Berliner Kurier 15.12.2019

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BERLINER KURIER, Sonntag, 15. Dezember 2019

schriften zu piesacken. Allein

für die Handelskette Rewe verursache

die Pflicht 140000 Kilometer

zusätzlicher Bons im

Jahr. Altmaier verwies darauf,

dass der Gesetzentwurf von

2016 zwar eine Belegpflicht auf

Kundenwunsch vorgesehen habe.

„Diese Regelung wurde im

parlamentarischen Verfahren

zu einer allgemeinen Belegpflicht

ausgeweitet.“ Im Klartext:

Scholz ist übers Ziel hinausgeschossen.

Er hoffe nun

„auf eine kurzfristige einvernehmliche

Lösung im Sinne der

Unternehmenund der Umwelt“.

Und wiedie aussieht, wurde gesternklar:Der

Wirtschaftsministersetze

sich dafür ein, die „Bonpflicht“aus

dem Gesetz zu streichen,

teilte das Wirtschaftsministerium

auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks

Deutschland(RND)mit.

Altmaier hat möglicherweise

einen passenden Zeitpunkt gesucht,

um seinen eigentlich starken

Kabinettskollegen und Widersacherzuberempeln.

Scholz

hatte für den SPD-Vorsitz kandidiert,

war beim Mitgliederentscheid

aber überraschend

durchgefallen. Danach gab es

Stimmen, die ihm nahelegten,

nach dem Debakel auch sein Ministeramt

abzugeben. Altmaiers

öffentliche Rüge in der Bondebatte

wirkt da wie ein Nachtreten.

In derSPD schließen sich bei

dem Thema daher die Reihen.

Norbert Walter-Borjans, siegreicher

Konkurrent von Scholz

im Ringen um den SPD-Chefposten,

verteidigte gegenüber

dem RND die Bonpflicht. „Das

Problem ist,dass bei Bargeschäften

zu oftgeschummelt wird, um

Steuern zu umgehen. In der

Summe geht es um vieleMilliarden,

die auf Kosten der Steuerzahler

der Allgemeinheit verloren

gehen“, sagte er.

Auchdas Bundesfinanzministerium

reagierte kühl auf Altmaiers

Anwurf. „Es liegen keine

Erkenntnisse dazu vor, dass die

Koalitionsfraktionen kurzfristig

eine gesetzliche Änderung der

Belegausgabepflicht vorsehen“,

so eine Sprecherin des Hauses.

Das hat übrigens einepragmatische

Lösung im Bonstreit: Einfach

auf die Schnipsel verzichten.

„Bußgelder drohen bei Verstößen

nicht“, hieß es dazu aus

dem Scholz-Ministerium.

Setzt auf Steuerehrlichkeit:

Bundesfinanzminister Olaf

Scholz (SPD).

ErhieltFPÖ-Rechtspopulist

illegal Geld aus Osteuropa?

Heinz-Christian Strache soll auch Gold gehortet haben, weil er Angst vor der Nato hatte

Wien – Der Krimi um den

ehemaligen österreichischen

Vizekanzler und Ex-Chef der

rechten FPÖ, Heinz-Christian

Strache, hat ein neues Kapitel.

Nach der schmutzigen Ibiza-

Affäre geht es nun um bündelweise

Bargeld und um laxe

Spesenabrechnungen. Zudem

gibt es Berichte über die sehr

eigenwillige Notfallvorsorge

Straches.

Über die neuen Details berichten

die „Süddeutsche Zeitung“

(SZ) und der „Spiegel“:

Demnach hat ein Leibwächter

Straches 2013 und 2014 Fotos

von Bargeldbündeln in einer

Designersporttasche und in

einem Rucksack gemacht.

Laut „SZ“ scheint es sich um

mehrere Zehntausend Euro

zu handeln.

Der „Spiegel“ zitiert einen

Anwalt des Leibwächters mit

den Worten, dass „der Rucksack

und die Sporttasche von

Herrn Strache in das Auto gelegt

wurden“. In einem anonymen

Schreiben an die Wiener

Staatsanwaltschaft heiße es:

„HC Strache hat vor 2015 regelmäßig

Sporttaschen mit

hohen Summen Bargeld erhalten.“

Die Zuwendungen

stammten von „Kräften aus

dem osteuropäischen Ausland“.

In der Partei sei Strache für

den großzügigen Umgang mit

Spesen bekannt gewesen,

schreibt der „Spiegel“ weiter.

