Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

Verdeckte Gewinnausschüttung an Mehrheits-/Minderheitsbeteiligte
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind in Erfolgsrechnung und Bilanz nicht als Gewinn
ausgewiesene Leistungen einer Gesellschaft, mit denen sie ihren Aktionären oder diesen
nahestehenden Personen z. B. verbundenen Unternehmen (vgl. VGr, 3. Oktober 1989, StE 1991
B 24.4 Nr. 27) bewusst geldwerte Vorteile zuwendet, die sie unbeteiligten Dritten nicht einräumen
würde (RB 1982 Nr. 72 mit Hinweisen). Der Grund solcher Vorteilszuwendungen liegt nicht in der
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, sondern im Beteiligungsverhältnis. Mit der Ausrichtung von
geldwerten Vorteilen kommt die Gesellschaft nicht geschäftlichen Verpflichtungen nach, sondern
verwendet sie Gewinn im Interesse ihrer Aktionäre (Art. 660 OR; Markus Reich, Verdeckte
Vorteilszuwendungen zwischen verbundenen Unternehmen, ASA 54 S. 621 f.). Ob die
begünstigten Aktionäre an der Gesellschaft eine Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligung halten,
ist unerheblich (VGr 22.3.2000 [SB.99.00050] = ZStP 2000 S. 208).
Verdeckte Gewinnausschüttung: Periodizität
Steuerbar sind nach § 19 lit. c aStG (bzw. § 20 Abs. 1 lit. c StG) Einkünfte aus beweglichem
Vermögen, wie Dividenden und andere Leistungen, die keine Rückzahlung des Kapitals oder des
Gesellschaftsanteils darstellen. Dazu gehören auch die verdeckten Gewinnausschüttungen und
die Gewinnentnahmen bzw. Gewinnvorwegnahmen. Sie bilden steuerbaren Beteiligungsertrag,
sobald mit deren Ablieferung an die Gesellschaft nicht mehr ernstlich zu rechnen ist, was in der
Regel eintritt mit der Genehmigung der Bilanz und Erfolgsrechnung, in denen weder die den
zurückbehaltenen Einnahmen entsprechende Forderung noch die vom Körperschaftsmitglied
angeeigneten Einnahmen selbst enthalten sind, und mit der Entlastung der Verwaltung (RB 1981
Nr. 50). Bei einer Einmanngesellschaft bzw. einem beherrschenden Aktionärsdirektor ist indessen
i. d. R. nicht auf die Genehmigung der Jahresrechnung und auf die Entlastung der Verwaltung
abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, da der Anteilsinhaber den eindeutigen Willen äussert, die
Mittel der Gesellschaft zu entziehen und diese Absicht den Behörden erkennbar wird (vgl. RB
ORK 1958 Nr. 7 und ASA 66 S. 554), da in diesen Fällen nicht ernsthaft mit einer Korrektur dieser
Vorteilszuwendungen gerechnet werden muss. Mit Aufstellung der Bilanz und Erfolgsrechnung
gibt hier der Aktionär meist kund, dass er nicht daran denkt, die notwendigen Korrekturbuchungen
(so namentlich über das Aktionärskontokorrent) vorzunehmen.
Analogieschluss beim Aktionär
War eine von der Steuerbehörde behauptete verdeckte Gewinnausschüttung bereits Gegenstand
des rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahrens der Aktiengesellschaft und wurde die
Ausschüttung von der rechtskräftig urteilenden Instanz festgestellt und dem Entscheid zugrunde
gelegt, so ist diese tatsächliche und rechtliche Würdigung für das Einschätzungsverfahren des
Aktionärs, in welchem zu prüfen ist, ob die betreffende Gewinnausschüttung bei ihm
Vermögensertrag bilde, nicht verbindlich. Das heisst jedoch nicht, dass für die
Sachverhaltsermittlung behördlicherseits behaupteter verdeckter Gewinnausschüttungen der
enge Zusammenhang zwischen der Stellung eines und desselben Steuerpflichtigen als Aktionär
sowie als Organ der Gesellschaft (Verwaltungsratsmitglied, Geschäftsführer) bedeutungslos
wäre. Sie ist gegenteils von besonderer Wichtigkeit mit Blick auf die Anforderungen an die
Mitwirkung des steuerpflichtigen Aktionärsdirektors und die amtliche Untersuchungspflicht: Die
Steuerbehörden sind bei der Ermittlung der steuerbegründenden Tatsachen aus allgemein
bekannten Gründen in hohem Mass auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen. Diese
Feststellung gilt insbesondere für die im Massenverwaltungsverfahren durchgeführte Festsetzung
der direkten Steuern von Einkommen bzw. Ertrag und Vermögen bzw. Kapital. Es ist daher
folgerichtig, an die rechtsgenügende Darlegung derartiger Tatsachen durch die Behörden keine
hohen Anforderungen zu stellen (RB 1990 Nr. 36 = StE 1990 B 92.51 Nr. 3, vgl. auch RB 1995
Nr. 42 = StE 1995 ZH B 92.3 Nr. 8).
Geschäfts- oder Privatvermögen
Von einem Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen oder steuerrechtlichen Sinne kann nur bei einer
auf Erwerb, d. h. auf Verdienst gerichteten, berufsmässigen wirtschaftlichen Tätigkeit die Rede sein,
nicht dagegen bei der Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn das Vermögen sehr umfangreich
ist und wenn über seine Verwaltung nach kaufmännischen Grundsätzen Buch geführt wird. Ob ein
Gegenstand zum Geschäftsvermögen eines buchführungspflichtigen Gewerbebetriebs gehört, ergibt
sich aus der Gesamtheit der tatsächlichen Verhältnisse, wobei gewisse Gegenstände (wie z. B. die
Villa des Kaufmanns) trotz Aufnahme in die kaufmännische Buchhaltung zum Privatvermögen,