Begriffslexikon Bundestagswahl

1 Stand: 26.12.2020

A
Abgeordnete
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 38 GG
§1 BWG
Abgeordnete sind von Wahlberechtigten ins Parlament gewählte Personen. Sie sind Vertreter
des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem
Gewissen unterworfen. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Wahl gewählt. Zum Abgeordneten wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher (bzw. bei
Europawahlen Unionsbürger) ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat (passives Wahlrecht).
Abgeordnetenzahl
Die Abgeordnetenzahl ist die Zahl der von den Wahlberechtigten ins Parlament gewählten
Personen.
Der Deutsche Bundestag besteht grundsätzlich aus 598 Abgeordneten. Von den
Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die Übrigen
nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.
Änderung von Kreiswahlvorschlägen
§ Rechtsgrundlagen:
§24 BWG
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (69. Tag vor der Wahl zum
Deutschen Bundestag bis 18:00 Uhr) nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert
werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über
die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.
2 Stand: 26.12.2020

Anfechtung der Wahl
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 41 GG
§§ 13 Nr. 3, 48 BVerfGG
§ 49 BWG
Bestehen Anhaltspunkte, dass eine Bundestagswahl oder eine Europawahl ungültig ist oder
im Wahlverfahren Rechte von Wählerinnen und Wählern oder von Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerbern verletzt worden sind, ist eine Wahlprüfung beim Bundestag möglich. Bleibt
das Wahlprüfungsverfahren ohne Erfolg, kann Wahlprüfungsbeschwerde beim
Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.
Aufgaben des Bundeswahlleiters
§ Rechtsgrundlagen:
§ 6, § 9, § 18, §§ 26 - 28, § 42 BWG
§ 4, § 5, § 18, § 32, § 33, §§ 35 - 37, §§ 40 - 42, §
44, § 71, §§ 75 - 81, § 84 Abs. 3, § 88 BWO
§ 2 Abs. 2 WahlPrG
Der Bundeswahlleiter ist zuständig für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung
von Bundestags- und Europawahlen. Er hat bei beiden Wahlen folgende Aufgaben:
Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl
Bildung des Bundeswahlausschusses und Vorsitz von diesem
Einladungen zu Sitzungen des Bundeswahlausschusses
Überprüfung der Wahlbewerber und -bewerberinnen auf unzulässige
Doppelkandidaturen und Erstellung eines Verzeichnisses der Wahlbewerber und -
bewerberinnen
Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet
Mitteilung der über die Landeslisten Gewählten an die Landeswahlleitungen
Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses für das Wahlgebiet
Prüfung, ob die Wahl nach den wahlrechtlichen Vorschriften erfolgt ist
Erfassung der eingetragenen wahlberechtigten Deutschen im Ausland
Einspruchsrecht im Wahlprüfungsverfahren
Beschaffung und Bereitstellung der Anträge auf Eintragung in die Wählerverzeichnisse
für im Ausland lebende Wahlberechtigte (Auslandsdeutsche) zur Teilnahme an der
Wahl
Öffentliche Bekanntmachung der Listennachfolge
3 Stand: 26.12.2020

Bundestagswahlen
Bei Bundestagswahlen ist der Bundeswahlleiter außerdem zuständig für:
Entgegennahme und Vorprüfung der Anzeige zur Beteiligung an der Wahl derjenigen
Vereinigungen, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter
Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten waren und Überprüfung der Parteieigenschaft
Bekanntgabe der Feststellung des Bundeswahlausschusses, welche Parteien im
Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund
eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten
waren und welche Vereinigungen für die Wahl als Partei anerkannt worden sind
Überwachung der Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung oder
Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen mit dem Recht der Beschwerdeerhebung
bei der Landeswahlleitung
Entgegennahme und Prüfung der Beschwerden gegen die Entscheidungen der
Landeswahlausschüsse
Vorbereitung der abschließenden Feststellung des endgültigen Ergebnisses der
Landeslistenwahl durch den Bundeswahlausschuss
Ausschluss vom Wahlrecht
§ Rechtsgrundlagen:
§ 13 BWG
Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht
nicht besitzen.
Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (AZ. 2 BvC 62/14,
veröffentlicht am 21. Februar 2019) wurden die bisherigen Ausschlussgründe des § 13
Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes (bezüglich in allen Angelegenheiten Betreuter) und
Nummer 3 (bezüglich Personen die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63
Strafgesetzbuch mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden) für
verfassungswidrig erklärt.
Ausübung des Wahlrechts
§ Rechtsgrundlagen:
§ 14 BWG
§§ 14-31 BWO
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein hat, kann nur in dem
Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
Wer einen Wahlschein hat, kann bei Bundestagswahlen an der Wahl in dem Wahlkreis bzw.
bei Europawahlen in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt, in welchem der Wahlschein
ausgestellt ist,
4 Stand: 26.12.2020

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises bei
Bundestagswahlen bzw. bei Europawahlen für einen beliebigen Wahlbezirk in dem
Kreis oder in der kreisfreien Stadt
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Ausweispflicht
§ Rechtsgrundlagen:
§ 56 Abs. 3 BWO
Bei der Stimmabgabe bei Bundestags- und Europawahlen verlangt der Gesetzgeber nicht
grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat. Im Regelfall genügt die
Vorlage der Wahlbenachrichtigung.
Nur auf Verlangen – insbesondere wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt – hat er sich über
seine Person auszuweisen. Die Strafandrohung bei Wahlfälschung (§ 107a des
Strafgesetzbuches) wird vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen, um einer möglichen
doppelten Stimmabgabe vorzubeugen.
5 Stand: 26.12.2020

Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
B
§ Rechtsgrundlagen:
§ 41, § 42 BWG
§§ 76-79 BWO
Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, wird das endgültige Wahlergebnis öffentlich
bekannt gegeben.
Bundestagswahlen
Bei Bundestagswahlen geschieht dies durch:
die Kreiswahlleitung, die das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis und den
Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers bzw. der -bewerberin
die Landeswahlleitung, die das endgültige Wahlergebnis für das Land, gegliedert nach
Wahlkreisen, und die Namen der im Land gewählten Bewerber und Bewerberinnen
den Bundeswahlleiter, der das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet,
gegliedert nach Ländern, sowie die Namen der im Wahlgebiet gewählten Bewerber
und Bewerberinnen
bekannt gibt.
Beteiligungsanzeige
§ Rechtsgrundlagen:
§ 18 BWG
§ 33 BWO
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl
nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur
einreichen, wenn sie spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr dem
Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der
Bundeswahlausschuss bis spätestens am 79. Tag vor der Wahl ihre Parteieigenschaft
festgestellt hat.
In der Anzeige ist der satzungsgemäße Name sowie – falls in der Satzung verankert –
die Kurzbezeichnung der Partei anzugeben. Die schriftliche Satzung und das
schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße
Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von
mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder
seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und dem
Bundeswahlleiter im Original vorgelegt werden.
Zudem sollen der Beteiligungsanzeige Nachweise beigefügt werden, die eine Prüfung
der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss ermöglichen.
6 Stand: 26.12.2020

Briefwahl
§ Rechtsgrundlagen:
§ 36, § 39 BWG
§ 20, §§ 25 - 31, § 66, § 74, § 75 BWO
Wer kann per Briefwahl wählen?
Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch
Briefwahl ausüben, wenn sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen.
Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist es nicht mehr erforderlich, einen wichtigen
Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben.
Auch Personen, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund nicht in das
Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen einen
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen und ihre Stimme durch Briefwahl abgeben.
Wann, wo und wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und
Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes
stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.
Der Antrag kann formlos schriftlich, beispielsweise auch als E-Mail, oder mündlich gestellt
werden. Er muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten.
Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer
anderen Person bedienen.
Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18:00 Uhr beantragt werden. In
bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum
Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, insbesondere
wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann erst nach endgültiger Zulassung der
Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen.
Holen Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so können sie ihre Stimme
auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.
7 Stand: 26.12.2020

Welche Unterlagen sind für die Briefwahl erforderlich?
Briefwählerinnen und -wählern werden auf ihren Antrag hin folgende Unterlagen
ausgehändigt bzw. übersandt:
ein Wahlschein, der von der dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten der
Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen
sein muss. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Wird der Wahlschein mit Hilfe
automatischer Einrichtungen erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann
der Name der oder des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein,
einen amtlichen Stimmzettel,
einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau),
einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift
angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss, außerdem die
Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder
Wahlbezirk,
ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und
die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.
Wie wird brieflich gewählt?
So funktioniert die Briefwahl:
Stimmzettel persönlich ankreuzen
o Bei der Bundestagswahl: zwei Stimmen – Erststimme für die Direktkandidatur
im Wahlkreis in der linken Spalte, Zweitstimme für das Kräfteverhältnis der
Parteien im Bundestag in der rechten Spalte –
o Bei der Europawahl: nur eine Stimme für das Kräfteverhältnis der deutschen
Abgeordneten nach Parteien im Europäischen Parlament
Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben,
„Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Datum und
Unterschrift versehen,
Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten
Wahlbriefumschlag stecken,
Roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert (außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland: frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag
angegebenen Stelle direkt abgeben.
Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden sich auf dem Merkblatt zur
Briefwahl, das alle Briefwählerinnen und -wähler mit den Briefwahlunterlagen erhalten.
8 Stand: 26.12.2020

Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?
Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig möglichst bald nach Erhalt der Briefwahlunterlagen,
mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am
Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahl endet und mit der
Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der
Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.
Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag
vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen.
Briefwählerinnen und -wähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall tragen
die Briefwählerinnen und -wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der
Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht
frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief frankiert werden.
Im Hinblick auf längere Postlaufzeiten im Ausland empfiehlt sich gegebenenfalls ein Versand
der Wahlbriefe mit Luftpost. Dafür muss der Wahlbrief mit einem Luftpostaufkleber
(Priority/Prioritaire) versehen werden.
Welche Wahlbriefe werden zurückgewiesen?
Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche
Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener
Wahlscheine enthält,
die Wählerin oder der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung
an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das
Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich
fühlbaren Gegenstand enthält.
9 Stand: 26.12.2020

Briefwahlvorstand
§ Rechtsgrundlagen:
§ 8 Abs. 1, 3 BWG
§ 7 BWO
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses gibt es mindestens einen Wahlvorsteher und einen
Wahlvorstand für jeden Wahlkreis (bzw. bei Europawahlen für jeden Kreis und jede kreisfreie
Stadt).
Wie viele Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am
Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter (bei Europawahlen der Kreisoder
Stadtwahlleiter).
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für
jeden Wahlkreis, für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des
Wahlkreises (bei Europawahlen statt für jeden Kreis für einzelne oder mehrere
kreisangehörige Gemeinden) eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung
oder die von ihr bestimmte Stelle.
Bei der Bildung von Briefwahlvorständen darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand
entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne
Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50
Wahlbriefe entfallen.
Bundestag
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 38 - 48 GG
Der Bundestag besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl grundsätzlich auf 4 Jahre gewählt werden.
Er ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Berlin.
Der Bundestag ist der zentrale Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen für alle
Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören die Gesetzgebung, die
Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Bewilligung des
Staatshaushalts (Budgetrecht).
Weitere wichtige Befugnisse kommen hinzu. Dazu gehören vor allem:
die Entscheidung über einen Antrag des Regierungschefs, ihm das Vertrauen
auszusprechen; und die Möglichkeit den Kanzler durch konstruktives
Misstrauensvotum, nämlich durch die Wahl eines Nachfolgers zu stürzen,
die Feststellung des Spannungs- und Verteidigungsfalles,
die Bestimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des „Gemeinsamen Ausschusses“,
der in Notfällen viele parlamentarische Zuständigkeiten übernimmt,
10 Stand: 26.12.2020

die endgültige Entscheidung über einen Friedensschluss,
die Beteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten,
das Recht, den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen,
die Wahl der Hälfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts,
die Beteiligung an der Berufung von Richterinnen und Richtern für die obersten
Gerichtshöfe des Bundes,
die Entsendung von Abgeordneten in internationale Gremien,
die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen,
die Erledigung von Bitten und Beschwerden (Petitionen) an den Bundestag,
die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl,
die Entscheidung in Immunitätsangelegenheiten, das heißt die Aufhebung des
Schutzes von Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung.
Der Bundestag ist völlig unabhängig und frei in der Wahl seiner Gremien, insbesondere
seines Präsidenten und dessen Stellvertreters.
Bundesverfassungsgericht
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 41 Abs. 2, 3 GG
§ 48 BVerfGG
§ 18 Abs. 4a, § 49 BWG
Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber
selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Es sorgt für die Einhaltung des
Grundgesetzes und wird deshalb oft als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet. Seine
Entscheidungen sind unanfechtbar und binden alle Staatsorgane.
Sowohl bei der Bundestagswahl als auch der Europawahl ist das Bundesverfassungsgericht
einerseits für Beschwerden zuständig, die sich gegen Beschlüsse des Deutschen Bundestags
im Wahlprüfungsverfahren richten (Wahlprüfungsbeschwerde), andererseits entscheidet es
über Beschwerden, die sich gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die
Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei bzw. Vereinigung richten.
Es ist außerdem zuständig für Parteiverbotsverfahren.
11 Stand: 26.12.2020

