Begriffslexikon Bundestagswahl

Landeswahlleitung
§ Rechtsgrundlagen:
§ 8, § 9, § 19, § 28 Abs. 2, 3 BWG
§ 2, § 4, § 32, §§ 39-43, § 71, § 77, § 79,
§ 81 BWO § 2 Abs. 2 WahlPrG
Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder
dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem
Aufgabenbereich tätig.
Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiter und
Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf
Wahlkreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss, auf Wahlbezirksebene
Wahlvorsteher und Wahlvorstand. Die Landeswahlleitung und deren Stellvertretung werden
von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle auf unbestimmte Zeit ernannt.
Zu den Aufgaben der Landeswahlleitung zählen:
Bildung des Landeswahlausschusses und Führung des Vorsitzes,
Entscheidung über die Bestellung gemeinsamer Kreiswahlorgane für mehrere
Wahlkreise,
Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten sowie die Entgegennahme und
Vorprüfung von Landeslisten einschließlich etwaiger Unterstützungsunterschriften,
Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten,
Kontrolle der Entscheidungen des Landeswahlausschusses über die Zulassung von
Landeslisten mit dem Recht der Beschwerde an den Bundeswahlausschuss,
Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Stimmenergebnisse im Land,
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Land,
Überprüfung der Wahl im Land auf ihre Ordnungsmäßigkeit mit dem Recht des
Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren.
Listennachfolge
§ Rechtsgrundlagen:
§ 48 BWG
§ 84 BWO
Als Listennachfolgerin oder Listennachfolger werden sich bewerbende Personen bezeichnet,
die von Parteien auf Landeslisten aufgestellt worden sind, die aber nach dem Wahlergebnis
zunächst kein Mandat errungen haben; sie ziehen in das Parlament ein, falls Abgeordnete ihr
Mandat ablehnen oder vor Ablauf der Legislaturperiode ihr Mandat verlieren.
28 Stand: 26.12.2020