Begriffslexikon Bundestagswahl

Bundesversammlung
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 54 GG
BPräsWahlG
Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Ihre
einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin (Artikel 54
Grundgesetz).
Sie setzt sich zusammen aus
allen Bundestagsabgeordneten („geborene Mitglieder“) und
einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder
nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt werden („gekorene Mitglieder“).
Die Einzelheiten der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung sind in Artikel 54
Grundgesetz sowie im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die
Bundesversammlung geregelt. Danach stellt die Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 dieses
Gesetzes rechtzeitig fest, wie viele Mitglieder die einzelnen Landtage in die
Bundesversammlung entsenden, und gibt dies im Bundesgesetzblatt bekannt. Grundlagen für
die Feststellung sind die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages im Zeitpunkt der
Beschlussfassung der Bundesregierung und das Verhältnis der letzten amtlichen Zahlen der
deutschen Bevölkerung in den Ländern.
Aufgabe des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes ist es, die maßgebliche aktuelle
Bevölkerungsstatistik zur Verfügung zu stellen und daraus nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl, die Zahl der auf die einzelnen Länder entfallenden Mitglieder zu berechnen.
Die Wahl der Mitglieder aus den Ländern
Die Wahl der Mitglieder aus den Ländern erfolgt in den einzelnen Landtagen gemäß § 4
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung sowie nach den
Geschäftsordnungen der Landtage.
Der Landtag wählt die Mitglieder nach Vorschlagslisten der im jeweiligen Landtag
vertretenen Fraktionen. Die Zahl der auf die einzelnen Listen entfallenden Sitze in der
Bundesversammlung wird nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt zugeteilt. Bei gleichen
Höchstzahlen entscheidet das von dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landtags zu
ziehende Los.
12 Stand: 26.12.2020