Begriffslexikon Bundestagswahl

U
Überhangmandate
Sogenannte Überhangmandate konnten bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2009
entstehen. Seit Änderung des Wahlrechts im Jahr 2013 werden solche Mandate ausgeglichen,
so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt.
Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl
verbundenen Verhältniswahl gewählt. Mit der Erststimme werden 299 Kandidatinnen und
Kandidaten in den Wahlkreisen direkt gewählt (Personenwahl); mit der Zweitstimme wird
darüber abgestimmt, wie viele der insgesamt 598 Sitze eine Partei erhält (Verhältniswahl).
Umzug
§ Rechtsgrundlagen:
§§ 16, 18 BWO
Um wählen zu können, muss ein Wahlberechtigter ins Wählerverzeichnis eingetragen sein.
Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis von Amts wegen ist bei der Bundestagsund
Europawahl der 42. Tag vor der Wahl.
1. Umzug in eine andere Gemeinde und Ummeldung bis einschließlich am 42. Tag vor
der Wahl
Die Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt von Amts
wegen. Das Wahlrecht wird am neuen Wohnort ausgeübt. Das gilt auch für Personen,
die zuvor im Ausland gewohnt haben und nach Deutschland ziehen.
2. Umzug und Ummeldung in der Zeit vom 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl
Die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt nur auf Antrag.
Wird ein Antrag nicht gestellt, verbleiben Umziehende im Wählerverzeichnis des
bisherigen Wohnortes und üben am bisherigen Wohnort das Wahlrecht aus, und zwar
entweder vor Ort oder durch Briefwahl.
Wer aus dem Ausland nach Deutschland zieht, muss bei der Gemeinde des Zuzugsorts
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer stellen.
3. Umzug und Anmeldung nach dem 21. Tag vor der Wahl
Umziehende verbleiben im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben
dort das Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.
48 Stand: 26.12.2020