Vize-FPÖ-Chef Manfred

Bundesrichter schützen

Eltern-Kinder-Zentrum

Rentnerhatten sich über den Lärmbeschwert. Bundespolitik erleichtertüber Urteil

München – Aufatmen in

einemEltern-Kind-Zentrum in

München: In letzter Instanz

hat der Bundesgerichtshof

(BGH) entschieden, dass der

Familientreff bleiben darf.

Dort wohnende Rentner müssen

die Einrichtung hinnehmen,

auch wenn im Erdgeschoss

an sich nur ein Laden

vorgesehen war.

Gerettet hat das Zentrum

mit dem Spitznamen Elki eine

Gesetzesvorschrift, die

Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Haimbuchner wird mit den

Worten zitiert, in seiner Partei

habe es eine „Unkultur im

Umgang mit Geld“ gegeben.

Strache selbst meldete sich

auf Facebook: „Niemals habe

ich Sporttaschen mit Geld in

meinem Auto gehabt, sondern

wenn mit durchgeschwitzter

Sportwäsche.“ Die Geschichte

geht laut „SZ“ und „Spiegel“

Kinderlärm privilegiert. Dieses

sei ein „klares Signal für eine

kinderfreundliche Gesellschaft“,

sagte die Vorsitzende

BGH-Richterin ChristinaStresemann.

Denn gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz

sind Geräusche

durch Kitas, Spielplätze

und ähnliche Einrichtungen in

der Regel „keine schädliche

Umwelteinwirkung“. Das galt

auch für das Elki.

In der Bundespolitik wurde

Neue Vorwürfe: Der

österreichische

Rechtspopulist

Heinz-Christian

Strache steht nicht

nur wegen der Ibiza-

Affäreunter Druck.

noch weiter: Strache habe aus

Angst vor Bargeldabschaffung

Goldmünzen gehortet sowie

Benzin für Notfälle. Er habe

auch Pläne geschmiedet für

den Fall einer Invasion Österreichs

durch die Nato.

Und: Strache habe „Metallteile

in der Unterhose“ getragen,

die „heilende Kräfte haben

sollten“.

das Urteil zufrieden aufgenommen.

„Kindergeschrei ist Zukunftsmusik

und keine Ruhestörung“,

sagte die stellvertretende

Unionsfraktionschefin

Nadine Schön dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland

(RND).„Einweitereswichtiges

Signal für eine kinderfreundliche

Gesellschaft wäre die Aufnahme

der Kinderrechte ins

Grundgesetz“, so die Vizevorsitzende

der Grünen-Fraktion

Katja Dörner zum RND.

Foto: JeffJ.Mitchell/Getty Images

Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

NACHRICHTEN

Schottland will raus

London –ImStreit um ein

neues Unabhängigkeitsreferendum

in Schottland sind

London und Edinburgh auf

Kollisionskurs. Die schottische

Regierungschefin Nicola

Sturgeon kündigte einen

Antrag auf ein Referendum

an; Premier Boris Johnson

lehnte das in einem Telefonat

mit Sturgeon ab.

CDU will härtereStrafen

Berlin –Die CDU will sexuelleGewalt

gegen Kinder

härterbestrafen. Das geht aus

einem Konzept hervor, das

der in der CDU für dasThema

zuständige „Bundesfachausschuss

Innere Sicherheit“

beschlossen hat. Kindesmissbrauch

soll demnachimmer

mit Haft bestraft werden.

Ex-Diktator verurteilt

Khartum –Acht Monate

nach seinem Sturzist der sudanesische

Ex-Machthaber

Omar al-Baschirwegen Korruption

zu zwei Jahren Arrest

im Rehabilitationszentrum

verurteilt worden. EinGericht

in Khartum verurteilte den

75-Jährigen am Samstag.Sein

Vermögen wurdeeingezogen.

Nordkorea provoziert

Seoul –Inden stockenden

Atomverhandlungen mit den

USA steuert Nordkorea weiter

auf Konfrontationskurs.

Die selbst erklärte Atommacht

meldete am Samstag

zum zweiten Mal in einer

Woche einen „wichtigen“

militärischen Test im Raumfahrtzentrum

Sohae.

Ärger über Kohleausstieg

Berlin –Die Wirtschaft hat

den Kurs der Bundesregierung

beim Kohleausstieg

scharf kritisiert. Der Wirtschaft

würden Steine in den

Weg gelegt, so die Hauptgeschäftsführerin

des Energieverbandes

BDEW, Kerstin

Andreae. Sie warnte vor entschädigungsloser

Stilllegung

von Kohlekraftwerken.

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