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Begriffslexikon Bundestagswahl

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R<br />

Rechtsbehelfe<br />

Mit einem Rechtsbehelf kann eine behördliche, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung<br />

angefochten werden. Fehler im Wahlverfahren können nur mit den Rechtsbehelfen<br />

angefochten werden, die für die <strong>Bundestagswahl</strong> das Bundeswahlgesetz und die<br />

Bundeswahlordnung vorsehen und für die Europawahl das Europawahlgesetz und die<br />

Europawahlordnung. Welcher Rechtsbehelf im Einzelfall möglich ist, hängt davon ab, welche<br />

Maßnahme angegriffen wird.<br />

Bei der <strong>Bundestagswahl</strong> können beispielsweise folgende Rechtsbehelfe eingelegt werden:<br />

Einspruch bei der Gemeinde wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des<br />

Wählerverzeichnisses (§ 22 Absatz 1 - 4 Bundeswahlordnung)<br />

Einspruch bei der Gemeinde gegen die Versagung eines Wahlscheins (§ 31<br />

Bundeswahlordnung)<br />

Beschwerde beim Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung eines<br />

Kreiswahlvorschlags durch den Kreiswahlausschuss (§ 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz)<br />

Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung einer Landesliste<br />

durch den Landeswahlausschuss (§ 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz)<br />

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Nichtanerkennung einer Partei<br />

durch den Bundeswahlausschuss (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c Grundgesetz, § 13<br />

Nr. 3a, §§ 96a - 96d Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 18 Absatz 4a<br />

Bundeswahlgesetz)<br />

Einspruch beim Bundestag wegen eines Wahlfehlers, der zur Ungültigkeit der<br />

<strong>Bundestagswahl</strong> führt, sowie wegen der Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung<br />

oder Durchführung der Wahl (Wahlprüfung; Artikel 41 Absatz 1, 3 Grundgesetz,<br />

Wahlprüfungsgesetz)<br />

Rechtsgrundlagen<br />

Für <strong>Bundestagswahl</strong>en:<br />

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)<br />

Bundeswahlgesetz (BWG)<br />

Anlage zu § 2 Absatz 2 BWG (Beschreibung der Wahlkreise)<br />

Bundeswahlordnung (BWO)<br />

Abgeordnetengesetz (AbgG)<br />

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG)<br />

Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG)<br />

Wahlstatistikgesetz (WStatG)<br />

Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV)<br />

Weitere Vorschriften<br />

40 Stand: 26.12.2020

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