internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

IV. RECHTSHILFE BEI FISKALTATBESTÄNDEN NACH GELTENDEM RECHT
1. Fiskaltatbestände nach schweizerischem Recht
Im schweizerischen Steuer- und Abgaberecht können die Steuerdelikte
grundsätzlich in drei grosse Kategorien eingeteilt werden: Steuerhinterzie-
hung, Steuer- bzw. Abgabebetrug ************************ und Steuerwiderhand-
lung †††††††††††††††††††††††† . Im Bereich der Rechtshilfe bei Fiskaltatbeständen
ist die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuer- bzw. Ab-
gabebetrug wesentlich. Die Steuerwiderhandlung als mildester steuerrecht-
licher Tatbestand fällt dabei ausser Betracht bzw. gehört als Rechtshilfe-
tatbestand zum Bereich der Steuerhinterziehung. In diesem Sinne wird die
Steuerwiderhandlung nachfolgend nicht besonders erwähnt. Ebenfalls nicht
erwähnt werden allfällige kantonale Besonderheiten im Steuerstraf-
recht ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ , da diese auch entweder als Hinterziehungs- oder
Betrugstatbestände ausgestaltet sind und sich demnach nach den gleichen
Kriterien entweder als Steuerhinterziehung oder als Steuerbetrug qualifizie-
ren lassen.
1.1. Steuerhinterziehung
Die Steuerhinterziehung stellt den Grundtatbestand im schweizerischen
Steuerstrafrecht dar. Sie liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige mittels
unwahrer Angaben oder Verletzung von Verfahrenspflichten eine ungenü-
gende Steuerveranlagung herbeigeführt hat, sprich, wenn er „vergisst“,
einen steuerbaren Tatbestand in der Steuererklärung anzugeben. Es han-
delt sich um ein Erfolgsdelikt, welches erst dann vollendet ist, wenn die zu
niedrige Versteuerung als tatbestandsmässiger Erfolg, eingetreten ist. Na-
mentlich ist dies dann der Fall, wenn eine Einschätzung zu Unrecht unter-
blieben ist, wenn sie ungenügend oder unvollständig war bzw. wenn dem
Staat dadurch Steuern vorenthalten worden sind. Voraussetzung für die
Strafbarkeit ist, dass die unvollständige Einschätzung rechtskräftig gewor-
den ist §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ . Hauptsächlich handelt es sich um Verheimli-
chungen von steuerpflichtigen Tatbeständen, indem beispielsweise Ein-
************************ Die Unterscheidung zwischen „Steuern“ und „Abgaben“ lehnt sich an die
Unterteilung nach „direkten“ Steuern und „indirekten“ Steuern an. Direkte Steuern sind im
wesentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern, indirekte Steuern, und dort spricht
man eben von Abgaben, sind im wesentlichen Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und
Zollabgaben, vgl. Michael, S. 314; BBl 2004, 6159, Popp, S. 121f.
†††††††††††††††††††††††† Michael, S. 13.
‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ zum Beispiel kantonale Steuertatbestände im Bereich der Quellen-
steuern
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Michael, S. 13f.
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