Begriffslexikon Bundestagswahl

Parteiverbot
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 21 Abs. 2 GG
§ 13 Nr. 2, §§ 43 - 47
BVerfGG
Parteien mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland können wegen ihrer herausragenden
Bedeutung für die demokratische Grundordnung nur durch das Bundesverfassungsgericht
verboten werden.
Ein Parteiverbot setzt voraus, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und dass ihr
eine Erreichung dieser Ziele zumindest möglich ist. Einen Antrag auf Verbot einer Partei
können der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellen sowie eine
Landesregierung, wenn sich die Organisation der Partei auf das entsprechende Land
beschränkt.
Die Wahlorgane prüfen die Verfassungswidrigkeit von Parteien im Wahlverfahren nicht. Sie
sind insoweit an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.
Passives Wahlrecht
§ Rechtsgrundlagen:
§ 15 BWG
Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden.
Wählbar sind diejenigen, die am Wahltage
Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und
das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind diejenigen, die
vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (bei Bundestagswahlen nach § 13
Bundeswahlgesetz, bei Europawahlen nach § 6a Europawahlgesetz) oder
infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzen.
38 Stand: 26.12.2020