internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

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Steuerrecht demjenigen des gemeinrechtlichen Betruges in Art. 146 StGB entsprechen soll §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ . §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Popp, S. 121; Frei ASA, S. 341; BGE 111 Ib 246f. mit Verweis auf Amtl.Bull. NR 1984 I S. 591ff.; auch BGE 115 Ib 68ff.; sodann auch i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV. 31
2.2. Vorprüfungsverfahren des Bundesamtes für Justiz In der praktischen Anwendung geht es bei ausländischen Rechtshilfeersu- chen im Fiskalbereich regelmässig um eine prima facie Abgrenzung zwischen Hinterziehungs- und Betrugstatbeständen, welche im Vorprüfungs- verfahren durchgeführt wird. Das dafür zuständige Bundesamt für Justiz hat gestützt auf Art. 24 Abs. 3 IRSV die Möglichkeit, im Zweifelsfall das Ersuchen der eidgenössischen Steuerverwaltung oder, je nach Sachver- haltsdarstellung, der Oberzolldirektion zur Stellungnahme zu unterbreiten. Dieses beurteilt dann anhand der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen, ob nach schweizerischer Rechtsordnung von einem Abgabebetrug auszuge- hen ist oder ob es sich subsidiär um einen Hinterziehungstatbestand han- delt, für welchen keine Rechtshilfe geleistet würde ***************************** . Bei be- gründeter Annahme eines Abgabebetruges überträgt das Bundesamt für Justiz dann die Ausführung des Ersuchens mit einer nicht anfechtbaren Verfügung der zuständigen kantonalen oder eidgenössischen Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 2 und Abs. 4 IRSG bzw. Art. 79 und 79a IRSG. Im Falle einer blossen Steuer- bzw. Abgabehinterziehung weist das Bundes- amt für Justiz das Rechtshilfeersuchen mit einem Rechtsbelehrungsschrei- ben an den ersuchenden Staat zurück. 2.3. Rechtspraxis in der Fiskalrechtshilfe nach geltendem Recht In der Fiskalrechtshilfe nach geltendem Recht sind im Wesentlichen die folgenden drei Themenbereiche aus der Rechtsanwendung erwähnens- wert: 2.3.1. Kasuistik zum Abgabebetrug i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Die Unterscheidung zwischen Abgabehinterziehung und Abgabebetrug ist, wie wir gesehen haben, in der Rechtshilfe in Strafsachen entscheidend für die Frage des Eintretens der Schweiz auf ein ausländisches Rechtshilfeer- suchen ††††††††††††††††††††††††††††† . Dabei kommt es massgeblich auf die im Sachverhaltsteil des Ersuchens geschilderten Umstände an, welche auf die oben ausgeführten Kriterien der Arglist überprüft werden. In den folgenden drei beispielhaft ausgewählten Sachverhalten hat das Bundesgericht die Arglist bejaht: ***************************** Frei STR, S. 188; vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für Justiz zur „Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“, www.rhf.admin.ch ††††††††††††††††††††††††††††† vgl. Ziff. I.1.3. hiervor 32
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