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Begriffslexikon Bundestagswahl

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Zu den Aufgaben der Kreiswahlleitung zählen:<br />

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Mitwirkung bei der Einteilung der Wahlbezirke,<br />

Bildung des Kreiswahlausschusses und Führung des Vorsitzes,<br />

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen sowie die Entgegennahme<br />

und Vorprüfung von Kreiswahlvorschlägen einschließlich etwaiger<br />

Unterstützungsunterschriften,<br />

Beschwerderecht gegen Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen<br />

durch den Kreiswahlausschuss,<br />

Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge,<br />

Entscheidung über Beschwerden, die sich gegen eine Entscheidung der<br />

Gemeindebehörde über die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses oder die Versagung<br />

eines Wahlscheins richten,<br />

Beschaffung der Stimmzettel,<br />

Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und Mitteilung an die<br />

Landeswahlleitung,<br />

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis.<br />

Weitere Aufgaben bei der Briefwahl (soweit bei der Kreiswahlleitung eingerichtet):<br />

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Bildung der Briefwahlvorstände,<br />

Kontrolle des Eingangs der Wahlbriefe,<br />

Übernahme des Wahlergebnisses der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlkreises.<br />

26 Stand: 26.12.2020

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