Begriffslexikon Bundestagswahl

Briefwahlvorstand
§ Rechtsgrundlagen:
§ 8 Abs. 1, 3 BWG
§ 7 BWO
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses gibt es mindestens einen Wahlvorsteher und einen
Wahlvorstand für jeden Wahlkreis (bzw. bei Europawahlen für jeden Kreis und jede kreisfreie
Stadt).
Wie viele Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am
Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter (bei Europawahlen der Kreisoder
Stadtwahlleiter).
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für
jeden Wahlkreis, für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des
Wahlkreises (bei Europawahlen statt für jeden Kreis für einzelne oder mehrere
kreisangehörige Gemeinden) eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung
oder die von ihr bestimmte Stelle.
Bei der Bildung von Briefwahlvorständen darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand
entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne
Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50
Wahlbriefe entfallen.
Bundestag
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 38 - 48 GG
Der Bundestag besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl grundsätzlich auf 4 Jahre gewählt werden.
Er ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Berlin.
Der Bundestag ist der zentrale Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen für alle
Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören die Gesetzgebung, die
Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Bewilligung des
Staatshaushalts (Budgetrecht).
Weitere wichtige Befugnisse kommen hinzu. Dazu gehören vor allem:
die Entscheidung über einen Antrag des Regierungschefs, ihm das Vertrauen
auszusprechen; und die Möglichkeit den Kanzler durch konstruktives
Misstrauensvotum, nämlich durch die Wahl eines Nachfolgers zu stürzen,
die Feststellung des Spannungs- und Verteidigungsfalles,
die Bestimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des „Gemeinsamen Ausschusses“,
der in Notfällen viele parlamentarische Zuständigkeiten übernimmt,
10 Stand: 26.12.2020