Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

Prämienbefreiung
Aus steuerlicher Sicht stellt die vom Versicherer anstelle des Versicherungsnehmers erbrachte
Prämie - sog. "Prämienbefreiung" - grundsätzlich steuerbares Einkommen dar
(Maute/Steiner/Rufener, Steuern und Versicherungen, 1999, 2. Auflage, S. 251). Soweit andererseits
die entsprechenden Abzüge (so der allgemeine Versicherungsabzug in Ziff. 15 sowie die Beiträge an
die 3. Säule a in Ziff. 14 der Steuererklärung) noch nicht (voll) ausgenützt wurden, ist
selbstverständlich auch dies bei einer Aufrechnung der Prämienbefreiung steuermindernd zu
berücksichtigen.
Präponderanzmethode
Als Geschäftsvermögen gelten nach Art. 18 Abs. 2 DBG alle Vermögenswerte, die ganz oder
vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder
dem Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht
kommenden tatsächlichen Umstände. Hierbei ist massgebend auf die technisch-wirtschaftliche
Funktion des Vermögenswertes abzustellen; Geschäftsvermögen wird angenommen, wenn dieses
tatsächlich dem Geschäft dient. Vermögenswerte, die sowohl geschäftlich als auch privat genutzt
werden, sind nach der Präponderanzmethode zu qualifizieren. Danach gelten als
Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen
Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG). Entsprechend werden gemischt genutzte
Liegenschaften in ihrer Gesamtheit - nach der überwiegenden Nutzung - entweder dem Geschäfts-
oder dem Privatvermögen zugewiesen). Im übrigen hat das Bundesgericht stets darauf hingewiesen,
dass die Aufnahme in die Buchhaltung allein die Zuteilung eines Vermögensobjekts zum
Geschäftsvermögen nicht zu bewirken vermag. Gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung (vgl. Ziff.
2.1 des Merkblatts zum Kreisschreiben Nr. 2 vom 12. November 1992 betreffend Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 18 DBG, in ASA 61 S. 507 ff.) werden für die Zuordnung von
Liegenschaften zum Geschäfts- oder Privatvermögen alle auf den geschäftlich genutzten
Liegenschaftsteil entfallenden Erträge ins Verhältnis zum gesamten Liegenschaftsertrag gesetzt.
Dieser umfasst die auf die gesamte Liegenschaft entfallenden Einkünfte gemäss Art. 21 DBG unter
Einbezug des zum Marktwert berechneten Eigenmietwerts für den geschäftlich genutzten Teil.
Beträgt der Anteil der geschäftlichen Nutzung mehr als 50 %, liegt eine vorwiegend geschäftliche
Nutzung vor. Dieser Vergleich nach dem Ertragswert erscheint grundsätzlich als sachgerechte
Lösung (BGr 27.5.2005 [2A.690/2004] mit Hinweisen).
Berechnung Nutzungsaufteilung
Die Feststellung der überwiegenden Nutzungsart richtet sich direkt nach den
Liegenschaftserträgen. Eine Zuweisung nach den Flächen ist in einem Massenfallrecht nicht
praktikabel (StRK 15.2.2005 [3 ST.2003.399]; vgl. auch BGr 27.5.2005 [2A.690¦2004]
www.bger.ch). Dies gilt ausdrücklich auch für die Staatssteuer (vgl. RB 2003 Nr. 83 = StE 2003
ZH B 23.2 Nr. 28 = ZStP 2004 S. 206).
Verbuchungsweise als Indiz?
Auch unter der Präponderanzmethode kann die Aufnahme einer Liegenschaft in die
Geschäftsbuchhaltung ein massgebliches Indiz darstellen, wonach es sich um eine
Geschäftsliegenschaft handelt. So im Falle einer Liegen-schaft, die ein selbstbewirtschaftetes
Restaurant, vermietete Parkplätze, eine vermietete Reithalle, Mietwohnungen und ein Stöckli
umfasste: Obwohl die "eigengeschäftliche" Nutzung wohl nur knapp 50 % erreichte, wurde
aufgrund der konsequenten Verbuchung der Liegenschaftsaufwendungen und -erträge in der
Buchhaltung insgesamt von Geschäftsvermögen ausgegangen (BGr 26.5.2005 [2A.700/2004]
www.bger.ch).
Marktwerte/Verkehrswerte massgebend
Bei der Anwendung der Präponderanzmethode geht es nicht an, einem Eigenmietwert (für die
private Wohnung), der seit Jahren unverändert geblieben ist und offensichtlich nicht dem
Marktwert entspricht, einen effektiv erzielten Mietzins (der für den Gewerbe-/Geschäftsteil zeitnah
und marktgerecht festgelegt wurde) gegenüberzustellen (BGr 18.10.2001 [2A.542/2000] und
9.5.2005 [2A.747/2004] www.bger.ch).
Abschreibungen führen nicht zu Geschäftsvermögen
Ein Vermögensgegenstand kann nicht allein aufgrund der Vornahme von (seitens der