Begriffslexikon Bundestagswahl

Feststellung, welche Vereinigungen, die nicht unter § 18 Absatz 4 Nummer 1 BWG
fallen und bis zum 97. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, ihre Beteiligung angezeigt haben,
für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind,
Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer
Landesliste,
abschließende Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl im Wahlgebiet.
Gegen die Feststellung, welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien
anzuerkennen sich, kann eine Partei oder Vereinigung, die dadurch an der Einreichung von
Wahlvorschlägen gehindert ist, binnen vier Tagen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht erheben.
Bundeswahlgesetz (BWG)
Für die Wahl zum Deutschen Bundestag ist das Bundeswahlgesetz (BWG) maßgebend. Es
konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Artikel 38 bis 41 Grundgesetz (GG)
hinsichtlich der Bundestagswahlen.
Das Bundeswahlgesetz regelt in neun Abschnitten Folgendes:
das Wahlsystem (§§ 1 bis 6),
die Wahlorgane (§§ 8 bis 11),
das Wahlrecht und die Wählbarkeit (§§ 12 bis 15),
die Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30),
die Wahlhandlung (§§ 31 bis 36),
die Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42),
die besonderen Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 und
44),
den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)
die Schlussbestimmungen (§§ 49 bis 55) zum Gesetz.
Das entsprechende Bundesgesetzblatt kann von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
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14 Stand: 26.12.2020