Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

Geschäftsanteil vorzunehmen. Diese hat nach dem Verhältnis der auf der Privatliegenschaft
lastenden, zugunsten des Geschäftsbetriebes verpfändeten oder belehnten Schuldbriefe
einerseits zum Verkaufserlös der Privatliegenschaft andererseits zu erfolgen. Der auf dem
geschäftlichen Teil des Grundstücks erzielte Gewinn kann mit Geschäftsverlusten verrechnet
werden (StE 1995 BE B 44.13.7 Nr. 9 = StR 1996 S. 388).
Nutzniessungsgut
Nutzniessungsgut (hier: ein an den Sohn übergebener Landwirtschaftsbetrieb inkl.
Liegenschaften, mit Nutzniessung am Betriebsvermögen z. G. der Eltern) kann weder beim
Eigentümer noch beim Nutzniesser Geschäftsvermögen darstellen (vgl. StE 1997 B 23.2 Nr. 19
mit Hinweisen auf andere Meinungen).
Präponderanzmethode - nur eff. Unterhalt
Für Liegenschaften des Geschäftsvermögens können nur die tatsächlichen Unterhaltskosten in
Abzug gebracht werden. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder
vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (§ 18 Abs. 2 StG; sog.
Präponderanzmethode), wobei zur Bestimmung des geschäftlich genutzten Teils grundsätzlich auf
die Mietwerte - unter Korrektur allfälliger Vorzugsmieten - abzustellen ist (vgl. StR 1999 S. 474 = StE
1999 BdBSt/DBG B 23.2 Nr. 21).
Privatanteile i. d. R. ermessensweise zu schätzen
Von den steuerbaren Einkünften werden gemäss Art. 10 Abs. 1 StHG (Einleitungssatz) bei
selbständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Als
steuermindernde Tatsache tragen die steuerpflichtigen Personen hierfür die Beweislast Bei
Aufwendungen, die teils geschäftlich, teils privat (Lebenshaltungskosten) veranlasst sind, ist eine
Aufteilung in einen Gewinnungskosten- und einen Privatanteil vorzunehmen. Bestehen keine
objektiven Aufteilungskriterien, ist der Privatanteil zu schätzen. Diese Schätzung stellt eine
Ermessensbetätigung dar, welche das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft. Willkürlich ist ein
Entscheid dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur dann vor, wenn nicht
bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGr 4.12.2009 [2C_452/2009] mit
Hinweisen).
Rechtliches Gehör bei offerierter Beweisabnahme
Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der
Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu
werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind.
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt indessen vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme
beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen
kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I
153 E. 3 S. 157, mit Hinweisen).
Rechtsanspruch/Zufluss/zivilrechtliche Fälligkeit/Periodizität
Das Gesetz gibt keine Auskunft darüber, wann Einkünfte im Sinn von § 19 aStG dem
Steuerpflichtigen zugeflossen sind. In Lehre und Rechtsprechung hat sich indessen der
Grundsatz herausgebildet, dass Einkünfte in der Regel in jenem Zeitpunkt zufliessen, in
welchem der Rechtserwerb vollendet ist, der Steuerpflichtige also einen festen
Rechtsanspruch auf das Vermögensrecht erworben hat, es sei denn, die Erfüllung des
Anspruchs sei besonders unsicher; diesfalls ist auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung
(z. B. der Zahlung einer Geldschuld) abzustellen. Vom festen Rechtsanspruch auf eine
Leistung und deren tatsächlichen Erfüllung ist der zivilrechtliche Begriff der Fälligkeit zu
unterscheiden, wonach der Gläubiger fordern darf und der Schuldner leisten muss. Insofern
bildet die Fälligkeit keine Voraussetzung des steuerlich massgebenden Rechtserwerbs.
Einerseits kann dem Steuerpflichtigen aus dem Erwerb nicht fälliger Ansprüche Einkommen
zufliessen, andererseits hat trotz Fälligkeit eine Besteuerung zu unterbleiben, wenn der
Zufluss beim Pflichtigen noch nicht gesichert ist. Die Ablehnung der Fälligkeit als allgemeines
Zuflusskriterium schliesst jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall der steuerlich
massgebende Realisationszeitpunkt mit der Fälligkeit des Anspruchs zusammenfallen kann.