnen.“

Foto: Christian Spicker/imago images

Foto: Iranian Presidency/dpa

Foto: John Locher/AP

NACHRICHTEN

Präsident will reden

Teheran –Der Iranhält sich

nach den Worten von Präsident

Hassan Ruhani die Tür

für Gespräche über Atomfragen

mit den USA offen. Teheran

bleibe aber bei der Bedingung,

dass die Regierung von

US-Präsident Donald Trump

zuvor die Sanktionen gegen

das Land aufheben müsse,

hieß es am Mittwoch.

Demokratenoptimistisch

Washington –Nach Ansicht

der Demokraten hat US-Präsident

Donald Trump im Umgang

mit der Ukraine seine

Macht missbraucht. Er habe

mit seinem „Fehlverhalten“

die nationale Sicherheit gefährdet,

so der Geheimdienstausschuss.

Ein Amtsenthebungsverfahren

rückt näher.

Kamala Harris steigt aus

Washington –Die Senatorin

Kamala Harris ist aus dem

US-Präsidentschaftsrennen

ausgestiegen. Mit Bedauern

stelle sie ihren Wahlkampf

für die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin

der

Demokraten ein, teilte sie auf

Twitter mit. Grund: fehlende

finanzielle Ressourcen.

Peking rügt US-Gesetz

Washington –Der US-Kongresshat

einGesetzzur Stärkung

der Menschenrechte

muslimischer Minderheiten

im WestenChinasgebilligt

und damit den Zorn Pekings

aufsichgezogen. Geprüft

werden Sanktionen gegen chinesische

Politiker. Pekingforderteeine

„Korrektur des

Fehlers“.

Nicht wirklich beste

Freunde: Donald Trump und

Angela Merkel.

Fotos: Evan Vucci, Matt Dunham/AP/dpa

Großauftrag für Airbus

Chicago –Die US-Fluggesellschaft

United Airlines hat50

neue Langstreckenjets vom

TypA321XLR beim europäischen

Hersteller Airbus bestellt.

United will mit den

Maschinen ab 2024 nach und

nach seine Boeing-757-Flotte

erneuern, wie das Unternehmen

in Chicago mitteilte.

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