Bundesversammlung
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 54 GG
BPräsWahlG
Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Ihre
einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin (Artikel 54
Grundgesetz).
Sie setzt sich zusammen aus
allen Bundestagsabgeordneten („geborene Mitglieder“) und
einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder
nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt werden („gekorene Mitglieder“).
Die Einzelheiten der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung sind in Artikel 54
Grundgesetz sowie im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die
Bundesversammlung geregelt. Danach stellt die Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 dieses
Gesetzes rechtzeitig fest, wie viele Mitglieder die einzelnen Landtage in die
Bundesversammlung entsenden, und gibt dies im Bundesgesetzblatt bekannt. Grundlagen für
die Feststellung sind die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages im Zeitpunkt der
Beschlussfassung der Bundesregierung und das Verhältnis der letzten amtlichen Zahlen der
deutschen Bevölkerung in den Ländern.
Aufgabe des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes ist es, die maßgebliche aktuelle
Bevölkerungsstatistik zur Verfügung zu stellen und daraus nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl, die Zahl der auf die einzelnen Länder entfallenden Mitglieder zu berechnen.
Die Wahl der Mitglieder aus den Ländern
Die Wahl der Mitglieder aus den Ländern erfolgt in den einzelnen Landtagen gemäß § 4
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung sowie nach den
Geschäftsordnungen der Landtage.
Der Landtag wählt die Mitglieder nach Vorschlagslisten der im jeweiligen Landtag
vertretenen Fraktionen. Die Zahl der auf die einzelnen Listen entfallenden Sitze in der
Bundesversammlung wird nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt zugeteilt. Bei gleichen
Höchstzahlen entscheidet das von dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landtags zu
ziehende Los.
12 Stand: 26.12.2020

Zur Bundesversammlung ist wählbar, wer für den Bundestag wählbar ist. Das bedeutet, zum
Mitglied der Bundesversammlung können volljährige Deutsche im Sinne des Artikel 116
Grundgesetz gewählt werden, die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die
Landtagsfraktionen müssen sich bei ihren Vorschlägen nicht auf Landtagsabgeordnete
beschränken, auch der Wohnsitz in dem betreffenden Bundesland ist keine Voraussetzung für
die Wahl zur Bundesversammlung.
Die Wahl des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident wird gemäß Artikel 54 Absatz 4 Grundgesetz für eine Amtszeit von fünf
Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Für die Wahl tritt die Bundesversammlung
spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammen.
Für die Wahl zum Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung
Wahlvorschläge einreichen. Als Kandidat bzw. Kandidatin können alle Deutschen
vorgeschlagen werden, die gemäß § 12 Bundeswahlgesetz das Wahlrecht zum Bundestag
besitzen und das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.
Die Wahl erfolgt geheim mit verdeckten Stimmzetteln. Gewählt ist, wer im ersten oder
zweiten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält.
In einem weiteren Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die
gewählte Person hat dem Präsidenten des Bundestages zu erklären, ob sie die Wahl
annimmt. Wird die Wahl angenommen, erklärt der Präsident des Bundestages die
Bundesversammlung für beendet.
Bundeswahlausschuss
§ Rechtsgrundlagen:
§ 8 Abs. 1, § 9 BWG
§§ 4, 5 BWO
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzender sowie acht
Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des
Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzer und Beisitzerinnen werden auf Vorschlag der
Parteien vom Bundeswahlleiter berufen.
Der Bundeswahlausschuss besteht auch nach der jeweiligen Hauptwahl, längstens bis zum
Ablauf der Wahlperiode fort. Die Sitzungen des Bundeswahlausschusses sind öffentlich.
Bundestagswahlen
Bei Bundestagswahlen hat der Bundeswahlausschuss folgende Aufgaben:
Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren
letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz – BWG),
13 Stand: 26.12.2020

Feststellung, welche Vereinigungen, die nicht unter § 18 Absatz 4 Nummer 1 BWG
fallen und bis zum 97. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, ihre Beteiligung angezeigt haben,
für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind,
Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer
Landesliste,
abschließende Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl im Wahlgebiet.
Gegen die Feststellung, welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien
anzuerkennen sich, kann eine Partei oder Vereinigung, die dadurch an der Einreichung von
Wahlvorschlägen gehindert ist, binnen vier Tagen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht erheben.
Bundeswahlgesetz (BWG)
Für die Wahl zum Deutschen Bundestag ist das Bundeswahlgesetz (BWG) maßgebend. Es
konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Artikel 38 bis 41 Grundgesetz (GG)
hinsichtlich der Bundestagswahlen.
Das Bundeswahlgesetz regelt in neun Abschnitten Folgendes:
das Wahlsystem (§§ 1 bis 6),
die Wahlorgane (§§ 8 bis 11),
das Wahlrecht und die Wählbarkeit (§§ 12 bis 15),
die Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30),
die Wahlhandlung (§§ 31 bis 36),
die Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42),
die besonderen Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 und
44),
den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)
die Schlussbestimmungen (§§ 49 bis 55) zum Gesetz.
Das entsprechende Bundesgesetzblatt kann von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
bezogen werden. Die Anschrift lautet:
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft m.b.H.
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln
Tel.: 0221 97668200
Fax: 0221 97668115
E-Mail: vertrieb@bundesanzeiger.de
14 Stand: 26.12.2020

§ Rechtsgrundlagen:
§ 8 Abs. 1, § 9 BWG
§ 1 BWO
Bundeswahlleiter
Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder
dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem
Aufgabenbereich tätig.
Der Bundeswahlleiter ist sowohl bei der Bundestagswahl als auch der Europawahl, neben
dem Bundeswahlausschuss, Wahlorgan auf Bundesebene.
Weitere Wahlorgane sind bei der Bundestagswahl auf Landesebene Landeswahlleitung und
Landeswahlausschuss, auf Wahlkreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss, auf
Wahlbezirksebene Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherin und Wahlvorstand.
Bei der Europawahl sind weitere Wahlorgane auf Landesebene Landeswahlleitung und
Landeswahlausschuss, auf Kreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss
beziehungsweise bei kreisfreien Städten Stadtwahlleitung und Stadtwahlausschuss, auf
Wahlbezirksebene Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherin und Wahlvorstand.
Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat auf unbestimmte Zeit ernannt. In Fortführung einer alten Tradition, die bis zu
den Reichstagswahlen zurückreicht, wird regelmäßig der Präsident des Statistischen
Bundesamtes mit den Aufgaben des Bundeswahlleiters betraut.
Die Postanschrift der Dienststelle des Bundeswahlleiters lautet:
Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden
15 Stand: 26.12.2020

Bundeswahlordnung (BWO)
Zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes (BWG) hat das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat gemäß § 52 BWG die Bundeswahlordnung (BWO) erlassen, die die Vorgaben
des BWG konkretisiert. Die BWO enthält Regelungen über die Bestellung und Tätigkeit der
Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die
Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.
Sie ist in insgesamt sechs Abschnitte gegliedert:
Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)
Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 82 bis 84)
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93)
Außerdem enthält der Anhang zur BWO die Muster aller in der BWO genannten Formblätter,
Vordrucke, Wahlvorschläge und Stimmzettel.
16 Stand: 26.12.2020

Deutsche im Ausland
D
§ Rechtsgrundlagen:
§ 12 Abs. 2 BWG
§ 16 Abs. 2 Nr. 2, § 17
Abs. 2 Nr. 5, § 18 Abs. 5
BWO
Deutsche im Ausland, auch als Auslandsdeutsche bezeichnet, sind wahlberechtigte Deutsche,
die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland
nicht für eine Wohnung gemeldet sind.
Deutscher
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 116 Abs. 1 GG
Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als
Flüchtling oder vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder
Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937
Aufnahme gefunden hat.
Direktmandat
§ Rechtsgrundlagen:
§ 5 BWG
Ein Direktmandat ist der Wählerauftrag als Abgeordneter für den Bundestag, den derjenige
Bewerber erhält, der die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis auf sich vereint hat. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. Hat eine Partei
mindestens drei Direktmandate gewonnen, so nimmt sie auch dann an der Sitzverteilung
über ihren Zweistimmenanteil teil, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen
gewonnen hat.
Direktwahl
Kreiswahlkandidaten (Einzelkandidaten) bei Bundestagswahlen werden direkt gewählt.
17 Stand: 26.12.2020

dʼHondtsche Sitzverteilung
Dieses Sitzzuteilungsverfahren ist nach dem belgischen Rechtswissenschaftler Victor d’Hondt
(1841 – 1901) benannt, der es in einer 1882 erschienenen Schrift propagierte.
Das Verfahren nach d’Hondt wurde bis einschließlich der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag
1983 für die Sitzzuteilung sowie von der 1. bis zur 5. Legislaturperiode bis 1969 für die
Sitzverteilung in den Ausschüssen und Gremien des Bundestages verwendet. Dort wird es
auch heute noch für die Besetzung einiger besonderer Gremien eingesetzt, zum Beispiel für
den Richterwahlausschuss.
Das Verfahren nach d’Hondt ermittelt auf verhältnismäßig einfache Weise auf Grund der
Stimmenzahlen die proportionale Sitzverteilung nach Höchstzahlen. Die auf jede Partei
entfallenden Zahlen an Zweitstimmen werden nacheinander durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf
diese Weise werden so viele Höchstzahlen ermittelt, wie Sitze zu vergeben sind.
Durch die Zuteilung der Sitze nach Höchstzahlen wird auch die Reihenfolge der Sitzvergabe
bestimmt, was beispielsweise bei der Ausschussbesetzung im Hinblick auf die Zuteilung des
Ausschussvorsitzes von Bedeutung ist. Wenn bei der Vergabe des letzten Sitzes mehrere
gleiche Höchstzahlen auftreten, entscheidet das Los.
Derartige Mehrdeutigkeiten ohne klare Regelung der Zugriffsberechtigung zwischen
mehreren Parteien mit gleichen Werten (als Höchstzahl oder Restwert) können in jedem
Zuteilungsverfahren auftreten. Von Bedeutung ist die Mehrdeutigkeit jedoch nur in dem Fall,
dass sie bei der Zuteilung des letzten Sitzes auftritt, in dem oben dargestellten Beispiel also
bei der Zuteilung des siebten Sitzes, wenn nur sieben Sitze zu vergeben wären. Für diese
Konstellation ist bei d’Hondt wie in jedem Zuteilungsverfahren ein Losentscheid vorzusehen.
Die Sitzverteilung nach d’Hondt kann bei starken Größenunterschieden der Anteile der
Parteien zu größeren Abweichungen von der Verhältnismäßigkeit führen, wobei kleinere
Parteien benachteiligt werden (vgl. u. a. die Ergebnisse der Sitzverteilung nach
Hare/Niemeyer bzw. Sainte-Laguë/Schepers). Vor allem aus diesem Grund wurde das
Verfahren nach d’Hondt bei den Wahlen zum 11. Deutschen Bundestag 1987 durch das
Verfahren nach Hare/Niemeyer abgelöst. Seit 2009 wird bei Bundestagswahlen und
Europawahlen das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers verwendet.
18 Stand: 26.12.2020

