Berliner Kurier 15.12.2019

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BERLINER KURIER, Sonntag, 15. Dezember 2019
schriften zu piesacken. Allein
für die Handelskette Rewe verursache
die Pflicht 140000 Kilometer
zusätzlicher Bons im
Jahr. Altmaier verwies darauf,
dass der Gesetzentwurf von
2016 zwar eine Belegpflicht auf
Kundenwunsch vorgesehen habe.
„Diese Regelung wurde im
parlamentarischen Verfahren
zu einer allgemeinen Belegpflicht
ausgeweitet.“ Im Klartext:
Scholz ist übers Ziel hinausgeschossen.
Er hoffe nun
„auf eine kurzfristige einvernehmliche
Lösung im Sinne der
Unternehmenund der Umwelt“.
Und wiedie aussieht, wurde gesternklar:Der
Wirtschaftsministersetze
sich dafür ein, die „Bonpflicht“aus
dem Gesetz zu streichen,
teilte das Wirtschaftsministerium
auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks
Deutschland(RND)mit.
Altmaier hat möglicherweise
einen passenden Zeitpunkt gesucht,
um seinen eigentlich starken
Kabinettskollegen und Widersacherzuberempeln.
Scholz
hatte für den SPD-Vorsitz kandidiert,
war beim Mitgliederentscheid
aber überraschend
durchgefallen. Danach gab es
Stimmen, die ihm nahelegten,
nach dem Debakel auch sein Ministeramt
abzugeben. Altmaiers
öffentliche Rüge in der Bondebatte
wirkt da wie ein Nachtreten.
In derSPD schließen sich bei
dem Thema daher die Reihen.
Norbert Walter-Borjans, siegreicher
Konkurrent von Scholz
im Ringen um den SPD-Chefposten,
verteidigte gegenüber
dem RND die Bonpflicht. „Das
Problem ist,dass bei Bargeschäften
zu oftgeschummelt wird, um
Steuern zu umgehen. In der
Summe geht es um vieleMilliarden,
die auf Kosten der Steuerzahler
der Allgemeinheit verloren
gehen“, sagte er.
Auchdas Bundesfinanzministerium
reagierte kühl auf Altmaiers
Anwurf. „Es liegen keine
Erkenntnisse dazu vor, dass die
Koalitionsfraktionen kurzfristig
eine gesetzliche Änderung der
Belegausgabepflicht vorsehen“,
so eine Sprecherin des Hauses.
Das hat übrigens einepragmatische
Lösung im Bonstreit: Einfach
auf die Schnipsel verzichten.
„Bußgelder drohen bei Verstößen
nicht“, hieß es dazu aus
dem Scholz-Ministerium.
Setzt auf Steuerehrlichkeit:
Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD).
ErhieltFPÖ-Rechtspopulist
illegal Geld aus Osteuropa?
Heinz-Christian Strache soll auch Gold gehortet haben, weil er Angst vor der Nato hatte
Wien – Der Krimi um den
ehemaligen österreichischen
Vizekanzler und Ex-Chef der
rechten FPÖ, Heinz-Christian
Strache, hat ein neues Kapitel.
Nach der schmutzigen Ibiza-
Affäre geht es nun um bündelweise
Bargeld und um laxe
Spesenabrechnungen. Zudem
gibt es Berichte über die sehr
eigenwillige Notfallvorsorge
Straches.
Über die neuen Details berichten
die „Süddeutsche Zeitung“
(SZ) und der „Spiegel“:
Demnach hat ein Leibwächter
Straches 2013 und 2014 Fotos
von Bargeldbündeln in einer
Designersporttasche und in
einem Rucksack gemacht.
Laut „SZ“ scheint es sich um
mehrere Zehntausend Euro
zu handeln.
Der „Spiegel“ zitiert einen
Anwalt des Leibwächters mit
den Worten, dass „der Rucksack
und die Sporttasche von
Herrn Strache in das Auto gelegt
wurden“. In einem anonymen
Schreiben an die Wiener
Staatsanwaltschaft heiße es:
„HC Strache hat vor 2015 regelmäßig
Sporttaschen mit
hohen Summen Bargeld erhalten.“
Die Zuwendungen
stammten von „Kräften aus
dem osteuropäischen Ausland“.
In der Partei sei Strache für
den großzügigen Umgang mit
Spesen bekannt gewesen,
schreibt der „Spiegel“ weiter.
