Berliner Kurier 26.01.2020

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POLITIK Besser reden als streiten MEINE MEINUNG Von Tobias Peter Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, heißt es bei den Fußballern.Nach dem Streit ist vor demStreit, heißtesmittlerweile in der großen Koalition.Union und SPD habensich nach einer monatelangen Auseinandersetzung im November auf die Grundrente verständigt. Jetztliegt der Gesetzentwurfvor –und der Streit geht erneut los. Dasist nervtötend. Das Ziel der Grundrenteist richtig. Es gehtdarum,denjenigen zu helfen, die ein Leben lang gearbeitet haben und die trotzdem nur eine sehr geringe Rente bekommen. Union und SPD haben den Bürgern versprochen, hier etwas zu tun. Dieses Versprechen müssen sie einhalten. Der Vertrauensverlust in die Politik wäre riesig, wenn das Projekt Grundrente scheitern sollte. Das heißt: Union und SPD müssen endlich die noch offenen Punkte klären. Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gilt: Wenn die deutsche Rentenversicherung überbordende Bürokratie bei derUmsetzung des Gesetzes fürchtet, muss er hellhörig werden. Es ist sein Job, das Gespräch zu suchen und Lösungen zu finden. So schnell wie möglich. MANN DESTAGES Kyriakos Mitsotakis Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident, hat mit Begeisterung auf die Hochstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die US-Ratingagentur Fitch reagiert. „Fitch hat die griechische Wirtschaft aufgewertet“, twitterte der Regierungschef am Samstag. Die US-Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag von um eine Stufe von „BB-“ auf „BB“ angehoben, also von „stabil“ auf „positiv“. Foto: Markus Schreiber/AP Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Heils Grundrente steht plötzlichwiederimFeuer Unionund Rentenversicherung stänkern gegenden Gesetzentwurf desSPD-Bundesarbeitsministers Musssich im Kabinett hartdurchboxen: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich Gegnern der Grundrente gegenüber. Berlin – Hubertus Heil ist der Mann, der für die SPD die Grundrente durchgeboxt hat. Eine Grundrente, die weit über das hinausgeht, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die Einigung gab esbei einem Koalitionsgipfel im November, doch seitdem ist er unter Druck geraten. Der Bundesarbeitsminister hat zwar bereits einen Entwurf für sein Grundrentengesetz ausarbeiten lassen. Frieden brachteder abernicht,im Gegenteil: Es setztSchläge für denDurchboxer Heil. Von der Rentenversicherung, vom Koalitionspartner und von der Opposition natürlich sowieso. Die Idee hinter der Grundrente ist eigentlich eine, die viele Menschen begrüßen. Werlange und hart gearbeitet hat, aber nur eine sehr geringe Rentebekommt, solleinen Zuschlag erhalten. Niedrigverdiener sollen so in dergesetzlichen Rentenversicherung etwas bessergestelltwerden. Doch warum wackelt die Grundrente? Einer der Gründe ist, dass die Einigung der Koalitionsspitzen nicht präzise war. Sie hatten sich darauf verständigt, dass Menschen mit 35 Beitragsjahren und einerschmalen Rente profitieren sollten. Gleichzeitig beschlossen sie, dass es „eine kurze, wirksame Gleitzone“ bei den Beitragsjahren geben soll. So wollte man eine harte Abbruchkante vermeiden. Alle fanden es ungerecht, wenn jemand mit 35 Beitragsjahren infrage käme –mit nur einem Tag weniger aber schon nicht mehr. Doch was ist „eine kurze, wirksame Gleitzone“? Heil hat sich in seinem Gesetzentwurf auf zwei Jahre festgelegt. Es sollauchmit 33 Beitragsjahren Grundrente geben, wenn auch in geringerer Höhe. Mehrere unionsgeführte Ministerien haben jetzt in der Ressortabstimmung gefordert,die Gleitzone stärker zu begrenzen. Geld solle es erst ab34Beitragsjahrengeben. Gleichzeitig hatdie sonstso zurückhaltende Deutsche Rentenversicherung Arbeitsminister Heil in einem harschen Schreibenauf Probleme hingewiesen. Hintergrund: Die Grundrente soll an eine Einkommensprüfung gekoppelt sein. Rentner mit hohem anderem Einkommen sollen den Zuschlag nicht erhalten. Die Rentenversicherung sieht einen hohen Aufwand für den Datenabgleich mit den Finanzbehörden und fürchtet hohe Verwaltungskosten. Ein zusätzliches Problem: Auch das Einkommen des Ehepartners soll in die Prüfung einbezogen werden. Das hatte sich die Union gewünscht. Sie hatte befürchtet, sonst würden etwa gut versorgteZahnarztgattinnen profitieren. Doch jetzt stehen Zweifel im Raum: Ist es verfassungsgemäß, das Einkommen von Ehepartnern zu prüfen, das von unverheiratet zusammenlebenden Partnern aber nicht? DieUnionpocht darüber hinaus darauf, dass das Gesetz nur mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept beschlossen werden könne. Rund 1,4 Milliarden Euro soll das Projekt im ersten Jahrkosten. Finanziert werden soll das,soder Plan von Finanzminister OlafScholz(SPD), unter anderem aus Erträgen aus der Finanztransaktionssteuer. Nur:Die gibtesnoch garnicht. Und dass sie bald kommt, ist wegen des Widerstands europäischer Partner unwahrscheinlich. Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 kommen. Bis dahin hat Hubertus Heil nochvielzutun.
