Steuerlexikon - Der Mann für alle Fälle

21 Abs. 1 lit. e BdBSt; vgl. BStPra 14 S. 265).
Mahnung
Auf eine Mahnung kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn sie nach dem bisherigen Verhalten
des Pflichtigen als nutzlos erscheint oder gar illusorisch ist (vgl. RB 1934 Nr. 20, 1958 Nr. 40 und
1981 Nr. 75).
Unbehelflich ist dabei der Einwand, dass die Steuerbehörde Unterlagen einverlangte, die schlicht
nicht vorhanden sind: Auf die Einforderung und Anmahnung von Unterlagen kann auch dann
nicht verzichtet werden, wenn sie nach dem bisherigen Verhalten des Pflichtigen als nutzlos
erscheint oder gar illusorisch ist (vgl. RB 1934 Nr. 20, 1958 Nr. 40 und 1981 Nr. 75).
Ausschlaggebend ist lediglich, ob die entsprechende Auflage geeignet und notwendig ist, den
rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären und diese dem Mitwirkungspflichtigen auch zumutbar
ist (Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 16).
Mahnfrist: Erstreckung
Eine Mahnfrist ist weder im Steuererklärungs- noch im Einschätzungs-, Rekurs- und
Beschwerdeverfahren erstreckbar (vgl. RB 1960 Nr. 64 und 1979 Nr. 54).
Der Sinn der Mahnung liegt darin, dem nachlässigen Pflichtigen eine letzte Gelegenheit zur Erfüllung
seiner Verfahrenspflichten zu geben, ihn also zu einer ernsten Gewissenserforschung und zu einer
grösseren Anspannung seiner Kräfte zu veranlassen (RB ORK 1953 Nr. 49 und 1958 Nr. 40). Zur
Befolgung der Mahnung ist entsprechend ihrem Charakter als letzte, peremptorische Aufforderung
eine kurze Frist anzusetzen. Die Mahnfrist ist ihrer Natur nach nicht erstreckbar (Zweifel, Die
Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 128).
Mahnfrist: Fristwiederherstellung?
Das Institut der Fristwiederherstellung (§ 32 VV aStG; § 15 VO StG) ist nur für die Geltendmachung
versäumter Rechte vorgesehen. Eine Fristwiederherstellung fällt damit für Mahnfristen ausser
Betracht (RB ORK 1931 Nr. 31).
Massgeblichkeitsprinzip der Handelsbilanz; Bilänzänderung und Bilanzberichtigung
Wer zum Eintrag seines Geschäftsbetriebes im Handelsregister verpflichtet ist, ist gehalten,
diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen, die nach Art und Umfang seines Geschäftes
erforderlich sind (Art. 957 OR). Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (Erfolgsrechnung)
bilden die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung. Die schweizerische Steuerpraxis knüpft
dabei an die handelsrechtliche Bilanz an, welche auch steuerrechtlich verbindlich ist
(Massgeblichkeitsprinzip der Handelsbilanz), wenn bei deren Errichtung nicht gegen zwingende
Bestimmungen des Handelsrechts verstossen wurde und sofern nicht spezielle steuerrechtliche
Vorschriften für die Gewinnermittlung zu beachten sind. Unter welchen Voraussetzungen eine bei der
Steuerverwaltung mit der Steuererklärung eingereichte Bilanz korrigiert werden kann, ergibt sich
durch Auslegung unter Berücksichtigung des Massgeblichkeitsprinzips und des Grundsatzes von
Treu und Glauben. In Lehre und Rechtsprechung wird mit Bezug auf die Bilanzkorrekturen zwischen
Bilanzberichtigungen und Bilanzänderungen unterschieden. Bei der Bilanzberichtigung wird ein
handelsrechtswidriger durch einen handelsrechtskonformen Wertansatz ersetzt, während bei der
Bilanzänderung ein handelsrechtskonformer Wertansatz durch eine andere, handelsrechtskonforme
Bewertung ersetzt wird. Bilanzberichtigungen können - zumindest solange keine rechtskräftigen
Veranlagungen vorliegen - immer vorgenommen werden und sind von Amtes wegen durchzuführen,
weil damit die Richtigstellung einer Bilanzposition erreicht wird, welche gegen zwingende
handelsrechtliche Vorschriften verstösst. Anders verhält es sich bei Bilanzänderungen. Auszugehen
ist hier vom Grundsatz, dass die Bilanz von einem gewissen Zeitpunkt an endgültig ist und
nachträgliche Änderungen nicht mehr vorgenommen werden können. (Bei Kapitalgesellschaften ist
dies der Moment, wo gemäss Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 OR der Beschluss über die Abnahme der
Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz und des Geschäftsberichtes verabschiedet wurde.) Mit der
Abgabe der Steuererklärung wird eine vorbehaltlose Wissens- und Willenserklärung abgegeben, mit
welcher der Antrag verbunden ist, die Steuerfaktoren gemäss Selbstdeklaration festzusetzen. Aus
diesem Grunde kann die Bilanz nach Abgabe bei der Steuerbehörde durch den Steuerpflichtigen nur
korrigiert werden, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf dieser Willenserklärung erfüllt sind.
Diese Voraussetzungen beurteilen sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Demnach ist
einerseits eine Änderung der Bilanz im Verlaufe des Veranlagungsverfahrens zu berücksichtigen,