E
Erfrischungsgeld
§ Rechtsgrundlagen:
§ 10 BWO
Die Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern erhalten für ihre Tätigkeit ein
Erfrischungsgeld. Für die Vorsitzenden der Wahlvorstände und Wahlausschüsse sind jeweils
35 Euro vorgesehen, für die übrigen Mitglieder jeweils 25 Euro.
Soweit die Länder und Kommunen die Höhe des Erfrischungsgelds festlegen, können die
Beträge nach oben oder unten abweichen.
Daneben werden bei Tätigkeit außerhalb des eigenen Wahlbezirks die notwendigen
Fahrkosten erstattet.
Ersatzwahl
§ Rechtsgrundlagen:
§ 48 Abs. 2 BWG
Scheidet ein gewählter Wahlkreisabgeordneter, der einer Wählergruppe oder einer Partei
angehört, für die bei der Wahl im betreffenden Land keine Landesliste zugelassen war, aus
dem Deutschen Bundestag aus, findet eine Ersatzwahl in diesem Wahlkreis statt. Die
Ersatzwahl muss spätestens sechzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden.
Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher
Bundestag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften
durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter.
Erststimme
§ Rechtsgrundlagen:
§ 4, § 5, § 30 BWG
§ 45 BWO
Die Erststimme wird bei Bundestagswahlen auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit
ihr wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die
meisten Stimmen auf sich vereinigt. Es genügt somit die relative Stimmenmehrheit.
Über die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag bestimmen grundsätzlich nicht die
Erststimmen, sondern die für die Landeslisten der Parteien insgesamt abgegebenen
Zweitstimmen, denn die 598 Sitze im Deutschen Bundestag werden im Verhältnis dieser
Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Die Erststimme hat ausnahmsweise dann Bedeutung
für die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag, wenn
19 Stand: 26.12.2020

eine Partei, die nicht mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen
gültigen Zweitstimmen erhalten hat, gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Bundeswahlgesetz bei
der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nach Zweitstimmen Berücksichtigung
findet, weil sie in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen hat.
es zu einer erhöhten Sitzzahl kommt, da Wahlkreissitze erhalten bleiben müssen.
Ein Wahlkreisbewerber (Direktbewerber) kann – muss aber nicht – auch auf der
entsprechenden Landesliste seiner Partei stehen. Ist ein solcher Bewerber bereits im
Wahlkreis gewählt, dann bleibt er auf der Landesliste unberücksichtigt.
Für eine Partei, die zwar um Zweitstimmen wirbt, das heißt die eine Landesliste, aber keinen
Direktbewerber (Wahlkreisbewerber) zur Wahl stellt, bleibt das entsprechende Feld auf der
linken Stimmzettelhälfte leer. Wählergruppen bzw. Direktbewerber von Parteien, die keine
Landesliste einreichen, sind auf dem Stimmzettel (linke Hälfte) im Anschluss an die
Wahlkreisbewerber alphabetisch aufgeführt, jedoch unterhalb der zuletzt auf der rechten
Stimmzettelhälfte abgedruckten Landesliste.
20 Stand: 26.12.2020

F
Fraktionen
§ Rechtsgrundlagen:
§ 10 Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages
§§ 45 - 54 AbgG
Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern eines Parlaments, die die gleichen politischen
Ziele verfolgen.
Eine Fraktion im Deutschen Bundestag muss aus mindestens 5 % der
Bundestagsabgeordneten bestehen, die die gleichen Ziele verfolgen und in keinem Land
miteinander im Wettbewerb stehen. Wollen sich Abgeordnete zu einer Fraktion
zusammenschließen, ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss der Bundestag
zustimmen.
21 Stand: 26.12.2020

G
Gefängnisinsassen
§ Rechtsgrundlagen:
§ 12, § 13 BWG
Gefängnisinsassen sind bei Bundestagswahlen wahlberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen
des § 12 Bundeswahlgesetz (BWG) erfüllen und nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht
ausgeschlossen sind. Wird in der Gefängnisanstalt kein Sonderwahlbezirk gebildet, so können
sie per Briefwahl wählen.
Grundmandatsklausel
§ Rechtsgrundlagen:
§ 6 Abs. 3 BWG
Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien werden auch Parteien
berücksichtigt, die nicht die 5-%-Hürde (Sperrklausel) überwunden haben, aber in mindestens
drei Wahlkreisen (bei der Bundestagswahl 1953 genügte noch ein Wahlkreis) einen Sitz
errungen haben.
Gültigkeit der Wahl
§ Rechtsgrundlagen:
§ 49 BWG, § 81 BWO,
WPrüfG
Über die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag entscheidet der Deutsche Bundestag
im Wahlprüfungsverfahren. Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die
Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bzw. des
Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung durchgeführt worden ist. Nach dem
Ergebnis der Prüfung entscheiden sie, ob ein Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist.
22 Stand: 26.12.2020

H
Hilfsperson
§ Rechtsgrundlagen:
§ 33 Abs. 2 BWG
§ 57 BWO
Um die Stimmabgabe eines Wahlberechtigten zu ermöglichen, der des Lesens unkundig ist
oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu
kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann dieser sich der Hilfe
einer anderen Person bedienen. Diese Person kann auch ein vom Wähler bestimmtes
Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche
des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Ein blinder
oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer
Stimmzettelschablone bedienen.
23 Stand: 26.12.2020

I
Inkompatibilität
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 137 Abs. 1 GG
§ 5, § 8 AbgG
Die Inkompatibilität ist die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung öffentlicher
Funktionen in verschiedenen Gewalten und wird aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung
hergeleitet. Im Wahlrecht bedeutet sie, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes (Beamte,
Angestellte, Arbeiter) nicht gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat innehaben können bzw.
dass dieser Personenkreis seine Tätigkeit in der Verwaltung für die Zeit der
Mandatsausübung ruhen lassen muss.
24 Stand: 26.12.2020

K
Kreiswahlausschuss
Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder
dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem
Aufgabenbereich tätig.
Die Gliederung unterscheidet sich bei der Bundestagswahl und der Europawahl. Nur bei der
Bundestagswahl existieren Wahlkreise, in denen ein Wahlkreisbewerber oder eine
Wahlkreisbewerberin gewählt wird. Wahlkreise können von den Landkreisgrenzen abweichen.
Kreiswahlleitung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 2, § 8, § 9, § 19, § 25, § 26 Abs. 2 und 3, §
36 BWG
§ 3, § 4, § 12 Abs. 4, § 22 Abs. 5, § 31, § 32,
§§ 34-38, § 45 Abs. 6, § 66 Abs. 2, §§ 71-76,
§ 79 Abs. 1 Nr. 1, § 88 Abs. 1 BWO
Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder
dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem
Aufgabenbereich tätig.
Die Gliederung unterscheidet sich bei der Bundestagswahl und der Europawahl. Nur bei der
Bundestagswahl existieren Wahlkreise, in denen ein Wahlkreisbewerber oder eine
Wahlkreisbewerberin gewählt wird. Wahlkreise können von den Landkreisgrenzen abweichen.
Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiter und
Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf
Wahlkreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss, auf Wahlbezirksebene
Wahlvorsteher und Wahlvorstand.
Die Kreiswahlleitung und ihre Stellvertretung werden von der Landesregierung oder der von
ihr bestimmten Stelle vor jeder Wahl ernannt. Die Landeswahlleitung kann für mehrere
benachbarte Wahlkreise eine gemeinsame Kreiswahlleitung bestellen.
25 Stand: 26.12.2020

Zu den Aufgaben der Kreiswahlleitung zählen:
Mitwirkung bei der Einteilung der Wahlbezirke,
Bildung des Kreiswahlausschusses und Führung des Vorsitzes,
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen sowie die Entgegennahme
und Vorprüfung von Kreiswahlvorschlägen einschließlich etwaiger
Unterstützungsunterschriften,
Beschwerderecht gegen Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen
durch den Kreiswahlausschuss,
Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge,
Entscheidung über Beschwerden, die sich gegen eine Entscheidung der
Gemeindebehörde über die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses oder die Versagung
eines Wahlscheins richten,
Beschaffung der Stimmzettel,
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und Mitteilung an die
Landeswahlleitung,
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis.
Weitere Aufgaben bei der Briefwahl (soweit bei der Kreiswahlleitung eingerichtet):
Bildung der Briefwahlvorstände,
Kontrolle des Eingangs der Wahlbriefe,
Übernahme des Wahlergebnisses der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlkreises.
26 Stand: 26.12.2020

L
Landesliste
§ Rechtsgrundlagen:
§ 27 BWG
§ 39 BWO
Unter Landesliste versteht man eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten, mit der
Wahlvorschlagsträger in einem Land bei Wahlen antreten.
Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Die Parteien entscheiden dabei
selbst, ob sie nur in einem Land oder in mehreren oder allen 16 Ländern zur Bundestagswahl
antreten. Sogenannte Bundeslisten – eine gemeinsame Liste für alle Länder – gibt es bei
Bundestagswahlen nicht.
Landeslisten sind bei den jeweils zuständigen Landeswahlleitungen einzureichen.
Die Einreichung von Landeslisten ist an bestimmte Formvorschriften gebunden. Unter
anderem müssen Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag auf
Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten sind, ihrer Landesliste Unterschriften von 1 vom Tausend der
Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens
2.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten beifügen.
Landeswahlausschuss
§ Rechtsgrundlagen:
§§ 8 - 10, §§ 25 - 28, § 42 BWG
§ 4, § 5, § 35, § 40, § 41, § 77
BWO
Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleitung, die auch den Vorsitz innehat,
sechs Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des
Oberverwaltungsgerichts des Landes. Die Mitglieder werden von der Landeswahlleitung
berufen.
Der Landeswahlausschuss besteht auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der
Wahlperiode. Die Sitzungen des Landeswahlausschusses sind öffentlich.
Der Landeswahlausschuss hat bei Bundestagswahlen unter anderem folgende Aufgaben:
Entscheidungen über die Zulassung der Landeslisten
Beifügung von Unterscheidungsbezeichnungen für Landeslisten, wenn die Namen von
Parteien oder den Kurzbezeichnungen von Parteien zu Verwechslungen Anlass geben
Entscheidung über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von
Kreiswahlvorschlägen
Feststellung des endgültigen Stimmenergebnisses der Landeslistenwahl im Land
27 Stand: 26.12.2020

Landeswahlleitung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 8, § 9, § 19, § 28 Abs. 2, 3 BWG
§ 2, § 4, § 32, §§ 39-43, § 71, § 77, § 79,
§ 81 BWO § 2 Abs. 2 WahlPrG
Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder
dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem
Aufgabenbereich tätig.
Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiter und
Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf
Wahlkreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss, auf Wahlbezirksebene
Wahlvorsteher und Wahlvorstand. Die Landeswahlleitung und deren Stellvertretung werden
von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle auf unbestimmte Zeit ernannt.
Zu den Aufgaben der Landeswahlleitung zählen:
Bildung des Landeswahlausschusses und Führung des Vorsitzes,
Entscheidung über die Bestellung gemeinsamer Kreiswahlorgane für mehrere
Wahlkreise,
Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten sowie die Entgegennahme und
Vorprüfung von Landeslisten einschließlich etwaiger Unterstützungsunterschriften,
Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten,
Kontrolle der Entscheidungen des Landeswahlausschusses über die Zulassung von
Landeslisten mit dem Recht der Beschwerde an den Bundeswahlausschuss,
Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Stimmenergebnisse im Land,
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Land,
Überprüfung der Wahl im Land auf ihre Ordnungsmäßigkeit mit dem Recht des
Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren.
Listennachfolge
§ Rechtsgrundlagen:
§ 48 BWG
§ 84 BWO
Als Listennachfolgerin oder Listennachfolger werden sich bewerbende Personen bezeichnet,
die von Parteien auf Landeslisten aufgestellt worden sind, die aber nach dem Wahlergebnis
zunächst kein Mandat errungen haben; sie ziehen in das Parlament ein, falls Abgeordnete ihr
Mandat ablehnen oder vor Ablauf der Legislaturperiode ihr Mandat verlieren.
28 Stand: 26.12.2020

Bundestagswahlen
Parteien haben die Möglichkeit, Wahlvorschläge in Form von Landeslisten einzureichen.
Sofern die Partei genügend Zweitstimmen erhält, ziehen die Bewerberinnen und Bewerber
auf der Landesliste in der Reihenfolge in den Bundestag ein, die in der Liste festgelegt ist.
Erringt eine Partei nicht genügend Sitze für sämtliche Listenbewerbungen, so werden die
nachfolgenden Bewerberinnen und Bewerber zu potentiellen Listennachfolgerinnen oder -
nachfolger: sie ziehen in den Bundestag ein, falls im Wahlkreis oder über die Landesliste
gewählte Abgeordnete ihre Wahl ablehnen oder vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem
Bundestag ausscheiden, etwa weil sie versterben. Zuständig für die Feststellung, wer als
Listennachfolgerin oder Listennachfolger in den Bundestag einzieht, ist die jeweilige
Landeswahlleitung. Nicht nachrücken kann, wer zwischenzeitlich aus der Partei
ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist.
Sind keine Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste mehr übrig, so bleibt der Platz des oder
der ausgeschiedenen Abgeordneten unbesetzt.
Ist die oder der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordnete oder -abgeordneter einer
Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die in dem jeweiligen Land keine Landesliste
zugelassen worden ist, so muss im Wahlkreis eine Ersatzwahl zur Bestimmung eines
Nachfolgers oder einer Nachfolgerin durchgeführt werden.
29 Stand: 26.12.2020

