Begriffslexikon Bundestagswahl

Bei Bundestagswahlen stellt der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 79. Tag vor der
Wahl fest, ob eine Partei für die jeweils bevorstehende Wahl als solche anzuerkennen ist und
ob sie möglicherweise den Status einer Partei nationaler Minderheiten beanspruchen kann.
Neuwahl
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 39, 63, 68, 69 GG
§ 52 Abs. 3 BWG
Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages besteht nicht. Eine vorzeitige Beendigung der
Legislaturperiode des Bundestages setzt eine Auflösung des Bundestages durch den
Bundespräsidenten voraus. Dies sieht das Grundgesetz (GG) in zwei Fällen vor:
1. Artikel 63 Absatz 4 GG (Wahl des Bundeskanzlers):
Von sich aus kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen, wenn ein
Kanzler oder eine Kanzlerin nicht mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten
gewählt worden ist. Nach Artikel 63 Absatz 1 und 2 GG ist auf Vorschlag des
Bundespräsidenten zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Gelingt das
nicht, kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen (Artikel 63 Absatz 3
GG). Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet unverzüglich ein
neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen (sogenannte
einfache Mehrheit) erhält. Erhält die gewählte Person die absolute Mehrheit, muss der
Bundespräsident sie innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler beziehungsweise
zur Bundeskanzlerin ernennen. Wird nur die einfache Mehrheit erreicht, muss der
Bundespräsident sie innerhalb der gleichen Frist entweder ernennen oder den
Bundestag auflösen.
2. Artikel 68 GG (Vertrauensfrage):
In Artikel 68 GG ist festgelegt, dass „der Bundespräsident auf Vorschlag des
Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen kann“, wenn ein Antrag der
Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen,
nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gefunden hat. Das
Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder
eine andere Bundeskanzlerin oder einen anderen Bundeskanzler wählt. Wenn der
Bundestag aufgelöst wird, müssen gemäß Artikel 39 Absatz 1 GG Neuwahlen innerhalb
von sechzig Tagen stattfinden.
Eine Bundeskanzlerin beziehungsweise ein Bundeskanzler, die oder der gemäß Artikel
69 Absatz 2, 3 GG nur geschäftsführend im Amt ist, ist nicht befugt, die
Vertrauensfrage zu stellen.
34 Stand: 26.12.2020