Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 289;
René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel/Frankfurt a. M. 1990, Nr. 88 B I; zum Ganzen: VGr 17.9.2008 [VB.2008.00099] www.vgrzh.ch).
Beweislast/Beweisregel/Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
Aufgrund der allgemeingültigen Regeln zur Beweislastverteilung, sind Tatsachen, die die Steuerlast
vermindern oder aufheben, vom Steuerpflichtigen zu beweisen (Schärrer, Verfahrensrecht zur
Steuereinschätzung, 1981, S. 26, RB 1977 Nr. 60 und RB 1987 Nr. 35). Eine nicht zu beseitigende
Unklarheit schlägt dabei zum Nachteil des Steuerpflichtigen aus (RB 1976 Nr. 77).
Ein steuermindernder Sachverhalt ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Eine nicht zu
beseitigende Unklarheit schlägt dabei zum Nachteil des Steuerpflichtigen aus (RB 1976 Nr. 77).
Der Steuerpflichtige hat den Steuerbehörden schriftlich oder mündlich nur insoweit Auskunft zu
erteilen, als dies für seine Einschätzung notwendig ist (RB 1969 Nr. 32). Die Mitwirkungspflicht ist
hinsichtlich der Einschätzung massgebenden tatsächlichen Verhältnisse jedoch grundsätzlich
unbeschränkt (Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 1969, N. 3 zu §
72).
Steuerbegründende Tatsachen sind grundsätzlich durch die Steuerbehörde nachzuweisen (RB 1990
Nr. 36 = StE 1990 B 92.51 Nr. 3).
Auflagen: Geeignet, notwendig und zumutbar
Die Steuerbehörden stellen zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und
richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest (§ 132 Abs.
1 StG). Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Einschätzung zu
ermöglichen. Er muss auf Verlangen der Steuerbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich
Auskunft erteilen und Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden
über den Geschäftsverkehr vorlegen § 135 Abs. 1 und 2 StG). Nach dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz müssen die Mitwirkungshandlungen, welche die Steuerbehörde
vom Mitwirkungspflichtigen fordert, nicht nur geeignet sein, den rechtserheblichen Sachverhalt
abzuklären, sondern hierzu auch notwendig und dem Mitwirkungspflichtigen zumutbar sein
(Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 16). Die von den
buchführungspflichtigen Selbständigerwerbenden zu erstellenden Aufzeichnungen sind
unabhängig von einer Aufforderung der Steuerbehörde auszufertigen und müssen zum Zeitpunkt
des Veranlagungsverfahrens bereits bestehen. Sie sind zudem als Beilage zur Steuererklärung
einzureichen und nicht erst auf Verlangen der Veranlagungsbehörde zu beschaffen (S BGE DBSt
Nr. 848 = StE 2000 A 21.14 Nr. 13 mit Hinweisen).
Beweislastumkehr
Für die Tatsachenfeststellung im Einschätzungs- und Steuerjustizverfahren gilt die allgemeine
Beweislastregel, dass die Steuerbehörde die steuerbegründenden oder -erhöhenden Tatsachen
nachzuweisen hat, während dem Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen Tatsachen obliegt,
welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum
harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 1999, § 132 N. 141, mit Verweisungen). Die allgemeine
Beweislastregel wird immer dann durchbrochen, wenn für das Vorhandensein einer Tatsache eine
(widerlegbare) gesetzliche oder natürliche Vermutung spricht (Martin Zweifel, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 1997, Art. 46 N. 5 ff. StHG). Solche Vermutungen bewirken
eine Umkehr der Beweislast (vgl. Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im
Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 111) mit der Folge, dass die an und für sich beweisbelastete
Partei nicht nur von der strikten Beweisführung entbunden wird, sondern dass sie vorläufig oder
endgültig von der sie diesbezüglich treffenden (Haupt-)Beweislast befreit wird
(Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., § 132 N. 145). Dreht sich der Streit um Abzüge, mithin um
steuermindernde Tatsachen, so hat der Steuerpflichtige im Rechtsmittelverfahren nach der
allgemeinen Beweislastregel die massgeblichen Tatsachen, die den geltend gemachten Auslagen
zugrunde liegen, mittels einer substanziierten Sachdarstellung in der Weise darzutun, dass bereits
gestützt darauf - unter dem Vorbehalt der Beweiserhebung - die rechtliche Beurteilung der
Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen möglich ist. Überdies obliegt es dem Steuerpflichtigen, die
zum Beweis seiner Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder zumindest
ausdrücklich anzubieten (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., § 147 N. 47, mit Verweisungen). Anders
verhält es sich hingegen, wenn zugunsten des Steuerpflichtigen eine gesetzliche oder natürliche
Vermutung für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen von Abzügen spricht: Diesfalls