Begriffslexikon Bundestagswahl

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I Inkompatibilität § Rechtsgrundlagen: Art. 137 Abs. 1 GG § 5, § 8 AbgG Die Inkompatibilität ist die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung öffentlicher Funktionen in verschiedenen Gewalten und wird aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung hergeleitet. Im Wahlrecht bedeutet sie, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes (Beamte, Angestellte, Arbeiter) nicht gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat innehaben können bzw. dass dieser Personenkreis seine Tätigkeit in der Verwaltung für die Zeit der Mandatsausübung ruhen lassen muss. 24 Stand: 26.12.2020
K Kreiswahlausschuss Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem Aufgabenbereich tätig. Die Gliederung unterscheidet sich bei der Bundestagswahl und der Europawahl. Nur bei der Bundestagswahl existieren Wahlkreise, in denen ein Wahlkreisbewerber oder eine Wahlkreisbewerberin gewählt wird. Wahlkreise können von den Landkreisgrenzen abweichen. Kreiswahlleitung § Rechtsgrundlagen: § 2, § 8, § 9, § 19, § 25, § 26 Abs. 2 und 3, § 36 BWG § 3, § 4, § 12 Abs. 4, § 22 Abs. 5, § 31, § 32, §§ 34-38, § 45 Abs. 6, § 66 Abs. 2, §§ 71-76, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 88 Abs. 1 BWO Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem Aufgabenbereich tätig. Die Gliederung unterscheidet sich bei der Bundestagswahl und der Europawahl. Nur bei der Bundestagswahl existieren Wahlkreise, in denen ein Wahlkreisbewerber oder eine Wahlkreisbewerberin gewählt wird. Wahlkreise können von den Landkreisgrenzen abweichen. Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf Wahlkreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss, auf Wahlbezirksebene Wahlvorsteher und Wahlvorstand. Die Kreiswahlleitung und ihre Stellvertretung werden von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle vor jeder Wahl ernannt. Die Landeswahlleitung kann für mehrere benachbarte Wahlkreise eine gemeinsame Kreiswahlleitung bestellen. 25 Stand: 26.12.2020
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Seite 43 und 44: 2. Stufe: Auf der zweiten Stufe wir
Seite 45 und 46: sofern überhaupt gemeinsame politi
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Seite 61 und 62: Die Wahlperiode endet mit der erste
Seite 63 und 64: Wahltermin § Rechtsgrundlagen: Art
Seite 65 und 66: Wahlvorsteher und Wahlvorstand § R
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