Begriffslexikon Bundestagswahl

fähigkeit verliert. Von der Sperrklausel ausgenommen sind aber Parteien nationaler
Minderheiten.
Abgemildert wird die Wirkung der Sperrklausel durch die Grundmandatsklausel, wonach auch
Parteien, die die Sperrklausel nicht erfüllen, an der Sitzverteilung teilnehmen, wenn sie in
mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.
Stimmenkombination/Stimmensplitting
Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt
er den Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und mit der Zweitstimme eine Landesliste einer
Partei. Die Erst- und Zweitstimme sind nicht miteinander verknüpft. Es bleibt jedem
Wahlberechtigten überlassen, ob er Direktkandidat und Landesliste der gleichen Partei wählt.
Wählt er mit der Erst- und Zweitstimme Direktkandidat und Landesliste verschiedener
Parteien, dann splittet er seine Stimme.
Stimmenthaltung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 30 BWG
Die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Gestaltung des Stimmzettels könnte nur vom Gesetzgeber durch Modifikation
der bestehenden Vorschriften geändert werden.
Das Vorsehen einer Möglichkeit der Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel ist schon deshalb
nicht sinnvoll, weil es zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich
demokratischen Rechtsstaates gehört, dass das Volk eine Vertretung hat und dass diese
Vertretung aus Wahlen hervorgeht und auch wieder durch Wahlen abgelöst wird. Der
permanente Prozess der Meinungs- und Willensbildung der Staatsbürger mündet ein in den
Akt der Wahl der Volksvertretung als dem wichtigsten Mitwirkungsrecht in der Demokratie.
Das deutsche Grundgesetz basiert auf dem Gedanken der repräsentativen Demokratie, zu
welcher sich der Verfassungsgeber in Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz
explizit bekannt hat. Dieser repräsentativen Demokratie ist immanent, dass die Staatsgewalt
vom Volk durch die Wahl von Repräsentanten (Abgeordneten) ausgeübt wird.
Durch eine Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den
Deutschen Bundestag gewählt werden. Die Konsequenz wären unbesetzte Parlamentssitze
nach dem prozentualen Enthaltungsanteil der abgegebenen Stimmen. Dies jedoch würde
dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. Es ist nicht erkennbar, wie durch
unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten –
44 Stand: 26.12.2020