Vize-FPÖ-Chef Manfred
Bundesrichter schützen
Eltern-Kinder-Zentrum
Rentnerhatten sich über den Lärmbeschwert. Bundespolitik erleichtertüber Urteil
München – Aufatmen in
einemEltern-Kind-Zentrum in
München: In letzter Instanz
hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden, dass der
Familientreff bleiben darf.
Dort wohnende Rentner müssen
die Einrichtung hinnehmen,
auch wenn im Erdgeschoss
an sich nur ein Laden
vorgesehen war.
Gerettet hat das Zentrum
mit dem Spitznamen Elki eine
Gesetzesvorschrift, die
Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa
Haimbuchner wird mit den
Worten zitiert, in seiner Partei
habe es eine „Unkultur im
Umgang mit Geld“ gegeben.
Strache selbst meldete sich
auf Facebook: „Niemals habe
ich Sporttaschen mit Geld in
meinem Auto gehabt, sondern
wenn mit durchgeschwitzter
Sportwäsche.“ Die Geschichte
geht laut „SZ“ und „Spiegel“
Kinderlärm privilegiert. Dieses
sei ein „klares Signal für eine
kinderfreundliche Gesellschaft“,
sagte die Vorsitzende
BGH-Richterin ChristinaStresemann.
Denn gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz
sind Geräusche
durch Kitas, Spielplätze
und ähnliche Einrichtungen in
der Regel „keine schädliche
Umwelteinwirkung“. Das galt
auch für das Elki.
In der Bundespolitik wurde
Neue Vorwürfe: Der
österreichische
Rechtspopulist
Heinz-Christian
Strache steht nicht
nur wegen der Ibiza-
Affäreunter Druck.
noch weiter: Strache habe aus
Angst vor Bargeldabschaffung
Goldmünzen gehortet sowie
Benzin für Notfälle. Er habe
auch Pläne geschmiedet für
den Fall einer Invasion Österreichs
durch die Nato.
Und: Strache habe „Metallteile
in der Unterhose“ getragen,
die „heilende Kräfte haben
sollten“.
das Urteil zufrieden aufgenommen.
„Kindergeschrei ist Zukunftsmusik
und keine Ruhestörung“,
sagte die stellvertretende
Unionsfraktionschefin
Nadine Schön dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland
(RND).„Einweitereswichtiges
Signal für eine kinderfreundliche
Gesellschaft wäre die Aufnahme
der Kinderrechte ins
Grundgesetz“, so die Vizevorsitzende
der Grünen-Fraktion
Katja Dörner zum RND.
Foto: JeffJ.Mitchell/Getty Images
Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
NACHRICHTEN
Schottland will raus
London –ImStreit um ein
neues Unabhängigkeitsreferendum
in Schottland sind
London und Edinburgh auf
Kollisionskurs. Die schottische
Regierungschefin Nicola
Sturgeon kündigte einen
Antrag auf ein Referendum
an; Premier Boris Johnson
lehnte das in einem Telefonat
mit Sturgeon ab.
CDU will härtereStrafen
Berlin –Die CDU will sexuelleGewalt
gegen Kinder
härterbestrafen. Das geht aus
einem Konzept hervor, das
der in der CDU für dasThema
zuständige „Bundesfachausschuss
Innere Sicherheit“
beschlossen hat. Kindesmissbrauch
soll demnachimmer
mit Haft bestraft werden.
Ex-Diktator verurteilt
Khartum –Acht Monate
nach seinem Sturzist der sudanesische
Ex-Machthaber
Omar al-Baschirwegen Korruption
zu zwei Jahren Arrest
im Rehabilitationszentrum
verurteilt worden. EinGericht
in Khartum verurteilte den
75-Jährigen am Samstag.Sein
Vermögen wurdeeingezogen.
Nordkorea provoziert
Seoul –Inden stockenden
Atomverhandlungen mit den
USA steuert Nordkorea weiter
auf Konfrontationskurs.
Die selbst erklärte Atommacht
meldete am Samstag
zum zweiten Mal in einer
Woche einen „wichtigen“
militärischen Test im Raumfahrtzentrum
Sohae.
Ärger über Kohleausstieg
Berlin –Die Wirtschaft hat
den Kurs der Bundesregierung
beim Kohleausstieg
scharf kritisiert. Der Wirtschaft
würden Steine in den
Weg gelegt, so die Hauptgeschäftsführerin
des Energieverbandes
BDEW, Kerstin
Andreae. Sie warnte vor entschädigungsloser
Stilllegung
von Kohlekraftwerken.