M
Mandatsdauer
§ Rechtsgrundlagen:
§ 45 BWG
Die Mandatsdauer beginnt mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bzw.
im Europäischen Parlament und endet mit Ablauf der Wahlperiode. Der Erwerb der
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bzw. im Europäischen Parlament tritt nach der
abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den
Bundeswahlausschuss mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages bzw.
des Europäischen Parlaments nach der Wahl ein.
Mehrheiten
Es gibt unterschiedliche Regelungen, mit welcher Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen
eine Entscheidung zustande kommt:
Einfache Mehrheit:
Es genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen werden nicht
mitgezählt.
Absolute Mehrheit:
Das Abstimmungsergebnis muss um mindestens eine Stimme über der Hälfte aller
Stimmberechtigten liegen.
Einfache Zweidrittelmehrheit:
Es sind zwei Drittel der abgegebenen, also in der Abstimmung anwesenden Stimmen
notwendig.
Absolute Zweidrittelmehrheit:
Zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten bilden die absolute Zweidrittelmehrheit.
30 Stand: 26.12.2020

Mehrheitswahl
Relative Mehrheitswahl:
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen, also mehr Stimmen als irgendein
anderer Bewerber, auf sich vereinigt.
Absolute Mehrheitswahl:
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich
vereinigt.
Mindestwahlbeteiligung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 49 BWG, § 81 BWO
WPrüfG
Über die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Deutsche
Bundestag im Wahlprüfungsverfahren. Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen,
ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung
bzw. des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung durchgeführt worden ist. Nach
dem Ergebnis der Prüfung entscheiden sie, ob ein Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist.
Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die
Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer
Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von
Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen
Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für
einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung
die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und
das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments
geführt hat.
Absolute materielle Wahlungültigkeitsgründe gibt es nicht.
31 Stand: 26.12.2020

Mitglieder des Deutschen Bundestages
Abgeordnete
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 38 GG, § 1 BWG
Abgeordnete sind von Wahlberechtigten ins Parlament gewählte Personen. Sie sind Vertreter
des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem
Gewissen unterworfen. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Zum Abgeordneten wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher (bzw.
bei Europawahlen Unionsbürger) ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat (passives
Wahlrecht).
Die Indemnität und Immunität festigen die unabhängige Stellung der Abgeordneten
gegenüber anderen Staatsgewalten. Abgeordnete können auf ihr Mandat jederzeit
verzichten. Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, wird der Sitz grundsätzlich
mit dem nächstfolgenden Listennachfolger aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für
die der Ausgeschiedene bei der letzten Wahl angetreten ist.
32 Stand: 26.12.2020

N
Nachwahl
§ Rechtsgrundlagen:
§ 43 BWG
§ 82 BWO
Die Nachwahl findet bei Bundestagswahlen und Europawahlen nach denselben Vorschriften
und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.
Die Landeswahlleitung bestimmt jeweils den Tag der Nachwahl.
Bei der Bundestagswahl findet eine Nachwahl statt,
wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt
worden ist (zum Beispiel wegen höherer Gewalt),
wenn ein Wahlkreisbewerber bzw. eine -bewerberin nach der Zulassung des
Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.
Die Nachwahl soll im ersten Falle spätestens drei Wochen, im zweiten Falle spätestens sechs
Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden.
Nationale Minderheiten
§ Rechtsgrundlagen:
§ 6 Abs. 3 S. 2, § 27
Abs. 1 S. 4 BWG
Nationale Minderheiten in Deutschland sind:
die Dänen deutscher Staatsangehörigkeit,
die Angehörigen des sorbischen Volkes mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die Friesen deutscher Staatsangehörigkeit,
die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit.
Unter anderem sind folgende Kriterien maßgeblich:
die Vertretung der Ziele und Interessen der Minderheiten
die historische Verwurzelung in der Minderheit
die Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstandes und die Mehrheit der
Parteimitglieder müssen der Minderheit angehören
das Bekenntnis zum Volkstum der Minderheit
die organisatorische Verankerung in der Minderheit
Parteien nationaler Minderheiten müssen bei Bundestagswahlen keine
Unterstützungsunterschriften beibringen. Die 5-Prozent-Hürde wird auf sie nicht
angewendet.
33 Stand: 26.12.2020

Bei Bundestagswahlen stellt der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 79. Tag vor der
Wahl fest, ob eine Partei für die jeweils bevorstehende Wahl als solche anzuerkennen ist und
ob sie möglicherweise den Status einer Partei nationaler Minderheiten beanspruchen kann.
Neuwahl
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 39, 63, 68, 69 GG
§ 52 Abs. 3 BWG
Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages besteht nicht. Eine vorzeitige Beendigung der
Legislaturperiode des Bundestages setzt eine Auflösung des Bundestages durch den
Bundespräsidenten voraus. Dies sieht das Grundgesetz (GG) in zwei Fällen vor:
1. Artikel 63 Absatz 4 GG (Wahl des Bundeskanzlers):
Von sich aus kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen, wenn ein
Kanzler oder eine Kanzlerin nicht mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten
gewählt worden ist. Nach Artikel 63 Absatz 1 und 2 GG ist auf Vorschlag des
Bundespräsidenten zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Gelingt das
nicht, kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen (Artikel 63 Absatz 3
GG). Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet unverzüglich ein
neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen (sogenannte
einfache Mehrheit) erhält. Erhält die gewählte Person die absolute Mehrheit, muss der
Bundespräsident sie innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler beziehungsweise
zur Bundeskanzlerin ernennen. Wird nur die einfache Mehrheit erreicht, muss der
Bundespräsident sie innerhalb der gleichen Frist entweder ernennen oder den
Bundestag auflösen.
2. Artikel 68 GG (Vertrauensfrage):
In Artikel 68 GG ist festgelegt, dass „der Bundespräsident auf Vorschlag des
Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen kann“, wenn ein Antrag der
Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen,
nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gefunden hat. Das
Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder
eine andere Bundeskanzlerin oder einen anderen Bundeskanzler wählt. Wenn der
Bundestag aufgelöst wird, müssen gemäß Artikel 39 Absatz 1 GG Neuwahlen innerhalb
von sechzig Tagen stattfinden.
Eine Bundeskanzlerin beziehungsweise ein Bundeskanzler, die oder der gemäß Artikel
69 Absatz 2, 3 GG nur geschäftsführend im Amt ist, ist nicht befugt, die
Vertrauensfrage zu stellen.
34 Stand: 26.12.2020

Nicht Sesshafte
§ Rechtsgrundlagen:
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b,
§ 17 Abs. 2 Nr. 2, § 18 BWO
Wahlberechtigte, die keine Wohnung innehaben, werden nur auf eigenen Antrag in ein
Wählerverzeichnis eingetragen. Zuständig für die Eintragung von wahlberechtigten
Deutschen in das Wählerverzeichnis, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im
Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten, ist die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen
Antrag stellt. Der Antrag muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl gestellt sein. Die
Wahlberechtigten sind bis zum Wahltag im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen.
Wenn ein Wohnungsloser in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann er auch wie jeder
andere Wahlberechtigte an dem Briefwahlverfahren teilnehmen.
Nichtwähler
Nichtwähler sind Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen, indem sie
nicht zur Wahl gehen und auch nicht per Briefwahl wählen.
Die Nichtwähler sind für die Sitzverteilung ebenso unerheblich wie die ungültigen Stimmen.
Die Zahl der Sitze einer Partei im Deutschen Bundestag richtet sich grundsätzlich nach den
für die Gesamtheit ihrer Landeslisten abgegebenen Zweitstimmen. Die Zahl der Sitze einer
Partei im Europäischen Parlament richtet sich für die Bundesrepublik Deutschland nach den
für ihren Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen. Listen für einzelne Länder desselben
Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei grundsätzlich als verbunden.
Im Gegensatz zu den ungültigen Stimmen werden die Nichtwähler bei der Berechnung der
Wahlbeteiligung nicht mit einbezogen.
35 Stand: 26.12.2020

Öffnungszeiten der Wahlräume
O
§ Rechtsgrundlagen:
§ 47 Abs. 1 BWO
Sowohl bei Bundestagswahlen als auch bei Europawahlen haben die Wahlräume am Wahltag
von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Online-Wahlen
Das Internet hat die Kommunikation revolutioniert; gegen die Möglichkeit, bei Bundestagsoder
Europawahlen die Stimme online abzugeben, sprechen derzeit jedoch gravierende
wahlrechtliche und wahlpraktische Gründe.
Maßgeblich zu berücksichtigen ist, dass sich – zumindest derzeit – die von der Verfassung
vorgegebenen Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, freien und geheimen Wahl bei einer
Internet-Wahl noch nicht hinreichend gewährleisten lassen. Insbesondere die Geheimhaltung
einer Online-Stimmabgabe, die zwar informationstechnisch möglich erscheint, würde einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern und schließt die Nutzung privater PCs nach dem
Stand der heutigen Technik aus.
Auch würden Stimmabgabe und Ermittlung des Wahlergebnisses in einem Umfang
intransparent und der öffentlichen Kontrolle durch die Wahlberechtigten entzogen, der das
Vertrauen der Wählerschaft in die Ordnungsmäßigkeit des Wahlaktes untergräbt. Für die
Wahlberechtigten verständliche und nachvollziehbare Kontrollmechanismen – vergleichbar
der Augenscheinnahme bei der Beobachtung der Stimmenauszählung im Wahllokal – sind
bei Internet-Prozessen zurzeit nicht in Sicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. März 2009 (Az.: 2 BvC 3/07
und 2 BvC 4/07) Internetwahlen aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
36 Stand: 26.12.2020

Parteien
P
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 21 GG,§ 2, § 6 PartG
§ 18 Abs. 4 Nr. 2 BWG
Nach § 2 Parteiengesetz (PartG) sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder
für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische
Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag
oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl
ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr
für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Ihre innere Ordnung muss demokratischen
Grundsätzen entsprechen. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen, die sich in der Regel auf der Basis des
privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches als
nichtrechtsfähiger Verein organisieren. Die Gründung einer Partei als rechtsfähiger Verein
verlangt zusätzlich noch eine Eintragung in das Vereinsregister. Nähere Auskünfte hierüber
erteilen die Registergerichte.
Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an
einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen
teilgenommen hat.
Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres
Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich
außerhalb des Geltungsbereiches des Parteiengesetzes befindet.
Parteiloser Bewerber
Ein parteiloser Bewerber kann:
§ Rechtsgrundlagen:
§ 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 27
Abs. 5 BWG
1. als Einzelbewerber/Einzelkandidat bei Bundestagswahlen für einen Kreiswahlvorschlag
ohne die Unterstützung einer Partei kandidieren,
2. aber auch Bewerber einer Partei bei Bundestagswahlen für einen Kreiswahlvorschlag
sein, ohne Mitglied einer Partei zu sein,
3. oder Bewerber einer Partei auf einer Landesliste bei Bundestags- und Europawahlen
sein, ohne Mitglied einer Partei zu sein.
37 Stand: 26.12.2020

Parteiverbot
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 21 Abs. 2 GG
§ 13 Nr. 2, §§ 43 - 47
BVerfGG
Parteien mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland können wegen ihrer herausragenden
Bedeutung für die demokratische Grundordnung nur durch das Bundesverfassungsgericht
verboten werden.
Ein Parteiverbot setzt voraus, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und dass ihr
eine Erreichung dieser Ziele zumindest möglich ist. Einen Antrag auf Verbot einer Partei
können der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellen sowie eine
Landesregierung, wenn sich die Organisation der Partei auf das entsprechende Land
beschränkt.
Die Wahlorgane prüfen die Verfassungswidrigkeit von Parteien im Wahlverfahren nicht. Sie
sind insoweit an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.
Passives Wahlrecht
§ Rechtsgrundlagen:
§ 15 BWG
Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden.
Wählbar sind diejenigen, die am Wahltage
Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und
das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind diejenigen, die
vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (bei Bundestagswahlen nach § 13
Bundeswahlgesetz, bei Europawahlen nach § 6a Europawahlgesetz) oder
infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzen.
38 Stand: 26.12.2020

Persönlichkeitswahl
§ Rechtsgrundlagen:
§ 1 Abs. 1 BWG
Die Persönlichkeitswahl ist eine Form der Mehrheitswahl, bei der zum Beispiel bei
Bundestagswahlen derjenige Bewerber gewählt wird, der in einem Wahlkreis die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erhält. Der gewählte Abgeordnete erhält dadurch ein sogenanntes
Direktmandat und ist Vertreter dieses Wahlkreises. Diese Art der Wahl zielt darauf ab, einen
Politiker nicht nur wegen seines politischen Programms zu wählen, sondern vielmehr auch
wegen seiner Persönlichkeit.
Als Personenwahl sichert die Mehrheitswahl so eine enge persönliche Beziehung des
Abgeordneten zu dem Wahlkreis, in dem er gewählt worden ist.
39 Stand: 26.12.2020

