Unser Rietberg Ausgabe 03 vom 06. Mai 2020

Lokales
10
Ein „Rettungsschirm“ der Stadt für Vereine?
Die genauen Modalitäten lagen zur Ratssitzung noch nicht vor
Rettungsschirm statt Regenschirm - 300.000 Euro sind möglich.
Foto: P: Blöß
Rietberg (ur/pb). Um die
Folgen der Coronakrise abzumildern,
hat die Stadt Rietberg
jetzt einen »Rettungsschirm«
aufgespannt. Das teilt die städtische
Pressestelle wörtlich so
mit. „Personen, Vereine, Verbände
und Organisationen, die
in der Stadtgesellschaft eine tragende
Rolle übernehmen, dürfen
auf finanzielle Hilfe hoffen.
Ziel ist es, die wichtigen Strukturen
in den Bereichen Soziales,
Bildung, Kultur und Sport zu
erhalten.“Dafür hat der Rat der
Stadt Rietberg in seiner jüngsten
Sitzung außerplanmäßig
300.000 Euro im Jahreshaushalt
bereitgestellt.
„Dieser Unterstützungsfonds
trägt die Handschrift jeder Fraktion“,
erklärt Bürgermeister
Andreas Sunder, der die Idee
mit allen politischen Parteien
vorbesprochen hatte. Während
der Sitzung des Stadtrates im
Saal des Progymnasiums lobte
er die Einigkeit, die konstruktive
Zusammenarbeit und das
Bewusstsein, dass „eine Pandemie
nicht geeignet ist, politisches
Kapital aus der Situation
zu schlagen“., heißt es in der
Mitteilung
„Recht unbürokratisch“ sollen
die Fraktionssprecher zusammen
mit dem Stadtoberhupt
über Anträge und Nachweise
entscheiden. Wie genau und
in welcher Form diese Anträge
gestellt werden können, wird
in den nächsten Tagen festgelegt.
Ein genaues Datum war
bis zum Redaktionsschluss noch
nicht konkret benannt. Pressesprecher
Jürgen Wohlgemuth
erkärte auf „UR“-Anfrage: „Allen
Beteiligten ist daran gelegen,
den Unterstützungsfonds
möglichst rasch an den Start
zu bringen. Deshalb wird zügig
an dem Antragsprozedere
gearbeitet., Je Antrag ist der
Zuschuss auf 25.000 Euro gedeckelt.
Zum Beispiel könnten
die anteiligen Energiekosten für
Vereinsheime und Bürgerhäuser
aus diesem Fördertopf übernommen
werden.
Dabei muss die Stadt Rietberg
selbst aufgrund der Coronapandemie
finanzielle Einbußen
hinnehmen. Schon jetzt
wird deutlich, dass Erträge bei
den Einnahmen wegbrechen.
„Und damit wackelt der Haushaltsausgleich“,
sagte Andreas
Göke. „Nach jetzigem Stand
fehlen uns fast 3,2 Millionen
Euro an Gewerbesteuereinahmen“,
so der Kämmerer. Im
aktuellen Haushalt 2020 sind
– ähnlich wie im Vorjahr – 22
Millionen Euro eingeplant.
Laut Göke haben bereits viele
Unternehmen im Stadtgebiet
beantragt, die vom Finanzamt
festgesetzten Vorauszahlungen
zurückzunehmen. Diese würden
ebenso genehmigt, wie die
zahlreichen Bitten um Stundung
von Vorauszahlungen. „In 95
Fällen – das sind 12,7 Prozent
aller Firmen – haben wir bereits
Anpassungen vorgenommen“,
so Göke.
Der Bürgermeister führe, wie
die Stadt in ihrem Schreiben
weiter mitteilt, schon seit Wochen
täglich Gespräche mit
Unternehmen unterschiedlicher
Branchen im gesamten Stadtgebiet,
um sich ein differenziertes
Bild zu verschaffen.
Demnach hätten zwar viele
Handwerker volle Auftragsbücher
und arbeiten diese kontinuierlich
und unter Einhaltung
der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen
ab. Auf der anderen
Seite aber sei die Situation
für viele Betriebe, etwa in der
Kommentar
der Redaktion
Konkrete Konzepte!
Drehen wir die Zeit nur um
drei Monate zurück. Niemand
hätte ahnen können,
was da auf die gesamte
Weltbevölkerung zu kommt
- und schon gar nicht, zu
welchen Konsequenzen
das alles führen würde. Die
Kontinente, die Länder, die
Bundesländer, Kreise, Kommunen,
alle sind in einen
Strudel geraten, dessen endgültige
Auswirkungen sich
eher anhand von Kaffeesatz
mutmaßen lassen, als schon
konkret prophezeien.
Ganz abgesehen von den
gesundheitlichen Folgen
und ihrer hohen Sterberate
- irgendwie ist alles aus den
Fugen geraten und nicht nur
die Wirtschaft in nahezu allen
Bereichen gerät immer
mehr in Schieflage.
Rettungsschirme gibt es allerorten,
auf allen Ebenen,
mal mehr, mal weniger bürokratisch,
mal mehr, mal
weniger kontrollierbar in
ihrer Nutzung - oder Ausnutzung.
Nicht jedes Förderangebot
ist durchdacht und sicher
Gastronomie, „katastrophal“.
„Das gilt auch zum Beispiel für
die Busunternehmen, die wir in
Rietberg haben. Deren Bereich
der Touristik liegt derzeit komplett
brach.“
Wie stark die Auswirkungen
für Rietberg am Ende ausfallen
werden, hänge entscheidend
davon ab, wann für alle Unternehmen
die Rückkehr in eine
Art Normalität möglich werde.
Auf die Kommune warten eine
Vielzahl von Aufgaben wie
etwa die Sanierung des Schulzentrums
und viele weitere Investionen,
für die eine weiterhin
gute Steuereinnahmestruktur
unverzichtbar ist. In den vergangenen
Jahren war die Gewerbesteuer
wesentlicher Einnahmeposten
im Haushalt.
auch nicht jeder Förderantrag
unbedingt korrekt.
Nun, auch Rietberg spannt
einen Rettungsschirm - und
die über 200 Vereine im
Stadtgebiet können vielleicht
ein wenig erleichtert
aufatmen. Zumindest jene,
denen Veranstaltungsabsagen,
Mitgliederverluste und
alles, was da so zusammenkommt,
richtig weh tun.
Indes, die frohe Kunde
hieß bis Redaktionsschluss
erst einmal nur „Rettungsschirm“,
nicht wann wo wie
wer was warum? Konkrete
Konzeptionen, gar Antragsformulierungen
waren zur
Abstimmung im Stadtrat zumindest
im öffentlichen Teil
noch nicht vorhanden. Sie
sollten umgehend nachgeliefert
werden. Darauf warten
die Vereine, Verbände,
sicher auch das Bibeldorf
oder der Gartenschaupark
nun dringend, um wenigstens
ein bisschen verlässlicher
nach vorn blicken zu
können - allein das wäre in
diesen Wochen schon hilfreich.
pb