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 26. Januar 2020 NACHRICHTEN Harte Richterschelte Foto: Alik Keplicz/AP Berlin –Der Vorsitzende der rechten polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat das von der EU scharf kritisierte Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verteidigt. „Wenn es in Polen Rechtsverletzungen gibt, dann werden diese vor allem von den Gerichten begangen“, sagte er der „Bild“. Große Gefahr durch kleine Flugobjekte: Gerade in der Nähe vonFlughäfen kommen Drohnen Fliegern in die Quere. Millionen fürdieDrohnenabwehr an denFlughäfen dürfte demnach etwa 13 Millionen Euro pro Jahr kosten. Bei wie vielen Flughäfen eine Drohnenabwehr er- sein könn- forderlich te, führt das Ministerium nicht aus. Es gibt in Deutschland nach Angaben der Deutschen Flugsicherung 16 internationale Verkehrsflughäfen, hinzu kommen regionale Flughäfen. Derzeit verfügten Bundespolizei und Bundeskriminalamt über technische Mittel, um unbe- Berlin – Die Ver- besserung der Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen dürfte nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums Millionen verschlingen. Pro Flughafen sei mit einmaligen Kosten von 30 Millionen Euro zu rechnen, schreibt das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Eine mobil einsetzbare Drohnenabwehr mannte Luftfahrzeuge zu entdecken, zu verifizieren und abzuwehren, schreibt das Ministerium. Sie seien zudem „technisch begrenzt in der Lage“, die Steuerung von Drohnen zu stören oder „physisch auf diese einzuwirken“. Das Verkehrsministerium unterstützt die Entwicklung des Drohnenabwehrsystems Falke. Am Hamburger Flughafen soll getestet werden, wie eindringende Drohnen aufgespürt, identifiziert und notfalls abgefangen werden können, damit der Flugverkehr nicht gestört wird. Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe aus dem Dezember wurden im vergangenen Jahr 158 Fälle gemeldet, in denen Drohnen den Flugverkehr in Deutschland störten. „Drohnen dürfen die Sicherheit an deutschen Flughäfen nicht gefährden“, erklärte der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther: „Deswegen muss die Bundesregierung Maßnahmen zur Drohnenabwehr in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 berücksichtigen.“ RND-Montage, Fotos: SimonSkafar/iStock, Markus Mainka/dpa, Christoph Schmidt/dpa Foto: Michael Kappeler/dpa Umfrage zu Holocaust Berlin –22Prozent der Deutschen finden, der Holocaust spiele in der Erinnerungskultur eine zu große Rolle. In einer YouGov-Umfrage sind 24 Prozent der Meinung, das Gedenken sollte ausgebaut werden. 45 Prozent vertreten die Ansicht, so, wie es gehandhabt wird, sei es richtig. Esken für Mietendeckel Berlin –SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass Normalverdiener maximal 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete zahlen müssen. Wohnen sei Menschenrecht. Spekulation mit Wohnraum und Boden müsse begrenzt werden. Trumpwettertgegen Abtreibung Als erster Präsident der USAspricht er auf der Großdemonstration „March forLife“ in Washington Washington –Das dürften viele US-Bürger als Provokation verstehen: Als erster US-Präsident hat Donald Trump am Freitag (Ortszeit) bei der jährlichen Anti-Abtreibungs-Kundgebung „March for Life“ in Washington gesprochen. Trump sagte vor Zehntausenden Teilnehmern, jedes Kind sei eine „heilige Gabe Gottes“. „Ungeborene Babys“ hätten noch nie einen so starken Beschützer im Weißen Haus gehabt wie ihn. Radikale Töne: Donald Trump redet in Washington beim „March for Life“. Foto: Yuri Gripas/imago images/ZUMA Press Der „Marsch für das Leben“ findet jährlich statt. Er wendet sich gegen das Urteil des Obersten US-Gerichtes vom 22. Januar 1973 zur Legalisierung der Abtreibung. Schwangerschaftsabbruch sei durch das Recht auf die Privatsphäre gedeckt, befanden die Richter damals –und lösten damit jahrelange Kontroversen aus. „Eure Generation wird Amerika zur Pro-Life-Nation machen“, ermutigte Trump die vielen jun- gen Teilnehmer in seiner etwa zehnminütigen Ansprache. Man müsse Abtreibung „undenkbar“ machen, sagte die „March for Life“-Präsidentin Jeanne Mancini. Sie dankte Trump für das, was er für die Bewegung getan habe, und für das, was er noch tun werde. „Four more years“ (noch mal vier Jahre), riefen Kundgebungsteilnehmer mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres. Kein Geld für Amazonas Berlin –Das Bundesumweltministerium lässt seine Fördergelder für das brasilianischeAmazonasgebiet aufEis liegen. Zunächst braucheman eine gemeinsame Vorstellung davon, was bei Klima- und Biodiversitätsschutz nötig ist, so einSprecher von Ministerin SvenjaSchulze (SPD). Industrie will freie Fahrt Berlin –Die Autoindustrie hält an ihrem Nein zu einem Tempolimit auf Autobahnen fest. Die Haltung sei unverändert,sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie. Die Debatte über ein generelles starres Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei „nicht hilfreich“.
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