R
Rechtsbehelfe
Mit einem Rechtsbehelf kann eine behördliche, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung
angefochten werden. Fehler im Wahlverfahren können nur mit den Rechtsbehelfen
angefochten werden, die für die Bundestagswahl das Bundeswahlgesetz und die
Bundeswahlordnung vorsehen und für die Europawahl das Europawahlgesetz und die
Europawahlordnung. Welcher Rechtsbehelf im Einzelfall möglich ist, hängt davon ab, welche
Maßnahme angegriffen wird.
Bei der Bundestagswahl können beispielsweise folgende Rechtsbehelfe eingelegt werden:
Einspruch bei der Gemeinde wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses (§ 22 Absatz 1 - 4 Bundeswahlordnung)
Einspruch bei der Gemeinde gegen die Versagung eines Wahlscheins (§ 31
Bundeswahlordnung)
Beschwerde beim Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung eines
Kreiswahlvorschlags durch den Kreiswahlausschuss (§ 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz)
Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung einer Landesliste
durch den Landeswahlausschuss (§ 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz)
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Nichtanerkennung einer Partei
durch den Bundeswahlausschuss (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c Grundgesetz, § 13
Nr. 3a, §§ 96a - 96d Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 18 Absatz 4a
Bundeswahlgesetz)
Einspruch beim Bundestag wegen eines Wahlfehlers, der zur Ungültigkeit der
Bundestagswahl führt, sowie wegen der Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung
oder Durchführung der Wahl (Wahlprüfung; Artikel 41 Absatz 1, 3 Grundgesetz,
Wahlprüfungsgesetz)
Rechtsgrundlagen
Für Bundestagswahlen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Bundeswahlgesetz (BWG)
Anlage zu § 2 Absatz 2 BWG (Beschreibung der Wahlkreise)
Bundeswahlordnung (BWO)
Abgeordnetengesetz (AbgG)
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG)
Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG)
Wahlstatistikgesetz (WStatG)
Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV)
Weitere Vorschriften
40 Stand: 26.12.2020

§ Rechtsgrundlagen:
§ 30 Abs. 3 BWG
Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel ist gesetzlich festgelegt.
Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien auf den Stimmzetteln richtet sich nach
der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht
haben.
Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der
Parteien an.
Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der
entsprechenden Landeslisten.
Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen
der Parteien oder der Kennwörter an.
41 Stand: 26.12.2020

S
§ Rechtsgrundlagen:
§ 6 BWG
Sitzverteilung
Die Sitzverteilung gibt Auskunft darüber, wie viele Sitze Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerber aufgrund des von ihnen erzielten Wahlergebnisses im Parlament erhalten.
Dazu werden in einem mathematischen Verfahren Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate
umgerechnet.
Bei der Bundestagswahl erfolgt die Sitzverteilung im Wahlsystem der personalisierten
Verhältniswahl. Dabei werden zwei Elemente kombiniert: Mit der Erststimme wird eine Person
im Wahlkreis gewählt. Es gewinnt die Person, die die meisten Stimmen erhalten hat
(Mehrheitswahl). Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Zahl der
Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält
(Verhältniswahl), und ist daher die Maßgebliche.
Das Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung wurde zuletzt durch das Zweiundzwanzigste
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) geändert. Es
erfolgt nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers in zwei Stufen, welche wiederum jeweils
zwei Rechenschritte beinhalten.
1. Stufe:
In der ersten Stufe wird noch nicht die endgültige Sitzverteilung berechnet, sondern
die Zahl derjenigen Sitze, die eine Partei mindestens erhalten muss (Sitzkontingent).
Dazu werden in einem ersten Schritt die zunächst zu vergebenden 598 Bundestagssitze
auf die einzelnen Länder verteilt, je nach Anteil der dort lebenden deutschen
Bevölkerung.
In einem zweiten Schritt werden die Sitze jedes Landes den Parteien zugeteilt anhand
der Zahl der im jeweiligen Land erhaltenen Zweitstimmen. Nicht an der Sitzverteilung
nehmen Parteien teil, die weniger als 5 % der Zweitstimmen erhalten haben
(Sperrklausel) und die auch nicht mindestens drei Direktmandate gewonnen haben
(Grundmandatsklausel). Aus diesem Grund wirken sich Stimmen für Parteien, die die 5-
%-Hürde nicht überwinden, auf die Sitzverteilung im Bundestag nicht aus.
Tritt der Sonderfall ein, dass eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt,
als ihr allein nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen (sogenannte
Überhangmandate), so erhält sie auch diese Mandate in jedem Fall.
42 Stand: 26.12.2020

2. Stufe:
Auf der zweiten Stufe wird die endgültige Sitzverteilung berechnet. Hauptziel ist es,
den Parteien genauso viele Sitze zuzuteilen, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis
entspricht.
Dazu werden die jeder Partei auf Bundesebene zustehenden Sitze anhand ihres
Zweitstimmenergebnisses ermittelt. Die so errechnete Sitzzahl kann allerdings durch
die in der ersten Stufe bestimmte Mindestsitzzahl und rechnerische Überhangmandate
verändert werden. Zur Wahrung des Zweitstimmenproporzes erfolgt in solchen Fällen
eine Korrektur durch Vergrößerung des Bundestags: Die Anzahl aller im Bundestag zu
vergebenden Sitze wird in Form von sogenannten Ausgleichsmandaten so lange
erhöht, bis jede Partei einschließlich ihrer Mindestsitze und rechnerischer
Überhangmandate exakt so viele Sitze erhält, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis
zustehen. Wenn hingegen keine Veränderungen auftreten, bleibt die Größe des
Bundestags bei 598 Sitzen.
In einem zweiten Schritt wird festgestellt, wie viele der für eine Partei errechneten Sitze
den einzelnen Landeslisten der Partei zustehen. Das richtet sich nach der Zahl der von
der Partei in den einzelnen Ländern erzielten Zweitstimmen, mindestens erhält sie
jedoch die im jeweiligen Land errungenen Direktmandate.
Im Ergebnis entsteht ein Bundestag, in dem die Sitze anhand des
Zweitstimmenergebnisses verteilt sind.
Sperrklausel
§ Rechtsgrundlagen:
§ 6 Abs. 3 BWG
Eine Sperrklausel bestimmt, dass Parteien und politische Vereinigungen einen gewissen
Prozentsatz an gültigen Stimmen erhalten müssen, um an der Sitzverteilung im Parlament
teilzunehmen.
Bei der Bundestagswahl werden Parteien Sitze nur zugeteilt, wenn sie entweder die
Sperrklausel oder die Grundmandatsklausel erfüllen.
Die Sperrklausel legt fest, dass allein Parteien, die mindestens 5 % der im Wahlgebiet
abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, bei der proportionalen Sitzverteilung
im Deutschen Bundestag berücksichtigt werden. Die Sperrklausel bezieht sich ausschließlich
auf das Zweitstimmenergebnis. Deshalb ziehen die mit der Erststimme gewählten
Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber immer in den Bundestag ein, selbst wenn
sie einer Partei angehören, die weniger als 5 % der gültigen Zweitstimmen erhalten hat.
Die Einführung der Sperrklausel in das Bundestagswahlrecht erfolgte insbesondere aufgrund
der Erfahrungen unter der Weimarer Reichsverfassung. Es sollte verhindert werden, dass sich
der Bundestag in eine Vielzahl kleiner Gruppen aufspaltet und dadurch seine Handlungs-
43 Stand: 26.12.2020

fähigkeit verliert. Von der Sperrklausel ausgenommen sind aber Parteien nationaler
Minderheiten.
Abgemildert wird die Wirkung der Sperrklausel durch die Grundmandatsklausel, wonach auch
Parteien, die die Sperrklausel nicht erfüllen, an der Sitzverteilung teilnehmen, wenn sie in
mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.
Stimmenkombination/Stimmensplitting
Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt
er den Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und mit der Zweitstimme eine Landesliste einer
Partei. Die Erst- und Zweitstimme sind nicht miteinander verknüpft. Es bleibt jedem
Wahlberechtigten überlassen, ob er Direktkandidat und Landesliste der gleichen Partei wählt.
Wählt er mit der Erst- und Zweitstimme Direktkandidat und Landesliste verschiedener
Parteien, dann splittet er seine Stimme.
Stimmenthaltung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 30 BWG
Die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Gestaltung des Stimmzettels könnte nur vom Gesetzgeber durch Modifikation
der bestehenden Vorschriften geändert werden.
Das Vorsehen einer Möglichkeit der Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel ist schon deshalb
nicht sinnvoll, weil es zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich
demokratischen Rechtsstaates gehört, dass das Volk eine Vertretung hat und dass diese
Vertretung aus Wahlen hervorgeht und auch wieder durch Wahlen abgelöst wird. Der
permanente Prozess der Meinungs- und Willensbildung der Staatsbürger mündet ein in den
Akt der Wahl der Volksvertretung als dem wichtigsten Mitwirkungsrecht in der Demokratie.
Das deutsche Grundgesetz basiert auf dem Gedanken der repräsentativen Demokratie, zu
welcher sich der Verfassungsgeber in Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz
explizit bekannt hat. Dieser repräsentativen Demokratie ist immanent, dass die Staatsgewalt
vom Volk durch die Wahl von Repräsentanten (Abgeordneten) ausgeübt wird.
Durch eine Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den
Deutschen Bundestag gewählt werden. Die Konsequenz wären unbesetzte Parlamentssitze
nach dem prozentualen Enthaltungsanteil der abgegebenen Stimmen. Dies jedoch würde
dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. Es ist nicht erkennbar, wie durch
unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten –
44 Stand: 26.12.2020

sofern überhaupt gemeinsame politische Zielsetzungen vorhanden sind – verwirklicht werden
könnten. Zudem würde eine solche Sitzverteilung die Handlungsfähigkeit einer jeden
Volksvertretung stark gefährden oder sogar unmöglich machen.
Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses und der Verteilung der Bundestagsmandate auf die
Direktkandidaten (Erststimmen) und die Parteibewerber (Zweitstimmen) werden nur die
abgegebenen gültigen Stimmen berücksichtigt, denn nur bei diesen Stimmen ist ein
eindeutiger Wählerwille erkennbar. Die abgegebenen gültigen Stimmen stellen somit 100 %
bzw. die Gesamtheit aller Sitze im Bundestag dar. Stimmenthaltungen werden bei der
Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Diese gelten, sofern der Stimmzettel unausgefüllt in die
Wahlurne geworfen wird oder aber keine Kreuze an den dafür vorgesehenen Stellen bzw.
Kommentare enthält, als ungültige Stimmabgabe, die nur im Rahmen der Wahlbeteiligung
Berücksichtigung im Wahlergebnis findet.
Stimmzettel
§ Rechtsgrundlagen:
§ 30, § 34 BWG, § 45 Abs. 1 BWO
Anlage 26 zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs.
1 BWO
Auf dem Stimmzettel macht die wählende Person ihre Stimme kenntlich. Die Stimmzettel und
die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl werden amtlich hergestellt.
Bei der Bundestagswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen.
Dementsprechend enthält der Stimmzettel:
eine linke Spalte zur Kennzeichnung der Erststimme, mit der eine
Wahlkreisabgeordnete oder ein Wahlkreisabgeordneter gewählt wird. In dieser Spalte
sind die Namen der Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen
Kreiswahlvorschläge enthalten sowie Angaben zum Beruf oder Stand und des
Wohnortes, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien
und deren Kurzbezeichnung, sofern sie eine solche verwenden, bei anderen
Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,
eine rechte Spalte zur Kennzeichnung der Zweitstimme, mit der die Landesliste einer
Partei gewählt wird. In dieser Spalte sind die Namen der Parteien angegeben und
deren Kurzbezeichnung, sofern sie eine solche verwenden, sowie die Familiennamen
und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen
Landeslisten.
Weil jeder Stimmzettel die Wahlvorschläge des jeweiligen Wahlkreises und des jeweiligen
Landes nennt, haben Stimmzettel keinen bundesweit identischen Inhalt, sondern
unterscheiden sich von Land zu Land und von Wahlkreis zu Wahlkreis.
45 Stand: 26.12.2020

