Begriffslexikon Bundestagswahl

G
Gefängnisinsassen
§ Rechtsgrundlagen:
§ 12, § 13 BWG
Gefängnisinsassen sind bei Bundestagswahlen wahlberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen
des § 12 Bundeswahlgesetz (BWG) erfüllen und nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht
ausgeschlossen sind. Wird in der Gefängnisanstalt kein Sonderwahlbezirk gebildet, so können
sie per Briefwahl wählen.
Grundmandatsklausel
§ Rechtsgrundlagen:
§ 6 Abs. 3 BWG
Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien werden auch Parteien
berücksichtigt, die nicht die 5-%-Hürde (Sperrklausel) überwunden haben, aber in mindestens
drei Wahlkreisen (bei der Bundestagswahl 1953 genügte noch ein Wahlkreis) einen Sitz
errungen haben.
Gültigkeit der Wahl
§ Rechtsgrundlagen:
§ 49 BWG, § 81 BWO,
WPrüfG
Über die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag entscheidet der Deutsche Bundestag
im Wahlprüfungsverfahren. Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die
Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bzw. des
Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung durchgeführt worden ist. Nach dem
Ergebnis der Prüfung entscheiden sie, ob ein Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist.
22 Stand: 26.12.2020