Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

73 ff.; vgl. auch ASA 73, 482 S. 487 f.).
Gegenstand der Gewinnsteuer der juristischen Personen ist der Reingewinn (§ 63 StG/ZH). Der
steuerbare Reingewinn wird gemäss § 64 Abs. 1 StG/ZH ermittelt auf Grund des Saldos der
Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (Ziff. 1); er wird erhöht um
alle vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teile des
Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand
verwendet werden, insbesondere um die geschäftsmässig nicht begründeten Rückstellungen, sowie
um die der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträge (Ziff. 2 und Ziff. 3). Das Gesetz stellt
damit auf das Ergebnis eines handelsrechtskonformen Rechnungsabschlusses ab.
Das schweizerische Steuerrecht knüpft an die handelsrechtliche Bilanz an, welche auch
steuerrechtlich verbindlich ist, sofern die handelsrechtlichen Vorschriften beachtet wurden.
Vorbehalten bleiben die steuerlichen Korrekturvorschriften. Das bedeutet, dass die Steuerbehörden
verpflichtet sind, auf die von den Organen der juristischen Person abgenommenen
Jahresrechnungen abzustellen (Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche
Gewinnermittlung). Die Verbindlichkeit der Jahresrechnung entfällt nur insoweit, als diese gegen
zwingende Vorschriften des Handelsrechts verstösst oder als steuerliche Korrekturvorschriften zu
beachten sind (vgl. Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 8 zu § 64 StG/ZH). Diese Regelung
stimmt mit Art. 24 Abs. 1 StHG überein (vgl. Stephan Kuhn/Peter Brülisauer, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, I/1, a.a.O., Rzn. 11 ff. zu Art. 24 StHG. Gleich lautend: Art. 58 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; vgl.
dazu Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Rzn. 3 ff. zu Art. 58;
Zweifel/Beusch, a.a.O., S. 62 f.).
Verbuchte Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist, gehören zum
geschäftsmässig begründeten Aufwand im Sinn von § 65 StG/ZH. Merkmal der Rückstellungen ist ihr
ungewisser und damit nur vorübergehender Charakter (vgl. Locher, a.a.O., Rzn. 2 f. zu Art. 29 DBG;
Markus Reich/Marina Züger, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, Basel/Genf/
München 2000, Rz. 4 zu Art. 29 DBG). Sobald Rückstellungen nicht mehr geschäftsmässig
begründet sind, werden sie dem steuerbaren Gewinn zugerechnet.
Der Steuerpflichtige kann die (nicht mehr geschäftsmässig begründete) Rückstellung in der
Handelsbilanz bzw. der damit organisch zusammenhängenden Erfolgsrechnung erfolgswirksam
auflösen. Unterlässt er dies, so kann die Steuerbehörde eine entsprechende Aufrechnung
vornehmen (vgl. § 64 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b StH/ZH), womit die Steuerbilanz in Zukunft von der
Handelsbilanz abweicht. Diese Aufrechnung erfolgt in der Periode, in welcher die geschäftsmässige
Unbegründetheit der Rückstellung von der Steuerbehörde festgestellt wird (Reich/ Züger, a.a.O., Rz.
50 zu Art. 29 DBG; Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 88 zu § 64 StG/ZH). Der
Steuerpflichtige kann nicht einwenden, die geschäftsmässige Rechtfertigung sei schon in einer
früheren Periode weggefallen (vgl. Locher, a.a.O., Rz. 50 zu Art. 29 DBG).
Der Steuerpflichtige kann aber auch davon absehen, überflüssig gewordene Rückstellungen
handelsrechtlich aufzulösen (vgl. Art. 669 Abs. 2 in fine OR), und nur in der Steuerbilanz eine
Aufrechnung vornehmen. In diesem Fall hat er die geschäftsmässig nicht begründeten
Rückstellungen zum handelsrechtlichen Gewinn aufzurechnen (Ziffer 2.1.2 der Steuererklärung für
Kapitalgesellschaften im Kanton Zürich) und gleichzeitig im entsprechenden Umfang die (als Gewinn
versteuerten) stillen Reserven zu deklarieren (Ziffer 15 der Steuererklärung). Anderseits kann er in
der Steuerperiode, in der er die Rückstellungen handelsrechtlich auflöst, für die bereits versteuerten
stillen Reserven einen Abzug vom handelsrechtlich ausgewiesenen Gewinn vornehmen (Ziffer 4.2.1
der Steuererklärung), und beim steuerbaren Kapital reduzieren sich die versteuerten stillen Reserven
im entsprechenden Umfang (vgl. Reich/Züger, a.a.O., Rz. 50 zu Art. 29 DBG; Jürg Stoll, Die
Rückstellung im Handels- und Steuerrecht, Diss. ZH 1992, S. 283). Es versteht sich von selbst, dass
dieses Vorgehen nur solange möglich ist, als die Veranlagungen für die betreffenden Steuerperioden
nicht in Rechtskraft erwachsen sind. (Zum Ganzen: BGr 19.1.2007 [2A.465/2006] www.bger.ch = StR
2007 S. 518 = ZStP 2007 S. 126.)
Nachzahlung AHV/IV-Rente (Fälligkeit und Satzbestimmung)
Renten der AHV/IV-Behörden fliessen dem Steuerpflichtigen ebenso wie andere öffentlich-rechtliche
Rechtsansprüche auf Leistungen des Gemeinwesens erst zu, wenn der Rechtsanspruch durch
Verfügung der zuständigen Behörde festgestellt worden ist (RB 1991 Nr. 19). Auch so die Rente
weiterhin regelmässig fliesst, ist die laufende ordentliche Rente in die "Satzbrechung" nicht
einzubeziehen. (Vgl. BGr 4.7.2006 [2A.118/2006] www.bger.ch = StE 2007 B 29.2 Nr. 13.)
Naturalbezüge (Pauschalansätze)