Begriffslexikon Bundestagswahl
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zwingend erforderlich ist somit, dass ein Kreuz im vorgesehenen Kreis erfolgt. In der Regel<br />
werden auch andere Symbole (zum Beispiel Punkt, Haken, Doppelkreuz und ähnliches) als<br />
zulässig erachtet. Auch die Kennzeichnung außerhalb des dafür vorgesehenen Kreises macht<br />
eine Stimmabgabe nicht zwangsläufig ungültig, sofern deutlich erkennbar ist, welcher<br />
Bewerber gekennzeichnet wurde.<br />
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder andere eine politische<br />
Weltanschauung ausdrückende Kennzeichen sind – weil nicht neutral – unzulässig und führen<br />
zur Ungültigkeit.<br />
Kennzeichnung mit einem Smiley-Gesicht oder ähnlichen Symbolen führt ebenfalls zur<br />
Ungültigkeit, da diese Symbole mehrdeutig sind und daher keinen eindeutigen Wählerwillen<br />
erkennen lassen.<br />
Ein Stimmzettel ist zudem ungültig, wenn er einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Nach<br />
allgemeinem Sprachgebrauch ist unter Zusatz jede über die zulässige<br />
Abstimmungskennzeichnung hinausgehende die Stimmabgabe betreffende verbale<br />
Beifügung auf dem Stimmzettel zu verstehen. Erforderlich ist nicht, dass sie Unklarheit über<br />
den Wählerwillen hervorruft. Auch Beifügungen, deren Bedeutung eindeutig ist, können unter<br />
Umständen die Stimmabgabe ungültig machen. Denn die Stimmabgabe soll sich auf das<br />
klare sachliche Votum ohne persönliche oder politische Anmerkungen beschränken.<br />
Rechtlich relevant sind in jedem Fall solche Beifügungen, die das Wahlgeheimnis gefährden<br />
oder den ordnungsgemäßen Wahlablauf stören können.<br />
Unionsbürger<br />
§ Rechtsgrundlagen:<br />
Art. 17 - 22 EG-Vertrag<br />
Richtlinie 93/109/EG<br />
Die Unionsbürgerschaft wurde durch den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag)<br />
geschaffen, der 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde. Sie ergibt sich aus der<br />
Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten, das heißt wer die Staatsangehörigkeit eines<br />
Mitgliedstaats besitzt, gilt als Unionsbürger.<br />
Die Unionsbürgerschaft tritt nicht an die Stelle der Staatsangehörigkeit, sondern ergänzt sie.<br />
Durch die Unionsbürgerschaft wird dem Bürger seine Zugehörigkeit zur Union stärker und<br />
konkreter bewusst.<br />
Bei <strong>Bundestagswahl</strong>en hat die Unionsbürgerschaft keine Bedeutung.<br />
50 Stand: 26.12.2020
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