Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

Anmeldung des Rechtsmittels als genügend zu erachten und für Antrag und/oder Begründung
regelmässig eine Nachfrist zu gewähren. Die Verbesserungsmöglichkeit muss die Ausnahme
bleiben, die vorab dem Rechtsunkundigen oder Unbeholfenen zugute kommen soll. Keinesfalls
zielt die Bestimmung darauf ab, einem Rechtskundigen, der das Erfordernis bewusst missachtet,
von den Verwirkungsfolgen der selbstverschuldeten Säumnis zu entlasten und gegenüber einem
pflichtgemäss handelnden Rekurrenten durch eine Rekursfristerstreckung zu bevorteilen. Dies gilt
auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann
(Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 1999, § 147 N.
32; ZStP 1995 S. 174; RB 1991 Nr. 28 und 1987 Nr. 36). Nach der Praxis zur gleichlautenden
Bestimmung von § 23 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.5.1959 (VRG) wird
einer rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Partei keine Nachfrist zur Verbesserung
eingeräumt, wenn Antrag und/oder Begründung trotz vollständiger Rechtsmittelbelehrung
gänzlich fehlen, wenn sich ein Antrag auch nicht aus der Begründung ergibt oder wenn sie am
letzten Tag der Frist nur eine schriftliche oder mündliche Rekurserklärung oder nur ein
Fristerstreckungsgesuch eingibt (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 23 N. 27; RB 1999 Nr. 11).
(Zum Ganzen: StRK I 21.11.2002 [1 ST.2002.413].)
Zwar nennt das Gesetz selber die Dauer der Nachfrist nicht; das Bundesgericht hat sich aber
diesbezüglich eindeutig dahin geäussert, dass die kurze Nachfrist von Art. 52 Abs. 2 VwVG auch
tatsächlich sehr knapp sein soll, wobei eine obere Grenze dafür bei drei Tagen liege. Die
Nachfrist soll nicht dazu dienen, eine Rechtsmittelfrist beliebig zu verlängern. Eine dreitägige
Nachfrist ist daher nicht zu beanstanden. Von einer übertriebenen Härte in der Anwendung der
Verfahrensbestimmungen kann deshalb - bei Einräumung einer dreitägigen Nachfrist - nicht
gesprochen werden. Vielmehr ist Art. 52 Abs. 2 VwVG selbst Ausdruck des Grundsatzes des
Verbots des überspitzten Formalismus (Entscheid eidg. Steuerrekurskommission vom
30.10.2003; vgl. auch ASA 67 S. 747 und 72 S. 429).
Nachfrist grundsätzlich nicht erstreckbar
Es entspricht dem Wesen einer Nachfrist, dass sie nicht erstreckt werden kann. Eine zweite
Nachfrist ist - in der Regel - nicht zulässig. Mit einer weiteren Fristerstreckung kann der
Betroffene nicht rechnen, es sei denn, es lägen ganz besondere, nicht voraussehbare
Hinderungsgründe vor, die von ihm in seinem Gesuch um Einräumung einer zweiten Nachfrist
spezifisch darzulegen sind (BGr 20.7.09 [2C_361/2009] www.bger.ch).
Fristwiederherstellung § 15 VO StG (v. a. in Krankheitsfällen)
Bei der Fristwiederherstellung für den Fall einer schwerwiegenden Verhinderung gemäss § 15 VO
StG sind im Vertretungsfalle alleine die Hinderungsgründe massgeblich, die beim Vertreter selbst
liegen (RB 1973 Nr. 33).
Ob ein an Depressionen erkrankter Steuerpflichtiger in der Lage ist, seine Interessen gegenüber den
Steuerbehörden wahrzunehmen, ist vom Richter zu beurteilen und nicht vom behandelnden Arzt, der
ein Arztzeugnis ausgestellt hat. Ein Irrtum über die Tragweite einer steuerlichen Verfügung oder
mangelnde Rechtskenntnis stellen - wie bei einer gesunden Person - keinen Grund für eine
Fristwiederherstellung dar (BGr 9.1.2003 [2A.566/2002] in ASA 74 S. 45).
Fristwiederherstellung bei Landesabwesenheit
Landesabwesenheit stellt nur dann einen Fristwiederherstellungsgrund dar, wenn sie den Pflichtigen
objektiv an der Einhaltung der Frist gehindert hat und dieser nicht mehr dazu in der Lage gewesen
ist, rechtzeitig die nötigen Schritte zur Fristwahrung zu unternehmen (RB 2008 Nr. 85).
Fristwiederherstellung generell und insbesondere bei Landesabwesenheit
Hat ein Steuerpflichtiger eine Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt, ist die
Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder sein Vertreter ohne Verschulden
entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhielt oder durch schwerwiegende
Gründe an der Einhaltung der Fristgehindert wurde. Als solche nennt das Gesetz ausdrücklich
Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesenheit oder Militärdienst (§ 15 Abs. 1 VO StG).
Keinen Fristwiederherstellungsgrund stellt grundsätzlich ein Irrtum über die Frist berechnung,
Rechtsunkenntnis oder ganz allgemein ein Rechtsirrtum dar (vgl. BGr, 15.2.2006, 2A.70/2006, E. 4
mit Hinweisen, www.bger.ch; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 129 N. 40; RB 1955 Nr. 54; RB 1957