Begriffslexikon Bundestagswahl

Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
B
§ Rechtsgrundlagen:
§ 41, § 42 BWG
§§ 76-79 BWO
Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, wird das endgültige Wahlergebnis öffentlich
bekannt gegeben.
Bundestagswahlen
Bei Bundestagswahlen geschieht dies durch:
die Kreiswahlleitung, die das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis und den
Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers bzw. der -bewerberin
die Landeswahlleitung, die das endgültige Wahlergebnis für das Land, gegliedert nach
Wahlkreisen, und die Namen der im Land gewählten Bewerber und Bewerberinnen
den Bundeswahlleiter, der das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet,
gegliedert nach Ländern, sowie die Namen der im Wahlgebiet gewählten Bewerber
und Bewerberinnen
bekannt gibt.
Beteiligungsanzeige
§ Rechtsgrundlagen:
§ 18 BWG
§ 33 BWO
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl
nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur
einreichen, wenn sie spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr dem
Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der
Bundeswahlausschuss bis spätestens am 79. Tag vor der Wahl ihre Parteieigenschaft
festgestellt hat.
In der Anzeige ist der satzungsgemäße Name sowie – falls in der Satzung verankert –
die Kurzbezeichnung der Partei anzugeben. Die schriftliche Satzung und das
schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße
Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von
mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder
seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und dem
Bundeswahlleiter im Original vorgelegt werden.
Zudem sollen der Beteiligungsanzeige Nachweise beigefügt werden, die eine Prüfung
der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss ermöglichen.
6 Stand: 26.12.2020