Das Stadtgespräch Rheda-Wiedenbrück Ausgabe Februar 2020

1CDU-Sprecher Uwe Henkenjohann widerlegt FDP-Attacke.
der Integrationspauschale vom Land NRW in Höhe von 750.000 € sowie
die sinkenden Erträge im Bereich der Gewerbesteuer. Hinzu kommt der
Paradigmenwechsel bei der Ausschüttung des Eigenbetriebs Abwassers
an den Kernhaushalt: Der Betrag wird um 1,2 Mio. € gekürzt. Nicht unerheblich
sind ebenfalls die Aufwendungen, die sich aus dem Wachstum
der Stadt Rheda-Wiedenbrück ergeben: u. a. bei den KITAs und in den
Schulen. Ebenfalls die vom Rat selber beschlossenen zusätzlichen Personalkosten
(Ordnungsdienst, Wohnraumkontrollen, Clearing-Stelle,
Klimaschutz, Fachangestellte im tech. Bereich) mindern den Ertrag um
ca. 1,0 Mio. €.
Die FDP startet in den Wahlkampf
Die FDP-Fraktion beklagt die Folgekosten durch die Investitionen. Ebenfalls
der Abwärtstrend bei den Ergebnissen und die mangelnde Schwerpunktsetzung
seien nicht die Zukunftsvision, die die FDP für Rheda-Wiedenbrück
habe. Der Haushalt weise keine Perspektiven für die Zukunft
(Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsnot) aus. FDP-Sprecher Patrick
Büker bezeichnete dieses durch den Haushalt festgehaltene Ergebnis als
»ein Stück weit persönliche Visitenkarte des Bürgermeisters und auch
der CDU«, und weiter: »Wir fordern mehr Investitionen in Bildung und
Digitalisierung, statt in Schulfassaden oder Emstreppen.«
Uwe Henkenjohann kontert für die CDU: Wenn es die FDP zu sagen
gehabt hätte, gäbe es keine neue Stadthalle, sondern nur eine Mitnutzung
des A2-Forums, es gäbe keine – allgemein begrüßte – Umgestaltung
des Flora-Park-Geländes. Ebenfalls sei die FDP bei den hohen
Investitionen für die Gesamtschule und die daraus sich ergebenden
Folgekosten selber mit dabei. Für die Digitalisierung der Stadtverwaltung
sowie der Schulen habe die FDP kein eigenes, weitergehendes Konzept
vorgelegt. Weiter argumentierte er: Die Emstreppen seien ein Gewinn für
Rheda-Wiedenbrück, die Nachbesserungen an der Gesamtschule seien
schwierig aber geboten gewesen, die FDP aber wolle für drei Fahrgäste
zusätzlichen Busverkehr. »Was will die FDP denn nun für die Stadt?«,
fragte Uwe Henkenjohann. Zudem wurden gerade zur Bekämpfung der
Wohnungsnot und mit Blick auf den Klimawandel in den Haushaltsberatungen
wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Grundsätzlich gilt: Nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der
Stadt, die Politik, fasst die Beschlüsse. Zudem zeigt ein Rückblick auf
die vergangenen Jahre, dass nur ganz wenige Beschlüsse alleine mit q
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