Stimmzettelschablone
§ Rechtsgrundlagen:
§ 45 Abs. 2 BWO
Eine Stimmzettelschablone ist ein Hilfsmittel, mit dem blinde und hochgradig sehbehinderte
Wahlberechtigte den für die Wahlentscheidung wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den
Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen
können.
Zum Justieren der Stimmzettelschablone sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten
oberen Ecke gelocht oder abgeschnitten. Dies lässt keinerlei Rückschlüsse auf das einzelne
Wahlverhalten der Wähler zu.
Die Stimmzettelschablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen auf Anforderung zur
Verfügung gestellt, auch wenn ein Wahlberechtigter nicht Mitglied in einem solchen Verein
ist. Der Bezug ist kostenlos.
Stimmzettelumschlag
§ Rechtsgrundlagen:
§ 28 Abs. 3, § 45 Abs. 3 BWO
Der Stimmzettelumschlag ist der Umschlag, in den der Stimmzettel bei der Briefwahl gesteckt
werden muss. Bis zur Bundestagswahl 1998 bzw. zur Europawahl 1999 galt dies auch noch für
die Urnenwahl. Seit der Bundestagswahl 2002 bzw. der Europawahl 2004 werden bei der
Urnenwahl keine amtlichen Stimmzettelumschläge mehr verwendet.
Der Stimmzettelumschlag für die Briefwahl ist blau und hat das Format DIN C6. Er wird nach
dem Muster der Anlage 10 zur Bundeswahlordnung bzw. nach dem Muster der Anlage 9 zur
Europawahlordnung amtlich erstellt.
Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine
seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine
Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die
Wahlurne.
Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser
seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder
seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn
mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden
Kennzeichen versehen hat.
46 Stand: 26.12.2020

Tod eines Wählers
T
§ Rechtsgrundlagen:
§ 39 Abs. 5 BWG
Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch
ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt.
Tod eines Wahlkreisbewerbers
§ Rechtsgrundlagen:
§ 43 BWG, § 82 BWO
Stirbt ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor
der Wahl, muss eine Nachwahl stattfinden. Die Nachwahl kann am Tag der Hauptwahl
stattfinden und soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl durchgeführt
werden.
Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
47 Stand: 26.12.2020

U
Überhangmandate
Sogenannte Überhangmandate konnten bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2009
entstehen. Seit Änderung des Wahlrechts im Jahr 2013 werden solche Mandate ausgeglichen,
so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt.
Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl
verbundenen Verhältniswahl gewählt. Mit der Erststimme werden 299 Kandidatinnen und
Kandidaten in den Wahlkreisen direkt gewählt (Personenwahl); mit der Zweitstimme wird
darüber abgestimmt, wie viele der insgesamt 598 Sitze eine Partei erhält (Verhältniswahl).
Umzug
§ Rechtsgrundlagen:
§§ 16, 18 BWO
Um wählen zu können, muss ein Wahlberechtigter ins Wählerverzeichnis eingetragen sein.
Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis von Amts wegen ist bei der Bundestagsund
Europawahl der 42. Tag vor der Wahl.
1. Umzug in eine andere Gemeinde und Ummeldung bis einschließlich am 42. Tag vor
der Wahl
Die Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt von Amts
wegen. Das Wahlrecht wird am neuen Wohnort ausgeübt. Das gilt auch für Personen,
die zuvor im Ausland gewohnt haben und nach Deutschland ziehen.
2. Umzug und Ummeldung in der Zeit vom 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl
Die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt nur auf Antrag.
Wird ein Antrag nicht gestellt, verbleiben Umziehende im Wählerverzeichnis des
bisherigen Wohnortes und üben am bisherigen Wohnort das Wahlrecht aus, und zwar
entweder vor Ort oder durch Briefwahl.
Wer aus dem Ausland nach Deutschland zieht, muss bei der Gemeinde des Zuzugsorts
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer stellen.
3. Umzug und Anmeldung nach dem 21. Tag vor der Wahl
Umziehende verbleiben im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben
dort das Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.
48 Stand: 26.12.2020

Wer aus dem Ausland nach Deutschland zieht, muss bis zum 21. Tag vor der Wahl –
also schon vor seinem Umzug nach Deutschland – bei der Gemeinde des Zuzugsorts
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
stellen.
Ungültige Stimmabgabe
§ Rechtsgrundlagen:
§ 39 BWG
Ungültig sind Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht im
amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist,
der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den Übrigen
abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung aus
diesen Gründen nicht erfolgt ist.
Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel,
wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst gelten sie als ein
Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
Ungültiger Stimmzettel
§ Rechtsgrundlagen:
§ 39 Abs. 1 S.1 Nr. 4
und 5 BWG
Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt
oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Wann von einem nicht eindeutigen Wählerwillen
oder einem unzulässigen Zusatz bzw. Vorbehalt auszugehen ist, ist stets im Einzelfall durch
den Wahlvorstand zu beurteilen, die nachfolgenden Ausführungen sind daher nur als
Anhaltspunkte zu verstehen.
Der Wille des Wählers bzw. der Wählerin muss eindeutig zu erkennen sein. Bei der
Stimmabgabe muss durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich gemacht werden, welchem Bewerber die Stimme gelten soll. Nicht
49 Stand: 26.12.2020

zwingend erforderlich ist somit, dass ein Kreuz im vorgesehenen Kreis erfolgt. In der Regel
werden auch andere Symbole (zum Beispiel Punkt, Haken, Doppelkreuz und ähnliches) als
zulässig erachtet. Auch die Kennzeichnung außerhalb des dafür vorgesehenen Kreises macht
eine Stimmabgabe nicht zwangsläufig ungültig, sofern deutlich erkennbar ist, welcher
Bewerber gekennzeichnet wurde.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder andere eine politische
Weltanschauung ausdrückende Kennzeichen sind – weil nicht neutral – unzulässig und führen
zur Ungültigkeit.
Kennzeichnung mit einem Smiley-Gesicht oder ähnlichen Symbolen führt ebenfalls zur
Ungültigkeit, da diese Symbole mehrdeutig sind und daher keinen eindeutigen Wählerwillen
erkennen lassen.
Ein Stimmzettel ist zudem ungültig, wenn er einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Nach
allgemeinem Sprachgebrauch ist unter Zusatz jede über die zulässige
Abstimmungskennzeichnung hinausgehende die Stimmabgabe betreffende verbale
Beifügung auf dem Stimmzettel zu verstehen. Erforderlich ist nicht, dass sie Unklarheit über
den Wählerwillen hervorruft. Auch Beifügungen, deren Bedeutung eindeutig ist, können unter
Umständen die Stimmabgabe ungültig machen. Denn die Stimmabgabe soll sich auf das
klare sachliche Votum ohne persönliche oder politische Anmerkungen beschränken.
Rechtlich relevant sind in jedem Fall solche Beifügungen, die das Wahlgeheimnis gefährden
oder den ordnungsgemäßen Wahlablauf stören können.
Unionsbürger
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 17 - 22 EG-Vertrag
Richtlinie 93/109/EG
Die Unionsbürgerschaft wurde durch den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag)
geschaffen, der 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde. Sie ergibt sich aus der
Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten, das heißt wer die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt, gilt als Unionsbürger.
Die Unionsbürgerschaft tritt nicht an die Stelle der Staatsangehörigkeit, sondern ergänzt sie.
Durch die Unionsbürgerschaft wird dem Bürger seine Zugehörigkeit zur Union stärker und
konkreter bewusst.
Bei Bundestagswahlen hat die Unionsbürgerschaft keine Bedeutung.
50 Stand: 26.12.2020

Versicherung an Eides statt
V
§ Rechtsgrundlagen:
§ 21 Abs. 6 S. 2, § 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 6, § 36
Abs. 2 BWG § 18 Abs. 5, Abs. 6, § 34 Abs. 4 Nr. 2,
Abs. 5 Nr. 3 Buchst. a, b, § 39 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs.
4 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1, 3, § 39 Abs. 4 Nr. 1, 3, § 66 Abs.
1, 3, § 84 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 88 BWO § 156, §§ 158
- 161 StGB
In einer Versicherung an Eides statt bekräftigt die erklärende Person förmlich die Wahrheit
ihrer Angaben. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ist strafbar. Aus diesem
Grund bietet sie eine größere Gewähr für die Richtigkeit von Angaben als schlichte
Erklärungen.
Bei der Bundestagswahl ist in folgenden Fällen eine Versicherung an Eides statt abzugeben:
Nachweis der Wahlberechtigung von aus dem Ausland zurückkehrenden Deutschen
im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis einschließlich Versicherung, dass
kein weiterer Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wurde (Anlage 1
zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung),
Nachweis der Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland im Antrag auf Eintragung
in das Wählerverzeichnis einschließlich Versicherung, dass kein weiterer Antrag auf
Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wurde (Anlage 2 zu § 18 Absatz 5
Bundeswahlordnung),
Nachweis der Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland für eine
Unterstützungsunterschrift (Angaben in Anlage 2 zu § 18 Absatz 5
Bundeswahlordnung mit Versicherung an Eides statt),
Versicherung der wahlberechtigten Person oder ihrer Hilfsperson auf dem Wahlschein
über die persönliche oder mit dem Wählerwillen übereinstimmende Kennzeichnung
des Stimmzettels bei der Briefwahl (Anlage 9 zu § 26 Bundeswahlordnung),
Versicherung der sich für einen Wahlkreis oder auf einer Landesliste bewerbenden
Person, dass sie nicht zugleich Mitglied einer anderen Partei ist (für
Wahlkreisbewerbungen Anlage 15 zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b
Bundeswahlordnung; für Listenbewerbungen Anlage 22 zu § 39 Absatz 4 Nummer 1
Bundeswahlordnung),
Versicherung der Leitung der Vertreterversammlung über die formgemäße
Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern im Wahlkreis und für die Landesliste
(für Wahlkreisbewerbungen Anlage 18 zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a
Bundeswahlordnung; für Listenbewerbungen Anlage 24 zu § 39 Absatz 4 Nummer 3
Europawahlordnung).
51 Stand: 26.12.2020

Vertrauensperson
§ Rechtsgrundlagen:
§ 22, § 23, § 27 Abs. 5 BWG
§§ 34 - 36, §§ 39 - 42, § 44 BWO
Zur Erleichterung des Kontaktes der Wahlbehörden und -organe mit den Trägern der
Wahlvorschläge sollen je eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson
benannt werden. Zu Vertrauenspersonen können auch Bewerber (Wahlkreis- und
Landeslistenbewerber) bzw. bei Europawahlen auch Ersatzbewerber bestellt werden; weder
der Gesetz- noch der Verordnungsgeber haben insoweit eine Inkompatibilität festgelegt.
Die Vertrauensperson besitzt eine umfassende Vertretungsmacht hinsichtlich der
Wahlvorschläge, die von den Beteiligten nicht eingeengt werden kann, allerdings ist ihre
Abberufung und Ersetzung zulässig. Ebenso wie die Vertrauensperson ist auch ihr
Stellvertreter befugt, selbständig verbindliche Erklärungen zu den Wahlvorschlägen
abzugeben und entgegenzunehmen.
52 Stand: 26.12.2020

W
Wahlalter
Wahlberechtigt und wählbar zum Deutschen Bundestag sind alle mindestens 18 Jahre alten
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Das Wahl- und
Wählbarkeitsalter sind seit dem 1. Januar 1975 einheitlich an die Vollendung des 18.
Lebensjahres geknüpft. Das Alter für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit bei
Bundestagswahlen ist seit 1949 in mehreren Schritten herabgesetzt worden.
Sonderregelungen oder -anträge für Personen, die kurz nach dem Wahltag das 18.
Lebensjahr erreichen, sind nicht vorgesehen, da es sich um eine Stichtagsregelung handelt.
Wählbarkeitsbescheinigung
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 116 GG § 13, § 15, § 19 BWG
§ 34 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 6, 7, § 39
Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 BWO
Anlage 16 zu § 34 Abs. 5 Nr. 2
und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO
Eine Wählbarkeitsbescheinigung ist eine Urkunde, mit der die Gemeinde bestätigt, dass eine
Wahlbewerberin oder ein Wahlbewerber „wählbar“ ist. Eine solche Bescheinigung ist
erforderlich, um sich für ein Mandat im Deutschen Bundestag oder im Europäischen
Parlament bewerben zu können.
Die Wählbarkeitsbescheinigung für Bundestagswahlen bestätigt folgende Informationen
amtlich:
persönliche Daten der Wahlbewerberin oder des Wahlbewerbers,
Deutscheneigenschaft nach dem Grundgesetz,
das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen und
das Fehlen von Gründen, die die Wählbarkeit ausschließen.
Sie wird kostenfrei erteilt von der Gemeinde, in der die sich bewerbende Person ihren
Hauptwohnsitz hat.
Die Wählbarkeitsbescheinigung muss entweder mit dem Kreiswahlvorschlag beim
Kreiswahlleiter oder mit der Landesliste beim Landeswahlleiter vorgelegt werden, spätestens
bis zum 69. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr.
53 Stand: 26.12.2020

