internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

EINLEITUNG
1. Zu den bilateralen Verträgen Schweiz – EU
Die Schweiz hat sich in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 dafür
entschieden, ihren Anschluss an die Europäische Union nicht mit einem
umfassenden Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum zu sichern, son-
dern den Weg der bilateralen Abkommen zu nehmen. Seit 1999/2000 gibt
es das Vertragspaket der „Bilateralen I“, welches die sieben Dossiers: Per-
sonenverkehr, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, Technische Han-
delshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen und Forschung enthält.
Der Schwerpunkt der Bilateralen I bildet die wirtschaftliche Zusammenar-
beit, insbesondere die Teilnahme der Schweiz am freien europäischen
Markt. Sowohl für die Schweiz als auch für die Mitgliedstaaten der Europä-
ischen Union ist dieses Vertragspaket von grosser Bedeutung, ist doch die
Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner der EU, nach den USA und
vor Japan und China † .
In den Schlussakten der Bilateralen I wurde bereits vorgesehen, dass über
weitere Bereiche Verhandlungen geführt würden, und zwar einerseits über
die „left overs“ aus den Bilateralen I zu den obgenannten Dossiers sowie,
und dies war das Hauptinteresse der Europäischen Union, über die Zins-
besteuerung, die Betrugsbekämpfung sowie das Dossier Schengen/Dublin.
Diese sogenannten Bilateralen II gehen über die rein wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit hinaus und werden ausgedehnt auf eine polizeiliche und
justizielle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Am 17. Juni
2002 wurde der Start gesetzt für die Runden zu den Bilateralen II, bereits
im Sommer 2003 waren sieben von neun Dossiers erfolgreich verhandelt
und in der Substanz abgeschlossen. Es verblieben die politisch sensiblen
Traktanden: die Dossiers der Betrugsbekämpfung und das sogenannte
Schengen/Dublin, mithin als Kern die Frage des Informationsaustausches
bei Fiskaldelikten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe. Am 19. Mai 2004
konnte zwischen den Verhandlungsdelegationen eine politische Einigung in
allen noch offenen Punkten erzielt werden, am 25. Juni 2004 wurden die
Abkommen paraphiert und am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeich-
net ‡ . Entsprechend dem Antrag des Bundesrats unterstellte die Bundesver-
sammlung sieben Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum
† BBl 2004, 5966ff.; Ambühl, S. 6; Rhinow, S. 907; Vorwort von Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey zu den Bilateralen II in: Bilaterale Abkommen II Schweiz – EU, Kommentar zu
den Abkommen, Genf Basel München 2006. Sämtliche Vertragstexte zum Download
unter: www.europa.admin.ch
‡ BBl 2004, a.a.O., insbes. 5966f.; Koller, S. 909
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