Begriffslexikon Bundestagswahl

Stimmzettelschablone
§ Rechtsgrundlagen:
§ 45 Abs. 2 BWO
Eine Stimmzettelschablone ist ein Hilfsmittel, mit dem blinde und hochgradig sehbehinderte
Wahlberechtigte den für die Wahlentscheidung wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den
Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen
können.
Zum Justieren der Stimmzettelschablone sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten
oberen Ecke gelocht oder abgeschnitten. Dies lässt keinerlei Rückschlüsse auf das einzelne
Wahlverhalten der Wähler zu.
Die Stimmzettelschablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen auf Anforderung zur
Verfügung gestellt, auch wenn ein Wahlberechtigter nicht Mitglied in einem solchen Verein
ist. Der Bezug ist kostenlos.
Stimmzettelumschlag
§ Rechtsgrundlagen:
§ 28 Abs. 3, § 45 Abs. 3 BWO
Der Stimmzettelumschlag ist der Umschlag, in den der Stimmzettel bei der Briefwahl gesteckt
werden muss. Bis zur Bundestagswahl 1998 bzw. zur Europawahl 1999 galt dies auch noch für
die Urnenwahl. Seit der Bundestagswahl 2002 bzw. der Europawahl 2004 werden bei der
Urnenwahl keine amtlichen Stimmzettelumschläge mehr verwendet.
Der Stimmzettelumschlag für die Briefwahl ist blau und hat das Format DIN C6. Er wird nach
dem Muster der Anlage 10 zur Bundeswahlordnung bzw. nach dem Muster der Anlage 9 zur
Europawahlordnung amtlich erstellt.
Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine
seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine
Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die
Wahlurne.
Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser
seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder
seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn
mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden
Kennzeichen versehen hat.
46 Stand: 26.12.2020