Wahlbenachrichtigung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 19 BWO
Die Gemeinden verschicken die Wahlbenachrichtigungen in der Regel vier bis sechs
Wochen vor der Wahl. Spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl müssen die
Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis benachrichtigt worden sein.
Wahlberechtigte, die fristgerecht eine Wahlbenachrichtigung erhalten, können davon
ausgehen, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigte, die bis zum 21.
Tag vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten sich mit der Gemeinde, in der
sie ihren Hauptwohnsitz haben, in Verbindung setzen und klären, ob sie ins
Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die
Wählerverzeichnisse und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses besteht in der Zeit vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl.
Selbstverständlich kann man auch ohne Wahlbenachrichtigung das Wahllokal aufsuchen. Es
besteht dann allerdings die Gefahr, zurückgewiesen zu werden, falls man nicht im
Wählerverzeichnis aufgeführt ist.
Die Wahlbenachrichtigung sollte zur Stimmabgabe mitgebracht werden. Die äußere Form der
Wahlbenachrichtigung kann in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein. Auf die
Möglichkeit der Briefwahl wird in dieser Wahlbenachrichtigung hingewiesen.
Wahlbezirk
§ Rechtsgrundlagen:
§ 12, § 13 BWO
Allgemeine Wahlbezirke (Stimmbezirke)
Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk.
Bevölkerungsmäßig größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die
Gemeindebehörde selbst bestimmt, welche und wie viele Wahlbezirke zu bilden sind. Die
Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen
Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll
mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf
aber nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben
(Wahlgeheimnis).
Sonderwahlbezirke (Sonderstimmbezirke)
Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und
gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Zahl von Wahlberechtigten, die keinen
Wahlraum außerhalb der Einrichtungen aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei
entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber
bilden.
54 Stand: 26.12.2020

Wahleinspruch
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 41 Abs. 1 GG
§ 2 WPrüfG
Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestags nach einer Bundestagswahl zu prüfen, ob die Wahl
gültig ist und ob subjektive Rechte im Wahlverfahren verletzt sind. Jedoch wird der
Bundestag nicht von sich aus tätig, sondern nur auf einen Wahleinspruch hin.
Einspruch einlegen kann jede wahlberechtigte Person, jede Gruppe von wahlberechtigten
Personen und in Ausübung ihres Amtes jede Landeswahlleitung, der Bundeswahlleiter und
der Präsident oder die Präsidentin des Bundestages. Legen mehrere Personen
gemeinschaftlich Einspruch ein, soll ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte benannt
werden. Der Einspruch muss schriftlich abgefasst und begründet werden. Er muss innerhalb
von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen.
Wählerverzeichnis
§ Rechtsgrundlagen:
§ 14 Absatz 4 BWG
§ 17 BWG
§§ 14 - 24 BWO
Über die Wahlberechtigten für Bundestags- und Europawahlen führt die Gemeinde ein
Wählerverzeichnis. Durch das Wählerverzeichnis wird der Kreis der formell wahlberechtigten
Personen festgelegt. Grundlage dafür ist das bei der Gemeinde geführte
Einwohnermelderegister. Bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses werden von Amts
wegen nur wahlberechtigte Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit berücksichtigt, die
am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind.
Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, muss bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl
von der Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Wer bis zu diesem
Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend mit der
Gemeindebehörde in Verbindung setzen.
Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor
der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu
seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben
Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie
Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Einsicht in das Wählerverzeichnis besteht
nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk
gemäß § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetzeingetragen ist. Wer das Wählerverzeichnis für
unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch bei der
Gemeindebehörde einlegen.
55 Stand: 26.12.2020

Ist eine Person zu Unrecht nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragen, und ist eine Ergänzung
nicht mehr möglich, so erhält sie auf Antrag einen Wahlschein.
Wahlberechtigte, die – etwa infolge eines Umzuges kurz vor der Wahl - irrtümlich in
mehreren Wählerverzeichnissen geführt werden, dürfen von ihrem Wahlrecht nur einmal
Gebrauch machen.
Wahlgebietseinteilung
§ Rechtsgrundlagen:
§§ 2 - 5, §§ 18 - 20 BWG
Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
Bei Bundestagswahlen ist das Wahlgebiet in 299 Wahlkreise eingeteilt, die wiederum in
Wahlbezirke unterteilt sind. Die Wahlkreise sind wahlorganisatorisch von Bedeutung, weil in
jedem Wahlkreis mit der Erststimme ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete direkt aus den
Kreiswahlvorschlägen gewählt wird. Kreiswahlvorschläge können von politischen Parteien,
aber auch von Wählergruppen und Wählervereinigungen eingereicht werden. Für jeden
Wahlkreis werden eigene Stimmzettel mit den jeweiligen Kreiswahlvorschlägen erstellt.
Wahlgeheimnis
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 38 Abs. 1 GG
§ 33, § 34, § 36, § 56 Abs. 2, 6 Nr.
5a BWG
§ 50, § 51, §§ 55 - 57, § 66 BWO
§ 1 - 5, § 8 WstatG § 107c StGB
Der Grundsatz der geheimen Wahl soll sicherstellen, dass niemand Kenntnis davon erlangt,
für welchen Wahlvorschlag eine Wählerin oder ein Wähler gestimmt hat. Das Wahlgeheimnis
dient zugleich dem Grundsatz der Freiheit der Wahl. Andere Wählerinnen und Wähler sollen
vor einer Beeinflussung bei ihrer eigenen Stimmabgabe geschützt werden.
Das Wahlgeheimnis verpflichtet den Staat, Vorkehrungen zum Schutze der geheimen
Stimmabgabe zu treffen. Auch bei der Erstellung der repräsentativen Wahlstatistik ist durch
Vorkehrungen sicherzustellen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Eine Verletzung des
Wahlgeheimnisses ist strafbar.
Da der Grundsatz der geheimen Wahl die freie Wahlentscheidung sichern will, ist die
Wählerin oder der Wähler selbst grundsätzlich nicht verpflichtet, das Wahlgeheimnis zu
wahren. Vor und nach der Wahlhandlung darf das Stimmverhalten offenbart werden. Etwas
anderes gilt für die Wahlhandlung selbst: eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern
sie muss geheim wählen. Deshalb muss sie die zur Sicherung des Wahlgeheimnisses
56 Stand: 26.12.2020

erlassenen Vorschriften einhalten und den Anordnungen des Wahlvorstands im Wahlraum
Folge leisten.
Der Einhaltung des Wahlgeheimnisses dienen u. a.:
Aufstellen von Wahlkabinen oder sonstiger Sichtschutzvorrichtungen in den
Wahllokalen zur unbeobachteten Kennzeichnung des Stimmzettels,
Film- und Fotografierverbot in den Wahlkabinen,
Falten des Stimmzettels in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist,
bei der Briefwahl Verwendung eines Stimmzettelumschlags.
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
§ Rechtsgrundlagen:
§§ 8 - 11 BWG
§ 6, § 9, § 10 BWO
Bei der Bundestagswahl werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahlvorständen
eingesetzt. Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden von
den Gemeindebehörden berufen.
Die Wahlvorstände bestehen für jedes Wahllokal aus:
einer Wahlvorsteherin bzw. einem Wahlvorsteher
der stellvertretenden Wahlvorsteherin bzw. dem stellvertretenden Wahlvorsteher,
weiteren drei bis sieben Beisitzerinnen und Beisitzern.
Sie müssen wahlberechtigt sein und haben folgende Aufgaben:
Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl,
Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses,
Ausgabe des Stimmzettels,
Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis,
Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.
Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahlräume um 8:00 Uhr Vorbereitungen
treffen. Bis 18:00 Uhr sind die Wahlräume geöffnet. Danach folgt die Auszählung. Diese kann
– je nach Umfang der Wahl – bis nach Mitternacht dauern. Für ihre Tätigkeit erhalten die
Mitglieder der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld, unter bestimmten Voraussetzungen auch
Fahrkostenerstattung.
57 Stand: 26.12.2020

Bei der Tätigkeit als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche
Tätigkeit, zu deren Übernahme jede und jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. Sie kann nur
aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Wichtige Gründe sind:
dringende berufliche Gründe,
Krankheit oder körperliche Beeinträchtigung,
ein anderer wichtiger Grund.
Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die zuständige Gemeindebehörde.
Der bzw. die Wahlberechtigte ist dafür beweispflichtig.
Regelungen über Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelferin bzw.
Wahlhelfer gibt es in den wahlrechtlichen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich liegt die
Gewährung von Arbeitsbefreiung – soweit nicht gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt – im
Ermessen des Arbeitgebers.
Für Beschäftigte des Bundes wird die Gewährung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung
gegebenenfalls durch Erlass geregelt. In der Regel erhalten ehrenamtliche Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung unter der Voraussetzung, dass das
von den Gemeinden für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlte Erfrischungsgeld
den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag nicht wesentlich überschreitet und lediglich dieses
in Anspruch genommen wird. In den Ländern gibt es zum Teil ähnliche Regelungen für
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Wahlkreisbewerber
§ Rechtsgrundlagen:
§ 20, § 21 BWG
Ein Wahlkreisbewerber stellt sich in einem Wahlkreis für ein Direktmandat im Bundestag zur
Wahl.
Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht
Mitglied einer anderen Partei ist (die Zugehörigkeit zu einer Wählergemeinschaft oder
Parteilosigkeit ist unschädlich) und wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines
Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung
hierzu gewählt worden ist.
Auch Parteilose können sich als sogenannte Einzelbewerber/-kandidaten für ein
Direktmandat in einem Wahlkreis zur Wahl stellen, wenn 200 Wahlberechtigte desselben
Wahlkreises deren Vorhaben durch Unterschrift unterstützen.
58 Stand: 26.12.2020

§ Rechtsgrundlagen:
§ 3 BWG
Wahlkreiskommission
Die Wahlkreiskommission ist ein parteipolitisch unabhängiges, weisungsfreies
Sachverständigengremium, das für die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die
Wahlkreiseinteilung für die jeweils nächste Bundestagswahl maßgebliche Vorarbeit leistet. Als
ständige Wahlkreiskommission wird sie vom Bundespräsidenten berufen.
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag werden nach dem Zweistimmensystem des
Bundeswahlgesetzes (BWG) mit den Erststimmen 299 der Abgeordneten in den Wahlkreisen
nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl gewählt (§ 1 Absatz 2, § 5 BWG). Das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist deshalb in 299 möglichst gleich große Wahlkreise
einzuteilen.
Aufgabe der Wahlkreiskommission ist es, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im
Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der
Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. In ihrem Bericht kann sie auch
aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Der Bericht der Wahlkreiskommission
ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat innerhalb von 15 Monaten nach
Beginn der Wahlperiode zu erstatten, in dieser Wahlperiode also bis zum 24. Januar 2019.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leitet den Bericht anschließend dem
Deutschen Bundestag zu; er wird sowohl in Form einer Bundestagsdrucksache als auch im
Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Zusammensetzung der Wahlkreiskommission, ihre
Aufgaben und die Grundsätze für die Wahlkreiseinteilung sind in § 3 BWG geregelt.
Der Deutsche Bundestag allein trifft die Entscheidung über Änderungen der
Wahlkreiseinteilung durch Bundesgesetz.
Wahlleiter
§ Rechtsgrundlagen:
§ 8, § 9 BWG
§§ 1 - 3 BWO
Die Wahlleiter sind neben den Wahlausschüssen vom Bundeswahlgesetz vorgesehene
Wahlorgane. Sie stellen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die ordnungsgemäße
Durchführung der Bundestagswahl sicher.
Neben dem Bundeswahlleiter für das gesamte Wahlgebiet gibt es in jedem Land einen
Landeswahlleiter und in der Regel in jedem Wahlkreis einen Kreiswahlleiter. Für mehrere
benachbarte Wahlkreise kann auch ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen werden.
Für die Wahlbezirke werden Wahlvorsteher berufen.
59 Stand: 26.12.2020

