Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

Ermessenseinschätzung
Die Einschätzungsbehörden dürfen auch über eine formell einwandfrei geführte Buchhaltung hinweg
zur Schätzung schreiten, wenn der Pflichtige den Widerspruch zwischen dem buchmässig
ausgewiesenen Betriebsergebnis und dem übrigen Einkommen einerseits und dem Privatverbrauch
andererseits nicht erklären kann oder wenn das Buchergebnis nach den Einschätzungserfahrungen
unmöglich erscheint (RB 1961 Nr. 56). (Wenig überzeugend in Frage gestellt durch StRK I vom
21.8.2003 [1 ST.2003.96.]; vgl. auch BGr 23.11.04 [2A.426/2004] www.bger.ch.)
Eine Ermessenseinschätzung ist nicht zu substanzieren. Derart wäre es dem säumigen Pflichtigen
ein Leichtes, einzelne Unstimmigkeiten der Ermessenseinschätzung darzutun, ohne dass sich
deswegen, wie bei gehöriger Erfüllung der Verfahrenspflichten, die materiell richtige Einschätzung
vornehmen liesse (RB 1963 Nr. 60).
Eine Ermessenseinschätzung bei steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen drängt sich jedoch
nur dann auf, wenn nicht bereits aufgrund der allgemeinen Beweislastregel zu Ungunsten des
Steuerpflichtigen anzunehmen ist, die behaupteten Tatsachen hätten sich überhaupt nicht
verwirklicht, und sei gestützt darauf der in Frage stehende Abzug vollumfänglich zu verweigern. Ist
jedoch das Bestehen eines Abzugs dem Grunde nach erwiesen und ist nur deren Höhe ungewiss,
ist die Ungewissheit des Sachverhalts mit einer Ermessenseinschätzung zu überbrücken. Denn in
einem solchen Fall wäre es sachwidrig und damit willkürlich, den Abzug überhaupt nicht zu
berücksichtigen; vielmehr muss er nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt werden (vgl. Martin
Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. A., 2002, Art. 46 StHG N. 30).
Ermessenseinschätzung/Androhung
Ergänzung zur Rechtsmittelbelehrung: Eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen kann
der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu
begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (§ 140 Abs. 2 StG = Art. 132 Abs. 3 DBG). Diese
Handlungen stellen eine Prozessvoraussetzung dar; ohne Begründung oder ohne Nachholung der
versäumten Handlung innert der Einsprachefrist wird auf eine allfällige Einsprache nicht eingetreten
(vgl. S BGE DBSt Nr. 815 = ASA 67 S. 66 sowie Entscheid BGr 22.10.2001 in NStP 55 S. 136, BGr
23.4.2004 [2A.164/2004] und BGr 23.5.2005 [2A.302/2005] = ZStP 2005 S. 253 in www.bger.ch).
Eventualvorsatz gemäss BGr 5.3.2008 (2C_357/2007) www.bger.ch
Nach Art. 176 DBG wird mit Busse bestraft, wer eine Steuer zu hinterziehen versucht. Die versuchte
Steuerhinterziehung ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar, was sich nicht direkt aus dem
Gesetz, jedoch aus dem Begriff des Versuchs ergibt. Die versuchte unterscheidet sich von der
vollendeten Steuerhinterziehung dadurch, dass es bei der versuchten Tatbegehung noch nicht zu
einer rechtskräftigen Veranlagung gekommen ist oder diese zu Unrecht unterblieben ist (vgl. Art. 175
Abs. 1 DBG). Ein blosser Versuch liegt demnach vor, solange die betreffende Veranlagung noch im
ordentlichen Verfahren durchgeführt oder abgeändert werden kann bzw. solange die Veranlagung
noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Eventualvorsatz ist dem Vorsatz gleich gestellt. Nach der
Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit fest
steht, dass der Steuerpflichtige sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben
bewusst war, so dass angenommen werden muss, er habe eine Täuschung der Steuerbehörde
beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf
genommen (Eventualvorsatz). Eventualvorsatz ist zu bejahen, wenn sich dem Täter der Erfolg seines
Verhaltens als so wahrscheinlich aufgedrängt hat, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als
Inkaufnahme, als Billigung des Erfolgs ausgelegt werden kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn
sich die steuerpflichtige Person überhaupt nicht darum kümmert, ob die von ihr gemachten Angaben
richtig sind (vgl. zum Ganzen BGE 130 IV 58 E. 8.2 S. 61; 114 Ib 27 E. 3a S. 29; StE 2007 B 101.21
Nr. 17 E. 3; ASA 73 S. 215 E. 3.3 und 72 S. 213 E. 2a; StR 59/2004 S. 58 E. 2.3; mit weiteren
Hinweisen).
Formalismus: Nichteinhalten der Formvorschriften ist Willkür
Das Ziel jedes Steuerveranlagungsverfahrens und jedes Steuerprozesses soll die Durchsetzung der
materiellen Richtigkeit sein. Zu diesem Zwecke haben Steuerpflichtiger und Steuerbehörde
zusammenzuwirken. Für das Zusammenwirken muss das Gesetz im Interesse eines geordneten
Verfahrensganges gewisse formelle Anforderungen aufstellen. Da wo dies geschieht, sind sie, wie
der übrige Gesetzesinhalt, genau zu beachten. Und an ihre Missachtung müssen die vorgesehenen
Rechtsnachteile geknüpft werden, selbst wenn dies auf Kosten der materiellen Richtigkeit geht. Der