Wahlorgane
Wahlorgane sind
§ Rechtsgrundlagen:
§ 8, § 9, § 18 Abs. 4 BWG
§§ 1 - 8 BWO
der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss für das Wahlgebiet
ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuss für jedes Land
ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuss für jeden Wahlkreis (bzw. bei
Europawahlen für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt ein Stadtwahlleiter und ein
Stadtwahlausschuss)
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk
mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis (bzw. bei
Europawahlen für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt) zur Feststellung des
Briefwahlergebnisses.
Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber,
Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen
nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
Die Wahlorgane sind mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen beauftragt. Sie
sind Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation und an Weisungen nicht gebunden.
Grundsatz ist hier, dass die aus dem Kreis der Wähler gebildeten Wahlausschüsse und
Vorstände in den entscheidenden Abschnitten des Wahlverfahrens die Wahl selbst leiten und
kontrollieren sollen. Sie sind eine Art „Selbstverwaltungsorgane“ der Wählerschaft und
insoweit nur der Kontrolle eines möglichen Wahlprüfungsverfahrens unterworfen. Gegen
Entscheidungen des Bundeswahlausschusses kann allerdings das Bundesverfassungsgericht
angerufen werden.
Die Wahlorgane sind Organe des Bundes und zwar Bundesorgane eigener Art. Sie nehmen
für den gesamten Bereich „Bundestagswahlen“ bzw. „Europawahlen“ die Aufgaben des
Bundes wahr und üben dessen Hoheitsgewalt aus. Die von ihnen getroffenen Entscheidungen
und Maßnahmen werden dem Bund zugerechnet, der sie letztlich auch zu verantworten hat.
Die Aufgaben der Wahlorgane ergeben sich im Einzelnen aus den Vorschriften insbesondere
des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung.
Wahlperiode
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 39 Abs. 1 GG
Die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages beträgt vier Jahre. Artikel 39 Absatz
1 Grundgesetz legt fest, dass die Neuwahl frühestens sechsundvierzig, spätestens
achtundvierzig Monate nach Beginn einer Wahlperiode stattfinden muss. Wird der Bundestag
vorzeitig aufgelöst, beispielsweise nach verlorener Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, muss
die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen stattfinden.
60 Stand: 26.12.2020

Die Wahlperiode endet mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages (sogenannte
„konstituierende Sitzung“). Diese Sitzung muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahltag
stattfinden.
Wahlpflicht
In der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Wahlpflicht. Anders ist dies beispielsweise
in Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern. Wählt ein Wahlpflichtiger ohne
ausreichende Begründung nicht, kann dort eine Geldstrafe verhängt werden. Nach deutscher
Auffassung würde die Wahlpflicht der Wahlfreiheit zuwiderlaufen. Selbstverständlich besteht
eine gewisse moralische Pflicht, an der Wahl teilzunehmen („Wahlrecht ist Wahlpflicht“).
Wahlprüfung
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 41 Abs. 1 GG
§ 49 BWG
WPrüfG
Das Wahlprüfungsverfahren dient dazu, die Gültigkeit einer Bundestagswahl sowie die
Verletzung subjektiver Rechte im Wahlverfahren zu prüfen. Zuständig für die Prüfung ist der
Deutsche Bundestag. Die Prüfung der Wahlunterlagen unmittelbar nach der Wahl durch den
Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter und den Landeswahlleiter wird zwar verschiedentlich ebenfalls
als Wahlprüfung bezeichnet, dabei handelt es sich aber nicht um eine Wahlprüfung im
engeren Sinne.
Das Wahlprüfungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes. Es
setzt einen schriftlichen Einspruch beim Deutschen Bundestag voraus, den jeder
Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder
Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen kann.
Der Einspruch ist zu begründen. Er muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag
beim Deutschen Bundestag eingehen. Die Entscheidung des Bundestags bereitet der so
genannte Wahlprüfungsausschuss vor. Über den Einspruch entscheidet abschließend das
Plenum des Bundestags durch Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei
Monaten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden
(Wahlprüfungsbeschwerde).
61 Stand: 26.12.2020

Wahlprüfungsausschuss
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 41 Abs. 1 S. 1 GG
§ 49 BWG
WPrüfG
Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Für die Entscheidungen des Bundestages über
Wahlprüfungsangelegenheiten ist der Wahlprüfungsausschuss vorbereitendes
Beschlussorgan des Bundestages.
Der Wahlprüfungsausschuss wird für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt. Er verhandelt
mündlich und in öffentlicher Sitzung. Über das Ergebnis berät er jedoch geheim. Der
Beschluss wird dann schriftlich festgehalten und dem Bundestag zugeleitet.
Wahlraum
§ Rechtsgrundlagen:
§ 46 BWO
Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk (Stimmbezirk) einen Wahlraum, in dem
die Wahl durchgeführt wird. Soweit möglich stellen die Gemeinden Wahlräume in
Gemeindegebäuden (beispielsweise Schule, Rathaus) zur Verfügung.
Die Wahlräume sollen so gewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten,
insbesondere Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl
möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig mit, welche Wahlräume
barrierefrei sind. In größeren Wahlbezirken (Stimmbezirken), in denen sich die
Wählerverzeichnisse teilen lassen, kann gleichzeitig in verschiedenen Gebäuden oder in
verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen des Wahlraums
gewählt werden. Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet. Sind
mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Gemeindebehörde,
welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen hat.
Wahlstraftaten
§ Rechtsgrundlagen:
§ 107, § 107a, § 107b, § 107c, §
108, § 108a, § 108b, § 108c StGB
Im Strafgesetzbuch (StGB) sind einige spezifische Straftaten aufgeführt, die im
Zusammenhang mit Wahlen begangen werden:
Wahlbehinderung, § 107 StGB
Wahlfälschung, § 107a StGB
Fälschung von Wahlunterlagen, § 107b StGB
Verletzung des Wahlgeheimnisses, § 107c StGB
Wählernötigung, § 108 StGB
Wählertäuschung, § 108a StGB
Wählerbestechung, § 108b StGB
Nebenfolgen, § 108c StGB
62 Stand: 26.12.2020

Wahltermin
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 39 GG
§ 16 BWG
Die Festlegung des Wahltermins ist für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen von
grundlegender Bedeutung. Durch seine Bestimmung beginnt einerseits der Lauf von Fristen,
andererseits wird der Personenkreis der Wahlberechtigten konkretisiert.
Es ist zulässig, Parlamentswahlen auf Bundesebene (Bundestags- oder Europawahl) mit
Landtagswahlen zusammenzulegen. Die Entscheidung hierüber trifft ausschließlich der
Landesgesetzgeber.
Eine Neuwahl des Deutschen Bundestages findet frühestens sechsundvierzig und spätestens
achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu
einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene
Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.
Wahlunterlagen
§ Rechtsgrundlagen:
§ 73, § 89, § 90 BWO
1. Verwahrung
Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für
sich
die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, nach
Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, und nach
ungekennzeichneten Stimmzetteln (bei Europawahlen nach den Stimmen für die
einzelnen Wahlvorschläge und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln),
die eingenommenen Wahlscheine,
soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete,
versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur
Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die
Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der
Wahlunterlagen zugelassen ist. Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten
nicht zugänglich sind. Sie hat die Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter
(Europawahl: Kreis- bzw. Stadtwahlleiter) vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets
angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen
auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den
Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen
ist.
63 Stand: 26.12.2020

2. Vernichtung
Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.
Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen
Wahlscheine und Verzeichnisse der Wahlberechtigten von Sonderwahlbezirken und
Einrichtungen, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen
Wahlvorstand vorgesehen ist sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für
Wahlvorschläge, sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten,
wenn der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren
nicht etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung
einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. Die übrigen Wahlunterlagen können 60
Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages/des Europäischen Parlaments
vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher
vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder
für eine Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftat von Bedeutung sein
können.
Wahlurne
§ Rechtsgrundlagen:
§ 51 BWO
Eine Wahlurne ist ein geschlossener Behälter mit Schlitz zur Durchführung einer geheimen
Wahl mit Stimmzetteln.
Die Wahlurne muss verschließbar sein.
Wahlverfahren
§ Rechtsgrundlagen:
§ 1, § 4, § 6 BWG
Die Wahl des Bundestages erfolgt nach einem kombinierten Verfahren aus
Mehrheitswahlrecht (Erststimme) und Verhältniswahlrecht (Zweitstimme).
Wahlvorschlag
§ Rechtsgrundlagen:
§§ 18 - 28 BWG
§§ 32 - 43 BWO
Als Wahlvorschläge bezeichnet man die zu einer Wahl aufgestellten Bewerber und
Bewerberinnen bzw. Listen von Bewerbern und Bewerberinnen.
Bei Bundestagswahlen gibt es Kreiswahlvorschläge mit dem Bewerber oder der Bewerberin
einer Partei oder einem nicht von einer Partei aufgestellten Einzelbewerber oder einer
Einzelbewerberin, sowie Landeslisten von Parteien. Kreiswahlvorschläge müssen bei der
jeweiligen Kreiswahlleitung, Landeslisten bei der jeweiligen Landeswahlleitung eingereicht
werden. Über die Zulassung entscheiden der Kreiswahlausschuss bzw. der
Landeswahlausschuss.
64 Stand: 26.12.2020

Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ Rechtsgrundlagen:
§§ 8 - 11, § 31, § 32, § 37, § 38, §
40 BWG
§§ 5 - 8, § 49, §§ 52 - 75 BWO
Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, dessen Stellvertreter
und weiteren drei bis sieben Beisitzern. Der Stellvertreter ist kraft Gesetzes Mitglied des
Wahlvorstandes; er ist zugleich Beisitzer. Die Mindestzahl der Mitglieder des Wahlvorstandes
ist fünf, die Höchstzahl neun. Die Gemeinde hat bei Bedarf dem Wahlvorstand außerdem die
erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen
Wahlberechtigte der Gemeinde sein. Sie dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine
politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden von der Landesregierung oder der von ihr
bestimmten Stelle ernannt und von der Gemeindebehörde verpflichtet.
Die Beisitzer werden vom Wahlvorsteher oder von der Gemeindebehörde berufen. Sie sollen
möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den
Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.
Die Zahl der Beisitzer (drei bis sieben) richtet sich nach der Größe des Wahlbezirks. Der
Wahlvorsteher bestimmt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.
Die Gemeinde hat alle Mitglieder der Wahlvorstände vor der Wahl eingehend über ihre
Aufgaben zu unterrichten, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung gesichert
ist.
Die Aufgaben von Wahlvorsteher und Wahlvorstand sind unter anderem:
Wahlvorsteher
Bestellung des Schriftführers und dessen Stellvertreters
Verpflichtung der Mitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur
Verschwiegenheit
Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
Leitung der Stimmabgabe
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
Abschluss der Niederschrift
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Meldung des im Wahlbezirk festgestellten Wahlergebnisses
Abwicklung sonstiger Wahlgeschäfte
65 Stand: 26.12.2020

Wahlvorstand
Überwachung der Wahlhandlung im Allgemeinen
Wahrung der Geheimhaltung der Wahl. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im
Wahlraum
Beschlussfassung über Zulassung oder Zurückweisung eines Wählers
Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmzettel und Stimmen
Entscheidung über alle Anstände bei der Wahlhandlung und Stimmenzählung
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Beweglicher Wahlvorstand
Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen,
Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei
entsprechendem Bedürfnis nach Möglichkeit bewegliche Wahlvorstände gebildet werden.
Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks
oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde
kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde
mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.
Wiederholungswahl
§ Rechtsgrundlagen:
§ 44 BWG
§ 83 BWO
Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so wird
sie entsprechend der Entscheidung wiederholt. Auf Grund der Wiederholungswahl wird das
Wahlergebnis neu festgestellt.
66 Stand: 26.12.2020

Z
Zusammentritt
§ Rechtsgrundlagen:
Art. 39 Abs. 2 GG
... des Deutschen Bundestages
Der neu gewählte Deutsche Bundestag muss spätestens am 30. Tage nach der Wahl
zusammentreten. Dies ist gleichzeitig die konstituierende Sitzung.
Zustimmungserklärung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 20, § 27 BWG
§ 34, § 39 BWO
Ein Bewerber für einen Kreiswahlvorschlag bzw. eine Landesliste muss seine Zustimmung zur
Kandidatur schriftlich auf einem amtlichen Vordruck erklären und persönlich und
handschriftlich unterzeichnen. Durch die Zustimmungserklärung soll verhindert werden, dass
jemand ohne sein Einverständnis als Wahlbewerber vorgeschlagen wird und hierdurch in
seinem Persönlichkeitsrecht sowie seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht verletzt
wird. Die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich.
Zweitstimme
§ Rechtsgrundlagen:
§ 4, § 6, § 27, § 30 BWG
§ 45 BWO
Die Zweitstimme bei Bundestagswahlen wird auf der rechten Stimmzettelhälfte (Blaudruck)
abgegeben. Mit dieser Stimme entscheidet sich der Wähler für eine bestimmte Partei
(Landesliste). Unter dem Parteinamen sind die ersten fünf Bewerber der Landesliste
aufgeführt. Die Zweitstimme ist – vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz (BWG)
ergebenden Abweichungen – für die Sitzverteilung ausschlaggebend. Nur Parteien können
Landeslisten einreichen. Nach der Zahl der Zweitstimmen im Bundesgebiet bzw. in den
Ländern errechnet sich die Zahl der Sitze für die Parteien.
67 Stand: 26.12.2020